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Zurück ins England von Charles Dickens?

 

Es ist ein bemerkenswertes wirtschaftspolitisches Programm, mit dem Jeremy Corbyn da antritt. Mit viel Pathos verweist der neue Labour-Vorsitzende auf das Jahr 1817: Vor knapp 200 Jahren habe Großbritannien doch die Energierevolution weltweit angeführt, indem in Manchester eine Gesellschaft in öffentlicher Hand gegründet wurde, um die Stadt mit Gas und Wasser zu versorgen.

Corbyn will die „Sozialisierung unserer Energieversorgung“, so schreibt er es unumwunden in seinem elfseitigen energiepolitischen Programm. Die heutige Struktur, in der sich sechs Unternehmen – die „Big 6“ nennt er sie – das Geschäft aufteilten, müsse beendet werden. In Großbritannien sind Stromnetze und Energieversorgung komplett privatisiert. Unternehmen wie Centrica und SSE hätten nicht in die Netze investiert, kritisiert Corbyn. Im Gegenteil: Unter ihnen sei der Wert der öffentlichen Güter nur so dahingeschmolzen. „Großbritannien braucht eine Energiepolitik für seine 60 Millionen Einwohner, nicht für die ‚Big 6′“, schreibt der Labour-Chef. Seine Forderung: Unternehmen verstaatlichen.

In Interviews mit der Financial Times und dem Energy Desk von Greenpeace konkretisierte Corbyn sein Konzept. Er könne sich vorstellen, dass bereits geschlossene Kohleminen in Südwales, einem der großen Abbaugebiete in Großbritannien, eines Tages sogar wieder eröffnet würden. Dort gebe es Steinkohle von hoher Qualität, die bei entsprechenden Weltmarktpreisen auch eines Tages wieder gefördert werde könnte.

All das klingt nach vergangenen Zeiten. Ausgerechnet im Heimatland des Kapitalismus und der Unternehmensfreiheit schickt sich der neue Oppositionsführer an, Unternehmen zu verstaatlichen: Energiekonzerne, aber auch die Bahn. Und dann vielleicht auch noch zurück in die Kohle. Dreht Corbyn gerade am Rad der Zeit und will zurück ins kohlebeseelte England, das Charles Dickens so anschaulich beschrieben hat?

Eine klare Antwort ist schwer möglich. Die Gasfördertechnologie Fracking etwa lehnt Corbyn ab, ebenso den Bau von Atomkraftwerken. Corbyns Vorbild ist das Energiewende-Deutschland mit seinen Hunderten kommunalen Energieversorgern und den Millionen privaten Solarstromproduzenten. Zudem will er eine Million neu sogenannte Klima-Jobs unter anderem in den erneuerbaren Energien schaffen.

Neun der zehn noch aktiven Kohlekraftwerke sind älter als 43 Jahre

Keine Frage, in der britischen Energiewirtschaft gibt es einiges zu tun, wenn sie klimafreundlicher werden und die Politik Anreize zum Investieren in neue Kraftwerke schaffen soll. Der Kraftwerkspark in Großbritannien ist extrem veraltet. Nach Angaben der Klimaschutz-Organisation Sandbag sind neun der zehn noch aktiven Kohlekraftwerke mehr als 43 Jahre alt, an zweien sind die deutschen Versorger RWE und E.on beteiligt. Zudem gönnt sich die Cameron-Regierung aktuell den Wiedereinstieg in die Atomkraft und hat in einem spektakulären Deal dem französischen Versorger EdF einen lukrativen Garantiepreis für jede Kilowattstunde versprochen, damit dieser das Atomkraftwerk Hinkley Point C baut.

Corbyns Anliegen mag also richtig sein. Beobachter sind aber skeptisch, wenn es an die Details geht. Wie etwa will der Labour-Chef die Energieunternehmen verstaatlichen? Bei börsennotierten Unternehmen kann er versuchen, die Aktienmehrheit zu übernehmen, aber bei nicht-öffentlich gehandelten Firmen – wie eben auch die britischen Töchter von RWE und E.on – wird eine Übernahme kompliziert. Und teuer. Der britische Guardian hat einmal überschlagen, dass die Verstaatlichung mindestens 185 Milliarden Pfund, also rund 220 Milliarden Euro, kosten könnte. „Der britische Staat hat wirklich kein Geld für solche Übernahmen, das treibt die Staatsverschuldung noch mehr in die Höhe“, sagt Roland Vetter, Energieanalyst bei CF Partners in London. „Außerdem gelten staatlich kontrollierte Unternehmen in der Regel als ineffizient und schwerfällig.“

