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Der diplomatische Kampf um Palästina

 

In der ZEIT von heute (Nr. 38, S. 10) erkläre ich die Paradoxien, vor die Palästinas UN-Initiative den Westen stellt:

Kann man ein Veto gegen das Ziel seiner eigenen Politik einlegen? Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird die Welt nächste Woche erleben, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland – die entschiedensten Förderer einer Zweistaatenlösung – Palästina die Anerkennung verweigern, und zwar auf der Hauptbühne der internationalen Politik. Die Palästinenser wollen beim Sicherheitsrat die Vollmitgliedschaft in der Uno beantragen. Amerika hat bereits die Blockade angekündigt, und auch die Deutschen sind festgelegt, seit die Kanzlerin im April „einseitige Schritte“ in der Nahostfrage zurückgewiesen hat. Man kann den Palästinensern zwar die vollgültige Aufnahme verweigern, nicht aber die Anerkennung zweiter Klasse, die sie dann anstreben würden. Sie haben eine Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung sicher, die nötig ist, um analog zum Heiligen Stuhl (»Vatikanlösung«) als »Nichtmitgliedsstaat« aufgenommen zu werden. Auf die letzte Silbe kommt es ihnen dabei an: Staat.

150 Staaten für Palästina, und wir dagegen? Es droht der Offenbarungseid westlicher Nahostpolitik: Hat man nicht Freiheitswillen und Selbstbestimmungsstreben in Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien gepriesen? Und nun ein schnödes Njet gegen einen Staat, dessen Aufbau wir uns paradoxer Weise eine Milliarde Euro pro Jahr kosten lassen?
Nahostpolitik nach dem Arabischen Frühling steht vor der nahezu unmöglichen Aufgabe, die Glaubwürdigkeit des Westens in der arabischen Welt wiederherzustellen – und zugleich Israels Isolation zu verhindern. Sonst droht die Freiheitsbewegung der Araber von der giftigen Freund-Feind-Logik des Nahostkonflikt aufgezehrt zu werden, von der sie sich zunächst erfolgreich frei gemacht hatte.
Der israelische Verteidigungsminister Barak sieht schon einen „Tsunami“ auf sein Land zukommen, wenn es die Selbstisolation weiter vorantreibt. Der Sturm auf die israelische Botschaft in Kairo, antiisraelische Demos in Jordanien und der Dauerstreit mit der Türkei führen vor Augen, dass Israel in diesen Wochen zu zerbrechen droht, was es sich über Jahrzehnte mühsam aufgebaut hat: diplomatische Beziehungen und verhaltene Freundschaft mit wichtigen Staaten des Nahen Ostens. Das ist auch eine Folge der Demokratisierung der Region: Außenpolitik kann im innenpolitischen Machtkampf ein Trumpf werden. Über Jahrzehnte hatte Israel in Ägypten ziemlich genau zwei Freunde – den Präsidenten und den Geheimdienstchef. Das reichte in autoritären Verhältnissen. Seit dem Sturz des Herrschers Hosni Mubarak im Februar aber ist Außenpolitik plötzlich Teil der Innenpolitik – und umgekehrt. Die ägyptische Regierung kann und will die Volksmeinung nicht mehr ignorieren. Das Verhältnis zu Israel ist die Sache aller Ägypter geworden.
Niemand weiß das besser als der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan, der Anfang der Woche in Kairo wie ein populärer arabischer Führer empfangen wurde. Erdogan versteht sich prächtig auf das Wechselspiel von Innen- und Außenpolitik. Daheim hält er mit Attacken gegen Israels Gazablockade und Siedlungspolitik die türkische Opposition in Schach. In der arabischen Welt wirbt er um die Herzen der Empörten und mehrt das Ansehen der Türkei.
Für Israel bedeutet die Verschränkung von Innen- und Außenpolitik in Nahost, dass der alte Deal nicht mehr gilt: Hier der Kleinkrieg mit den Palästinensern, dort entspannte Beziehungen zu großen muslimischen Staaten wie Ägypten und der Türkei.
Damit bekommt die Initiative des Präsidenten Abbas – die man sträflicher Weise als einen Akt der Symbolpolitik unterschätzt hat – eine ungeheure Wucht. Der saudische Ex-Geheimdienstchef Turki Al-Faisal hat den Amerikanern soeben gedroht, wenn sie die Palästinenser im Stich ließen, würde sich das Königreich von der Allianz mit Amerika abwenden. Selbst die absolutistisch regierenden Saudis können sich nach den arabischen Revolten nicht mehr leisten, das Volk zu ignorieren.

