Ein Blog über Religion und Politik

Warum man die Zweistaatenlösung vergessen kann

Von 28. März 2012 um 17:56 Uhr

Dieser Essay von Noam Sheizaf hat es in sich: Ein führender Vertreter der jungen israelischen Linken erklärt, warum der Status Quo  - also die dauerhafte Besatzung des so genannten "Westjordanlands" (das irriger Weise immer noch so heißt, obwohl es sicher nie wieder zu Jordanien gehören wird) - für Israel die rationalste Wahl ist.

Noam Sheizaf, der Mitbegründer des linken Blogs "+972" (nach Israels internationaler Vorwahl), bricht damit ein Tabu nicht nur der israelischen Linken, sondern auch der rechten Mitte, die offiziell an der so genannten Zweistaatenlösung festhält. Bisher, so Sheizaf, wurde die Alternative für die israelische Politik immer präsentiert als die Wahl zwischen Ein- und Zweistaatenlösung. Die Einstaatenlösung wäre dabei synonym mit dem Ende Israels als demokratischer und jüdischer Staat, weil die Demographie der arabischen Bevölkerung eine Mehrheit verleihen würde. Manche Verteidiger der Einstaatenlösung streben dieses Ziel ganz offen an, die meisten tun es etwas oberschlau heimlich, wohl wissend, was die Konsequenzen wären, wenn ihre Wünsche wahr würden. Das gilt für weite Teile der Boykott- und Sanktionsbewegung.

Die Zweistaatenlösung - Rückzug Isarels aus der Westbank, Abzug der meisten Siedler hinter die "Grüne Linie", Austausch von Gebieten im Ausgleich für die verbleibenden Siedlungen, Entmilitarisierung des palästinenischen Staates, Teilung Jerusalems in zwei Hauptstädte für zwei Völker, Rückkehr einer symbolischen Zahl von Flüchtlingen und globale Entschädigung für den Rest; im Gegenzug dafür sofortige Anerkennung Israels durch 57 arabische und islamische Staaten wie in der arabischen Initiative festgelegt - gilt hingegen in der offiziellen Politik Israels und in der gesamten internationalen Community als einzige gangbare Möglichkeit, Israel langfristig als jüdischen und demokratischen Staat zu erhalten.

Es gibt andere Vorstellungen, die in Israel sehr wohl Teil des akzeptierten politischen Spektrums sind - "Transfer" der Palästinenser; oder Annexion plus Zugeständnis weiterer ziviler Rechte an die Palästinenser, allerdings unter Ausschluss voller politischer Rechte (um den jüdischen Charakter des Staates zu wahren); schließlich die Hoffnung, dass viele Palästinenser von alleine gehen werden, wenn sie die Aussichtslosigkeit ihres Kampfes um Souveränität erkennen müssen. Der palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh hat soeben einen Vorschlag gemacht, der sich aparter Weise mit den Vorstellungen von Teilen der israelischen Rechten deckt (wahrscheinlich in der paradoxen Hoffnung, eine Diskussion anzustoßen, die am Ende doch der Zweistaatenlösung vorhilft).

Diese Konzepte sind aber international nicht politikfähig, weil das Dogma der Zweistaatenlösung aus verschiednesten Gründen - die nicht alle mit der Lage vor Ort zu tun haben - hochgehalten wird. Es ist dabei, zur Lebenslüge der internationalen Politik zu werden. Dazu ein andermal mehr.

Wenn es aber so ist, wie die Vertreter der Zweistaatenlösung behaupten, dass nur sie das Überleben eines demokratischen jüdischen Staates garantieren kann, dann muss man sich die Frage stellen, warum sie so halbherzig verfolgt wird. In Wahrheit geht die Entwicklung "am Boden" immer mehr in die Richtung einer Einstaatenlösung. Seit dem Oslo-Prozess, der eigentlich das Ende der Siedlungstätigkeit einläuten und die palästinensische Souveränität vorbereiten sollte, ist die Population in den besetzten Gebieten um das Zweieinhalbfache gewachsen. Es wächst schon die dritte Generation heran, die als Besatzer geboren wurde. "Temporär" ist anders.

Noam Sheizaf hat eine Erklärung, die jenseits der vermeintlichen Alternative Ein- oder Zweistaatenlösung liegt:

Israel, the saying goes, is faced with two options: A two-state solution and a one-state solution. The first option involves removing most of the settlements from the West Bank (but not necessarily most of the settlers); the second one starts with annexing the West Bank and changing the demographic balance between Jews and Palestinians living under full Israeli sovereignty. Israelis – both leaders and the public – seem to be rhetorically adopting the former while in practice moving towards the latter.

Advocates for the government would explain this paradox with security concerns and “Arab rejectionism.” According to this line, Israel has made up its mind to leave the West Bank and even engaged in several attempts to do so; only to be met with violence and hostility from the Palestinian side. Critics would claim that the Israeli policy objective is not maintaining a Jewish majority but rather colonizing as much land as possible, hence the settlements and the reluctance to leave the West Bank.

The most popular rationale is a blend of the two approaches: Israel wants to leave the West Bank, but it was taken hostage by a minority of rightwing nationalists and messianic settlers, mainly due to “Arab rejectionism” and the failure of the peace process. When Israelis will be made to understand the danger of the current political trend – and when the Arab side is ready – they will come to their senses and regroup behind the demographically-secure Green Line.

This rationale, however, doesn’t bring into account a third option before Israeli policy-makers, and before Israelis themselves: that of maintaining the status-quo.

Der Status Quo, so das Dogma der Zweistaatenlösung, sei nicht aufrechtzuerhalten. Außerdem sei er "ummoralisch", weil er die de facto Herrschaft Israels über Millionen von Palästinensern bedeute, ohne dass diese demokratischen Einfluss auf diese Herrschaft haben.

Sheizaf ist zwar auch von letzterem überzeugt, aber was die angeblich mangelnde Nachhaltigkeit des Status Quo angeht, hat er seine Zweifel. Es geht ja erstens schon 44 Jahre lang so. Und zweitens sind die Kosten für Israel ganz offenbar bewältigbar. Der internationale Druck ist auszuhalten. Zur Not lässt man den Menschenrechtsrat der UNO eben nicht mehr ins Land, wenn er die Lage der Palästinenser unter den Siedlungen untersuchen will. Die materiellen Kosten für die Aufrechterhaltung der Besatzung auf Seiten der Palästinenser trägt direkt und indirekt die Weltgemeinschaft, die die PA und UNRWA subventioniert. Die Kontinuität der Besatzung wird zu großen Teilen mit Mitteln der EU, der USA und an dritter Stelle von arabischen Gebern möglich gemacht. Auch die Sorge um die palästinensischen Flüchtlinge durch UNRWA wird auf Kosten der internationalen Gemeinschaft betrieben. Die Welt hält somit paradoxer Weise sowohl die PA als auch die Flüchtlingsfrage mit Milliardenzuwendungen am Leben. Wäre die "Westbank" annektiert, sähe die Rechnung anders aus.

