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Diplomatisches Desaster in München

Von 6. Februar 2011 um 12:22 Uhr

München Gestern Abend überraschte Obamas Gesandter Frank Wisner die Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz mit der Aussage, Präsident Mubarak müsse im Amt bleiben, um den Übergang zur Demokratie zu steuern. Er habe hier eine einmalige Chance, sein Erbe zu bestellen. Wisner sprach gar von den 60 Jahren, die Mubarak im Dienst seines Landes verbracht habe, und auf erstaunte Nachfrage des Moderators bestätigte er, es sei seine Meinung, man müsse mit dem Regime “von innen her” arbeiten, ohne Anklage und Feindseligkeit. Sonst bestehe die Gefahr, dass sich das Regime weiter verhärte. Mubarak solle einen Abgang in Würde bekommen.

In kürzester Zeit waren diese Bemerkungen des aus New York zugeschalteten Diplomaten über München auf den Tahrir-Platz von Kairo gelangt. Für die Menschen, die dort seit fast zwei Wochen ausharren, die Schikanen und Verletzungen und Tote zu beklagen haben, muss das wie ein Schlag ins Gesicht gewirkt haben. Entsprechend waren die ersten Reaktionen: Wisner solle seine Meinungen für sich behalten, er habe sich von Mubarak einwickeln lassen, und auf Twitter wird auch schon Wisners jüdische Herkunft verschwörungstheoretisch ins Spiel gebracht.

Die amerikanische Regierung hatte denn auch nichts Eiligeres zu tun, als sich von Wisner zu distanzieren. Seine Bemerkungen seien nicht abgesprochen gewesen und reflektierten nur seine persönliche Meinung. So einfach ist es aber nicht. Die Obama-Regierung tut sich offenbar sehr schwer, eine Position zum Wandel in Ägypten zu beziehen, und Wisners Auftritt zeigt deren Ambivalenz. Hilary Clinton sprach in München davon, dass man mehr mit der ägyptischen Zivilgesellschaft zusammen arbeiten werde. Wie das geschehen soll, wenn man zugleich an dem verhassten Diktator festhält, den diese Zivilgesellschaft um jeden Preis loswerden will, weiß sie wohl auch nicht.

Während die Menschen auf der Straße mit dem Einsatz ihres Lebens für ihre Würde aufstehen – eine Würde, die Mubaraks Regime ihnen verweigert hat – von einem Abgang in allen Ehren zu sprechen, ist eine unfassliche diplomatische Dummheit. So kann man es auch aus den Reaktionen deutscher Diplomaten hier in München lesen, die von einer “unklugen” und “nicht zu Ende gedachten” Intervention sprechen.

Es gibt allerdings eine realen Hintergrund für Wisners Einlassungen, der über die “realpolitische” Sympathie für berechenbare Schweinehunde hinausgeht. Nach der geltenden ägyptischen Verfassung ist es so, dass der Präsident bestimmte Massnahmen ergreifen muss, um einen Übergang zur Demokratie zu ermöglichen. Hossein Bahgat und Soha Abdelaty erklären in der Washington Post, wofür man Mubarak noch braucht. (Darum muss man ihn allerdings nicht von einem korrupten Kleptokraten zu einem verdienten Führer umwidmen.)

Egypt’s constitution stipulates that if the president resigns or his office becomes permanently “vacant,” he must be replaced by the speaker of parliament or, in the absence of parliament, the chief justice of the Supreme Constitutional Court. In the event of the president’s temporary inability to exercise his prerogatives, the vice president is to take over as the interim head of state. In both cases a new president must be elected within 60 days. Significantly, the constitution prohibits the interim president from introducing constitutional amendments, dissolving parliament or dismissing the cabinet.

If today Mubarak were no longer available to fulfill his role as president, the interim president would be one of two candidates. If he chooses to leave the country, say for “medical reasons,” the interim president would be Omar Suleiman, the former intelligence chief who was recently made vice president. Egyptians, particularly those of us calling for an end to Mubarak’s three-decade rule, see Suleiman as Mubarak II, especially after the lengthy interview he gave to state television Feb. 3 in which he accused the demonstrators in Tahrir Square of implementing foreign agendas. He did not even bother to veil his threats of retaliation against protesters.

