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Strompreis-Debatte: Willkommen im Wahlkampf

Von 29. Januar 2013 um 17:03 Uhr
Kohlekraftwerk und Windräder in Niedersachsen © Daniel Reinhardt/dpa

Kohlekraftwerk und Windräder in Niedersachsen © Daniel Reinhardt/dpa

Man kann Peter Altmaier glauben, dass er die Energiewende tatsächlich für ein sinnvolles Projekt hält. In seinem 10-Punkte-Programm vom vergangenen August vertrat er sogar die Meinung, die Energiewende sei nach der Staatsschuldenkrise die zweitwichtigste “gesamtpolitische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe”.

Am Dienstagmorgen erzählte er gar im Fernsehen: “Ich hab’ fast jedes Windrad persönlich gestreichelt und jede Biogasanlage beschnuppert.” So viel, wie Peter Altmaier durch Deutschland tourt und quatscht, nehme ich ihm das fast ab (aber nur fast, schließlich gibt´s inzwischen mehr als 23.000 Windräder in Deutschland).

Wenn Altmaier nun die Energiewende am Herzen liegt und sie gerade ein gesamtpolitisches Projekt sein soll, dann erweist er ihr mit der aktuellen Debatte über die EEG-Umlage wohl vorerst einen Bärendienst. Nur noch mal kurz ein paar Erklärungen zum Problem: Deutschland klagt über steigende Strompreise. Und die Ursache scheint klar zu sein: Die Ökostrom-Umlage ist schuld. Jeder Ökostrom-Produzent erhält ja eine gesetzlich garantierte Vergütung für seine eingespeiste Kilowattstunde Ökostrom. Das Geld dafür bringen alle Stromkunden durch eine Umlage auf den Strompreis auf. Die Höhe dieser EEG-Umlage berechnet sich aus der Differenz zwischen dem Börsenpreis und der gesetzlichen Vergütung.

Jüngst ist die Umlage um einen Rekordwert auf 5,277 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Das Problem ist. Sie ist Opfer des eigenen Erfolgs: Je mehr Ökostrom ins Stromnetz eingespeist wird, desto stärker sinkt der Börsenpreis. Und desto höher muss die Umlage am Ende ausfallen.

Altmaier hat nun insgesamt fünf Vorschläge ins Gespräch gebracht, wie er den Anstieg der Umlage drosseln will. Er teilt in alle Richtungen aus: Damit sich die EEG-Umlage verlässlich, berechenbar und bezahlbar entwickelt, will er sie erstmals deckeln. Nächstes und übernächstes Jahr soll sie nicht weiter steigen.

Und wie will er das machen? Schließlich gehen jedes Jahr neue Solaranlagen und Windräder ans Netz (und a propos Dilemma: Das ist politisch ja auch so gewollt!). Altmaier hat einen Mix vor: Auf der einen Seite soll die energieintensive Industrie, die bislang Ausnahmen genießt, auf einen Teil dieser Privilegien verzichten. 500 Millionen Euro erhofft sich Altmaier dadurch.

Weitaus bedenkenswerter finde ich allerdings die Vorschläge für die Ökostrombranche. Auf der einen Seite bekomme all diejenigen, die schon heute Ökostrom produzieren, die garantierte Vergütung (und bei Solarstrom sind die alten Fördersätze aus heutiger Sicht eine wahre Gelddruckmaschine). Die Betreiber dieser Altanlagen sollen sich einmalig mit einem “Energie-Soli” beteiligen und auf einen Teil der Vergütung verzichten – 300 Millionen Euro will Altmaier so einsparen.

Aber auch für die Neuanlagen hat Almaier eine Idee: Sie sollen erst dann eine Vergütung bekommen, wenn genug Cash da ist, wenn also das sogenannte EEG-Konto, das die Differenz zwischen Börsenpreis und Vergütung darstellt, im Plus ist.