Sheizaf wagt nun einen neuen Blick auf diese Lage und fragt sich, ob sie - so unbefriedigend sie auch sein mag - für Israel nicht die plausibelste Option bleibt:

The status quo as a viable political option is never discussed enough. The common wisdom is that it is “unsustainable”; many (myself included) also see it as immoral. The result is a general blindness to the advantages of the status-quo from an Israeli decision-making perspective, and therefore, a failure to understand Israeli political behavior.

The Israeli decision maker – from left or right – is actually faced with three options: Annexing the West Bank; withdrawing from it, or maintaining the current situation (military occupation under which a privileged Jewish population is living alongside a Palestinian majority with no civil rights). Within this framework, and especially right now, maintaining the status quo is probably the most rational option for Israelis.

Rational choice theory claims that we all try to pay minimum costs and get maximum benefits. The definition of those costs and benefits is subjective, of course. Bearing this in mind, let’s look at the options an Israeli policy-maker has before him: a two-state solution is likely to bring a near civil-war moment within the Jewish public, as well as considerable security risks. It is worth noting that no Palestinian leadership would be able to really vouch for Israel’s security, since we never know what the next leadership will be like (I explained this point in more detail here). At the same time, annexing the West Bank will cause a severe international backlash, as well as major legal problems – and that’s only in the short run. It is even more risky, politically, than the two-state solution. The third option is maintaining the status quo, while trying to minimize its costs and maximize its benefits. From a rational-choice perspective, this is the optimal option.

Ich fasse zusammen: Weil es einen Bürgerkrieg in Israel heraufbeschwören würde, die Siedlungen zu räumen; weil Israel zur Zeit (vom Iran-Problem abgesehen) eine Phase der Sicherheit, Prosperität und Stabilität durchläuft; weil Israel seiner gesamten Umgebung (die derzeit eine unabsehbare Phase von Revolte und Umbruch durchmacht) so weithin überlegen ist wie noch nie zuvor (von Iran abgesehen, aber vielleicht auch in dieser Hinsicht); weil die diplomatischen Kosten der Besatzung noch nie so gering waren wie heute; weil die palästinensische Führung gespalten und geschwächt ist und das Thema "Palästina" die Araber nicht mehr vordringlich beschäftigt; weil es in Israel aus allen diesen Gründen kein politikfähiges Friedenslager mehr gibt; weil die kontinuierliche Entwicklung der israelischen Gesellschaft hin zu einer konservativeren und religiöseren politischen Identität die Institutionen bis ins Militär hinein verändert hat - aus all diesen Gründen ist der Status Quo (keine schöne, aber) die optimale Option für das Land. Die überragende Popularität von Netanjahu ist der Ausdruck dieser Lage.

Sheizafs Fazit lautet:

In other words, the major problem right now is that an inherently immoral order represents the most desirable political option for Israelis. All the left’s effort to demonstrate the problems the occupation creates – like the burden on the state budget – won’t help, since political choices are made based on alternative options, and right now the alternatives are more expensive, more painful, and more dangerous.

It should be noted that the status quo will remain the best option regardless of developments on the Palestinian side. Even if the Palestinians in the occupied territories recognize Israel as a Jewish state or vote Hamas out of office – even if they all join the Likud – from an Israeli cost/benefit perspective, keeping things as they are will remain preferable to the alternatives of either pulling out of the West Bank or to annexing it.

Der Vorteil dieser ernüchternden Analyse ist, dass sie ganz ohne die Unterstellung finsterer Motive auskommt. Ich glauben, dass Sheizaf Recht hat. Aufgrund seines Paradigmas lässt sich die israelische Politik verstehen.

Das Problem ist, dass die internationale Politik dieses Paradigma nicht akzeptieren kann. Allein schon aus horror vacui wird man sich nicht von dem Mantra der Zweistaatenlösung trennen, auch wenn immer weniger daran glauben.

Das Paradox ist: Gerade das Festhalten an einer illusorischen Zweistaatenlösung macht die Perpetuierung des Status Quo möglich, der sie im Gegenzug immer unwahrscheinlicher werden lässt.

 

Kategorien: Allgemein, Israel, Palästina
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Ist doch schön, dann kann die „internationale Politik“ sich ja endlich um andere Dinge kümmern, z.B. könnte man sich den Kopf darüber zerbrechen wie man Europa als christliches und demokratisches Staatengebilde erhält.

    • 28. März 2012 um 21:20 Uhr
    • Flake
  2. 2.

    Der wichtigste Satz Nusseibehs: „Einfach ausgedrückt, in diesem Szenario könnten die Juden das Land regieren, während die Araber zumindest das Leben dort genießen könnten.“

    Heißt soviel wie: Wir wollen nicht die Verantwortung für einen eigenen Staat. Es reicht wenn das andere (UNRWA und Israel) übernehmen.

    • 28. März 2012 um 21:30 Uhr
    • Serious Black
  3. 3.

    Even if the Palestinians in the occupied territories recognize Israel as a Jewish state or vote Hamas out of office – even if they all join the Likud – from an Israeli cost/benefit perspective, keeping things as they are will remain preferable to the alternatives of either pulling out of the West Bank or to annexing it.

    Das versucht man schon seit Jahren zu erklären. Offensichtlich kapiert es JL, wenn es von der Böll-Stiftung finanzierte {…} sagen.

    • 28. März 2012 um 21:49 Uhr
    • MRX
  4. 4.

    @Flake:
    Europa als christliches Staatsgebilde zu erhalten interessiert mich weniger als überhaupt nicht. Als bekennender Agnostiker sehe ich exakt keinen Grund, irgendeiner organisierten Religion politischen Einfluss, gar Dominanz, zu erlauben.
    Wird höchste Zeit, dass sich die Nichtreligiösen Europas endlich organisieren und allen Kirchen welcher Glaubensrichtung auch immer den Stinkefinger zeigen.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • 28. März 2012 um 23:10 Uhr
    • ThorHa
  5. 5.

    @Lau:
    Bedenkenswerter Artikel. Der hat nur einen echten Schönheitsfehler: Gibt es einen palästinensischen Nationalismus (was ich bejahe), wird sich der besetzte palästinensische Teil niemals mit der Besatzung abfinden, das lehrt die Geschichte. Und die nächste Explosion dieses Nationalismus wird um so verheerender werden, je mehr sich die Besatzer darauf verlassen, dass materielle Verbesserungen die Besetzten schon ruhig stellen werden. Besatzer sind fast immer an sich selbst gescheitert, Am irgendwann mangelnden Willen, den Status quo mit grausamer Brutalität durchzusetzen. Und das ist nur eines der Hindernisse für die angeblich „rationale“ Option, die in Wirklichkeit historisch vollkommen irrational ist.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • 28. März 2012 um 23:16 Uhr
    • ThorHa
  6. 6.

    @ThorHa

    Schön für sie, dann verbindet sie ja zumindest etwas mit der “internationale Politik”.

