‹ Alle Einträge

Nicht alle Grünen sind durchgedreht, unsolidarisch und naiv

 

Nein, auch wenn der Afghanistan-Sonderparteitag diesen Eindruck vermitteln konnte. Es gibt noch einen Grünen, der den Afghanistan-Krieg verteidigt. Er lebt in Kabul und ist Aussenminister jenes Landes, das seine Partei offenbar langsam abschreibt. Darum hat er auch schon mal ein Austrittsgesuch fertig gemacht. Rangin Dadfar Spanta, der 20 Jahre in Aachen lebte, bevor er 2006 Aussenminister in Kabul wurde, redet in der taz Klartext über Afghanistan:

332px-Rangeen_Dadfar_Spanta.jpg

taz: Die grüne Basis hat das Primat des Zivilen betont und für eine Verdopplung der Entwicklungshilfe votiert.

Das sind doch leere Phrasen. Wir benötigen eine umfassende Antiterrorstrategie. Das heißt: Entwicklungshilfe, Stärkung der staatlichen Organe und Antiterrorkampf. Die These, man könne ein Element davon isolieren, ist absolut falsch. Die Terroristen werden nicht auf einmal friedlich, nur weil wir sie bitten, mit uns zu diskutieren. Es reicht nicht, Schulen zu bauen, solange Kinder ermordet werden, weil sie diese Schulen besuchen. Wir müssen kämpfen und gleichzeitig Schulen bauen.

taz: Der Unmut der grünen Basis spiegelt den Unmut der Mehrheit der deutschen Bevölkerung über den Einsatz in Afghanistan wider.

Das ist nicht nur fatal für Afghanistan, sondern auch für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Jeder, der nicht hilft, den Terrorismus in Afghanistan mit zu bekämpfen, läuft Gefahr, diesen Terrorismus früher oder später in Deutschland zu erfahren. Ich habe deshalb schon vor dem Parteitag in einem Brief an die Teilnehmer appelliert, das deutsche Engagement weiter zu unterstützen.

taz: Gegen eine Bombardierungsstrategie, die auch zivile Opfer fordert, richtet sich auch der Unmut vieler Afghanen.

Die gängige Rhetorik vom „guten Europäer“, der Wiederaufbau macht, und dem „bösen Amerikaner“, der nur bombardiert, ist Blödsinn. Was die Amerikaner hier machen, ist die beste Antiterrorstrategie. Es ist wahr, es hat Kollateralschäden und Fehleinschätzungen gegeben. Das muss durch bessere Vorbereitung der Einsätze verhindert werden. Ich bin kein Kriegstreiber. Ich bin lange in der Friedensbewegung aktiv gewesen und würde gerne jederzeit wieder an Friedensdemos teilnehmen. Aber in Afghanistan muss der Frieden auch mit der Waffe verteidigt werden.

taz: Es stimmt also nicht, dass die Afghanen ausländische Soldaten zunehmend als Besatzer wahrnehmen.

Nein. Natürlich sind die Afghanen gegen Bombardierungen. Auf die Frage, ob sich die ausländischen Soldaten aus Afghanistan zurückziehen sollen, antworten 82 Prozent mit „Nein“. Der verfrühte Abzug der internationalen und vor allem der amerikanischen Truppen würde die Rückkehr der Taliban und al-Qaida bedeuten. Und die Rückkehr Afghanistans zum Terrorzentrum der Welt.

taz: Die schwindende Unterstützung der militärischen Einsätze ist dennoch den mangelnden Erfolgen auf dem zivilen Gebiet geschuldet.

Das stimmt. Der Wiederaufbau muss besser koordiniert werden. Doch es gilt auch, aus Fehlern zu lernen und nicht zu sagen: Ich verliere das Interesse und ziehe mich zurück. Die Polizeireform muss zum Beispiel radikal vorangetrieben werden. Da muss auch von den Europäern mehr getan werden. Wenn wir sagen, wir brauchen 2.000 Ausbilder und die EU schickt nur 180, dann haben wir natürlich ein Problem.

taz: Was sollte Deutschland konkret tun?

Zunächst einmal braucht die afghanische Bevölkerung das Bekenntnis, dass Deutschland seine Verpflichtungen für die Stabilität des Landes erfüllt. Das schließt die Fortführung von Isaf, Tornados und der Beteiligung an OEF ein. Und der Polizeiaufbau muss fortgesetzt werden.

taz: Kritiker monieren, dass die USA wenig Verständnis für einen Strategiewechsel zeigen und in puncto Drogen die Vernichtung der Mohnfelder propagiert statt Alternativen zu suchen.

