Dass die FDP die Energiewende nicht will, ist keine Neuigkeit. Seit dem Wochenende bemühen sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der zudem FDP-Parteichef ist, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle auch aktiv um eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Die beiden Politiker wollen Ökostrom nicht mehr dadurch fördern, dass Wind- oder Sonnenstrom vorrangig ins Stromnetz eingespeist und die Vergütung dafür, nach Technologien gestaffelt, über 20 Jahre hinweg garantiert werden. Stattdessen schlagen sie eine Quotenregelung vor. Durch sie würden Energiekonzerne verpflichtet, einen bestimmten Anteil erneuerbar erzeugten Stroms aufzukaufen.
Das ist nichts anderes als eine Entschleunigung der Energiewende. Denn zum einen haben Quotenmodelle in der Praxis bisher nicht funktioniert. Es hat ja einen Grund, warum Großbritannien und Italien sie abgeschafft und einen Einspeisetarif nach deutschem Vorbild eingeführt haben. Zum anderen hat sich dort auch gezeigt, dass die Kosten höher waren als die des EEG.
Rösler und Brüderle finden die Quotenregelung trotzdem attraktiv. Denn damit lässt sich der Ausbau der erneuerbaren Energien, die zu einem echten Konkurrenten für die etablierten Konzerne geworden sind, wirksam ausbremsen. Ist die Quote erreicht, ist der Sack zu. Und einen Einspeisevorrang gibt es dann auch nicht mehr. Dann lohnen sich auch Kohlekraftwerke wieder. Und das ist Philipp Rösler ja ein besonderes Anliegen („Kraftwerke, ja bitte!“).
Wenn über die hohen Kosten für das EEG gejammert wird, sollte man sich dabei immer vor Augen führen, dass eine vierköpfige Familie derzeit im Monat nicht einmal den Gegenwert einer Packung Zigaretten für den Ausbau erneuerbarer Energien aufbringen muss. Billiger wäre der Strom auch dann nicht, wenn stattdessen neue Kohlekraftwerke gebaut würden. Denn auch diese Investitionen werden letztlich von den Stromkunden bezahlt. Und der deutsche Kraftwerkspark ist alt und hat eine Überholung ohnehin nötig. Dazu kommt, dass die EEG-Umlage höher ist, als nötig, weil die Industrie großzügig von der Umlage befreit worden ist. Am Wochenende hat Rösler sogar vorgeschlagen, auch den Mittelstand noch von den Kosten zu entlasten. Übrigens zahlt die Industrie auch keinen Cent für den Netzausbau, aber das nur nebenbei.
Zudem hat die schwarz-gelbe Koalition eine Marktprämie eingeführt, die angeblich die erneuerbaren Energien näher an den Markt heranführen soll, bisher aber vor allem höhere Kosten produziert und zwar rund eine Million Euro am Tag. Und zuletzt schadet es den erneuerbaren Energien sogar, dass ihre massenhafte Einspeisung bei Sonnenschein oder gutem Wind den Börsenpreis für die Industriekunden drückt. Denn dann wird der Abstand zur Einspeisevergütung wieder größer und die Umlage steigt. Die Entlastung der Industrie durch günstige Strompreise wird so den erneuerbaren Energien angelastet und von den Haushaltskunden bezahlt. Ein Konstruktionsfehler!
Dabei hat Rösler in einem Punkt sogar Recht. Der Ökostromanteil liegt inzwischen bei mehr als 20 Prozent. Das EEG hat keine allzu lange Zukunft mehr, weil es ja darum geht, dass die erneuerbaren Energien 80 bis 100 Prozent des Stroms liefern. Um das zu erreichen, braucht es ein neues Strommarktdesign. Und Wahlkampf hin oder Wahlkampf her, es ist Zeit darüber zu reden, wie ein Strommarkt aussehen kann, auf dem Wind- und Solarstrom den größten Anteil am Geschäft haben. Die reine Umwälzung, also der Verkauf des erneuerbar erzeugten Stroms an die Übertragungsnetzbetreiber, die den Strom dann an der Börse vermarkten, ist dafür kein geeignetes Mittel.
Die erneuerbaren Energien sind kein Minderheitenprodukt mehr. Sie sollten ihre Wettbewerbsvorteile auch ausspielen können. Doch dazu braucht es ein neues Marktmodell. Die Diskussion darüber hat gerade erst begonnen.