Während ihn die arabischen Partner zum Handeln drängen, ist Obama allerdings schon im Wahlkampfmodus und damit ohne Spielraum. Die Republikaner warten nur auf die Gelegenheit, ihm Verrat an Israel vorwerfen zu können. Die israelische Regierung hat seinen Versuch, im vergangenen Jahr Verhandlungen zu initiieren, durch Sturheit in der Siedlungsfrage torpediert – und den Präsidenten damit vor aller Welt gedemütigt. Trotzdem muss er nun Netanjahu bei der Abwehr der palästinensischen Initiative unterstützen.
Dadurch rückt, wie schon bei der Libyen-Entscheidung, auch jetzt wieder Europa ins Ramnpenlicht. Nur zu gern würden die Außenpolitiker der EU den Nachweis erbringen, dass sie in der Lage sind, auch bei heiklen Fragen eine gemeinsame Position zu beziehen. Anders als zuletzt in Libyen, anders als bei den ersten Reaktionen auf die Umbrüche in Tunesien und Ägypten Anfang dieses Jahres.

Es gibt aber wenig Hoffnung, den Showdown noch zu verhindern. Außenminister Westerwelle und die EU-Außenbeauftragte Ashton haben in Kairo, Amman und Jerusalem vergebens versucht, die Palästinenser zum Verzicht auf die Konfrontation im Sicherheitsrat zu drängen. In gewisser Weise wird die Sache für Europa sogar noch heikler, wenn Abbas doch noch einlenkt und nur eine »Mitgliedschaft light« anstrebt. Dann kann nämlich nicht der große Bruder Amerika mit seinem Veto die Sache regeln, sondern jeder Staat muß sich einzeln bekennen. Israel lehnt jede Form der Aufwertung Palästinas in New York ab. Es weiß dabei Amerikaner, Deutsche, Niederländer und Tschechen an seiner Seite. Aber Spanien, Frankreich, Polen, Portugal, Belgien, Schweden, Finnland und Luxemburg wären sogar bereit für eine vollständige Anerkennung Palästinas. Die Briten halten sich alles offen.
Damit droht, nur sechs Monate nach der Libyen-Entscheidung, die nächste außenpolitische Spaltung Europas. Nur die Deutschen könnten theoretisch die Europäer hinter einem Kompromißangebot vereinen – eine Art »Vatikanlösung« mit Abstrichen, die israelische Bedenken aufnimmt. Allerdings ist Deutschland erstens durch Merkels frühe Festlegung bei Israel im Wort. Und zweitens kann es sich nicht schon wieder gegen die Amerikaner positionieren. Der deutsche Sonderweg hat sich im libyschen Fall als Holzweg erwiesen. Jetzt also bloß nicht noch ein Signal, dass die Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik nicht mehr gilt! Dabei gilt die Verstocktheit der israelischen Regierung amerikanischen wie deutschen Diplomaten als gefährlich und selbstzerstörerisch. Man hält dennoch grummelnd zu Israel, nicht wegen, sondern trotz Netanjahu und Außenminister Lieberman – um den Schaden nicht größer zu machen. Doch die Gewißheit, dass es so nicht weiter gehen kann, wächst von Tag zu Tag.

An der Schwäche der Argumente gegen die palästinensische Initiative ist die heimliche Ambivalenz der Freunde Israels zu erkennen. Erstens die angebliche „Einseitigkeit“: Gibt es etwas Multilateraleres als eine Abstimmung der UN-Generalversammlung? Und sind umgekehrt israelische Siedlungen etwa keine „einseitige Maßnahmen“? Zweitens der Einwand, der Gang zur Uno könne »kein Ersatz« für direkte Verhandlungen sein. Er wäre überzeugend, wenn es noch einen Friedensprozeß gäbe. Gerade weil der klinisch tot ist und alle Wiederbelebungsversuche scheitern, geht Abbas diesen Weg. Drittens die drohende „Delegitimierung Israels“, wie die Regierung in Jerusalem seit Monaten warnt: Ein Palästina in den Grenzen von 1967 impliziert im Gegenteil logischer Weise den Staat Israel als Nachbarn.

