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Bürgerschaftswahl Hamburg

Traut dem Wahl-O-Maten nicht

 

Irrelevante Themen, unklare Formulierungen, radikale Thesen – die beliebte Wahlhilfe entwirft ein falsches Bild der Landespolitik.

Jeder sechste Wahlberechtigte hat es rein rechnerisch schon getan, am Wahltag wird wohl jeder dritte Wähler die Website genutzt haben. Vielen, vor allem jungen, Menschen hilft der Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung bei der Wahlentscheidung. Er suggeriert Objektivität, vermittelt das Gefühl, nicht nach dem kreativen Plakat des Spitzenkandidaten oder den schönen blauen Augen seines Herausforderers zu entscheiden, sondern nach der Frage, zu welcher Partei die eigenen Ansichten passen. Leider ist das im Fall des Wahl-O-Maten zur Hamburger Bürgerschaftswahl eine gefährliche Illusion. Nicht nur deswegen, weil er eine Vielzahl irrelevanter mit einer Menge unklarer Thesen vermengt – obendrein spielt er mit radikalen Ressentiments.

Im Grunde ist die Idee ja nicht schlecht: Der Wahl-O-Mat ist ultimativ vereinfachte Politik. Dafür, dagegen, egal – 37 Mal muss sich der Instant-Politikinteressierte entscheiden. Dadurch soll er einen Überblick bekommen, was die wichtigen Themen des Wahlkampfs sind. Wer durch die Thesen klickt, beginnt sich allerdings zu wundern ob der diversen Fragen, bei denen der Senat gar keinen direkten Einfluss hat (etwa Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern), oder der Debatten, die in der Bürgerschaft auch künftig wohl keine große Rolle spielen werden (etwa das Sammeln von Lebensmitteln aus Containern). Gleichzeitig fehlen Themen: Die heiß umkämpfte Verkehrspolitik kommt nur am Rande vor. Die Fragen, ob sich Hamburg stärker für Hochschulen einsetzen soll oder ob es mehr Geld für Erzieher braucht, tauchen gar nicht erst auf. Stattdessen darf der Wahlberechtigte beantworten, was er von der Wildtierhaltung im Zirkus hält. Was soll das?

wahlomat
Unterlagen für die Klebe-Variante des digitalen Wahltools "Wahl-O-Mat" in der Landeszentrale für politische Bildung in Hamburg (c) dpa

Der Wahl-O-Mat bilde nicht die Themen der Parteien ab, sondern das, was Jugendliche interessiere, erklärt Sabine Bamberger-Stemmann, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung. Die Thesen seien von 16 Jugendlichen mit Statistikern und Politikwissenschaftlern ausgewählt worden. Dabei sei darauf geachtet worden, Unterschiede zwischen den Parteien hervorzuheben.

Dagegen ist nichts einzuwenden. Auffällig ist aber schon, welches Zerrbild hier in Kauf genommen wird. »Wohngeld soll nur an Deutsche gezahlt werden.« »Hamburg soll keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.« »Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.« Mal ganz abgesehen vom problematischen Duktus: Was ist hier überhaupt gemeint? Sollen deutsche Kinder in Zukunft nicht mehr mit amerikanischen in eine Klasse gehen? Diese Art von Fragen habe man bewusst gewählt, um die NPD abzugrenzen, sagt Bamberger-Stemmann. Dass es so viele geworden seien, liege auch daran, dass diese Themen Jugendliche eben bewegten.

Die NPD als Themenscout? Gerade dann müsste sorgfältiger gearbeitet werden, um die Schnittmengen abzugrenzen. Das geschieht aber auch an vermeintlich harmlosen Stellen nicht. Die Aussage »Auf Hamburgs Straßen sollen weitere Busspuren eingerichtet werden« ist so allgemein gehalten, dass nicht mal die CDU widerspricht – obwohl sie das Busbeschleunigungsprogramm vehement bekämpft. Und was ist mit einem gesetzlichen Feiertag für Muslime gemeint? Muslime können schon seit 2013 an drei islamischen Feiertagen freibekommen. Fast jede zweite These kann man kritisieren.