    BTW: Wenn sie sich beim Blogmeister einschleimen wollen, dann bitte nicht auf meine Kosten.

    • 28. März 2012 um 23:22 Uhr
    • Flake
  7. 7.

    Das sind dann so Sachen, welche die Freunde des Status-Quo zwangsläufig befürworten.

    • 29. März 2012 um 00:34 Uhr
    • Andreas Wetter
  8. 8.

    Sicherlich ist die Aufrechterhaltung des „Status quo“ kurz- und mittelfristig die rationalste Wahl. Geht aber einher mit einer langfristig anhaltenden Konfrontation.

    So oder so haben die Israels kaum Chancen auf Win-Win Situationen. Aber diese wenigen Chancen auch noch für kurz- und mittelfristige Gewinne zu opfern, ist langfristig gesehen wieder wenig rational.

    • 29. März 2012 um 01:07 Uhr
    • Limited
  9. 9.

    Aber vielleicht soll das auch auf eine Fertilitätsprobe hinauslaufen. Dann hat man im Gebiet des heutigen Israel um 2060 einen Palästinenseranteil von 35%, 20% Ultraorthodoxe und im Westjordanland einen Anteil radikaler Siedler an der Bevölkerung von 30%, 20% eingeschworene Dschihadisten, während sich im Gazastreifen die Menschen stapeln.

    Und in den Nachbarländer warten Kohorten um Kohorten um endlich ihr „Geburtsrecht“ zu erkämpfen.

    Bemühen um die Rammelkrone tun sich alle Beteiligten nach Kräften.

    Der Schoß der Frauen als Waffe.

    • 29. März 2012 um 01:28 Uhr
    • Limited
  10. 10.

    (aus der Zusammenfassung)weil Israel zur Zeit (vom Iran-Problem abgesehen) eine Phase der Sicherheit, Prosperität und Stabilität durchläuft

    Ich bin was die innenpolitische Situation in Israel angeht auf die internationale Berichterstattung angewiesen. Aber was ich von dort wahrgenommen habe, ist keineswegs eine Phase der Sicherheit, Prosperität und Stabilität.

    Eher eine Phase der Verschärfung gesellschaftlicher Gegensätze und der innenpolitischen Konfrontation mit wirtschaftlicher, weltanschaulicher und religiöser Konotation.

    • 29. März 2012 um 01:37 Uhr
    • Limited
  11. 11.

    @ Limited

    „Eher eine Phase der Verschärfung gesellschaftlicher Gegensätze und der innenpolitischen Konfrontation mit wirtschaftlicher, weltanschaulicher und religiöser Konotation.“

    Bei übersinnlichen Selbstbehinderungen von Juden werden Sie urplötzlich nachgrade kritisch.

    Ein echter Anfang, oder schon das Ende ?

    • 29. März 2012 um 02:14 Uhr
    • Thomas Holm
  12. 12.

    Die Israelis – schlau und verschlagen, wie sie angeblich sind – haben Hamas von Anfang an unterstützt, weil sie dachten, das wäre ein prima Gegengewicht gegen die säkulare „sozialistische“ PLO – eine Strategie von geradezu amerikanischer Dummheit. Jetzt haben sie die PLO politisch auf Null gebracht und dürfen nun mit der Hamas verhandeln. Vielleicht wäre es doch intelligenter gewesen das Oslo-Abkommen mit Arafat zu nehmen? Das war der letzte Palästinenser mit Prokura. Mit der Hamas sind Verhandlungen etwas schwierig, weil die immer noch an den Endsieg glauben.

  13. 13.

    @ SB

    Hehe. Mich wundert nur, dass JL den Verein nocht nicht angepriesen hat.

    • 29. März 2012 um 08:29 Uhr
    • MRX
  14. 14.

    @ MR

    Wenn ultralinke Israelis aus Ramallah verbannt werden, weil sie zu ‚israelisch‘ sind, sollte das bedenklich stimmen.

    Stattdessen löscht JL lieber, weil es nicht ins Weltbild passt.

    • 29. März 2012 um 08:46 Uhr
    • Serious Black
  15. 15.

    Halb OT

    Israels Kooperation mit Aserbaidschan eröffnet eine neue Front mit Iran:

    Azerbaijan has granted Israel access to airbases in its territory along Iran’s northern border for potential use in a military strike against Iranian nuclear facilities, a report published Wednesday in Foreign Policy magazine quoted senior US administration officials as saying.

    http://www.jpost.com/IranianThreat/News/Article.aspx?ID=263894&R=R1

    • 29. März 2012 um 09:00 Uhr
    • Serious Black
  16. 16.

    Das halte ich für eine falschmeldung. Die müssten ja über die erdogan-türkei fliegen.

    • 29. März 2012 um 09:14 Uhr
    • MRX
  17. 17.

    JL und die realität hatten Sie in der Beziehung irgendwelche illusionen?

    • 29. März 2012 um 09:44 Uhr
    • MRX
  18. 18.

    @ MR

    Für Geheimdienstoperationen braucht es keine F-15i.

    • 29. März 2012 um 09:47 Uhr
    • Serious Black
  19. 19.

    @ MR #17

    Seit dem ‚Abbitte‘-Artikel nicht mehr.

    • 29. März 2012 um 09:53 Uhr
    • Serious Black
  20. 20.

    Zu Aserbaidschan

    Access to such airfields is important for Israel, because it would mean that Israeli F-15I and F-16I fighter-bombers would not have to refuel midflight during a strike on Iran’s nuclear facilities, but could simply continue north and land in Azerbaijan. Defense analyst David Isenberg describes the ability to use Azeri airfields as „a significant asset“ to any Israel strike, calculating that the 2,200-mile trip from Israel to Iran and back again would stretch Israel’s warplanes to their limits. „Even if they added extra fuel tanks, they’d be running on fumes,“ Isenberg told me, „so being allowed access to Azeri airfields would be crucial.“

    http://www.foreignpolicy.com/articles/2012/03/28/israel_s_secret_staging_ground?page=0,0

    • 29. März 2012 um 10:14 Uhr
    • Andreas Wetter
    • 29. März 2012 um 10:23 Uhr
    • Andreas Wetter
  21. 22.

    Der Status quo bedeutet nichts anderes, als ein Kolonialregime auf der Westbank, die als eine Art „Bantustan“ verwaltet wird.

    Das mag für den Augenblick Vorteile bringen – langfristig ist diese Scheinlösung zum Untergang verurteilt (s. Kosovo, s. Südafrika, s. Algerien). Die gegenwärtige Israelische Regierung nimmt also für den kleinen gegenwärtigen Vorteil die langfristige Katastrophe in Kauf. Das ist nur dann rational, wenn man blind ist für langfristige Perspektiven.

    Alle berechtigten moralischen Einwände gegen viele Regierungen auf der Welt – und namentliche solche aus Ländern, die man früher zur „dritten Welt“ rechnete – helfen nicht über die Einsicht hinweg, dass die weltweite Dominanz des Westens langfristig schwindet, und die Existenz eines Kolonialregimes im Nahen Osten eine anachronistische Abnormität darstellt.

