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Hausbesetzer-Treffen in Hamburg

“Die Kriminalisierung hat zugenommen”

 

Bei den Hamburger Squatting Days diskutieren Aktivisten aus ganz Europa über Hausbesetzungen. Ein Gespräch mit einem anonymen Mitorganisator von der Mittendrin-Bloggerin Annika Lazarzik.

Vom 27. bis zum 31. August zelten im August-Lütgens-Park Hausbesetzer aus mehreren Ländern und tauschen sich im angrenzenden Haus Drei über ihre Erfahrungen aus. Die Veranstalter erwarten mehrere Hundert Teilnehmer. Einer der Organisatoren der umstrittenen Veranstaltung ist Peter P., der seinen vollen Namen nicht veröffentlichen möchte.

Mittendrin: Peter P., über was diskutiert die Besetzerszene während der Squatting Days?

Peter P.: Wissen und Vernetzung stehen bei den Tagen im Fokus. Wir wollen das Netzwerk vergrößern und uns gegenseitig auf den neuesten Stand bringen. Wir erwarten AktivistInnen aus Wien, Prag, Rom und Kopenhagen. Aus Zaragosa und Barcelona reisen VertreterInnen eines "Squatting Büros" an. Das ist eine Anlaufstelle für alle, die das Thema Hausbesetzung interessiert. Wir werden aber auch praktische Skills vermitteln: Wo finde ich den Wasseranschluss im Gebäude? Wie kann ich Strom erzeugen? Regenwasser aufbereiten? Und natürlich wird auch der politische Hintergrund und speziell die Stadtpolitik in Hamburg thematisiert.

Mittendrin: Hausbesetzungen haben in Hamburg eine lange Tradition – wie geht die Stadt derzeit damit um?

Peter P.: Schlecht – in Hamburg wird bereits seit einigen Jahren die sogenannte Berliner Linie gefahren: Hausbesetzungen werden meistens bereits nach wenigen Stunden beendet. Polizeieinheiten räumen okkupierte Gebäude oder Plätze dabei teilweise auf sehr rabiate Weise. Ausnahmen gibt es zwar, zu nennen wären etwa das Gängeviertel in der Neustadt oder der Wagenplatz Zomia an der Max-Brauer-Allee. Diese Projekte konnten allerdings nur mit sehr viel Stress und Verhandlungsgeschick durchgesetzt werden.

Mittendrin: War das denn jemals anders? Es gab doch schon in den Achtzigern Straßenschlachten mit der Polizei?

Peter P.: Unser Eindruck ist, dass die Stadt heute in der Regel weniger auf Dialogbereitschaft setzt. Besetzte, leerstehende Räume werden sofort geräumt. Dabei wird der jeweilige Hausbesitzer oft nicht einmal vorab kontaktiert, um ein Einverständnis für die Räumung einzuholen – obwohl dazu eigentlich die Pflicht besteht. Doch heute geht es eben um deutlich mehr Geld als früher, Immobilien sind wertvolle Spekulationsobjekte geworden. Auch die Kriminalisierung der Besetzerszene hat vor diesem Hintergrund zugenommen. AktivistInnen drohen meistens langwierige Verfahren wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Sachbeschädigung.

Mittendrin: Welchen Sinn macht es denn noch, zu besetzen, wenn die Polizei ohnehin sofort räumt?

Peter P.: Natürlich geht es bei öffentlichen Besetzungsaktionen darum, Aufmerksamkeit zu erregen und Bilder mit Symbolwert zu erzeugen. Die vielen Besetzungsaktionen und Proteste rund um das Thema Wohnen haben schließlich gezeigt, dass das Thema vermehrt in die Öffentlichkeit drängt. Im Fall der im Juli besetzten Gehörlosenschule in Hammerbrook war vielen BesetzerInnen schon im Vorfeld klar, dass dieses Gebäude nicht militant verteidigt werden kann. Ein Fünkchen Hoffnung ist allerdings doch immer dabei.

Mittendrin: Warum geht ihr nicht den bürokratischen Weg und setzt auf Verhandlungen?

Peter P.: Weil dieser Weg leider oft scheitert, wie unsere Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben. Die leer stehende Schule im Münzviertel ist dafür ein gutes Beispiel: Zwei Jahre lang haben AktivistInnen und Stadtteilinitiativen dort versucht, eine Lösung in Form einer Zwischennutzung zu erreichen. So hätte das Gebäude auf legalem Weg temporär als Stadtteilkulturzentrum genutzt werden können. Doch die Verhandlungen gerieten immer wieder ins Stocken. Unserer Meinung nach wurde eine Nutzung aus fadenscheinigen Gründen untersagt. Die Hausbesetzung war am Ende ein letztes Mittel, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen.

Mittendrin: Hausbesetzung – mit dieser Aktionsform werden in der Öffentlichkeit längst nicht mehr nur militante Straßenkämpfe, sondern auch Konfetti und knallende Sektkorken verbunden. Wie steht ihr zu dieser Entwicklung?