Der Wahl-O-Mat sei eben kein »Rundum-sorglos-Paket für die Wahlentscheidung«, sagt Bamberger-Stemmann. Er gebe keine Wahlempfehlung, sondern Anregung zum Nachdenken. Das stimmt: Man kann darüber nachdenken, wie sich 16-jährige Erstwähler von den radikalen Thesen beeinflussen lassen. Pädagogen bis ins Landesinstitut für Lehrerfortbildung sind besorgt. Und man kann darüber nachdenken, welchen Eindruck von der Landespolitik die Seite jenen Nutzern vermittelt, die sich selten bis gar nicht damit beschäftigen. Den versprochenen Überblick bekommen sie jedenfalls nicht. Stattdessen die falsche Gewissheit, sich an Fakten zu orientieren.

Hinweis: Der Wahl-O-Mat zur Hamburger Bürgerschaftswahl ist auch auf den Seiten von ZEIT ONLINE verlinkt.

20 Kommentare

  1.   Hohlenstein

    Sie haben da gründlich etwas missverstanden.

    „spielt mit radikalen Ressentiments“ – wie Frau Bamberger-Stemmann schon richtig bemerkt hat, geht es bei diesen speziellen Themen darum, (rechts-)radikale Parteien abzugrenzen. Das funktioniert nur über eine klare Formulierung, der sich diese Parteien nicht entziehen können und die auch für 16-Jährige eindeutig zu entlarven ist. Dafür reichen schon allein aus statistischer Sicht nun mal nicht nur ein, oder zwei Fragen. Ob Sie’s wollen oder nicht.

    „Fragen, bei denen der Senat keinen direkten Einfluss hat“ – hier sollten Sie zum einen besser recherchieren, zum anderen wird diesen eingeschränkten Einflussmöglichkeiten in der Formulierung der Thesen Rechnung getragen.

    „Debatten, die keine Rolle spielen“ – zugegebenermaßen sind das Containern und die Wildtiere spezieller Fälle, aber so ein Instrument kann ja auch dazu da sein, Themen zur Sprache zu bringen, die eben nicht schon ewig auf der politischen Agenda stehen. Warum nicht mal Parteien dazu bringen, Stellungnahme zu neuen Themen einnehmen zu müssen?!

    „Verkehrspolitik nur am Rande“ – Wie stellen Sie sich das denn im Rahmen eines solchen Instruments vor? Es kann in so einem Rahmen nun mal nicht die Idee jeder einzelnen Partei abgefragt werden. Und wenn die CDU plötzlich doch nicht gegen den Ausbau weiterer Busspuren ist, entlarvt das dann nicht zum Teil auch den Radau, den die Parteiverantwortlichen ansonsten in diesem Bereich machen? Und wozu gibt es die Info-Kästchen, in denen jede Partei die eigene Position noch mal ausführlich darlegen kann.

    Natürlich ist nicht alles perfekt an so einem Instrument. Kritik ist immer berechtigt, hilft aber nur in konstruktiver Art und Weise. Man kann es aber auch wie Sie machen und eines der wenigen Angebote an politisch weniger interessierte Menschen auseinandernehmen.