Verständlicherweise läuft die Ökobranche gerade gegen letzteren Vorschlag Sturm. Die gesamte Branche fürchtet einen Kollateralschaden: Die Neuregelungen könnten Investoren komplett verschrecken. Von einem massiven Vertrauensverlust ist die Rede. Warum sollte auch meine Volksbank einen Kredit für die Solaranlage gewähren (oder ein Bankenkonsortium für einen riesigen Offshore-Windpark), wenn ich noch nicht einmal sagen kann, mit welchen Einnahmen ich zukünftig kalkulieren werde, damit ich ihr erst einmal den Kredit abzahlen kann und dann auch von der Investition profitiere. Der bisherige Erfolg der Erneuerbaren ist ja gerade der aktuellen Investitionssicherheit per Gesetz geschuldet. Und wie Altmaier den bisherigen Investoren Bestandsschutz zusichern will, wenn er ihnen zugleich einen Energie-Soli abzwacken will, ist mir auch unklar.

Eine Baustelle hat Peter Altmaier meiner Ansicht nach komplett vernachlässigt. Wenn es ihm denn um die Entlastung der Stromkunden geht, warum setzt er nicht dann genau bei deren Stromrechnung an, sondern nur bei der reinen EEG-Umlage? Wie wäre es etwa damit, auch die Stromversorger zur Verantwortung zu ziehen? Eine Idee, die etwa auch das Öko-Institut schon einmal ins Spiel gebracht hat, wäre ein verpflichtendes Angebot von Strompreisen, welche die Entwicklung an den Spotmärkten wiederspiegeln. Bislang geben die Stromkonzerne die finanziellen Vorteile aus sinkenden Börsenpreisen nicht an die Stromkunden weiter, stattdessen können sie ihre Gewinnmargen erhöhen.

Sicher, Altmaiers Vorschlag ist ein politischer Coup, niemand war vorgewarnt. Vor allem aber ist er ein typischer Altmaier: Denn unser Bundesumweltminister ist natürlich auch ein perfekter Wahlkampfstratege. Der Vorschlag mag scheitern, an juristischen Hürden, am Widerstand des zukünftig rot-grün dominierten Bundesrats. Aber Altmaier kann sich am Ende öffentlich hinstellen und sagen: Seht her, ich hab´s doch versucht, die Strompreise in Griff zu bekommen. An mir ist es nicht gescheitert. Und die Strompreise werden sicherlich ein großes Thema sein, erst recht im September, wenn Deutschland wählt – und zum gleichen Zeitpunkt die neue Höhe der EEG-Umlage berechnet wird.

Daher würde ich sagen: Gut, dass wir jetzt auch über die Kostenseite der Energiewende sprechen: Danke, Herr Altmaier. Aber dann lieber mit Vorschlägen, die  juristisch wasserdicht sind und die eine Branche nicht von heute auf morgen abwürgen könnten.

Kategorien: Allgemein
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Man kann Altmaier glauben, muß aber nicht.
    Und wie bei Politikern im allgemeinen und denen von SchwarzGeld im besonderen, sollte man auch besser nicht.

    Zur Kostenseite:
    in sieben Jahren laufen die Förderungen für die ersten im EEG errichteten Solaranlagen aus.
    Wetten, dass es dann immer noch kein Atomendlager gibt und das Atomklo Asse immer noch nicht saniert ist trotz erster versenkter Steuermilliarden?

  2. 2.

    Peter Altmaier muß aber schon auf dem aller-allerletzten Loch pfeifen, wenn dieser Coup der typische eines perfekten Wahlkampfstrategen ist. Dieser Versuch läuft so durchsichtig darauf hinaus, daß die Laufzeiten von Atommeilern verlängert und gleichzeitig die Ökobranche in die Knie zu zwingen. – Unter diesen Umständen sollte er sich lieber nicht hinstellen und sagen: Ich habe es versucht. – Er könnte gnadenlos ausgepfiffen werden. -

  3. 3.