Peter P.: Diese Entwicklung zum Hedonismus ist da, keine Frage — es gibt eben verschiedene Herangehensweisen an eine Hausbesetzung: Sie kann vom partymäßigen, bunten Protest im Stil der "Fette Mieten"-Partys bis hin zur militanten Verteidigung, die auch Gewalt beinhalten kann, reichen. Wir halten beide Ausdrucksformen für legitim — so lange sich Gewalt nicht gegen Menschen richtet. Die Wahl der Aktionsform ist immer ein Abwägungssache und muss dem Kontext angemessen sein. So wäre es etwa schlimm gewesen, wenn die Eröffnung des Refugee Welcome Centers im Karolinenviertel am 1. Mai von gewaltbetonten Aktionen begleitet gewesen wäre. Damit hätten die BesetzerInnen ein falsches Zeichen gesetzt. Stattdessen wurden die Menschen mit Blumen, bunten Transparenten, Luftballons und Konfetti empfangen und haben auch die NachbarInnen so zum Mitmachen eingeladen.

Mittendrin: Hat sich die Hausbesetzer-Szene gewandelt?

Peter P.: In den letzten Jahren hat es Veränderungen in der Zusammensetzung gegeben: Inzwischen machen etwa verstärkt auch Künstlerbewegungen mobil. Durch die Urbanisierung und Verteuerung des Wohnraums betrifft das Thema Wohnungsnot heute weite Teile der Bevölkerung. Auch bisher wenig politisierte Menschen, die nicht in der linken Szene sozialisiert sind, interessieren sich dafür. Immer mehr sind bereit, ihr Grundrecht auf Wohnen einzufordern — etwa Arbeitslose und Studierende.

Mittendrin: Zu den Squatting Days kommen Hausbesetzer aus ganz Europa — welche Parallelen und Unterschiede gibt es denn zwischen der Lage in Hamburg und der in anderen europäischen Ländern?

Peter P.: In Südeuropa hat die Finanzkrise Spuren hinterlassen. In Spanien oder Italien etwa besteht eine ganz andere Notwendigkeit, sich Wohnraum anzueignen als hier. Die Protest- und Aktionsformen sind dort aber ähnlich heterogen: Militanz und Hedonismus treten auch dort parallel zueinander auf. Allerdings wird etwa in Spanien inzwischen deutlich brutaler und repressiver gegen BesetzerInnen vorgegangen: Dort wird bereits häufig nicht durch die Polizei, sondern durch private Sicherheitsdienste geräumt. Sie treten offen nationalistisch oder rassistisch auf und zeigen ihre Abneigung gegenüber bestimmten Gruppen wie Sinti und Roma offen. Das hat System. Diese Entwicklung sehen wir so in Deutschland noch nicht.

13 Kommentare

  1.   Friesenwirt

    Ja wie soll man die Besetzung eines Hauses denn sonst nennen, wenn nicht “kriminell”? Es ist ja schon dummdreist sich darüber zu beschweren, wenn man die Dinge beim Namen nennt.


  2. Wer nichts zum Mehrwert in einer Metropole beisteuern kann und deshalb die benötigten Unterhaltskosten bestreiten kann, sollte doch vielleicht ernsthaft darüber nachdenken in ländliche Gebiete zu ziehen.
    Stichwort: Hippie Kommune

  3.   Schulterblatt

    Die Nonchalance, mit der Hausbesetzer sich zu rechtfertigen versuchen, ist schon erstaunlich. Eine Hausbesetzung ist per se rechtswidrig und meist auch kriminell. Da gibt es also gar nichts zu kriminalisieren, denn die meisten Hausbesetzungen sind es bereits. Das empörende an Hausbesetzern ist, neben ihrem rechtswidrigen Verhalten, dass sie meinen, sich einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und die sie verkörpernden Gesetze herausnehmen zu können. In einem Rechtsstaat gelten die Gesetze für jeden gleichermaßen. Wem das nicht passt, muss sich politisch für andere Gesetze einsetzen und diese im parlamentarischen Verfahren ändern. Aber sich mit Floskeln wie “legitim” oder “ziviler Ungehorsam” herauszureden und weiter rechtswidrig zu handeln, steht im Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit. Es gibt (von krassen Ausnahmefällen abgesehen) keinen guten und damit akzeptablen Rechtsverstoß.

  4.   sternschnuppe

    also ich kann nicht verstehen warum ich aus anderen ländern dazu noch menschen einladen muß um ein haus zu besetzen, wenn ich vorort wohne gehe ich zur gemeinde und bespreche welche möglichkeiten gegeben sind dieses haus sinnvoll zu bewohnen

    muß sich die polizei jetzt auch noch damit auseinandersetzen dass hier von europa die menschen zusammengezogen werden um hier die hausbesetzerszene zu überwachen sollte doch bitte jeder in seinem land sehen was ist machbar mit leerstehenden objekten

  5.   Demokrat_71

    “Sie treten offen nationalistisch oder rassistisch auf und zeigen ihre Abneigung gegenüber bestimmten Gruppen wie Sinti und Roma offen. Das hat System.”