Auch was das betrifft, ist der Beschluss des Grünen-Parteitags absolut falsch. Der Drogenanbau ist vor allem in den Gegenden angestiegen, wo die Terroristen sehr stark sind. Es gibt direkte Verbindungen zwischen Drogenmafia und Terrormafia.

taz: Sollte diese Verstärkung, von der sie sprechen, auch den Einsatz der Deutschen im umkämpften Süden einschließen?

Das ist eine Nato-interne Diskussion. Was für mich als Außenminister wichtig ist, ist, dass nicht der Eindruck entsteht, von Deutschland alleingelassen zu werden. Es macht keinen Sinn, Brücken zu bauen, und diese dann nicht zu beschützen.

0 Kommentare

  1.   Tuotrams

    Ihr Kollege hat zu diesem Thema einen wunderbaren Blog-Beitrag geschrieben:

    Linke für Frauenversklavung

    http://www.vanityfair.de/blog/politik/3385.html

    Es gibt keinen Wiederaufbau Afghanistans ohne flankierenden Antiterror-Krieg. Das Verlogene dabei ist, dass auch die Bundesregierung diese Wahrheit nicht kommuniziert und dass wir die Drecksarbeit die Amerikaner allein machen lassen, um unser gutes Gewissen als „Friedensmacht“ zu behalten.

    Das Misstrauen der „Pace“-Deutschen gegen deutsche Aufklärungs-Tornados ist hoffentlich berechtigt. Hoffentlich gibt es wirklich die Weitergabe von Aufklärungsbildern an die Amerikaner. Alles andere wäre widersinnig.

    —————————————

    BTW:

    Taliban-Führer getötet
    18. September 2007

    Der Drahtzieher der Entführung von 23 Südkoreanern in Afghanistan ist nach Behördenangaben bei einem US-Luftangriff umgekommen.

  2.   Rafael

    Haben wir Deutschen eine moralische Verpflichtung, die Afghanen zu ihrem Glück zu zwingen?

  3.   AM

    Der afghanische Aussenminister hat offensichtlich gut gelernt, mit welchen salbungsvollen und latent größenwahnsinnigen Worten man in Deutschland das Publikum einnlullen muss.
    Hier eine Gegenposition, die zeigt, inwiefern die Grünen vielleicht nicht nur naiv, sondern solidarisch mit den Interessen und Möglichkeiten ihres Landes sind:
    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/gunnar_heinsohn/
    Möglicherweise sollten wir uns eher auf die Verteidigung unseres unbestreibar eigenen Landes vorbereiten als um eine hochmoralisch-solidarisch-zweifelhafte Rettung Afghanistans vor sich selbst kümmern.

  4.   Eipott

    @ Tuotrams
    nicht besonders gut geschrieben, dieser Artikel, aber er enthält einige richtige Elemente. Jedenfalls bin ich von den Grünen zutiefst enttäuscht.

    @Rafael
    Ihe Frage kann man so nicht beantworten, und zwar weil sie tendenziös ist. Die Afghanen muss niemand zu ihrem Glück zwingen, das Interview mit Spanta beweist ja gerade, dass sie die Präsenz der internationalen Truppen für unverzichtbar halten (vorausgesetzt, Herrn Spantas Quellen sind zuverlässig).
    Was die Frage nach der Richtigkeit des Einsatzes aus deutscher Sicht betrifft, bin ich davon überzeugt, dass wir hier- sowohl von dem moralischen, als auch dem realploitischen Standpunkt aus gesehen- das Richtige tun.
    Tun wir es auf die richtige Weise? Das ist eine ganz andere Frage, zu deren Beantwortung mir die notwendige Kenntnis der Lage fehtl. Militärexperten zufolge müsste Deutschland aber endlich seinen Teil zu den militärischen Operationen (= Kampf = Blutzoll = schrekliche Erfahrungen für diejenigen die ihr Leben riskieren) beitragen.
    Solange wir nicht bereit sind diesen Preis zu zahlen werden wir eine Scheinmacht bleiben, und das ganze Gerede von Verantwortung und Verteidung der Menschenrechte bleibt das was es ist- leeres Geschwätz.

  5.   Tuotrams

    @Rafael

    Die Grünen haben die moralische Verpflichtung die Afghanen nicht (an die Taliban) zu verraten.

    Immerhin haben sie den deutschen Einsatz mitgetragen.

  6.   Erol Bulut

    Herr Lau,

    es ist eigentlich eine Unverschämtheit von Ihnen, jene, die gegen den in seiner jetzigen Form geführten militärischen Einsatz in Afghanistan sind, als „durchgedreht“, „unsolidarisch“ und „naiv“ zu bezeichnen.

