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Europas Solarbranche wehrt sich gegen neue Steuern

Von 20. Dezember 2012 um 07:04 Uhr

Vielleicht ist es einer dieser ungewollten Nebeneffekte der Schuldenkrise. Um jeden Preis wollen die Regierungen ihre Staatseinnahmen erhöhen. Und was liegt da näher, als die Steuern anzuheben – eben auch Energiesteuern.

Griechenland führte etwa Anfang November rückwirkend eine Steuer von bis zu 30 Prozent auf die Gewinne von Solaranlagen ein. Belgien erhebt inzwischen von Solaranlagenbesitzern eine Abgabe auf den Zugang zum Stromnetz.

Ähnlich die Lage in Bulgarien: Erst Anfang Dezember entschied die Regierung, rückwirkend eine Abgabe auf den Netzanschluss von Solaranlagen zu erheben, die seit 2010 am Netz sind. Portugal und Frankreich haben ähnliche Ideen. In Spanien summieren sich die Einnahmeverluste durch rückwirkende Kürzungen der Solarstromvergütung und neue Steuern seit 2011 auf 40 Prozent gegenüber dem Ursprungsniveau, schreibt das Portal photovoltaik.eu.

Der Solarverband EPIA beklagt das jetzt in einem öffentlichen Brief an EU-Kommissar Günther Oettinger. Mit “große Sorge” verfolge man den Trend zu nachträglichen Steuern. EPIA fürchtet, dass die neuen Steuern den Solarwirten plötzlich einen Strich durch die Rechnung machen – und zwar nicht vor, sondern nach der Investition. Solche Maßnahmen würden das Investitionsklima im Allgemeinen und speziell für Erneuerbare Energien gefährden, schreibt der Verband. Rund 70 europäische Solarhersteller und Verbände unterstützen das Anliegen, darunter die üblichen Verdächtigen wie Solarworld, juwi oder SMA.

Die Branche steckt tatsächlich noch immer tief in der Krise. Umso schwerer trifft sie eine Verschlechterung der Investitionsbedingungen. In Deutschland ist die Lage extrem angespannt. Vergangene Woche musste der Solarzellenhersteller PV Crystalox das Aus für seinen Standort Bitterfeld verkünden. Bei Sunways konnte auch der Einstieg des chinesischen LDK-Konzerns bislang nicht helfen; das Unternehmen streicht ebenfalls Dutzende Arbeitsplätze. Selbst das Solarfachblatt Photon musste Insolvenz anmelden.

Eine optimistischere Meldung kommt aus den USA: Das Unternehmen SolarCity traute sich in diesen Zeiten an die Börse zu gehen. Es legte einen guten Start hin und konnte rund 92 Millionen Dollar einsammeln. SolarCity stellt allerdings keine eigenen Wafer oder Module her, sondern installiert Systeme auf Dächern und verpachtet sie an Hausbesitzer.

Dass der Börsenstart so verlief, ist sicherlich auch dem Glamour des Hauptinvestors zu verdanken. Es ist Elon Musk, Mitbegründer von PayPal, Chef des Elektroautoherstellers Tesla und ein Weltraumnarr.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    Bei einem Überangebot von preiswertem Erdgas, Kohle, Braunkohle und
    Kernenergie haben überteuerte und schlecht handhabbare Energien wie
    Wind- und Sonnenstrom geringe Chancen am europäischen Markt.
    Polen ist dabei sein Stromnetz gegen Flatterstrom abzusichern.
    Das wird nicht dadurch besser, daß Deutschland Vorreiter ist in der
    Produktion von Ökostrom. Nein. Allen Beteiligten am europäischen
    Energiemarkt wird täglich vorgeführt wie komplex und teuer die
    deutsche “Energiewende” ist. Mit geschätzten 20Mrd. € pro Jahr ohne
    notwendige Ergänzungsinvestitionen in Leitungen, Speicher und Reserve-
    kraftwerde ist die “deutsche Energiewende” ein Horrorscenario für
    die Nachbarländer.
    Wahrscheinlich schlagen unsere Ökos nun vor, Deutschlande müsse
    im Rahmen einer ökologischen Solidarität Eurosonnenbonds finanzieren
    für die ökologische Stromerzeugung in Europa. Das kommt so sicher
    wie die Grünen nach Gorleben.

    • 20. Dezember 2012 um 14:48 Uhr
    • Halapp
  2. 2.

    “Sonne und Wind schicken keine Rechnung” – Hahaha
    Die Politik tuts aber – und Gnade Euch der Liebe Gott, wir Bürger werden Euch eine aber so etwas von gepfefferte Rechnung schicken, Ihr Flackerenergiegewinnler.

    • 20. Dezember 2012 um 16:18 Uhr
    • blaufisch
  3. 3.

    “preiswertem Erdgas, Kohle, Braunkohle und
    Kernenergie”
    Ja, und insbesondere die kostenlose Lagerung von z.B. abgebrannten Brennstäben in IHRER Wohnung übernehmen Sie sicherlich auch gerne…
    Sorry, aber die regenerativen Energien brechen ein Olgipol auf, wenn der Staat nicht die Stromkonzerne hofieren würde(z.B. mit neuen Nord-Süd-Trassen, statt das örtliche Versorgungsnetz auszubauen).
    Aber an “Selbstversorgern” kann man weniger mit Steuern, etc verdienen.

    • 20. Dezember 2012 um 16:27 Uhr
    • DDave
  4. 4.

    Eine ausschließlich von Subventionen getragene Industrie klagt also über Steuern?
    Steht mal lieber erstmal auf eigenen Beinen!

    • 20. Dezember 2012 um 16:41 Uhr
    • Legatus
  5. 5.

    Es wird nicht bei Belgien, Spanien usw. bleiben. Man wird auch hier zur Kasse bitten. In welcher Form sei dahingestellt. *Grundlast- Sicherungsabgabe*, *Netzausbaubeteiligung*, *Regelleistungscent*, *Speicher-Entwicklungs-Unterstützung*, so in dieser Art.

    Da wette ich bereits drauf! Habe ich erst neulich einem versprochen, der 30kWp auf dem Dach seines Bergeraumes (Scheune) hat. War erschrocken, ein wenig….

    • 20. Dezember 2012 um 16:52 Uhr
    • Peugeot
  6. 6.

    Natürlich ärgerlich, aber doch unvermeidlich: Der Staat lädet jedem seine Last auf. Die idyllischen Zustände bei den Ökoenergieerzeugeren werden nicht alnge dauern – das war doch klar?

    Wenn wir alle E-Autos fahren würden, müssten die eben genau die gleiche Steuerlast erbringen wie jetzt die Benziner

    Und mal dirket gesagt: Gerade so Subventionsbranchen müssten doch grosses Verständnis dafür haben, dass die Steuern wieder reinkommen

    • 20. Dezember 2012 um 17:03 Uhr
    • Plupps
  7. 7.

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  8. 8.

    Dabei ist es nicht die Solarbranche die für “Ewigkeitskosten” sorgt. Der Kohleabbau u. die Atommüllendlagerung übernimmt die Regierung gerne, da werden keine angemessenen Sondersteuern verlangt.

  9. Kommentar zum Thema

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