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Ägypten verurteilt Blogger: auf dem Weg zur Militärdiktatur?

 

Fällt Ägypten zurück in die Tyrannei der Mubarak-Ära – ausgerechnet im Moment, in dem Mubarak vor Gericht gestellt wird?
Am Sonntag ist ein bemerkenswerter junger Mann in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Maikel Nabil Sanad ist ein 26jähriger Blogger und Aktivist, der zu den Revolutionären vom Tahrir-Platz gehörte. Wenn die ägyptische Revolution eine Facebook-Revolution war, dann ist Maikel Nabil Sanad der erste Facebook-Gefangene der neuen Zeit.

Maikel Nabil Sanad

Das Militärgericht hat ihn nämlich wegen eines Blog-Artikels und seiner Facebook-Kommentare verurteilt, in denen er Menschenrechtsverletzungen des Militärs angeprangert hat. Das zeigt, wie eng die Grenzen des Sagbaren in Ägypten jetzt gezogen werden, wenn es um die wahren Machthaber im Lande geht: die Militärs.

Maikel Nabil Sanad ist ein erstaunlicher Mann: von Ausbildung her Tierarzt, hat der Kopte vor 2 Jahren eine Gruppe begründet, die das Recht auf Kriegsdientsverweigerung einklagt. Er selbst hat aus Gewissensgründen den (obligatorischen) Dienst an der Waffe verweigert. Außerdem hat er sich immer für Israel ausgesprochen, eine wahrhaft mutige Tat in Ägypten. Zwar hat er die gegenwärtige israelische Regierung auf Facebook auch für ihr Verschleppen des Friedensprozesses kritisiert, aber dennoch hat er immer Israel als eine Demokratie verteidigt. (Wow, dDer Junge ist wirklich ein Gefahrensucher.) Während der Proteste auf dem Tahrir ließ er sich vom isarelischen Fernsehen interviewen und bat die israelische Öffentlichkeit um Solidarität mit der Demokratiebewegung. Mubaraks außenpolitische Instrumentalisierung des Friedens mit Israel, kombiniert mit antizionistischer Propaganda daheim, hat er stets kritisiert.

Passt so ein Querkopf nicht ins neue Ägypten?

Die westlichen Regierungen, die beim  Aufbau der Demokratie in Ägypten helfen wollen, müssen seine Verhaftung aufs schärfste verurteilen und auf seine sofortige Freilassung dringen.

Maikel war bereits während der Demonstrationen im Februar verhaftet worden. Er hat über die Tage in Haft einen Bericht verfasst. Dieser Bericht sollte Warnung und Ansporn an die Demonstranten sein, nicht nachzulassen, weil sonst allen das gleiche Schicksal drohen würde. Nun ist Maikel vielleicht sein Mut zum Verhängnis geworden.

In dem Bericht heißt es:

I’m writing this time not to take revenge, but to let people know what would happen to them if this revolution failed. Our revolution will protect us from these actions to be repeated against me and all of you.

War das eine flüchtige Hoffnung?

p.s. Maikel hat aus der Haft eine Note an Mideast Youth schmuggeln können. Ich ziehe meinen Hut vor diesem Geist:

In oppressive countries, the noble persons dwell behind the bars. Don’t grieve my friends, I’m in the normal place!

I’ve made a mistake when I was in Hisham Mubarak Law Center once, and declared my intention to write a sequel to my article “The army and the people were never one hand.” However, when I get detained in order not to write a specific article, it becomes the most valued testimony I could ever receive in my lifetime!

This is the seventh time to get detained; Two times in Syria, two times at the hands of the Egyptian police, and three times at the hands of the Egyptian military. How many times are required before I can live free?!

In Mubarak’s era, detentions were issued by administrative decisions. But nowadays, blessed with the Military Council, detentions pass through military court rulings!

Yesterday, Saturday 9th April 2011, I’ve commemorated the second anniversary of No for Compulsory Military Service Movement by drinking juice and eating some pieces of chocolates. O’ Egypt! Why do you always steal our joy deliberately?!

I’m reminiscing Mubarak and State Security days now! At least, I have never been sent to prison, and neither beaten by a state security officer, nor sexually harassed!

Weirdly enough, on the walls of the opposite cell, some prisoner has inscribed “This is from the favour of my Lord.*” Is this your favour, Lord? Do You really bless those who kill and torture our brothers?!

142 Kommentare


  1. Fällt Ägypten zurück in die Tyrannei der Mubarak-Ära – ausgerechnet im Moment, in dem Mubarak vor Gericht gestellt wird?

    Kürzlich stellte der Kommentator FS die definitiv sinnvolle Frage, wie eigentlich wohl die Meinungsäußerung bzw. Willensbildung beschaffen sei, sobald ein Regime eines Gaddafis (ent)falle.

    Diese Frage stellt sich sicherlich derzeitig auch und besonders aktuell in Ägypten und in Tunesien. In beiden Staaten steht eine Demokratisierung der Verfassung und die Durchführung demokratischer Wahlen bzw. an.

    slightly OT – Für Tunesien gibt es schon einen ersten Einblick in diesen kollektive Willensbildungsprozess:

    … The study, commissioned by the Washington-based International Republican Institute, claims to be the first independent opinion poll …

    79% of respondents said Tunisia is going in the right direction,
    66% categorized the economy as somewhat or very bad.