(…)

On the other hand, if Mubarak is pushed to resign immediately we would have an even worse interim president: Fathi Surur, who has been speaker of the People’s Assembly since 1990. Surur has long employed his legal expertise to maintain and add to the arsenal of abusive laws that Mubarak’s regime has used against the Egyptian people. Since neither Suleiman nor Surur would be able to amend the constitution during the interim tenure, the next presidential election would be conducted under the notoriously restrictive election rules Mubarak introduced in 2007. That would effectively guarantee that no credible candidate would be able to run against the interim president.

So before Mubarak resigns he must sign a presidential decree delegating all of his authorities to his vice president until their current terms end in September. Mubarak issued similar decrees, transferring his powers to the prime minister, when he was hospitalized in 2004 and 2009. In addition, Mubarak must issue decrees lifting the “state of emergency” that has allowed him to suppress Egyptians’ civil liberties since 1981 and ordering the release or trial of those held in administrative detention without charge – estimated to be in the thousands.

Die Frage ist allerdings, ob das ägyptische Volk noch bereit ist, diesen konstitutionell vorgesehenen Weg mitzugehen. Wenn Mubarak nicht bald signalisiert, dazu bereit zu sein, wird es zu spät sein. Und er macht keine Schritte in diese Richtung. Er trifft sich mit Wirtschaftsberatern und tut so, als sei er noch im Amt wie eh und je.

Wenn man die Münchener Konferenz als eines der Foren zur Selbstdarstellung des Westens ansieht, dann muss man festhalten, dass dies im Blick auf Ägypten gründlich misslungen ist. Und die Obama-Regierung hat – vor allem durch ihren Sondergesandten Wisner – daran die meiste Schuld. Jetzt setzt sich wieder einmal der Eindruck fest: Der Westen hält bis zuletzt an einem Diktator fest, was auch immer er über Menschenrechte predigt. Durch das diplomatische Desaster in München ist es unwahrscheinlicher  geworden, dass Mubarak für die verfassungsmässigen Dienste zu gewinnen ist, für die man ihn noch braucht.

Kategorien: Ägypten
Leser-Kommentare
  1. 1.

    “Wenn man die Münchener Konferenz als eines der Foren zur Selbstdarstellung des Westens ansieht”

    Lassen Sie ruhig das Wörtschen “Wenn” raus, es ist selbiges, eine Selbstdarstellung.

    Was die Regierung der USA angeht, es waere zu einfach diese als homogen zu bezeichnen. Die verschiedenen Lobbygruppen tun das ihrege. Aber das wissen Sie ja besser als unsereiner.

    • 6. Februar 2011 um 13:02 Uhr
    • Mete
  2. 2.

    Möglicherweise ist Obama, H. Clinton & Co, also die amerikanische Regierung, schlichtwegs überfordert mit der situation.
    Die falschen Leute am falschen ort – “let´s do it” & “chance!” mögen ja wahlkampftechnisch geniestreiche gewesen sien – und Obama ein hohe charismatische führungsstärke gegeben haben – alleine ist das noch kein erweis dafür, daß so ein mann auch gute Politik betreiben könnte.
    Ich persönlich glaube, wir haben im momentanen US-präsidenten mehr einen Blender als einen wirklichen Staatsmann.

    • 6. Februar 2011 um 13:17 Uhr
    • Zagreus
  3. 3.

    In its first year, the Obama administration cut funding for democracy and governance programming in Egypt by more than half, from $50 million in 2008 to $20 million in 2009 (Congress later appropriated another $5 million). The level of funding for civil society programs and non-governmental organizations (NGOs) was cut disproportionately, from $32 million to only $7 million. Though funding levels for 2010 are not yet available, they are expected to show an increase to $14 million, says Stephen McInerny, the director of advocacy at the Project on Middle East Democracy. He notes that the Bush administration slashed economic aid to Egypt in the 2009 budget but kept the funding for democracy and governance programs constant, while Obama cut funding to the latter both in an effort to make the cuts more proportional and under pressure from the American embassy in Cairo.

    http://freedomist.com/2011/01/28/obama-cut-funding-to-promote-democracy-in-egypt-disappointing-human-rights-activists/

    BTW: Wer kann sich au&szkig;er mir eigentlich noch an die Zeit erinner, als diese Veranstaltung “Wehrkundetagung” hieß?