    Die Ausnahmen für die Industrie müssen vorrangig reduziert werden. Denn diese profitiert von niedrigen Strompreisen an der Börse, beteiligt sich aber fast nicht an der Umlage.

    Im letzten Jahr hat eine Alu-Fabrik (Norsk Hydro meine ich) in Australien die Produktion heruntergefahren und nach Deutschland verlagert. Das EEG in seiner jetzigen Fassung ist eine Subventionierung von stromhungriger Industrie.

    • 29. Januar 2013 um 18:40 Uhr
    • Kraftmeier
  4. 4.

    Dieser ganze EEG-Umlage Gesetz ist für die Katz.
    Solarenergie in Deutschen Breistengeraden hoch zu Subventionieren ist ungefär so Sinnlos wie Millionen an Kühlschranksubventionen für Grönland.
    Nicht das ich gegen Öko Strom an sich bin, nur sollten die Verfahren Gefördert werden was auch ökonomisch Sinnvoll ist!
    Zur Zeit treibt die Deutsche Übersubvention in Europa schon wirklich seltsame Blüten welche den deutschen Verbraucher eigentlich schon auf die Strasse vor der schreienden Ungerechtigkeit bringen sollte.

    “Deutscher Ökostrom sorgt für sinkende Strompreise in Holland”

    Während die Verbraucher in Deutschland für Strom zahlen, der gar nicht ins Netz eingespeist werden kann, profitieren die holländischen Stromkonzerne von billigen Stromimporten aus Deutschland. Die Folge: Die holländischen Verbraucher dürfen sich über sinkende Preise freuen.

    “In Holland sank der Strompreis von 21,09 Cent/kWh auf 16,4 Cent/kWh, das ist ein Minus von 22 %.
    In Deutschland dagegen stieg der Preis von 19,46 Cent/kWh auf 25,89 Cent/kWh, dieses ist ein Anstieg von 33 %”

    http://www.stromklar.de/deutscher-oekostrom-sorgt-fuer-sinkende-strompreise-in-holland-2251.html

    Was sagt eigentlich die EU dazu und warum darf ich als Verbrauer in einen Freien Europäischen Binnenmarkt nun nicht auch meinen Strom von einen Holländischen oder anderen EU Anbieter beziehen?
    Dann würde dieses ganze sinnlose EEG-Umlage Gesetz mit einem Schlage Wertlos, also werte EU Unterstützen sie mal zur Abwechslung den deutschen Verbraucher und nicht nur immer die Konzern Lobby.

    • 29. Januar 2013 um 18:51 Uhr
    • Mika B
  5. 5.

    Und wenn man es noch so oft wiederholt, die grüne Propaganda dass die Strompreise sinken würden, stimmt einfach nicht.
    1. Statisitik-Lüge: Es werden die Spitzen -Strompreise am Spotmarkt von 2008 (zu der Zeit gab es erhebliche politische Einfflüsse, einfach mal bei google nachschauen) mit den heutigen Spotpreisen verglichen und die sind natürlich geringer als zur Zeit der Krise.
    2. Der Strompreis entsteht auf Grund von langfristigen Verträgen und nicht auf dem Spotmarkt, das sollte eignetlich auch ein Zeit-Journalist wissen.

    Es ist dringend notwendig bei der Gestaltung des Strompreises einzugreifen, da die EEG-Abgabe mittlerweile deutlich grösser ist als der Gestehungspreis von Strom und weiter steigen würde. Zudem wird 50% der EEG-Abgabe dazu verwendet die ineffizienteste und teuerste Art der Stromerzeugung , nämlich Photovoltaik, zu finanzieren und das nur weil die entsprechende Lobbygruppe politisch sehr aktiv ist, wie man auch immer wieder beim Lesen der Zeit feststellen kann.

    • 29. Januar 2013 um 19:01 Uhr
    • Hans B
  6. 6.