    Nicht nur ich betrachte es als tatsächlich „durchgedreht“ und „naiv“, wenn man nun ein hauptsächlich aus Kriegsverbrechern bestehendes Parlament (welches sich dem interviewten Spanta entledigt) nun als bessere Lösung verkaufen möchte, ohne die realen Auswirkungen in der Afghanischen Gesellschaft unberücksichtigt zu lassen. In ihrer „religiösen Auslegung“ unterscheiden sich die neuen Machthaber nicht wesentlich von ihren Vorgängern und die Rechtssicherheit besteht auch nur auf dem Papier.

    http://www.pds-europa.de/europarot/view_euro_archiv_html?zid=108
    http://zmag.de/artikel/die-usa-haben-den-fundamentalismus-nach-afghanistan-zuruckgebracht/?searchterm=afghanistan

    Mit welchen Mitteln die ISAF die Taliban bekämpft, wird zwar gern vernachlässigt, doch die Rücksichtslosigkeit gegenüber Zivilisten hat schon längst eine Stimmung erzeugt, die den 82% aus dem Interview Zweifel entgegen schleudern lässt. Wo und wie soll denn diese Zahl zustande gekommen sein, wenn man denn die Möglichkeiten einer allgemeinen Afghanischen Meinungserfassung zugrunde legt?

    Tatsache ist, dass sich lokal teilweise Besserungen ergeben haben, wie auch viele Verschlechterungen, und das sich niemand aus dem Westen die Rückkehr der Taliban wünscht. Allerdings sollte man nicht Ignorieren, das die jetzige Mafia in der Afghanischen Regierung bei vielen Moslems die „berechenbare“ Talibanregierung herbeisehenen lässt. Insgesamt ist die Strategie der gewaltsamen Durchsetzung einer aus Verbrechern bestehenden Regierung äußerst fraglich, zumal der angestrebte Nebeneffekt von verbesserten Lebensbedingungen für die Bevölkerung kaum erreicht wird.

    Ob man nun für oder wider einen militärischen Einsatz ist, dafür gibt es gute Gründe. Jedoch den Anderen Naivität und Durchgedrehtheit zu unterstellen, zeugt von wahrem Desintresse für Afghanistan und seine Bevölkerung.

  7.   Tuotrams

    @AM

    Den Blutzoll den moderne Armeen in solchen Konflikten entrichten müssen ist schmerzhaft aber vernachlässigbar. Die Militärs selbst haben damit wenig Probleme und sind zu viel grösseren Opfern bereit.

    „Verteidigung unseres eigenen Landes“ ist ein gutes Stichwort, die Wahrheit ist nur, die Politik lässt ihren Worten/ihrem Auftrag keine Taten folgen. Egal ob in Afghanistan oder in D-Land. Wie weit das Land von der Realität entfernt ist zeigt ja gerade die kranke Debatte um Flugzeugabschüsse.

    Würde man es mit der „Verteidigung unseres eigenen Landes“ ernst meinen würde man auch von deutscher Seite endlich mal damit anfangen den Taliban militärisch den Ar*** aufzureissen.

    Unsere Politclowns sind dafür offenbar zu feige.

  8.   Rafael

    @eipott

    Dann schwenke ich mal von tendenziös zu zynisch. Wenn tatsächlich die große Mehrheit der Afghanen über militärischen Schutz so erfreut ist, wenn Spanta wirklich den Rückhalt des Volkes genießt, warum ist der Oberkommandierende der Schutztruppe dann nicht der afghanische Innenminister, warum kämpfen nicht afghanische Kontingente (meinetwegen mit finanzieller, logistischer und personell/intellektueller Unterstützung Deutschlands), während das THW die afghanische Infrastruktur wiederherstellt?

    Um noch mal auf meine Frage zurückzukommen. Sie schreiben: „Was die Frage nach der Richtigkeit des Einsatzes aus deutscher Sicht betrifft, bin ich davon überzeugt, dass wir hier- sowohl von dem moralischen, als auch dem realploitischen Standpunkt aus gesehen- das Richtige tun.“

    Gut, das ist schon mal eine Teilantwort. Moralisch ist es sicher gut, Menschen zu helfen. Sicherheit zu garantieren. Terroristen zu bekämpfen. Die Zivilgesellschaft zu stärken.

    Nach 5 Jahren ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Wieviel hat es gekostet und was ist nachhaltig erreicht worden? Allokationsethisch muss man auch fragen: Wären die Ressourcen vielleicht an einem anderen Ort sinnvoller eingesetzt worden, um bessere Ergebnisse zu erreichen?