    • 6. Februar 2011 um 13:53 Uhr
    • marriex
  4. 4.

    Die westl. Staaten müssen aufpassen nicht in den Sog des Unmutes zu kommen, die Ägypter entscheiden nach ihren Interessen wie sie in Zukunft leben wollen. Es darf nicht sein die Energie zum “Ändern” zu torpedieren, um zweifelhafte Globalinteressen der Wirtschaft und Israels zu bedienen. Also, Zurückhaltung bei der Formulierung von Sonderbotschaftern !!

    • 6. Februar 2011 um 13:55 Uhr
    • Boris
  5. 5.

    Wenn jemand aus Westen anderes erwartet hat, war er über die Jahre sehr naiv gewesen. Westen redet immer über westlichen werte. Westen hat gar keinen Werte. Jemand der irgendwelche Werte hat, unterstützt keine Diktatoren, Despoten, Unterdrücker. Mir wäre es nicht lieber als Westen würde einfach den Mund halten und die Ägyter in Ruhe lassen.

    • 6. Februar 2011 um 14:07 Uhr
    • Monsieur Achie
  6. 6.

    Westerwelle faselt was von „Demokratie muss gewinnen.“ Als ob nicht jeder, der alle Minarette an der Moschee hat, weiß, dass es für Ägypten nur einen Weg gibt, den zum „Gottes“staat a la Iran. Wir haben hier 1917 und nicht 1989.

    • 6. Februar 2011 um 14:11 Uhr
    • Frank Kretzschmar
  7. 7.

    Aber das ist doch der Westen und Israel. Dem Wesgten geht es nicht um die Moslems und mehr Demokratie, sondern zuerst um die Sicherheit Israels, Sicheres und billiges Öl und ein Bollwerk gegen den Islamismus. Es wird ja schon überlegt wie 1956 den Sues-Knanl mit den Pipelines für Öl vorab unter Kontrolle zu bekommen, um einen Ölpreisschock zu verhindern.
    Wer demonstriert ist ja die neue chancenlos bürgerliche Jugend, aber nicht die Mehrheit also die arme islamische Bevölkerung.
    Bei Wahlen würden heute wahrscheinlich dann die Muslim-Brüderschaft durchschlagen, wenn die Armen mitwählen würden, aber nicht die Parteien der Demonstranten.
    Das sagte übrigens auch Frau Merkel über die DDR, dass ihre damalige Partei in 1990 des Demokratschen Aufbruch nur 0.9% der Stimmen bekam, aber die Stimmen gegingen damals an die Blockflötenparteien: 42% CDU; 13% Liberale; 25% Sozialdemokratie und 16% PDS.
    Also haben Israel und die Mächte des Westens mehr Bedenken als Zuversicht über die Zukunft in Ägypten.
    Ägypten wird ja nicht isoliert gesehe, sondern die gesamte Pax-Americana seit Camp David 1978 geht zum Teufel.

  8. 8.

    Die Haltung des Westens, der deutschen Regierung und der amerikanischen Regierung unter Obama (Yes we can!Change!Hope!)
    ist für mich mehr als Menschenverachtend. Ich kann es nicht fassen wie hier die Werte von Freiheit und Gerechtigkeit mit Füßen getreten werden.

    Wie kann man einem Mubarak einen Abgang in Würde bescheren wollen, wenn das zugleich Tod, Unterdrückung und Folter für das Volk der Ägypter bedeutet? Mit der andauernden Verhaftung und Folter von Journalisten und Regimekritikern zeigt das Regime von Mubarak und Suleiman, das demokratische Reformen unter ihnen nicht zu machen sind.

  9. Kommentar zum Thema

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