    Job creation topped the list of priorities
    followed by free and fair elections and
    stimulation of the economy …

    48% [said] they were in favor of a political system based on religion and
    44% [preferred] a secular system.
    27% said they felt the Tunisian political system should be „strongly“ secular and
    21% said it should be „strongly“ based on religion.

    Urban respondents were more likely than their rural counterparts to support a secular system,
    as were younger respondents over older ones …

    Exzerpt/Artikel: „TUNISIA: New poll shows concern about economy, division over religion“
    Los Angeles Times – April 12, 2011
    http://latimesblogs.latimes.com/babylonbeyond/2011/04/tunisia-opinion-poll-politics-economy-.html

  2.   Serious Black

    @ Publicola

    Die arabischen Länder sind so unterschiedlich, daß der Ausgang des ‚Arabischen Frühlings‘ vermutlich überall ein anderer sein wird.
    Tunesien ist sicherlich das Land, das am ehesten eine für uns positive demokratische Entwicklung hinbekommen wird.

    Ägypten hat ganz andere Voraussetzungen. Tunesien hat eine starke, gebildete Mittelschicht, die in Ägypten fehlt. Die medienwirksamen Blogger der Facebook-Revolution mußten schon Platz machen für die echten Powerbroker. Es bleibt nun abzuwarten inwieweit sich die Armee mit den Muslimbrüdern arrangiert. Immerhin hat Ägypten einer diplomatischen Vertretung in Gaza eine Absage erteilt, sehr zum Verdruss der Hamas, die offenbar etwas anderes erwartet hatte.

    Offenbar will Ägypten die Spaltung der Palästinenser nicht endgültig zementieren.

  3.   Wachtmeister

    Die Streitkräfte haben sich sehr wahrscheinlich bereits mit der MB arrangiert, und das Thema Facebook-Revolution hat sich als so überschätzt herausgestellt, wie manch einer erwartet hat. „Liberal“ und „Secular“ wird Ägypten wohl auch künftig nicht sein.

  4.   Mates

    @Wachtmeister

    Wie sieht der Deal aus, oder wie könnte er aussehen?

  5.   Arjen van Zuider

    Der Deal könnte so aussehen, dass die Offiziere all die lukrativen Posten in der Wirtschaft und den Ministerien kriegen und die Muslimbrüder dafür ihre gesellschaftspolitische Agenda durchsetzen dürfen. Kurz: MB regiert, Armee kassiert, beide Seiten glücklich.

    …was nicht heißt, dass dieser Fall eingetreten sein muss; vielleicht gibt es auch auf beiden Seiten noch zuviel ideologisch begründete Ablehnung gegen dieses pragmatische Arrangement.

  6.   Manfred Mustermann

    US Senator pleaded with Tantawi over Nabil – with no result

    http://jonamorem.blogspot.com/2011/04/us-senator-pleaded-with-tantawi-over.html

  7.   Manfred Mustermann

    Auch in Bahrain werden derzeit – systematisch – Menschenrechtsaktivisten und Blogger verhaftet und stellenweise zu Tode gefoltert. Darüber herrscht leider größtenteils lautes Schweigen.

    http://www.democracynow.org/2011/4/12/i_am_willing_to_give_my

  8.   Serious Black

    @ all

    Wer weiß welches Land Spitzenreiter in der Käfighaltung für Journalisten ist?

    Die üblichen Verdächtigen China und Iran teilen sich mit 34 eingekerkerten Presseleuten ’nur‘ den zweiten Platz.

    Unangefochtener Spitzenreiter ist die TÜRKEI mit 57!
    Gegen 700 bis 1.000 türkische Journalisten laufen derzeit Verfahren.

    “Vedat Kurşun and Emine Demir of the Azadiya Welat newspaper were sentenced to 166 years and 138 years in prison, respectively, while Bayram Namaz and Ibrahim Çiçek of the Atilim newspaper each face up to 3,000 years in prison. Mustafa Balbay of Cumhuriyet newspaper, Mehmet Haberal of Kanal B Television and Tuncay Özkan of Kanal Biz Television all face dual life sentences, plus further time.”
    http://www.freemedia.at/singleview/5419/

  9.   Mates

    @Arjen van Zuider/Wachtmeister

    Für so einfach halte ich den Deal Muslimbrüder – Militär nicht.

    Wenn die Muslimbrüder ihre politische Agenda durchsetzen, dann dürften sich Konflikte ergeben. Zum Beispiel Anerkennung der Hamasregierung in Gaza und der Friedensvertrag mit Israel.

    Ideologisch dürfte das Militär wenig Probleme damit haben die Innenpolitik den MBs zu überlassen, aber da dürften wirtschaftliche Konflikte auftreten.
    Und ob die MBs sich mit Ideologie abspeisen lassen werden ist meines erachtens auch noch nicht sicher.

    So ein Bündnis dürfte schwierig zu verhandeln sein und ob es über längere Zeit stabil bleibt zumindest fragwürdig.

  10.   Thomas

    Keine Sau (im Westen) würde sich für den Blogger interessieren, wenn er nicht pro-Israel wäre. Dutzende arabische Blogger wurden in den letzten Monaten und Jahren von repressiven Staaten verhaftet und keinem, auch nicht ihnen Herr Lau, waren diese Menschen auch nur einen Bericht wert. Aufmerksamkeit bekommt man erst, wenn man sich pro israelisch äußert. Vorher kann man eingeknastet und gefoltert werden wie Mubarak und Co. lustig sind… All die westlichen Journalisten werden sich nicht darum scheren.