Ein einziges Argument gegen die New Yorker Mutprobe der Palästinenser sticht wirklich: Den Tag danach kann niemand kontrollieren. Was, wenn die Menschen merken, dass die Anerkennung nichts in ihrem Leben verbessert? Was, wenn sie dann Abbas mitsamt der Autonomiebehörde hinwegfegen? Was, wenn sich ihre Lage sogar verschlechtert, weil der amerikanische Kongress Abbas die Mittel kürzt? Und was, wenn Israel sich weiter einigelt und Strafmaßnahmen ergreift? Und dann das Volk zu den Checkpoints marschiert?
Die Gefahr einer Intifada Nummer drei ist ernstzunehmen. Allerdings droht sie auch jetzt schon, unabhängig von der Abstimmung in der Uno, wie wir seit dem letzten Wochenende in Kairo wissen. Sie wäre wohl heute nicht auf Westjordanland und Gaza beschränkt. Nur Verhandlungen können sie verhindern.
Die Palästinenser haben den überkommenen Rahmen der Nahostverhandlungen seit Oslo und Madrid hinter sich gelassen, in dem ein paternalistisches „Quartett“ aus USA, EU, Uno und Rußland zwischen einer Besatzungsmacht und einer Autonomiebehörde zu vermitteln suchte – zuletzt ohne Erfolg. Wer den Glauben an eine Zweistaatenlösung noch nicht aufgegeben haben, muß sich darauf einstellen.
Künftig wird ein (fast schon) Staat mit einem Staat verhandeln. Niemand kann den Palästinensern – nach so vielen Niederlagen – einen moralischen Sieg vor der Uno verwehren.Wie man es anstellt, dass er nicht in Gewalt und Chaos mündet, ist die große Frage. Es gibt Siege, die von Niederlagen kaum zu unterscheiden sind, und dies könnte ein solcher werden.

Mitarbeit: Martin Klingst, Matthias Krupa,
Michael Thumann

332 Kommentare

  1.   Miriam G.

    @Jörg Lau

    Der Beitrag ist Ihnen echt gut gelungen.

  2.   FreeSpeech

    Welche Bedingungen stellt man dann an diesen Staat mit Vollalimentierung?

  3.   Roland

    Der UN-Gesandte der Palästinenser erklärt eindeutig, dass kein Jude im Staat Palästina leben darf. Gilt das dann auch umgekehrt? 1,2 Millionen israelische Araber sollten dann ihren Wohnsitz verlassen.
    Damit wäre endgültig die griechisch-türkische “Lösung” von 1920/23 erreicht.

    http://www.usatoday.com/news/world/story/2011-09-13/palestinian-israeli-jews-future-state-israel-PLO/50394882/1#

  4.   Thomas Holm

    @Jörg Lau

    “Der saudische Ex-Geheimdienstchef Turki Al-Faisal hat den Amerikanern soeben gedroht, wenn sie die Palästinenser im Stich ließen, würde sich das Königreich von der Allianz mit Amerika abwenden.”

    Kann man hier bestaunen:

    http://www.youtube.com/watch?v=ET6DLcn39kY

    Womit droht Turki Al-Faisal ?

    – gegen die Irakische Regierung von Nouri Al Maliki zu arbeiten
    (“opposing the Iraqi government of Nouri Al Maliki”)

    – keine Botschaft im Irak zu eröffnen

    – in Afghanistan und Jemen andere Wege, als die der USA zu beschreiten

    (von Min. 1.20 bis 1.40 in der Sendung)

    Die Saudis drohen also, zur Konfrontation mit dem Iran die von ihnen gewähnten Aufmarschgegiete, Konfliktzonen und Rekrutierungsregionen von Mittelost bis Südasien zum Show-down auf Vordermann zu bringen.

    Welche Alternative haben sie denn ? Sich mit einem Vetoverzicht der USA die Duldung der Arabischen Öffentlichkeit zu erkaufen, ihren Thron von den USA noch ein bißchen beschützen zu lassen – gegen den Iran UND gegen den Arabischen Frühling !

    Soll das ein Druckmittel sein ? Verhindert nicht Palästina, sonst begehen wir hier alle wechselseitig assistierten Selbstmord ?