Sicherlich ist es sinnvoll, dass Jeremy Corbyn möglichst schnell einmal nach Deutschland kommt, um sich sein Energiewende-Vorbild einmal anzuschauen. Denn auch wenn viele Deutsche grundsätzlich die Umstellung von Atom- und Kohlekraft auf erneuerbare Energien befürworten: Es ruckelt doch vielerorts – keine neuen Windparks, keine neuen Stromleitungen. In Großbritannien ist es ähnlich, auch dort gibt es Proteste. Erst vor wenigen Tagen entschied die britische Regierung, wegen lokalen Widerstands einen großen Offshore-Windpark vor der Isle of Wight nicht zu bauen. Bis zur nächsten Wahl im Jahr 2020 hat Corbyn also noch Zeit, um sein Programm dem Realitätscheck zu unterziehen.

19 Kommentare

  1.   Karl May

    Schon die Überschrift verrät, welche Weltsicht die Verfasserin vor sich her trägt: Wer nicht neoliberal einher galoppiert, darf für jeden Unsinn missbraucht und nach Belieben verunglimpft werden. Ausgerechnet einem linken Labour Abgeordneten zuzuschreiben, er sei ein Anhänger des Manchesterkapitalismus ist so lächerlich, dass einem die Worte fehlen.
    Dass ein Politiker die Bereiche, die für das Gemeinwohl von großer Bedeutung sind, nicht in Privatbesitz sehen möchte, ist vielleicht nicht im Interesse von einigen Wenigen, ein Aufreger ist es kaum.
    Ein journalistisch lohnendes Unterfangen in einem solchen Zusammenhang wäre, sich Gedanken darüber zu machen, wem es nützt, dass im Rahmen von TTIP eine flächendeckende Privatisierung der Wasserversorgung beschlossen werden soll.

  2.   Leser201

    Kluger und einfühlsamer kann man nicht kommentieren. Wer nicht neoliberal tickt, kann geistig nicht auf der Höhe sein. Corbyn ist ein Kommunist, der den Manchesterkapitalismus wiederbeleben möchte.

  3.   Wie unrealistisch ist Corbyns Politik?

    Artikel wie diese zu Corbyn war abzusehen. Politiker, die sich dem neoliberalen Mainstream entgegenstellen, werden von unseren liberalen „Qualitätsmedien“ gern abgewatscht.

    So wurde Hollande diffamiert, weil er Steuersätze für Reiche wollte, wie sie in vergleichbarer Höhe in den USA bis Reagan akzeptiert waren und der Mittelschicht gut getan hatten. Und jetzt Corbyn:

    Im Artikel konzediert die Autorin, sein „Anliegen mag zwar richtig sein …“, aber die Überschrift lautet natürlich „Zurück in das England von Charles Dickens“. Als ob die hässliche Realität von Ungerechtigkeit und sozialem Elend, die Dickens Erzählungen evozieren, durch die Kohle und nicht vor allem durch eines verursacht waren: Die äußerst ungerechte Vermögensverteilung damals. Und auf dem Weg dorthin ist eher Cameron, bestimmt nicht Corbyn.

    Die Bahn rückverstaatlichen wolle Corbin. Warum nicht? Das Schienennetz wurde in GB 2001 wieder staatlich – nach einer katastrophalen Unfallbilanz der privaten Betreiber. Die immer noch privatisierten Bahnen brauchen mehr staatliche Zuschüsse, als sie vorher die staatliche Bahn bekommen hatte. (http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/erfahrungen-in-anderen-laendern/der-mcnulty-report.php)

    Am Ende des Artikels kommt, was kommen muss: „Bis zur nächsten Wahl im Jahr 2020 hat Corbyn also noch Zeit, um sein Programm dem Realitätscheck zu unterziehen.“ Gegner des neoliberalen Mainstreams erscheinen in unseren Medien unweigerlich als „unrealistisch“.

    Aber wer fordert einmal einen Realitätscheck für das gegenwärtige deutsche Wirtschaftsmodell? Als ob viele Länder so große Exportüberschüsse haben könnten wie D., als ob diese großen Überschüsse nicht Import-Länder brauchen, die sich verschulden, als ob das deutsche Lohndumping noch funktionieren würde, wenn viele andere auch Niedriglöhne zahlten. Dieses Modell vielen Ländern zu empfehlen, ist das etwa realistisch?

    Sicher ist nicht alles realistisch, was Corbyn heute fordert, aber viele seiner Anhänger unterstützen ihn, weil er gegen eine Tory-Politik ist, die er im Guardian so charakterisiert: „Löhne herunterzufahren, Steuern für die Reichsten zu kürzen, zuzulassen, dass Hauspreise ins Unermessliche steigen, unser Staatsvermögen zu verkaufen und die Gewerkschaften anzugreifen.“ (vgl. http://www.nachdenkseiten.de/?p=27554)

    Und was ist so falsch daran, gegen diese Politik zu sein?