  2. Besser als die Wahlkampfparolen auf Plakaten oder in den Medien ist die Seite allemal.
    Allerdings finde ich persönlich abgeordnetenwatch.de für Bürgerschaftswahlen geeigneter: https://www.abgeordnetenwatch.de/hamburg
    Weil dort die einzelnen Kandidaten individuell 22 Fragen – und auch Bürgerfragen – beantworten konnten und ihren Standpunkt ebenfalls erklären. Da man mit dem Stimmzettel vor einer riesigen Liste mit meist unbekannten Namen steht, finde ich das äußerst hilfreich.
    Zudem kann man bei bereits als Abgeordneten Tätigen das Abstimmverhalten während der vergangenen Bürgerschaftssitzungen zu den verschiedensten Themen anschauen – und sich so auch ein Bild über die Tätigkeiten und Ansichten außerhalb des Wahlkampfes machen.
    Denn nicht immer stimmen die Leute nach dem Parteibuch. Und haben dafür hin und wieder gute Gründe.
    Ehe man also sein Kreuz aus alter Anhänglichkeit immer wieder bei derselben Partei macht, wahllos irgendwo „umherkreuzt“ oder womöglich gar nicht wählen geht, kann man sich im Netz schon eine gewisse Orientierungshilfe verschaffen.
    Wobei man halt nicht nur die Zahl der Übereinstimmungen zählen sollte. Sondern auch die Positionen hinterfragen.

  3.   Veritas

    Hat der Autor bedenken, dass viele junge Menschen vor sich selbst einen Schreck bekommen könnten, was da auf einmal für Parteien zu ihrer Einstellung passen würden – die ihnen aber vorher medial als etwas Negatives vermittelt wurden? Will er sie davor schützen, dass sie von einer ungefilterten Meinungsbildung fehlgeleitet werden könnten? – Was ist sein Problem? Es kann ja auch das Gegenteil dabei raus kommen. Haben Sie mal mehr Vertrauen in demokratische meinungsbildende Prozesse. Demokratie lebt von selber denken und Diskurs und nicht von Vorgedachtem nachplappern.

  4.   ex_pyx

    … und mit Erschrecken „meine präferierten“ Parteien gesehen, die so überhaupt nicht zu mir passten.

    Ich denke, der Hauptfehler des Wahl-O-Maten dürfte liegen in: einer fehlenden Gewichtung. Da werden Themen wie „Radfahrer auf der Autospur“ denke ich genauso schwer gewichtet wie „mehr Einwanderung“.

    So ein Vorgehen verfälscht natürlich die Gültigkeit massiv…

  5.   WZNKM

    Nun, es ist sicher richtig, dass die Wahlomaten-Fragen im Schwerpunkt nicht unbedingt lokalpolitische Themen abbilden (die Wahlplakate thematisieren zu einem nicht unerheblichen Teil übrigens ja auch eher übergeordnete Themen).

    Interessanterweise aber decken sich – ich mach den Wahlomaten bei Wahlen immer 1x zum Spaß durch – die ersten beiden Plätze auch immer mit meinen tatsächlichen Präferenzen. (Nicht) zufällig haben also Parteien, die eine für mich richtige Bundespolitik vertreten, wohl regelmäßig auch die besseren Konzepte für die Lokalpolitik. Und tatsächlich, z.B. die CDU: unwählbar in allen Kategorien für alle Parlamente. Sagt auch der Wahlomat. Regelmäßig ganz unten.

  6.   Severin Freischütz

    Bei mir hat es sowohl mit der von mir präferierten Partei als auch mit der Reihenfolge geklappt, auch wenn ich mir schon bei einigen Fragen die Augen gerieben habe. Aber die Altersunterschiede bedingen einfach große kulturelle Unterschiede.
    Ich habe erst mit dem Durcharbeiten der Kommentare mitgekriegt, dass der Wahl-O-Mat diesmal sich speziell an Jungwähler gewandt hat – das kam zummindest nicht bei MIR an, sonst alles Gut.
    S.F.


  7. Und die lautet: Wie sinnvoll ist es eigentlich Sechzehnjährige wählen zu lassen? Sie sind zu jung um Auto zu fahren. Sie dürfen nicht zum Militärdienst herangezogen werden. Sie sind nicht voll verantwortlich für ihre Straftaten. Sie dürfen nicht einmal in jeden Film, Zigarretten oder Alkohol kaufen. Sie dürfen keine Ratenverträge abschließen oder Kredite aufnehmen. Mit anderen Worten: Sie sind nicht voll geschäftsfähig. Und das ist gut so.

