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De Maizières Bundeswehrreform und die deutschen Interessen

 

Der Bundesverteidigungsminister hat heute seine Ideen zur Bundeswehrreform vorgestellt. In den nächsten Wochen wird debattiert werden, ob die Reformdaten zu den Ambitionen passen. Was die strategischen Einlassungen angeht, sind bemerkenswerte Verschiebungen zu verzeichnen. Mir ist  in seiner Rede wie auch in den gleichzeitig veröffentlichten “Verteidigungspolitischen Richtlinien” etwas aufgefallen, das eine Wendung der sicherheitspolitischen Debatte anzeigt.

Im letzten Jahr haben wie einen Bundespräsidenten verloren, weil der sich wegen Äußerungen zu deutschen Sicherheitsinteressen unverhältnismäßiger Kritik ausgesetzt sah. Horst Köhler hatte dem Deutschlandradio auf dem Rückweg von Afghanistan folgendes gesagt:

“Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.”

Wegen dieser Äußerung brach ein Schwall der Kritik über Köhler herein: Kurz gesagt, er wolle schießen lassen, um die Interessen der deutschen Wirtschaft durchzusetzen. Köhler mag noch andere Gründe fürs Hinschmeißen gehabt haben, aber diese Kritik war der Auslöser.

Thomas de Maizière hat nun das deutsche Interesse an einem “freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen” ganz offiziell und explizit in seinen Richtlinien festgehalten. In dem Weißbuch von 2006 heißt es noch, es sei im deutschen Intereresse, “den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen”.

Das ist eine deutliche Akzentverschiebung. In seiner erklärenden Rede in der Julius-Leber-Kaserne sagte de Maizière zu diesem Punkt:

“Unsere Interessen und unser Platz in der Welt werden wesentlich von unserer Rolle als Exportnation und Hochtechnologieland in der Mitte Europas bestimmt. Daraus folgt, wir haben ein nationales Interesse am Zugang zu Lande, zu Wasser und in der Luft.”

Das ist kurz und knapp genau das, was Köhler angedeutet hat. De Maizière in seiner besonnen, ruhigen Art, nimmt man ab, was einen Köhler den Kopf kostet. Vielleicht liegt es gerade daran, dass man ihn für einen seriösen, verantwortlichen Politiker hält, der keine Sprüche macht und sich nicht als Tabubrecher und Klarsprecher inszeniert wie sein Vorgänger im Amt. In jedem Fall finde ich das zu begrüßen.

Noch etwas. De Maizière sagt kein einziges Wort zu der Libyen-Entscheidung, aber die Richtlinien und seine Rede sind nach meinem Eindruck eine scharfe Kurskorrektur – oder sagen wir: der Versuch deutlich zu machen, dass Deutschland sich nicht dauerhaft auf den Kurs des Raushaltens um jeden Preis festlegt, für den der Außenminister steht. In der Rede heißt es:

“Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Das beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften….

Militärische Einsätze ziehen weitreichende politische Folgen nach sich. In jedem Einzelfall ist eine klare Antwort auf die Frage notwendig, inwieweit die unmittelbaren oder sonst außenpolitischen Interessen Deutschlands den Einsatz erfordern und welche Folgen ein Nicht-Einsatz hat.

Deutschland wird in Zukunft von den Vereinten Nationen mehr als bisher um den Einsatz von Soldaten auch dann gebeten werden, wenn keine unmittelbaren Interessen Deutschlands erkennbar sind. Für andere demokratische Nationen ist so etwas längst als Teil internationaler Verantwortung selbstverständlich. Wohlstand erfordert Verantwortung. Das gilt auch für die deutsche Sicherheitspolitik.”

Erstens sind unsere außen- und sicherheitspolitischen Interessen weiter zu ziehen, als mancher sich gerne eingesteht (s. Köhler-Debatte vom letzten Jahr). Zweitens ist Deutschland auch dann gefordert als wichtiger Staat mit einem Interesse an einer Weiterentwicklung des Völkerrechts, wenn es nicht unmittelbar betroffen ist – wie etwa in Libyen.

Aber das habe jetzt ich gesagt.

388 Kommentare

  1.   Frieway

    Unlogischer geht nicht

  2.   Hans Joachim Sauer

    De Maiziere hebt sich wohltuend von dem sprunghaften Zu Guttenberg ab.

  3.   Serious Black

    Ja, toll.
    Wenn das mehr als bloße Rhetorik sein soll, muß auch die Bundeswehrreform ein klein weng anders ausgestaltet werden.

    Verkleinerung verträgt sich nämlich nicht mit einer Erweiterung des Aufgabenspektrums.

  4.   Andreas Dmytrowicz

    Ab 12:00 Uhr wird zurrrückgeschossen ..

    Gott beschütze uns vor den Wahnsinnigen.

    Merkt eigentlich noch irgendjemand was ?

    Zurrrecht war Köhler unter Beschuß.

    Die Bundeswehr zur Erfüllung wirtschaftlicher Interessen ?!

    ( Deutschland souverän ?)..