    Realpolitisch äussern Sie sich nicht darüberhinaus, dass der Einsatz richtig sei. Ich stimme Ihnen insofern zu, dass wir Verpflichtungen gegenüber Bündnispartnern nachkommen müssen, da wir sonst wirtschaftliche und strategische Nachteile in Kauf nehmen müssten. Das hat aber nur mittelbar mit der Situation in Afghanistan zu tun. Der Militärschlag wurde durchgeführt, weil die damalige Regierung offen Terror ideell, logistisch und materiell unterstützt hat. Sichere Häfen für Terroristen sind durch das Exempel dieses Angriffs nur noch unter nuklearem Schutz vorstellbar (Pakistan). Dieses Ziel wurde also bereits erreicht. Ein entgültiger Sieg über die Taliban ist nicht möglich. Wenn nicht in den letzten Jahren, dann sicherlich noch weniger in den künftigen.

    Also welchen realpolitischen Sinn bezogen auf Afghanistan (nicht auf die Verbündeten) hat der Einsatz OEF noch? Eine eindeutige Warnung an Warlords und Bevölkerung, dass bei Unterstützung der Taliban Bombardierungen erfolgen, hätte viel mehr Wirkung (Toutrams meint das wohl mit Ar*** aufreissen). Eine völlig perverse Auffassung von Kriegsführungsethik hindert den Westen anscheinend daran und lässt den Konflikt im Süden lieber auf kleiner aber schmerzhafter Flamme vor sich hinschmoren, bis der Westen aus Ermüdung und Enttäuschung abziehen wird.

    @OutSmart

    „Die Grünen haben die moralische Verpflichtung die Afghanen nicht (an die Taliban) zu verraten.“

    Da haben Sie Recht. Die Frage ist nur, wie das umgesetzt wird. Die Taliban sind militärisch nicht zu besiegen, sonst wäre das bereits geschehen. Also müsste die deutsche Armee, müssten deutsche Ressourcen zeitlich unbegrenzt eingesetzt werden.

    Ist es sinnvoller, die Taliban so lange in Schach zu halten, bis ein Wunder geschieht und sich das Problem irgendwie von selbst löst, oder ist es sinnvoller, in Inseln der Stabilität verstärkt zu allokieren, um von dort aus demokratische afghanische Kräfte zu fördern, die sich des Problems der Taliban annehmen?

    Und was, wenn die Afghanen dabei versagen? Stehen wir dann immer noch in moralischer Verpflichtung? Bis wann müssen die Afghanen selber klar kommen? Gibt es verbindliche Vorgaben an die Afghanen, oder kochen wir Westler vielleicht nur unser eigenes kleines Süppchen dort?

    Denken Sie, wir sind den Herero in Namibia nach wie vor moralisch und finanziell verpflichtet? Oder Venezuela? Die meisten Konquistadoren dort waren Deutsche. Mal ganz abgesehen von Palästina, dessen Misere ja eindeutig auf die Kreuzzüge zurückzuführen ist.

  9.   Joachim S.

    @ Tuotrams

    „Würde man es mit der “Verteidigung unseres eigenen Landes” ernst meinen würde man auch von deutscher Seite endlich mal damit anfangen den Taliban militärisch den Ar*** aufzureissen.
    Unsere Politclowns sind dafür offenbar zu feige.“

    Wann melden Sie sich freiwillig?

  10.   AM

    @ Tuotrams
    „Den Blutzoll den moderne Armeen in solchen Konflikten entrichten müssen ist schmerzhaft aber vernachlässigbar.“
    Einer Armee, die in fremden Souks herumpatrolliert, nutzt es gar nichts, dass sie modern ist. Das haben die Briten im Südirak gelernt und die Kanadier in Südafghanistan.
    „Wie weit das Land von der Realität entfernt ist, zeigt ja gerade die kranke Debatte um Flugzeugabschüsse.“
    Überhaupt nicht. Die Verfassung ist nicht krank! Die Wahrscheinlichkeit, dass das wirklich notwendig und sinnvoll wird, ist kleiner als die Wahrscheinlichkeit, dass es mißbraucht wird. Wer überprüft eigentlich wie, ob in einem abgeschossenen Passagierflugzeug wirklich Terroristen die Kontrolle übernommen hatten? Vielleicht hat darin ja auch (leider, leider) nur die Spitze der Opposition gesessen! Da öffnen sich ganz neue Perspektiven, die Freiheit zu beseitigen. Behaupten Sie bitte nicht, dass es nur ehrenhafte Politiker gibt, die so etwas niemals tun würden.