    Aber Sie sind alt genug um über die Landespolitik zu entscheiden? Und dann setzen sie den „Wahlomaten“ – den ich ohnehin recht kritisch sehe, denn wer wählen will sollte sich selbst mit seiner Wahl auseinandersetzen, auch noch selbst zusammen? Was ist denn wenn ein Jugendlicher Teenager gestern von seinem Mitschüler Mustafa eine „Schelle“ bekommen hat? Vielleicht ist er dann gerade der Auffassung, dass „nur Deutsche“ dies oder jenes bekommen sollten. Das gibt sich gewöhnlich schnell wieder. Und der Wahlomat? Empfiehlt der dann die NPD?

    Nein. Es mögen nur zwei Jahre sein. Aber es sind entscheidende Jahre. Wer nicht alt genug ist um voll haftbar zu sein für das was er tut, der sollte keinesfalls wählen dürfen. Wer das anders sieht hat entweder keine oder besonders vernünftige Kinder. Oder er arbeitet bei der Landeszentrale am „Wahlomat“.


  8. Nachdem Sie die Thesen ausgewählt haben, werden Sie aufgefordert eine Gewichtung vorzunehmen. Erst danach kommt der Schritt, wo Sie die Parteien auswählen.

  9. Oliver Hollenstein  Oliver Hollenstein

    Sehr geehrter Herr W*****,
    sich hier nicht als Mitglied der Wahl-O-Mat-Redaktion zu Erkennen zu geben, sondern stattdessen Namenswitze zu machen (Hohlenstein ist ja wirklich furchtbar innovativ), lässt bei mir eher die Frage aufkommen, ob nicht eher Sie da beim Thema Debattenkultur ein bisschen etwas falsch verstanden haben.

    Aber sei es drum. Gerne erläutere ich das noch einmal ausführlicher. Ich rede den Wahl-o-Mat nicht generell schlecht, ich war immer ein großer Fan und finde, er ist grundsätzlich tatsächlich ein großartiges Instrument, um Menschen für politische Inhalte zu begeistern. Aber dieser Wahl-o-Mat ist aus meiner Sicht handwerklich schlecht gemacht – und deswegen formuliere ich drei Kritikpunkte, die ich hier gerne noch einmal systematischer mit ausführlichen Belegen aufliste, als das in einem journalistischen Kommentar möglich ist:

    1. Die Themenauswahl

    Die Themenauswahl wurde – wie beim Wahl-o-Mat üblich – von einer Jugendredaktion (deren Teil sie waren) mit Unterstützung von Wissenschaftlern ausgewählt. Damit sollen die Themen der Jugendlichen (wobei ich die Zahl 16 jetzt mal für wenig repräsentativ halte) gezeigt werden, nicht die Themen der Politik. Gleichzeitig verspricht der Wahl-o-Mat allerdings explizit, die wichtigsten Themen des Wahlkampfs abzubilden – und das ist hier misslungen.

    Schon der Blick auf den groben Themenmix lässt zweifeln: Es gibt sieben Fragen aus dem Themenkomplex Migration/Flüchtlinge, fünf aus dem gesamten Bereich Bildung und nur drei aus der höchst umstrittenen Verkehrspolitik. Das steht ziemlich genau umgekehrt proportional zu der Bedeutung der Themen im Wahlkampf und in der Hamburger Politik.

    Eine Auswahl von Themen, die im Wahlkampf wichtig sind oder waren – und fehlen:
    Die Frage nach einem Abitur nach neun Jahren an Hamburger Gymnasien.
    Die Frage nach der Zukunft der Wissenschaftsstadt Hamburg.
    Die Frage nach der Betreuungsqualität in Hamburger Kitas.
    Die Frage nach den minderjährigen unbegleitenden Flüchtlingen.

    Zwei weitere Themen sind leider durch völlig missglückte Formulierungen auch nicht präsent:
    Die Frage nach der Busbeschleunigung.
    Die Frage nach den Fahrradstraßen.