    Wenn jemand sein Eigentum gegen bestimmte Personen (in Duisburg entleeren sie sich vom Balkon) verteidigen lasen will, fällt irgendwie immer das Wort “rassistisch”.

    Was soll man da eigentlich noch sagen??

    Der Herr soll arbeiten, dann kann er auch schön wohnen.

  6.   Peer

    Die Klarstellung ist interessant: Gewalt und “militante Verteidigung” halten die anonymen Aktivisten also für legitim – solange sie gegen Sachen und nach “Abwägung” dem “Kontext angemessen” ist. Wer genau entscheidet das? Gewalt gegen Sprache scheint auch legitim: Dem Teaser ist ja zu entnehmen, dass es um ein “Gespräch” zwischen Autorin und Aktivist handelt. Wie hat der Aktivist im mündlichen Interview denn das große “i” in “BesetzerInnen” und “AktivistInnen” ausgesprochen? Ganz normal, so wie bei “Aktivistinnen” auch? Dann hat er doch vielleicht nur weibliche Aktivsten gemeint? WAS hat er denn nun WIE gesagt?

  7.   Anony Y

    Diese Entwicklung sehen wir so in Deutschland NOCH nicht.
    Wohnen ist doch kein Grundrecht, genauso wie nicht alle Menschen gleich sind.
    Diese 200 Jahre alte Idee ist furchtbar überholt, der ca. 150 Jahre alte Kapitalismus und seine Bewertung des Menschen nach Geburtsort und genauer nach Besitz ist wesentlich hipper und fairer.
    Wenn es den anderen nicht passt, dann sollen sie mal ordentlich arbeiten, der Bill Gates hat ja auch ordentlich gearbeitet oder Warren Buffet oder Donald Trump, die sind schon als Kind auf der Baustelle gewesen und haben ihre Immobilien selber gebaut, alleine.

  8.   Hoppla!

    So sehr ich es verstehe, daß Menschen, die obdachlos sind und sich auch mit ehrlicher Arbeit, sofern sie sie überhaupt bekommen, eine Bleibe brauchen.

    Aber die Hausbesetzerszene wird immer mehr eine Industrie oder eine Kultur. Da geht es nicht mehr um das Nötigste, das ein Mensch braucht und das ihm zustehen sollte (was man dennoch nicht mit Gewalt nehmen darf, niemand hat das Recht, anderen seine Idologien aufzuzwingen). Da geht es darum, eigene Ideen durchzusetzen. Es geht nicht mehr um das Allgemeinwohl. Es geht auch nicht um “Alles soll allen gehören”. Es geht um “Das der anderen soll allen gehören.”
    Wenn ich dann von Menschen, die sich illegal Wohnraum aneignen, Kommentare lese wie “Wir sind nicht so offen für Externe” gegenüber anderen, die genauso wie sie da wohnen wollen
    http://www.zeit.de/2012/52/Maria-Josef-Neukoelln?fb_action_ids=394046187347740&fb_action_types=og.recommends&fb_ref=facebook.zonarticle.klick.article.recommend&fb_source=aggregation&fb_aggregation_id=288381481237582
    dann krieg ich schon leicht das Kotzen

  9.   Hoppla!

    Gute Begründungen.

    Bill Gates hat in der Tat ehrlich gearbeitet. Er hat in einer Garage angefangen und fleißig sinnvolle Produkte produziert. Ich denke sie wollen damit sagen, daß man nicht obdachlos sein muß und anderen nicht gegen ihren Willen ihr eigentum besetzen muß. Korrekt. Man muß halt fleißig und ehrlich sein und was tun.

    Und naja, andere halten lieber große Reden und nehmen sich dann das, wofür andere gearbeitet haben.

    Noch ein Zitat aus dem link, in dem beschrieben wird, wie Hausbesetzer gern denken
    “»Sorry, we are no guesthouse«, ruft ein Rastamann.

    »Dieses Projekt ist nicht so offen für Externe«, sagt ein Typ mit blauem Irokesenkamm. »Wir sind da restriktiv.«

    Synchrones Nicken wie an jedem deutschen Stammtisch. Das Plenum klärt: Es will das jetzt nicht klären. Stand nicht auf der Tagesordnung, war nicht zu erwarten. Ein Haufen Hausbesetzer verteidigt in Bürokratensprache seine Besitzansprüche. Kein Wort des Bedauerns. Tür zu. Fuck off.”

  10.   Hoppla!

    Noch eine kleine Anmerkung:

    Wieso schmeißen sie “Geburtsort” und “Besitz” zusammen? Ist das jetzt so ein “antikapitalistischer-antifaschistischer-Standard-Kommentar-Rundumschlag”?

    Und wie kommen sie auf die lustige Idee, Kapitalismus gäbe es erst seit einhunderfünzig Jahren? Den gibt es, seit es Kapital gibt. Sollte eigentlich echt verständlich sein :D

    Wenn Bildung durch Parolen ersetzt wird, war das in Deutschland (und weltweit) noch nie gut..