  4.   Antiautor

    Der gute Herr Corbyn scheint noch nicht verstanden zu haben, dass seine gute südwalisische Kohle am besten da bleibt wo sie ist- unter der Erde.

    Seinen Plan die maroden Kraftwerke zu verstaatlichen um sie auf Staatskosten zu sanieren, dürfte sogar den Tories gefallen. Dann haben die nach dem nächsten Regierungswechsel wieder was zum Verschachern.

  5.   Cameron lässt die ...

    … Korken knallen. Mit einem Labour pur Kandidaten, Clement Attlee 2.0, lässt sich zwar die eigene Partei begeistern, aber keine Wahlen gewinnen.

  6.   Matthias

    Das sie „gestrig“ sei ist das ganz große Hauptargument, dass in absolut jedem Artikel wiederholt wird, der sich mit Jeremy Corbyn befaßt. das ist extrem ermüdent und nervt entsetzlich.

  7.   InZeitenWieDiesen

    Wieso finde ich plötzlich in allen Medien Artikel in denen Herr Corbyn diskreditiert und als aus der Zeit gefallener Linker dargestellt wird, dessen Ziele fern aller Realität sind?
    Man kann seine politischen Pläne gut finden oder nicht. Aber wenn Herr Cameron ein neues AKW bauen möchte, dann weiß ich, wem ich einen Realitätscheck empfehlen würde.

  8.   obama_on_meth

    DasVerstaatlichen von Energiekonzernen fordert auch die Linke in Deutschland.

    Viel effektiver und vor allem günstiger wäre es für den Staat, den Energiekonzernen einen strengen rechtlichen Rahmen zu schaffen und diesen dann auch zu kontrollieren.

    Die Verstaatlichung von Produktionsgütern ist ein verstaubtes Relikt aus dem Sozialismus, das seine Untauglichkeit schon vor Langem bewiesen hat.

    Unser System basiert auf Ordoliberalismus. Dieser hat in den letzten Jahrzehnten seine Tauglichkeit ausreichend unter Beweis gestellt. Auch ohne Verstaatlichungen.

  9.   greuel

    Es ist ein wenig unfair, Herrn Corbyn Rückständigkeit vorzuwerfen. Die Frage nach Privatisierung oder Verstaatlichung ist in England eine Glaubensfrage. Dass er sich dieser Kampflinien bedient, zeigt nur, dass es er einen Wechsel will. In Deutschland wird die Energiewende ja auch ohne Verstaatlichung angegangen. Nach solch kurzer Zeit im Amt Antworten auf alle Fragen zu haben, ist doch unrealistisch.

    Aber die Tatsache ist auch, dass in Englands Wirtschaft vieles schief läuft und die Menschen unzufrieden sind. Herr Corbyn versucht, dem Staat mehr Einfluss gegenüber der Privatwirtschaft zu verschaffen. Mir scheint, dass das nicht so ganz falsch ist. In England nicht und auch in anderen Ländern nicht.

  10.   Status Quo ist nicht alternativlos

    Herr Corbyn hat den Parteivorsitz gegen jene Kandidaten verloren, die ebenso neoliberal argumentieren, wie dieser Artikel: es wird einfach behauptet, dass an den Axiomen der herrschenden Politik nichts verändert werden darf, sonst würde die Gesellschaft zwei Jahrhunderte zurückgeschleudert. Dass die bestehende Ordnung ebenso ausbeuterisch ist, wie die Situation zu Dickens Zeiten, wird ignoriert. Dass die jetzige Ordnung, gerade in GB, die sozialen Klassen zementiert und den Klassenwechsel behindert, wird auch ignoriert. Vielleicht sollte einmal darüber nachgedacht werden, warum eigentlich jemand derart deutlich gegen drei neoliberale Vogelscheuchen gewonnen hat? Bestimmte Bereiche des Staates gehören vielleicht besser in die manchmal etwas schwerfällige Hand des Staates, denn in die Gewinnmaximierungsmaschine des Kapitalismus, denn Verbesserungen haben Privatisierungen noch nicht gebracht, ausser für die Taschen derjenigen, denen dieser Artikel hinterherschreibt. Die Zeit sollte sich vielleicht nicht an der Rufmordkampagne beteiligen, die in GB gerade gegen Herrn Corbyn opponiert, nur weil es einer Mal wagt, den Status Quo in Frage zu stellen.