    Gott sei Dank sind die USA so pleite und frustriert, dass sie die Reisenden wohl nicht aufhalten werden.

    Als Staat anerkennen darf man nur, wem man auch begründet zutraut, den Verpflichtungen von Staatlichkeit nachkommen zu können und zu wollen.

    Gibt es irgendeinen Grund, diese beiden Fragen positiv zu sehen ?

  5.   Serious Black

    @ FS

    1. Sind es zwei untereinander und mit Israel verfeindete
    arabische Staaten, die de facto entstehen werden.
    (Wer bekommt den UN-Sitz? Fatahstan oder Hamastan?)
    2. Die Westbank soll -nach altem Usus- ‘judenrein’ werden.
    3. Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit? Fehlanzeige
    4. Demilitarisierung = Kastration = unerwünscht
    5. Dank nahezu unbegrenzter internationaler Finanzhilfe gibt es keine
    wettbewerbsfähige Ökonomie.
    6. Laut vorläufiger Verfassung wird die Westbank ein arabischer,
    muslimischer Staat sein, dessen Gesetzgebung auf der Scharia basiert
    7. Frauen und Homosexuelle finden sich plötzlich ganz unten in der
    Nahrungskette wieder (s. Punkt 2)

    Das kann doch nur gutgehen, oder?

  6.   Thomas Holm

    @ SB

    “Das kann doch nur gutgehen, oder?”

    Anders, als in Libyen, wo so ein Horrorkatalog in aller Ruhe implementiert werden kann, tobt es ja nahe der Westbank in Syrien.

    Bevor ein Westbankstaat beschließen kann, Raketen nach Israel zu schiessen, wird er m.E. entscheiden müssen, wie er sich zur Lage in Syrien verhält.

    Aus Sicht eines Strongman von der Westbank gedacht:

    Mit Intifada, oder Raketen gegen Israel erreicht er zunächst einmal gar nichts, sondern riskiert nur einiges.

    Angesichts der Ströme von Blut, die Assad am fliessen hält, könnte der Strongman von der Westbank auf die Idee kommen, um kurzfristig doch noch zu einem Helden zu werden, sein Gewicht gegen Assad in die Waagschale zu werfen, Waffen einzukaufen, um sie in Absprache mit Israel diskret nach Syrien zu verfrachten. Ein Westbankstaat könnte gegen Syrische Vergeltungsschläge unter Israels Antiraketenschirm mit Deckung finden; (was Jordanien z.B. nicht kann). Alles, was von Nord nach Süd fliegt, würde Israel halt als gegen sich gerichtet abschiessen.

    Dem Assad von der Westbank aus den Garaus zu machen, könnte ein Projekt sein, das für Israel eine Alternative darstellt, nämlich: zu einem unpolulären Vorgehen gegen einen gerade mal drei Stunden alten Westbankstaat.

    Ein Westbankstaat wäre ein Sunnitenstaat mit militärgeographisch asymmetrischer Beziehung zu Syrien; hinter Israel in Deckung; in Absprache mit Israel aber gegen Assad handlungsfähig.

    http://www.washingtoninstitute.org/mapImages/4c9133be73d12.png

    Ein verrückter Gedanke ? Ein Gedanke für eine verrückte Region !

  7.   Serious Black

    @ TH

    Assad ist gerade damit beschäftigt die heimische Opposition umzubringen.

    Palästinenser sind seit jeher Figuren auf dem Schachbrett arabischer Weltpolitik, keine Spieler.

    Abu Mazen wird den Teufel tun und sich gegen einen arabischen Herrscher stellen, selbst wenn er Rückendeckung der Arabischen Liga hätte. Der letzte derartige Versuch ging nach hinten los. Kuwait setzte daraufhin 300.000 Palästinenser vor die Tür. Seit damals löhnen die anderen Araber nur ein Bruchteil von dem, was sie der PA versprochen haben (wenn überhaupt).

  8.   Thomas Holm

    @ Serious Black

    “Assad ist gerade damit beschäftigt die heimische Opposition umzubringen.”

    Ja, und das Morden trudelt unaufhaltsam in eine ethnisch-konfessionelle Musterbildung; anstpßgebend täterseitig übrigens. Und genau das kriegen “die Leute” mit. Dass auch ein paar Nichtsunniten ermordet werden, bleibt gegenüber dem Umstand, dass praktisch alle Mörder Nichtsunniten sind, unerheblich.