    Gleichzeitig sind eine Reihe von Themen aufgeführt, die überhaupt keine Rolle im Wahlkampf und in der Landespolitik spielen (zum Teil nicht mal in den Wahlprogrammen):
    „Im Profi-Fußball sollen sich die Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen.“
    „Das Sammeln weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten soll strafbar bleiben.“
    „An Hamburger Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.“
    „Die “Lesbisch Schwulen Filmtage Hamburg” sollen wie bisher von der Stadt finanziell gefördert werden.“
    „In Hamburg sollen Wildtiere im Zirkus verboten werden.“

    Und weitere Thesen, für die Landespolitik nicht zuständig ist (Das fällt unter Bundesgesetzgebung. Ich erkenne hier auch keine Formulierung, die das kennzeichnet):
    „Wenn Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II Jobangebote ablehnen, sollen ihnen weiterhin Leistungen gekürzt werden können.“
    „Auch freiberuflich Tätige (z.B. Rechtsanwälte und Ärzte) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen.“
    „In Hamburg sollen Wildtiere im Zirkus verboten werden.“
    „Alle Ausländerinnen und Ausländer, die dauerhaft in Hamburg leben, sollen an Bezirkswahlen teilnehmen dürfen.“ (wurde vom BVG als verfassungswidrig erklärt)

    2. Missverständliche Formulierungen

    Es gibt eine Reihe Thesen, bei denen nicht deutlich formuliert wurde – was sich bei einigen auch im unklaren Antwortverhalten der Parteien zeigt:

    „Auf Hamburgs Straßen sollen weitere Busspuren eingerichtet werden.“

    Diese These ist so allgemein formuliert, dass auch die antwortenden Parteien offenbar nicht wussten, was sie antworten sollten. CDU und Grüne sind in dieser Grundsätzlichkeit für neue Busspuren, weil sie offenbar keinen Bezug zur umstrittenen Busbeschleunigung sahen. FDP, Linke und Piraten sind dagegen – und wettern gegen die Busbeschleunigung. Da wurden durch die Fragestellung Unterschiede produziert, die es laut Wahlprogrammen und Aussagen der betreffenden Politiker nicht gibt. Und die haben sich auch in der Zwischenzeit nicht geändert.

    „In Hamburg soll es einen gesetzlichen muslimischen Feiertag geben.“

    Auch hier war offenbar nicht klar, was gemeint ist. Durch den 2013 geschlossenen Staatsvertrag können Muslime bereits arbeitsfrei nehmen an drei Feiertagen. Darauf verweisen die Parteien auch fast alle in den Antworten. Und wählen trotz ähnlicher Meinung sehr unterschiedliche Positionierungen. Am augenscheinlichsten ist es bei Grünen und Linken, die mit der nahezu gleichen Begründung zustimmen (Linke), beziehungsweise ablehnen (Grüne).

    „Alle Kita-Gebühren in Hamburg sollen abgeschafft werden.“

    Bereits seit dem Sommer ist die Grundbetreuung (= fünf Stunden am Tag) in Hamburger Kitas kostenfrei, das heißt die Gebühren sind bereits so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. Eine weitergehende Befreiung stand nie zur Debatte, sie wird im Wahlprogramm auch nicht einmal von den Linken gefordert (die allerdings im Wahl-o-Mat zustimmen). Diese Frage geht an der realen Debattenlage um die Qualität der Kita-Betreuung völlig vorbei – und suggeriert dem Politikunkundigen etwas vollkommen falsches.

    „Fahrradfahrer sollen generell auf der Straße fahren dürfen, auch wenn Radwege vorhanden sind.“

    Auch bei dieser Frage wundern sich viele Beteiligte, weil sie an der Debatte vorbeigeht. Als verwirrter Bürger frage ich mich da doch: Was soll das denn heißen? Und sind es nicht wichtigere Fragen, ob das Radnetz ausgebaut wird?