    • 29. März 2012 um 10:51 Uhr
    • th
  22. 23.

    Sehr schön, Lau – und wenn sie diese Überlegungen akzeptieren, also zumindest als ein legitime Sichtweise ansehen (was sie ja tun), wie wäre es mit noch einem Schritt weiter?

    Denn wenn sie konstatieren mit Sheizaf, dass der status quo die beste wahl ist unter den möglichen Szenarien für Isral, wie wäre es, wenn sie unter der selben fragestellung auch die palästinenser mal sich ansehen?
    Vielleicht kommt ihnen dann, dass auch für die palästinenser – vergleicht man die alternativen – der jetztige Status der bestmögliche ist.
    Die Palästinenser – diejenigen, die innerhlab der palästinensischen Kommunities und für die Kommunitie insgesamt – für viele einzelne Palästinenser wird es nicht allzu berauschend ausehen – fragt sich aber immer: würde es ihnen anders noch schlechter ergeben möglicherweise?

    Sie konstatieren ja:
    Die materiellen Kosten für die Aufrechterhaltung der Besatzung auf Seiten der Palästinenser trägt direkt und indirekt die Weltgemeinschaft, die die PA und UNRWA subventioniert. Die Kontinuität der Besatzung wird zu großen Teilen mit Mitteln der EU, der USA und an dritter Stelle von arabischen Gebern möglich gemacht. Auch die Sorge um die palästinensischen Flüchtlinge durch UNRWA wird auf Kosten der internationalen Gemeinschaft betrieben.

    Doch was konkret sind diese ‚materiellen Kosten’? Es ist trocken gesagt, die matrielle grundlage der Palästinenser – ihr ‚Verdienst‘, wenn man so will; ihre Möglichkeit an Güter zu gelangen wie Nahrungsmittel, Bekleidung, bis hin zu Luxusartikeln.
    Und das es der palästinensischen Kommunitie relativ gut geht sieht man an deren Wachstumsrate, die sie über die 44 Jahre Besatzung bzw. Vertreibung hingelegt hat – denn um ein Wachstum und einen status quo über jahrzehnte (und mehrere generationen hintereinander) aufrecht erhalten zu können benötigt man die dazugehörigen Resourcen. Diese resourcen müssen irgendwoher kommen – man erwirtschaftet sie selbst oder sie werden einem gegeben. Es gibt (zusammengefasst) also Quellen dafür –> und diese snd hauptsächlich die ‚weltgemeinschaft‘, wie sie sie oben grob aufgezählt haben. Und daraus ergibt sich die Frage: inwieweit und wie lange würden diese Quellen noch die benötigten resourcen liefern bei den alternativen. Sprich: wie sähe die wirtschaftliche Lage der Palästinenser unter den jeweiligen alternativen aus.
    Ich befürchte: auch die palästinenser haben de facto kein intersse an der veränderung des seit 44 jahren bestehenden status quo.
    Beide seiten leben gut, haben sich eingerchtet im status quo und dürften mehr interesse haben 8zumindest weite politiche & gesellschaftliche kreise) am aufrechterhalten des status quo.
    Und von diesem Standpunkt sich einzelne Aktionen über die jahrzehnte mal anzusehen, wäre möglicherweise nicht allzu uninteressant, wie z. b. gibt es ein interesse dafür, dass di friedensverhandlngen immer wieder erneut aufgenommen, aber auch immer wider erneut platzen?

    • 29. März 2012 um 10:54 Uhr
    • Zagreus
  23. 24.

    @ th

    Wenn Sie meinen, china sei an einem failed state interessiert.

    • 29. März 2012 um 10:58 Uhr
    • MRX
  24. 25.

    Man muss unterscheiden zwischen augenblicklichen politischen Interessen und langfristigen Entwicklungen. Kolonialregimes sind einfach Monstrositäten aus dem 19. Jahrhundert, egal von welcher Regierung praktiziert (mir fallen da so einige ein). Langfristig sind sie zum Untergang verdammt. Nicht zuletzt bieten Kolonialgesellschaften äußeren Feinden eine innere „Sollbruchstelle“ an, die es erleichtert, einen Staat bzw. ein Regime zu zerstören. Beispiele aus der Geschichte gibt es genug.

    Aber man kann natürlich ganz fest die Augen verschließen („vorwärts immer, rückwärts nimmer“) und einfach weitermachen. Man tut damit seinen Nachkommen allerdings keinen Gefallen. (Fragen Sie bei den Buren, oder bei den Pieds Noirs, oder bei den Serben nach!)

    • 29. März 2012 um 11:10 Uhr
    • th
  25. 26.

    @ th

    anachronistische Abnormität

    Abgesehen von anderen wohlweislich ausgeblendeten ‚Anachronismen‘, wie Tibet, Jordanien, Nordzypern, etc. …, trägt dieses ‚Argument‘ nicht sehr weit.

    Ca. 68% der Juden in Israel sind Mizrahim, oder deren Nachkommen. Also Juden aus muslimischen Ländern, die eigentlich keine Player im Nahostkonflikt waren.

    • 29. März 2012 um 11:18 Uhr
    • Serious Black
  26. 27.

    Fragen Sie die Zimbawer.

    • 29. März 2012 um 11:22 Uhr
    • MRX
  27. 28.

    @ SB

    Lau hat wohl Sitzung, posten Sie doch eiskalt den Link nochmal.

    • 29. März 2012 um 11:36 Uhr
    • MRX
  28. 29.

    Zochrot, a radical Israeli NGO that advocates the “right of return” of Palestinian refugees to the State of Israel, has been forced to cancel a workshop in Ramallah due to Palestinian anti-normalization pressure placed on the organizers.

    http://www.timesofisrael.com/the-irony-of-bds-right-of-return-conference-pushed-out-of-ramallah/

    • 29. März 2012 um 11:45 Uhr
    • Serious Black
  29. 30.

    vom status quo leben vor allem die pal. „Flüchtlinge“ sowie die gewaltige UN-Bürokratie (UNWRA). Nicht zu vergessen die mehr als 1000 privaten Hilfsorganisationen. Das geht jetzt seit 44 Jahren so, kann aber nicht mehr ewig so weitergehen, denn die arabische Welt wird nach den diversen Umstürzen noch ganz andere Probleme kriegen. Ägypten dräut gar eine Hungersnot.

    Es werden also Hilfsgelder auch in anderen Ecken der arab. Welt benötigt. Die anderen Araber werden also mit Neid auf die besetzten Palis blicken, die heute schon besser leben als der Durchschnittsaraber. Allerdings kann die Welt (zu deutsch: Der Westen) nicht 200 Millionen Araber durchfüttern, 2 Mill. Palis allerdings schon, wie man sieht.

    Israel muß also nur abwarten bis der erste der neugewählten arab. Politiker aufsteht, mit dem Finger auf die Westbank zeigt und sagt: „Wir wollen auch soviel Geld kriegen wie Ramallah“.