    So überhaupt noch jemand daran denkt mal rechtliche Vorgaben in Augenschein zu nehmen,

    Art 87 a bindet die Aufgaben der Bundeswehr

    http://dejure.org/gesetze/GG/87a.html

    .. und die umfassen Verteidigungsaufgaben, gegebenenfalls solche wie 1962 in Hamburg.

    Art 26 GG

    http://dejure.org/gesetze/GG/26.html

    schließt bereits aus, was seit über einem Jahr stattfindet, 95 deutschen Soldaten das Leben kostete, massenhaft andere traumatisierte, Leid über deutsche Familien brachte.

    Von ausländischen Opfern deutscher Kriegseinsätze gar nicht zu reden.

  5.   N. Neumann

    Militrärische Einsätze ziehen weitreichende politische Folgen nach sich. In jedem Einzelfalll ist eine klare Antwort auf die Frage notwendig, inwieweit die unmittelbaren oder sonst außenpolitischen Interessen Deutschlands den Einsatz erfordern und welche Folgen ein Nicht-Einsatz hat.

    @ Jörg Lau

    Zumal Westerwelles nationalpazifistische Phrasen weder seine Popularität noch jene der Regierung insgesamt befördert haben und einem Politiker mit der Intelligenz und Erfahrung de Maizières mit hoher Wahrscheinlichkeit klar (gewesen) sein dürfte, dass im Fall Libyen ein deutsches Ja im Sicherheitsrat keine nennenswerte oder afghanischen Ausmaßen nahe kommende militärische Beteiligung der Bundeswehr zur Folge gehabt hätte bzw. hätte haben müssen.

    Die außen- und sicherheitspolitische Strategie “Raushalten” ist einerseits eine populäre Haltung, andererseits gibt es jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sie bei der Masse derjenigen innerhalb der Bevölkerung, die sie befürworten, auf Top 1 der persönlichen politischen Prioritätenliste steht. So war de Maizières Amtsvorgänger innerhalb der Bevölkerung u.a. deshalb zeitweise populär, weil er als einer der ersten Spitzenpolitiker mit Blick auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan auch unverblümt von Krieg sprach. Popularität bemisst sich demnach auch an der Art und Weise, wie Unpopuläres öffentlich vertreten wird.

    So spricht viel dafür, dass ein nachhaltiges öffentliches Punkten mit außen- und sicherheitspolitischen Neins viel mehr die Ausnahme (Irak-Krieg der Bushies) als die Regel ist und damit in erster Linie nur Menschen am rechten und linken Rand des politischen Spektrums sowie daneben frei flottierende Ohnemichels und Provinzialisten in den Kommentarbereichen des Internets begeistert werden können.

  6.   Andreas Dmytrowicz

    Nachtrag

    sorry .. natürlich muß es heißen: “Was seit über einem Jahr..zehnt stattfindet”

  7.   N. Neumann

    Ja, toll.
    Wenn das mehr als bloße Rhetorik sein soll, muß auch die Bundeswehrreform ein klein weng anders ausgestaltet werden.

    Verkleinerung verträgt sich nämlich nicht mit einer Erweiterung des Aufgabenspektrums.

    @ SB

    Das ist ein kurzsichtiger Schluss. Die Mannstärke der Bundeswehr ist im Wesentlichen noch auf die militärischen Erfordernisse des Kalten Kriegs zurückzuführen.

  8.   Frieway

    >einem Politiker mit der Intelligenz und Erfahrung de Maizières mit hoher Wahrscheinlichkeit klar (gewesen) sein dürfte, dass im Fall Libyen ein deutsches Ja im Sicherheitsrat keine nennenswerte oder afghanischen Ausmaßen nahe kommende militärische Beteiligung der Bundeswehr zur Folge gehabt hätte bzw. hätte haben müssen

    LOL, sie sprechen von sich selbst und meinen ihre eigene “Intelligenz und Erfahrung”

    Die Realität sieht anders aus, die Führungsnationen GB und Frankreich haben massive Probleme, zuwenig Bomben, zuwenig Flugzeuge, zuwenig Aufklärung, … und vor allem zuwenig Erfolg.

    Nach einem “Ja” hätte sich die Bundeswehr sicher schön zurücklehnen können, die Annahme wird jeden Tag lächerlicher.

  9.   AM

    “Interesse an einer Weiterentwicklung des Völkerrechts”.
    Lol. “Weiterdehnung” wollten Sie woll sagen: ein UN-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung einholen und anschließend munter “schuldige” Zivilisten bombardieren.

  10.   Markus Klinger

    Die reform ist doch Käse ich habe mich vor zwei tagen freiwillig gemeldet weil ich meine lehre da machen wollte und mann sagte mir da ich schon 26 bin wäre ich zu alt die sollten das midestalter mal wegschaffen oder erhöhen damit auch ältere die möglichkeiten haben noch was aus ihrem leben zu machen den ich sage immer lieber spät als nie den jetzt kann ich nur noch den weg der manschafften gehen was ich auch machen werde aber das könnte mann ändern finde ich

    Gruß M. Klinger