    „Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.“

    Was soll das heißen? Beim schnellen Lesen könnte man denken, es geht um die „Schule für alle“ – erst beim genaueren Nachdenken erschließt sich, dass damit etwas ganz anderes gemeint sein könnte. Dass nur die NPD darauf mit „Nein“ antwortet, weiß der Nutzer erst einmal nicht. Ich möchte nicht wissen, wie viele konservative Gegner der „Schule für alle“ sich dort verklickt haben (ich habe sogar welche getroffen, die genau das zugeben).

    „Wohngeld soll nur an Deutsche gezahlt werden.“

    Was ist denn hier mit Deutsche gemeint? Deutsche Staatsbürger? Mag sein, dass Sie damit die NPD entlarven wollten – aber Lehrer regen sich nun auf, dass Sie Schülern gerade versuchen, solche ungenauen Formulierungen auszutreiben.

    3. Die Häufung von NPD- und AfD-Thesen

    Die Abgrenzung von der NPD ist richtig – und es ist vollkommen klar, dass aus Gründen der Extremismusprävention mehrere Thesen radikale Parteien entlarven müssen. Dass es mehr als zwei sein müssen, leuchtet mir ein – aber acht, umgerechnet ein Fünftel aller Fragen?

    Es gibt fünf Thesen, bei denen nur die NPD abweichend antwortet:
    „Hamburg soll zusätzliche Notunterkünfte für Obdachlose bereitstellen.“
    „Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.“
    „Wohngeld soll nur an Deutsche gezahlt werden.“
    „Hamburg soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.“
    „Hamburg soll Projekte finanziell unterstützen, die den Kontakt zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung fördern.“ (hier enthält sich die AfD)

    Und es gibt drei Thesen, bei denen – bei vereinzelten Enthaltungen – nur die NPD und die AfD abweichend antworten:
    „Die “Lesbisch Schwulen Filmtage Hamburg” sollen wie bisher von der Stadt finanziell gefördert werden.“
    „Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere sollen Zugang zu anonymer ärztlicher Versorgung erhalten.“
    „Hamburg soll keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.“

    Das sind zusammen ein Fünftel aller Thesen.Fast alle zu Themen, die im Wahlkampf und der politischen Debatte keine oder nur eine kleine Rolle spielen. Hinzukommt, dass leider auch bei diesen Thesen die Formulierungen teilweise unklar sind. Und viele eben nicht so klar, dass sie sofort Radikalismus entlarven. Und daher ist hier die Kritik: Viele Jugendliche verstehen eben nicht, was gemeint ist – das ist nicht mein Eindruck, sondern der Eindruck von besorgten Lehrern.

    Ich persönlich habe mich beim ersten Beantworten der Fragen nur über die teils merkwürdige Auswahl gewundert. Doch seit Ende letzter Woche bekam ich Anrufe und Mails von Lehrern und Lehrerausbildern, die sich ernsthaft sorgen, wie man mit solch einem Material auf Schüler losgehen kann. Und nachdem der Text veröffentlicht ist, habe ich Mails aus fast allen Parteien bekommen, denen die Thesenauswahl und Formulierung auch komisch vorkommt.

    Natürlich ist der Wahl-o-Mat nach den Regeln der Bundeszentrale entstanden. Aber die Häufung an irrelevanten Themen, unklaren Formulierungen und der grundsätzlichen Themengewichtung lassen eine Kritik doch notwendig erscheinen. Und den Rat an alle: Sich bei der Wahlentscheidung eben nicht allein auf den Wahl-o-Maten zu verlassen.

    Mit besten Grüßen,
    Oliver Hollenstein

  10.   Infamia

    Mein Eindruck und der mehrerer hamburger Freunde war, Hamburg geht es einfach sehr gut. Anders kann ich mir die Themenschwerpunkte des hamburger Wahlomats einfach nicht erklären.

    Es gab nichts, wo ich sagen würde, hier herrscht akuter Handlungsbedarf, sonst geht Hamburg den Bach, rsp. die Elbe runter. Eigentlich ein gutes Zeichen, wie ich finde.