    • 29. März 2012 um 12:04 Uhr
    • Bravoleser
  30. 31.

    Das ist doch völlig egal – die Frage ist nur, wie lange das dauert, bevor es zusammenbricht. Die Gleichbehandlung der Einwohner eines Landes ist nun einmal ein Grundprinzip der westlichen Nationengemeinschaft, das sich längst verselbstständigt und weltweit ausgedehnt hat. Auch wenn man noch so viele Gegenbeispiele anführt.
    Es gibt ja auch weiterhin Diebstahl, Mord und Totschlag, obwohl das überall auf der Welt verurteilt wird.

    Daran kommen auch die emsigsten Advokaten der gegenwärtigen israelischen Politik nicht vorbei.

    Mir erscheint der Status quo eher als eine Falle, in welche Israel geraten ist:
    – einerseits will man Frieden und Ruhe in der Umgebung.
    – andererseits bringt man es nicht übers Herz, das schöne Territorium den Nachbarn zu überlassen.

    Es steht zu befürchten, dass man sich dafür irgendwann eine Art Befreiungskrieg (Beispiele dafür gibt es genug) einhandeln wird … und wenn dann einmal die USA die Lust daran verlieren werden, eine ungerechte Sache zu unterstützen, sieht es schlecht aus.

    Ich halte nach wie vor eine zwischen israelischer Regierung und palästinensischer Verwaltung ausgehandelte Zweistaaten-Lösung mit Rückzug der allermeisten Siedler für die beste Lösung.

    Aber dagegen steht die oben genannte Zwickmühle …

    • 29. März 2012 um 12:06 Uhr
    • th
  31. 32.

    @31 war Antwort auf @26 (Serious Black)

    (Warum funktioniert das „Antworten“ hier nicht genauso wie in den Diskussionsforen von Zeit online? Die Nennung des Bezuges kann man doch automatisieren?)

    • 29. März 2012 um 12:08 Uhr
    • th
  32. 33.

    @Bravoleser

    Allerdings kann die Welt (zu deutsch: Der Westen) nicht 200 Millionen Araber durchfüttern.

    Rettungsschirm.

    • 29. März 2012 um 12:52 Uhr
    • riccardo
  33. 34.

    @ th

    Was ist, wenn die Palästinenser gar keinen eigenen Staat wollen?

    Sie behaupten das zwar immer wieder, um die Geldgeber nicht zu verprellen, aber an welchen Fakten könnte man das ablesen?

    1937, 1947, 2000, 2001, 2008.

    In diesen oben genannten Jahren wurde den Palästinensern ein eigener Staat angeboten. Sie lehnten ab.

    Der größte Fehler, um den Konflikt für immer zu perpetuieren, war die Schaffung von UNRWA. Jedes Jahr wächst die Zahl der Versorgungsempfänger, die ihrerseits den Flüchtlingsstatus an ihre Nachkommen vererben.

    UNRWA ist der größte Arbeitgeber in den Autonomiegebieten. Über 30.000 Palästinenser arbeiten dort (nur die Spitzenpositionen werden von der UN besetzt).

    Niemand macht Anstalten die Flüchtlingslager aufzulösen. Noch nichtmal die, die in den Autonomiegebieten unter direkter Kontrolle der PA stehen.

    Die Finanztransfers und Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft zerstören jede Chance eine normale Marktwirtschaft aufzubauen. Wieso soll man was herstellen, wenn andere dafür zahlen?

    Ohne diese Transferleistungen ist die PA nur noch ein weiterer nahöstlicher failed state. Eine Unabhängigkeit würde diese Wohlfühlversorgung über kurz oder lang beenden.

    Jede ernstzunehmende palästinensische Machtgruppe will zuerst mal an die Spitze der Nahrungskette. Dann schaufeln sie das Geld ausländischer Steuerzahler in die eigene Tasche und bemerken, daß der status quo sie von Verantwortung entbindet eine Lizenz zum Gelddrucken* ist. Gleichzeitig kann man sich als Antiimperialist feiern lassen und die Besatzung als Alibi für das Hobby Judenmord anführen.

    *Nicht wörtlich nehmen. Schließlich benutzt selbst Hamas den Schekel. Sogar der verbohrteste Fanatismus scheitert an ökonomischen Realitäten.

    • 29. März 2012 um 13:05 Uhr
    • Serious Black
  34. 35.

    Im Herbst wurde das wertvolle Mitglied dieser Gesellschaft Guiseppe M. , ein italienischstämmiger Lehrling, in Berlin von einem kriminellen Hartz4- Moslem zu Tode gehetzt. Ali E. wurde nun frei gesprochen. Ein Skandal!!!!
    Es muss endlich Schluss sein mit der Kuscheljustiz für Moslems. Klare Kante gegen kriminelle Moslems!!!!! Was ist in diesem Land ein Menschenleben wert? Nichts.

    • 29. März 2012 um 13:24 Uhr
    • Ali E.
  35. 36.

    Seven per cent of the West Bank is only a small amount. You’d think that with one per cent here, and one per cent there, you could soon bridge the gap. But for Israel, that last seven-or-so per cent isn’t really about acreage, it’s the key to making its entire strategy for the West Bank work. That seven per cent (plus Jerusalem, plus the Jordan Valley) is the minimum Israel needs to keep the nominally „independent“ Palestinians under its control. Offering 93 per cent to the Palestinians is as much as Israel can offer without finally giving up control over them and finally allowing a genuinely independent, sovereign and viable Palestinian state in the Occupied Territories. So the gap that has to be bridged is not a matter of small territorial percentages, but the huge gap in the Israeli mindset that still thinks the purpose of negotiations with the PLO is to find new ways to configure Israeli control over the Palestinians, rather than to renounce the unsuccessful and bloody attempt to control them, and allow them a self-determination, independence and sovereignty that is in every way equal to what Israelis demand for themselves.

    http://lawrenceofcyberia.blogs.com/news/2008/08/treading-water.html

    • 29. März 2012 um 13:28 Uhr
    • Andreas Wetter
  36. 37.

    @Ali:

    Eine Bewährungsstrafe ist kein Freispruch. Zumindest in der schönen bürgerlichen Welt der Leute, die das Strafgesetzbuch verfasst haben, das Bewährungsstrafen für Gewaltdelikte zuläßt.

    Bei dem gewalttätigen Naturell, das ich dem Täter unterstelle, verstärkt noch durch seine jetztige Erfahrung der Straflosigkeit (in seiner subjektiven Erfahrung hat er ja durch seine Tat keinerlei Nachteil erlitten), wird es nicht allzu lange dauern, bis er erneut vor dem Richter steht. Sagen wir, sechs Monate wegen Körperverletzung. Ohne Bewährung, da er ja vorbestraft ist, zusätzlich tritt die zweijährige Bewährungsstrafe in Kraft. Subjektiv gesehen muss er also für ein paar vergleichsweise harmlose Prügel zweieinhalb Jahre einsitzen, fühlt sich ungerecht behandelt und entwickelt einen Hass auf diese Gesellschaft und ihr Rechtssystem.