    Was Altmaier hier vorschlägt, ist wieder mal eine völlig konzeptlose Flickschusterei. So wie schon die ganzen vergangenen Schnellschüsse zur Senkung der Einspeisevergütung für die Photovoltaik deren Ausbau nur noch beschleunigt haben, dürfte er allein mit seinen Vorschlägen eine weitere Rallye von EE-Installation bis Jahresmitte auslösen. Denn einen Bestandsschutz von nach geltenden Gesetzen errichteten Anlagen wird jedes deutsche Gericht bestätigen.

    Es ist ja richtig dass man zumindest für Photovoltaik und Onshore-Windkraft eine Novelle des EEG angehen sollte, um diese mit geeigneten marktwirtschaftliche Instrumente in einen selbsttragenden Markt zu überführen. Der Preisverfall der vergangenen Jahre macht’s möglich. Stattdessen kämpft man aber gegen die in der Vergangenheit entstandenen Subventionskosten, die man eh nicht mehr verhindern kann.

    Ich bin ja eigentlich parteipolitisch flexibel und typischer Wechselwähler. Aber das Herumgeeiere von schwarz-gelb in puncto Energiewende ist schauderhaft. Da wünscht man sich doch tatsächlich Jürgen Trittin und rot-grün zurück – das war das letzte Mal, dass in der Energiepolitik jemand eine klar erkennbare Linie hatte und bereit und in der Lage war, diese auch durchzusetzen.

    Mein Alptraum in dem Zusammenhang: schwarz-gelb wird im Herbst wiedergewählt, und Rösler bleibt Wirtschaftsminister …

    • 29. Januar 2013 um 19:11 Uhr
    • KäptnBlaubär
  7. 7.

    Zuerst sollte man wissen WARUM die EEG-Umlage steigt:
    http://www.youtube.com/watch?v=dgtJg0GBCjU

    Altmaier ist das anscheinend nicht bekannt.
    Da die Börsenstrompreise zu Zeiten von 2010 mit noch 17 AKWs bei 5 Cent/kwh lag, heute aber bei 3,5 Cent so sollte man doch wenigstens die Differenz aus der sich die Umlage bereichnet bei 5 Cent ansetzen. Immerhin ist es ja das Verdienst der EE daß die Strompreise gesunken sind.
    Schon alleine dadurch wäre die aktuelle Umlage anstatt bei 5,2 Ct bei 3,6 Ct. Natürlich kann es auch nicht sein daß Golfplätze, Schlachthöfe u.ä. zum größten Teil von der Umlage befreit werden, auch das muß weg: Folge – Die Umlage sinkt weiter.

    Gerade eine der günstigsten EE sollte mehr gefördert werden: Die PV erhält ab Febr nur noch 11,5 – 16,5 Ct/kwh u. monatl. sinkt der Satz um 2,5%. Der Korridor sollte auf 10 GWp/a erhöht werden!
    Dafür sollte man die teuerste EE, die Offshore Windkraft auf die Höhe von onshore Windkraft kürzen: Also 4,9 Ct-8 Ct/kwh.

    • 29. Januar 2013 um 19:14 Uhr
    • achimvr
  8. 8.

    @Hans B: Photovoltaik ist vor allem dann die teuerste Art der Stromerzeugung, wenn man die Folgekosten der Atomkraft (v.a. Endlagerung, aber auch ggf. Katastrophenfolgen) dem Staat überlässt. Die Brennelementesteuer ist da schon ein sinnvoller Ansatz, auch wenn ich nicht weiß, ob sie die Kosten deckt, die die Brennelemente verursachen.

    Wo Sie recht haben: Die EEG-Umlage muss reformiert werden. So wie bisher fördert sie das Falsche: ineffiziente Photovoltaik.
    Das Dilemma ist nur: Wenn man die Förderung komplett einstellen würde, oder zumindest drastisch kürzen, würde sich die Installation auch der effizienteren Stromformen möglicherweise nicht mehr lohnen.
    Idee: Man könnte die Höhe der Förderung am Wirkungsgrad der Anlage festmachen.

  9. Kommentar zum Thema

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