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Warum Deutschland gegen Palästina stimmt

 

Heute morgen habe ich den bevorstehenden Showdown im Sicherheitsrat im Deutschlandradio kommentiert. Auszug:

Und damit droht, was Diplomaten fürchten wie der Teufel das Weihwasser: eine Stunde der Wahrheit. Wenn die Palästinenser es in New York zum Schwur kommen lassen, werden die Deutschen sie abblitzen lassen müssen, obwohl es das erklärte Ziel ihrer Politik ist, dass der Staat Palästina Wirklichkeit wird. Deutschland wird also gegen das Ziel seiner eigenen Nahostpolitik abstimmen, und seine Diplomaten werden Schwierigkeiten haben, dies der Welt zu erklären.

Dabei sind die Motive nicht so geheimnisvoll: Man will zum einen Amerika nicht alleine lassen auf der Bank der Neinsager – nicht so kurz nach der Libyen-Entscheidung schon wieder ein deutscher Sonderweg! Vor allem aber will Deutschland sich vor Israel stellen, das derzeit in völliger Isolation zu vereinsamen droht.

Deutschland kann in dieser Lage nur mit Israel stimmen, und das heißt hier: gegen eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der UNO. Auch die danach wahrscheinliche Kompromisslösung wird Deutschland verwerfen: eine Aufwertung des palästinensischen Status bei der Uno zum “Nichtmitgliedsstaat”. Israel akzeptiert auch dies nicht, erstens weil auch in dieser Formel das Wort Staat enthalten ist. Und zweitens weil es die Palästinenser in die Lage versetzen würde, vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israels Besatzung zu klagen.

Heimlich werden aber sowohl die Amerikaner wie die Deutschen denken: Was wir hier machen, ist nicht richtig. Niemand versteht das. Es waren doch die Israelis, die im letzten Jahr die Verhandlungen torpediert und die andere Seite damit erst auf diese Schiene gesetzt haben. Benjamin Netanjahu hatte Präsident Obama vor aller Welt gedemütigt, als er den Siedlungsbau wieder aufnehmen ließ. Und nun ist Obama gezwungen, Netanjahu zu stützen, obwohl er dessen Politik für schädlich hält. Merkel geht es nicht anders: Sie hat die Israelis angefleht und gedrängt, im eigenen Interesse mutige Schritte zum Frieden zu tun. Sonst würde man vom Arabischen Frühling überrollt. Vergebens.

Der Westen ist in Gefahr, den Rest an Glaubwürdigkeit zu verspielen, den er in der Region noch hat: Wenn Freiheit und Selbstbestimmung in Tunis, Tripolis und Kairo möglich sind, warum dann eigentlich nicht in Ramallah? …

Zum Nachhören klickst Du hier:

Palästina-Diplomatie

76 Kommentare

  1.   Zagreus

    Wer einen besseren, faktenorientierteren und wenig ideologisch voreingenommenen Kommentar lesen will, so dass er sich slebst eine Meinung bilden kann über die Schwierigkeiten udn gefahren dieses Schrittes, lese lieber:
    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13617802/Die-Palaestinenser-treiben-Israel-in-die-Isolation.html

  2.   Chajm

    Das ist doch eigentlich eine ausweglose Situation — es wird sich in alle drei möglichen Richtungen nichts ändern:
    — Anerkennung des Staates: Grenzziehung ist vollkommen unklar, Ostjerusalem dürfte kaum zur Disposition stehen. Die Hamas unterstützt die Staatsbildung ohnehin nicht und wünscht sich überhaupt keine israelische Grenze weil sie keinen israelischen Staat will. Das Volk hat große Erwartungen. Nach Ausrufung des Staates wird sich nichts ändern, das Volk wird unzufrieden und begehrt auf. Es wird zu Auseinandersetzungen kommen.
    — Teilweise Anerkennung des Staates und Beobachterstatus: Die Probleme bleiben: Das Volk hat große Erwartungen. Es wird sich de facto nichts ändern, das Volk wird unzufrieden und begehrt auf. Es wird zu Auseinandersetzungen kommen.
    — Nichtanerkennung: Das Volk hatte große Erwartungen und ist enttäuscht. Die Hams sieht sich bestätigt. Das Volk wird unzufrieden und begehrt auf. Es wird zu Auseinandersetzungen kommen.

    Alle drei Szenarien würden zu Gewalt führen. Hoffen wir, dass ich Unrecht habe.

  3.   Serious Black

    Mal ne Frage am Rande: Welcher der Palästinadiktatoren ohne Volksmandat bekäme denn den blauen Stuhl? Haniyeh oder Abu Mazen?


  4. Im Auswärtigen Amt scheint die Meinung vorzuherrschen, dass Deutschland nicht einmal zu Zeiten einer friedensunwillingen israelischen Rechts-Rechtsaußen-Regierung (mit einem radikalen Siedler als Außenminister) eine eigene Position im Nahostkonflikt formulieren kann/soll/darf. Wenn dem tatsächlich so sein sollte, wäre es dann nicht besser, überhaupt keine Nahostpolitik mehr zu betreiben? Sofern das Stimmverhalten Berlins unverrückbar an das Stimmverhalten von Jerusalem gekoppelt ist, wäre es dann nicht besser, überhaupt nicht mehr abzustimmen?

  5.   Gast

    Sie haben es klar erkannt und auch klar ausgedrückt.
    Und gebau da liegt der Grund für den Antrag.
    Im Aufschwung des Arabischen Frühlings soll noch mehr Aufruhr angestachelt werden.
    Hoffen wir, dass auch ich mich irre.

  6.   M. Riexinger

    Und nun ist Obama gezwungen, Netanjahu zu stützen, obwohl er dessen Politik für schädlich hält.

    Inzwischen haben auch viele die ihn gewählt haben, erkannt, dass Obamas Politik schädlich ist. Das ist nun sein Problem.

  7.   Jörg Lau

    @ Chajm: Die auswegslose Situation ist politisch produziert worden von 2 schlechten Regierungen. Israel ist meiner Meinung noch nie schlechter regiert worden als jetzt. Palästina (Westbank) vergleichsweise so gut wie noch nie, was das Innenpolitische angeht (Fajad), aussenpolitisch ebenfalls phantasielos. Bis zu diesem Zeitpunkt: Abbas hat wirklich in ein Wespennest gestochen. Was daraus folgt? Er wird das Spiel verändern. Amerika wird weniger wichtig, Europa auch. Die Regionalmächte werden übernehmen müssen.
    Für Israel ist das alles der Horror. Aber man hatte ihn kommen sehen können und hätte handeln müssen, man hat sich statt dessen eingebunkert.

  8.   Saki

    Ich finde der Autor hat es versäumt herauszuarbeiten, warum Obama eigentlich gezwungen ist, Netanjahu zu stützen. Sitzt Netanjahu mit vorgehaltener Uzi im Oval Office?

  9.   M. Riexinger

    @ Saki

    NY-9