    Bewährungsstrafen sind also gleich doppelt kontraproduktiv: Einerseits schwächen sie das Vertrauen in die Justiz bei den Opfern, die sehen, dass der Täter straffrei davonkommt, andererseits auch bei den Tätern, die – aus ihrer Perspektive – für die zweite Tat völlig übertrieben bestraft werden.

    • 29. März 2012 um 13:52 Uhr
    • Arjen van Zuider
  37. 38.

    @ AW

    Der letzte Stand der Verhandlungen zwischen Olmert/Livni und Abbas in Annapolis(2008)

    Olmert reportedly offered the PA an even more generous offer than Livni, offering that Israel annex only 6.5% and swap 5.8% of lands, so the Palestinian state would constitute 99.3% of the 1967 territories.

    He additionally offered that five Arab states would be involved in governing Jerusalem, which would be divided based on its demographics.

    The Palestinians rejected the offer.

    http://fmep.org/analysis/analysis/details-of-olmert-offer-to-pa-revealed
    hxxp://fmep.org/maps/redeployment-final-status-options/v18n6-map-westbankprojection.jpg/view
    hxxp://fmep.org/maps/redeployment-final-status-options/v18n6-map-jerusalem-inset.jpg/view

    Haaretz hatte kürzlich darüber berichtet, daß Bibi in Amman ein ähnliches Angebot gemacht hat (wenn auch ohne Jerusalem, plus Militärpräsenz im Jordantal).

    • 29. März 2012 um 13:54 Uhr
    • Serious Black
  38. 39.

    AvZ

    Ihre vermutungen: „ Bei dem gewalttätigen Naturell, das ich dem Täter unterstelle, verstärkt noch durch seine jetztige Erfahrung der Straflosigkeit “ (Ertse vermutung: Gewalttätig –> Gwalttelikte / zweite vermutung: Erfahrung der Straflosigkit –> ist abr nich tauf ‚jtzige‘ beschränkt, da beide täter ja der Polizei einschlägig bekannt sind und bisher anscheinend nich allzuviele nachteile wie längere gefängnisaufenthalte erleiden mussten.) sind beiden wohl zutreffend laut tagesspiele und Berliner Zeitung, in denen sich übereinstimmend dieser Satz findet:

    Sie [die beiden tTäter (Anm. Z)] waren den Ermittlern bereits wegen Raubdelikten und Körperverletzung bekannt.

    hxxp://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/nach-tod-von-giuseppe-marcone-21-jaehriger-nach-hetzjagd-zu-haftstrafe-auf-bewaehrung-verurteilt/6452090.html

    hxxp://www.berliner-zeitung.de/berlin/toedliche-hetzjagd-u-bahn-schlaeger-muss-nicht-ins-gefaengnis,10809148,13623706.html

    Ihrer vermutung, dass aus der perspektive der Täter (und vieler Personen aus der bevölkerung) sie quasi freigesprochen wurden, teile ich. Auch ich empfinde eine bewährungsstrafe als eine art Freispruch. Denn eine bewährungstrafe ist in meinen Augen nichts anderes als eine art Verarnung, dass die Justiz keine Strafe für die begangene tat verhängt, sondern nur androht, dass jemand bei der nächsten Straftat 8innerhlab des Bewährungzeitraumes) bestraft würde und zusätzlich dann diejenige strafe, die eigentlich ja fällig gewesen wäre, hinzukommt. Also sowas wie: ich hab dich beim strehlen erwischt, und du müsstest dafür eine Woche hausarrest bekommen, aber ich werde nichts machen. wenn du aber in nächster zeit deine kleine schwester wieder verprügeln solltest, dann bekommst du garantiert kein taschengeld deshalb und zusätzlich die Woche hausarrest.

    Letztendlich ist dieses urteil in meinen Agen kontraproduktiv und der Richter müsste in meinen Augen wegen rechtsmissbrauch aus dem amt gejagt werden und seine Zulassung als Jurist verlieren – denn auch er weis, dass die beiden bereits merhmals wegen gewaltdelikten aufgefallen sind.

    • 29. März 2012 um 14:26 Uhr
    • Zagreus
  39. 40.

    Letztendlich ist dieses urteil in meinen Agen kontraproduktiv und der Richter müsste in meinen Augen wegen rechtsmissbrauch aus dem amt gejagt werden und seine Zulassung als Jurist verlieren – denn auch er weis, dass die beiden bereits merhmals wegen gewaltdelikten aufgefallen sind.

    „Rechtsmissbrauch“ ist ein sehr heikles Konzept. Der Richter bleibt ja innerhalb des vom Gesetz gegebenen Rahmens – das heißt, dass dieser Rahmen offenbar falsch ist. Warum ist für unprovozierte vorsätzliche Körperverletzung (hier mit Todesfolge, aber das kann man dem Täter nur zum Teil anlasten), die ja die Asozialität des Täters aufs Deutlichste demonstriert, eine derart geringe Strafe überhaupt möglich?

    • 29. März 2012 um 14:37 Uhr
    • Arjen van Zuider
  40. 41.

    @ AvZ

    Der Richter bleibt ja innerhalb des vom Gesetz gegebenen Rahmens – das heißt, dass dieser Rahmen offenbar falsch ist.

    Ich bin nur histriker und Philosoph – ich verstehe von Jura herzlich wenig.
    Ich würde nicht sagen, dass der rahmen falsch ist, weil der rahmen eines Gesetzes aufgrund dessen ‚allgemeinheitsbestrebung‘. möglichst viele Fälle, die aber im Detail voneinander abweichen, zu erfassen, halt auf eine zweite Komponente setzt: den richter.
    Was man hat ist halt ein konkreter Fall, eine gesetzeslage, die bzgl. dieses falls einen rahmen der Beurteilung anhand gibt, und dann einen richer, der je nach fall (und dmait je nahc spezifika dieses falls) innerhalb dieses rahmens eine der tat angemessenes Urteil aussprechen soll. Seine aufgabe ist es dabei, dasjenige, was gesetze nicht können (sollen), nämlich die jeweiligen Umstände in den einzelnen Fällen, zu erfassen udn zu würtigen.
    Der Rahmen ist gegeben – das problem sind ein teil der Richter. Diese werden eingesetzt und diese Einsetzung erscheint mir als sehr politisch motiviert zu sien – denn solch ein fall würde z. B. in Bayern leicht anders beurteilt werden.
    Es ist halt das ‚übliche‘ Spiel: wie stweuert man einen komplexen betrieb – erreicht man bestimmte ergebnisse: neben Vorschriften vor allem besetzung von Ämtern mit prsonen, die eine bestimmte Meinung (z. B. Politische oder wissenschaftliche etc….) vertreten damt gewährleistet man, dass diese Institution in seinem eigenen Sinne primär urteilt, denn all diese leute schöpfen die ihnen aufgrund ihrer ämter zur verfügung stehenden rahmen so aus, wie es ihrer sichtweise entspricht – und man hat ja dafür gesorgt, dass die ämter an entsprechende personen derartig vergeben wurden.
    So ist es auch bei Richtern – Ich vermute mal, dass in Berlin prozentual mehr richter mit einer rot-rot-grünen polotischen affinität berufen wurden als in bayern. Denn diejenigen, die richter einsetzen, tun dies ja auch nicht nur nach der würfelmethode aus einem Pool mit potentiell geeigneten Kandidaten, sondern wählen auch nach – unausgesprochen – gesinnungsgesichtspunkten aus. So zumindest läuft es im wissenschaftlichen bereich, z. b. an einer Universität, wenn es um die neubesetzung eines lehrstuhls geht – so gut wie alle bewerber bringen die geforderte fachliche kompetenz mit – ausgewählt wird nach anderen kriterien, teils persönlichen, teils fachlichen, wie welche wissenschaftliche Meinung vertritt er (un will ich diese haben oder nicht) usw….
    Ich denke, dass ist der Hintergrund für die Urteile, und nicht einfach die Gesetzlichen Rahmenvorgaben (die gesetze selbst).