    “Abu Mazen wird den Teufel tun und sich gegen einen arabischen Herrscher stellen, selbst wenn er Rückendeckung der Arabischen Liga hätte. ”

    Das Kriterium ist: Die Sache muss klappen und halten; die Gestürzten dürfen nicht wiederkehren können. Blosse Bekundungen sind wertlos; und jemand wie Saddam konnte sich halt nicht halten. Die anderen kamen wieder.

    Mit Israels Hilfe kann ein Sturz Assads klappen, ohne dass aus seiner Richtung jemand wiederkommt. Das wäre natürlich drastisch; und die Möglichkeit nachfolgender interner Machtkämpfe unbenommen; aber es könnte ein Coup klappen, bei dem “das Opfer” wirklich weg wäre aus der Weltgeschichte. Was die Kuwaitis eben nie waren.

    “Seit damals löhnen die anderen Araber nur ein Bruchteil von dem, was sie der PA versprochen haben (wenn überhaupt).”

    Umso dringender doch ein Verlangen, sich irgendwie doch, bzw. endlich mal wirklich als “Speerspitze” eines echten Arabischen Anliegens zu bewähren.

    “Palästinenser sind seit jeher Figuren auf dem Schachbrett arabischer Weltpolitik, keine Spieler. ”

    Das ist richtig, nur nährt ein solches bitteres Schicksal umso mehr das Bedürfnis, dass es doch einmal anders sein möge. Und sei es auch, etwas abseits von der identitätsgebenden “Hauptangelegenheit”.

    Aus Sicht des Westbank-Strongmans, der Saudis und Jordaniens:

    Assad muss weg, sonst kriegen sie in Syrien ein konfessionelles Gemetzel, das am Ende nur noch von zwei politisch völlig abseitigen Polen befeuert wird: Iran und Assad verheizen die Hizbollah und auf der anderen Seite werden die sunnitischen Jihadisten desto mehr Einfluß gewinnen, je mehr Blut fließt.

    Und diese beiden Extrem-Akteure sind für jede Westbankperspektive nicht nur völlig unbrauchbar, sondern auch noch im Sinne einer Turbulenz eines Schwarzen Loches substanzbedrohend.

    Es kann überhaupt nur “unglaublich” und “verrückt” weitergehen; die Vernunft liegt dort seit langem tief begraben.


  9. Erdogan ist ein begnadeter Demokrat. Kaum ein anderer Politiker ist in der Lage von Israel das RECHT einzufordern. Israel hat zu lange verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgeübt. Es gibt über 200 UN-Berichte über Israel, die belegen dass Israel Menschenrechte und Völkerrecht gebrochen hat.
    Wer da noch schweigt ist schuld, nicht der diese Verbrechen anprangert. Daher ist dieser klarer Rollentausch von Täter in die Opferrolle sehr unpassend.
    Man stelle sich vor, Ein Mörder der 200 mal gemordet hat (was ihm nachgewiesen werden konnte) die meisten davon Massenmorde wie die Bombardierung von Gaza und Libanon mit illegalen Kriegswaffen wie Phosphorbomben, verteidigt sich vor einem Richter damit dass er der Opfer sei.
    Noch lächerlicher geht es wohl nicht. Wäre das Ganze nicht so dramatisch, würde man drüber lachen.
    Soviel zu der einzigen Demokratie, viel Spaß.
    Haben die Türken ihre Gaza-Helfer in internationalen Gewässern ermordet oder die Israelis? Haben danach die Israelis sich entschuldigt?
    Haben nicht Israelis der Türkei gedroht an die Terrororganisation PKK Waffen zu liefern und sie auszubilden?
    Wenn der Nahe Osten etwas aus den vergangenen blutigen Jahrzehnten gelernt haben sollte, dann wäre es die Erkenntnis, dass Gewalt kein politisches Problem zu lösen vermag.”
    wie gut für sie, dass sich Israel nicht daran zu halten braucht und über Jahrzehnte die Palästinenser abschlachtet. (wahrscheinlich darf die einzige Demokratie sowas).
    Erdogan macht das genau richtig. Israel muss den Preis für seine Verbrechen bezahlen.