Der bekannteste iranische Dissident Akbar Ganji hat vor dem renommierten Council on Foreign Relations – dem wichtigsten amerikanischen aussenpolitischen Thinktank – eine Rede zur Krise um den Iran gehalten. Es ist eine grosse Rede, ein umfassendes Plädoyer für eine neue westliche (amerikanische) Politik gegenüber dem Iran.
Sie hat um so mehr Gewicht, als Ganji ein unbestrittener Held der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte ist, der Jahre in iranischen Gefängnissen verbracht hat, bevor im März letzten Jahre endlich nach einem lebensgefährlichen Hungerstreik entlassen wurde.
Hier die wichtigsten Thesen:
– Das Übergewicht des militärischen Sicherheitsdenkens gegenüber Iran und dem Nahen Osten insgesamt wird weder Frieden noch langfristige Stabiltät bringen. Es dient den Regimen der Region als Ausrede, selber aufzurüsten und ihre einheimische Opposition zu unterdrücken
– ein Angriff auf Iran wäre derzeit weder als präventiver noch als präemptiver Krieg zu rechtfertigen
– anders als die offizielle Propaganda des Iran es darstellt, gibt es tief gehende Meinungsverschiedenheiten über das Nukleraprogramm in der iranischen Politik. Der freiwillige Verzicht auf weitere Anreicherung muss von übergreifenden Initiativen begleitete werden, die Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung im Nahen Osten ermöglichen. Ein einseitiger Angriff auf Iran hingegen würde bloss als Versuch gewertet werden, Israels Überlegenheit zu sichern und einen ungerechten Frieden zwischen Palästinensern und Israelis vorzubereiten
– Die iranische Führung ist für ihre „radikalen und hohlen Sprüche“ über den Palästinakonflikt zu kritisieren. Doch ihre Propaganda, mit der sie sich vor allem selber schadet, ist nicht der Grund dafür, dass sich die Fundamentalisten an dem Konflikt nähren. Die Abwesenheit eines fairen Plans für eine Zweistaatenlösung ist der wahre Grund dafür, dass der Konflikt von den Radikalen ausgebeutet werden kann
– einige der Alliierten der USA im Nahen Osten sind wichtigere Sponsoren des Terrorismus als Iran
– die Menschenrechtsverletzungen im Iran sind zwar viel zu wenig im Fokus der Weltöffentlichkeit. Sie können aber nicht als Rechtfertigung für einen Krieg gelten
– ein Angriff auf Iran würde dem Fundamentalismus in der Region abermals Auftrieb geben
– er würde dem Regime Gelegenheit geben, die iranische Opposition und die kritische Zivilgesellschaft endgültig zu zerstören
– schon jetzt wird durch die Eskalation das Thema der Demokratisierung der Gesellschaft, das in den Khatami-Jahren vorwiegend war, vom Thema der nationalen Sicherheit verdrängt. Die heutige Unterdrückung von Bürgerrechten wäre ohne die äussere Gefahr kaum möglich
– das Wort „regime change“ hat in iranischen Ohren einen bösen Klang – durch den CIA-gesponserten Coup gegen Mossadegh, aber auch durch die blutigen Erfahrungen der Revolution
– es ist sinnwidrig und inkonsistent, den iranischen Führern einerseits ein Schicksal nach der Art Saddam Husseins anzudrohen und sie andererseits zur Aufgabe ihrer Waffen aufzufordern
– ein Krieg gegen Iran würde dem iranischen Volk schreckliche Opfer beibringen und keines der amerikanischen Ziele in der Region befördern
– „Of course, I must highlight the point that my words and those of Iranian democrats and proponents of peace are solely a defence of Iran as a country and a nation, and a defence of the country’s territorial integrity. A distinction must be drawn between Iran and the government ruling over Iran. My words must in no way be taken as a defence of the repressive, despotic, human-rights-violating State ruling over Iran. Peace-loving and democratic Iranians do not wish to have their opposition to a military attack on Iran interpreted as an implicit defence of either the Iranian government’s foreign policy or its repressive domestic policy. We must, at one and the same time, criticize both the policies of the Islamic Republic of Iran and the US Administration’s foreign policy.“
– die Strategie des „regime change“ aufzugeben heisst nicht, das Ziel der Transformation des despotischen Regimes zu einem demokratischen und verantwortlichen System aufzugeben – im Gegenteil
– der Wandel kann nur von Innen kommen, doch der Westen kann dabei entscheidende Hilfen geben: wirtschaftliche Hilfe darf nur noch im Austausch für demokratische Reformen und Menschenrechte angeboten werden;
ausländische Investitionen müssen an korrekte und transparente Verfahren bei der Auftragsvergabe gekoppelt werden, um Korruption und Bereicherung der Mächtigen zu bekämpfen;
die internationale Gemeinschaft muss Geschäfte mit dem öffentlichen Sektor Irans an die Erlaubnis zur Gründung freier Gewerkschaften koppeln;
sie muss Importe von Sicherheits- und Überwachungstechnologie durch Iran verhindern, mit der etwa das Internet gefiltert werden kann;
sie muss eine überwölbende Sicherheitsarchitektur für den Nahen Osten entwickeln;
die iranischen Meinungsführer und das Volk müssen dem Regime seinen „nuklearen Traum“ austreiben, weil er abgesehen von militärischen Risiken auch keine Lösungen für die iranischen Energie-Probleme bietet und erhebliche Umweltrisiken beinhaltet;
– die Idee des „regime change“ durch Gewalt muss der Strategie Platz machen, langfristig das Verhalten und die Struktur des Regimes durch Druck und Kooperation unter klaren Bedingungen zu verändern