    • 29. März 2012 um 15:01 Uhr
    • Zagreus
  41. 42.

    @ThorHa

    Glauben Sie wirklich, dass Agnostiker und Atheisten in Europa noch eine Zukunft haben? Der Fall Theo van Gogh und der jüngste Vorfall in Toulouse zeigen doch, dass die Minderheiten, eine nach der anderen, wie auch immer von der Bildfläche in Europa verschwinden. Denken Sie wirklich Sie können allen Glaubensrichtungen den Stinkefinger zeigen? Spätestens wenn eine Glaubensrichtung übrig bleibt, dann kommen Sie nicht mehr dazu, irgendeinen Finger von sich zu strecken.

    • 29. März 2012 um 15:03 Uhr
    • claro
  42. 43.

    @42:
    Nein, glaube ich nicht. Ich weiss es. Mit einer einzigen denkbaren Ausnahme – die ganze Menschheit versinkt wieder in einem dunklen Zeitalter ohne Bildung.
    Passiert das nicht, ist unaufhaltsam, dass die Mehrheit der Menschen mit einem IQ grösser 100 (100 = 50% drunter, 50% drüber) Richtung Agnostizismus tendiert, gleichgültige formale Religionsgemeinschafts-Zugehörigkeit eingeschlossen.
    Und damit haben Agnostiker und Atheisten eine gewaltige Zukunft. Der Islamismus ist ein verzweifeltes RÜCKZUGSgefecht und sollte auch als solcher verstanden werden. Seine führenden Köpfe haben ganz richtig begriffen, dass religiöse Indoktrination nur noch mit ständiger nackter Gewalt durchgesetzt werden kann.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • 29. März 2012 um 15:52 Uhr
    • ThorHa
  43. 44.

    @ ThorHa

    Und damit haben Agnostiker und Atheisten eine gewaltige Zukunft.

    …aber keine Kinder.

    • 29. März 2012 um 16:17 Uhr
    • Serious Black
    • 29. März 2012 um 16:19 Uhr
    • Serious Black
  44. 46.

    @ThorHa

    Ich denke, das Bedürfnis des Menschen nach einem Gottesglauben ist nicht zu unterschätzen.

    • 29. März 2012 um 16:29 Uhr
    • FreeSpeech
  45. 47.

    @Zagreus:

    https://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20120329.1355.368149.html

    Die Pressemitteilung mit einigen Erläuterungen zur Urteilsbegründung.

    Dass der Fall für eine „Körperverletzung mit Todesfolge“ eher atypisch ist (afaik geht es dabei normalerweise eher um Fälle, wo ein Messerstich ungewollt eine Hauptschlagader durchtrennt) und die eigentliche Körperverletzung nicht besonders schwer war (zynisch gesagt: Das Opfer konnte noch davonrennen), stimmt natürlich. Allerdings sieht das Gesetz für diesen minderschweren Fall die absurd weite Spanne von einem bis zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Wenn dieser minderschwere Fall zwei Jahre gibt – was soll dann bitte zehn Jahre rechtfertigen (und immer noch minderschwer sein). Ich denke schon, dass der Gesetzgeber hier eine zu weite Spanne gelassen hat, die den Richter zu einer unangemessen niedrigen Strafe verführen kann.

    Ebenso ist IMO bei der (einfachen) Körperverletzung (was ja hier der Fall gewesen wäre, wäre das Opfer nicht ungeschickterweise vor ein Auto gelaufen) die Spanne sowohl des Deliktes als auch der Strafe zu weit gefasst. Von der einfachen Ohrfeige im Verlauf eines Disputs (die berechtigterweise nur mit einer Geldstrafe geahndet wird, sofern sie überhaupt angezeigt wird) bis zum Zusammenschlagen eines Menschen zur Befriedigung eines Gewalttriebs, das nur durch Zufall keine bleibenden Schäden hinterläßt, ist alles in einem Paragraphen zusammengefasst. Die Verantwortung, in diesem weiten Feld ein gerechtes Strafmaß zu finden, ist in meinen Augen einem Richter nicht zuzumuten. Vielleicht sollte man für Körperverletzung, analog zum Deliktpaar Totschlag/Mord, einen qualifizierten Straftatbestand einführen (abseits von der schweren Körperverletzung, die ja nur auf die Tatfolgen abstellt), der auf die Verwerflichkeit der Beweggründe oder der Ausführung abstellt und eine Mindeststrafe vorsieht, um allzu milden Richtersprüchen bei solchen Delikten vorzubeugen.

    Abenteuerlich ist an dem Urteil vor allem die Begründung der Aussetzung zur Bewährung. Dass der Staat nicht in der Lage ist, in seinen Gefängnissen die Sicherheit der Häftlinge zu garantieren, ist doch kein Argument.

    • 29. März 2012 um 16:37 Uhr
    • Arjen van Zuider
  46. 48.

    Ich denke, das Bedürfnis des Menschen nach einem Gottesglauben ist nicht zu unterschätzen.

    Besonders dann nicht, wenn dieser Gott ein Handbuch für die Dinge des täglichen Lebens herausgegeben hat.

    • 29. März 2012 um 16:41 Uhr
    • riccardo
  47. 49.

    „Die Welt hält paradoxer Weise sowohl die PA und die Flüchtlingsfrage mit Milliarden Zuwendungen am Leben“.

    Ach wirklich?

    Das hatte ich schon vor Monaten gesagt und vieles mehr im Text.

    Natürlich nicht so Intellektuell.

    Bin ich ja gewohnt, aus der Schule und nach meinem Buch, dass die Experten „neue“ Geistesblitze erlangen.

    Siehe auch Sarrazin, Heisig und die Politik, die zufääääälliger Weise die Weisheit mit Löffeln gegessen haben, aber vorher nie Zeit hatten, diese mit der Gemeinschaft zu Teilen.

    Mir würde es peinlich sein, Wissen von anderen als sein Wissen zu verkaufen!

    • 29. März 2012 um 17:01 Uhr
    • cem.gülay
  48. 50.

    @Serious Black & Free Speech:
    Von wem die Kinder stammen, ist im Vergleich zu ihrem Intelligenzquotienten langfristig ziemlich egal. Und auch wenn spirituelle Bedürfnisse nicht verschwinden, hat deren Erfüllung bei der Mehrheit intelligenter Menschen einen erheblichen Vorteil – sie können vor sich selbst nicht rechtfertigen, aufgrund eines nichtbegründbaren Dogmas andere Menschen zu schikanieren oder zu unterdrücken.
    Das ist natürlich eine Langfristprognose. Ich halte sie im Lichte gesicherter historischer Erfahrung aber für gut begründet. Es gibt einen klar erkennbaren Zusammenhang zwischen der Menschenrechtssituation und dem durchschnittlichen Bildungsgrad, beeinflusst von der materiellen Lage. Je besser es den Menschen geht und je besser sie gebildet sind, desto weniger aktiv dogmatisch sind sie im Schnitt, einzelne Ausreisser unbenommen. Und das reicht für meine Zuversicht.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • 29. März 2012 um 17:14 Uhr
    • ThorHa
  49. 51.

    ThorHa

    Intelligenz und Bildung

    Mir machen nicht unbedingt die „Verlierer“ große Sorgen, sondern das soooo gebildete Establishment

    • 29. März 2012 um 17:17 Uhr
    • cem.gülay
  50. 52.

    @43

    Wenn Sie sich da nicht mal irren. Ich kenne einige chinesische Top- Wissenschaftler, die erstens eine Positivauswahl selbst in der internationalen Wissenschaftler-Community darstellen, was die Intelligenz (oder wie Sie schreiben IQ) angeht und zweitens sich zum Christentum bekennen. Sie haben den Glauben entweder im Westen oder schon in ihrer Heimat kennengelernt. Es gibt sogar, wie mir berichtet wurde einige christliche chinesischsprechende Gemeinden in Deutschland.
    .

    • 29. März 2012 um 17:23 Uhr
    • claro
  51. 53.

    ThorHa

    Stichpunkte

    -Pali-Israel Konflikt

    -Afghanistan

    -Euro

    -Bankenkrise

    -Griechenland

    -Einwanderung

    -Islam-Konflikt

    -Arabischer Frühling

    -Integration

    -Bildung

    -Energie-Wende

    -NSU

    Usw und sofort

    Super Management in diesen Fragen seitens unserer Bildungseliten

    Witz komm raus

    • 29. März 2012 um 17:24 Uhr
    • cem.gülay
  52. 54.

    @ AvZ

    danke für ihre erläuterungen – das die rahmen derartig weit sind, war mir nicht bewusst.
    Ich denke, an diesem Sachverhalt, denn sie in diesem Satz ansprechen, sieht man schon, dass man eigentlich ein Fehlurteil vorliegen hat:

    Allerdings sieht das Gesetz für diesen minderschweren Fall die absurd weite Spanne von einem bis zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Wenn dieser minderschwere Fall zwei Jahre gibt – was soll dann bitte zehn Jahre rechtfertigen (und immer noch minderschwer sein).

    Und das hört sich nach einen sehr vernünftigen vorschlag an, dem ich gerne zustimme:

    Vielleicht sollte man für Körperverletzung, analog zum Deliktpaar Totschlag/Mord, einen qualifizierten Straftatbestand einführen (abseits von der schweren Körperverletzung, die ja nur auf die Tatfolgen abstellt), der auf die Verwerflichkeit der Beweggründe oder der Ausführung abstellt und eine Mindeststrafe vorsieht, um allzu milden Richtersprüchen bei solchen Delikten vorzubeugen.

    Diese begründung ist nicht nur abendteuerlich, sie ist regelrecht absurd und zeigt auf, dass der Richter hier massiv seine kompetenzen überschreitet:

    Abenteuerlich ist an dem Urteil vor allem die Begründung der Aussetzung zur Bewährung. Dass der Staat nicht in der Lage ist, in seinen Gefängnissen die Sicherheit der Häftlinge zu garantieren, ist doch kein Argument.

    Seine Kompetenz überschreitet er dadurch, dass er sich anmaßt über die arbeitsweise einer staatlichen Institution, hier: behörde (Justizbehörde) zu urteilen, obwohl diese nicht in den fall als angeklagte involviert ist. Denn seine Begründung impliziert, dass diese ihre behördlichen Aufgabe , den schutz der ihr anvertrauten gefangenen, nicht im gebotenen maße nachkommen könne oder wolle. Das nächste mal verbietet er die revisionsmöglickeit gegen sein urteil, weil der Staat in form der übergeordneten Instanz nicht in der lage ist einen fall richtig zu beurteilen (analog zu: …der Staat [=konkret ier das Vollzugssystem, was ja eine behörde, also staatliche institution, ist (Anm. Z.)] nicht in der Lage ist, in seinen Gefängnissen die Sicherheit der Häftlinge zu garantieren… )

    • 29. März 2012 um 17:28 Uhr
    • Zagreus
  53. 55.

    @ThorHa

    Glaube führt nicht notwendigerweise zu schlechtem Verhalten wie Schikanieren anderer (mE in der Regel wirklich nicht), und hoher IQ macht nicht frei von Gottesvorstellungen.

    • 29. März 2012 um 17:32 Uhr
    • FreeSpeech
  54. 56.

    @ ThorHa

    Unabhängig von der Bildung setzen religöse Eltern mehr Kinder in die Welt.

    Religion scheint hier in gewisser Weise ein Grundbedürfnis nach ‚Sinn‘, ‚Zugehörigkeit‘ und einer ‚Zukunftsperspektive‘ über das eigene Leben hinaus zu befriedigen.

    Für uns Ungläubige bleibt nur die ’42‘.

    • 29. März 2012 um 17:33 Uhr
    • Serious Black
  55. 57.

    Nachtrag zu #15:

    http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4209836,00.html

    @ MR

    Der Autor des FP-Artikels, Mark Perry, der ehem. Berater Arafats.

    • 29. März 2012 um 17:58 Uhr
    • Serious Black
  56. 58.

    Erdogan zeigt sich solidArisch:

    Erdogan on Wednesday slammed the bellicose language being directed against Iran, saying: „Military threats against a country that seeks to master peaceful nuclear technology are not acceptable.“

    Turkey relies on Iran for 30 percent of its oil imports, and has refused to go along with sanctions imposed by the United States and Europe, saying it will observe only U.N.-mandated restrictions on Iran.

    http://www.naharnet.com/stories/en/35016-turkey-voices-support-for-iran-nuclear-program

    • 29. März 2012 um 18:03 Uhr
    • Serious Black
  57. 59.

    das Thema “Palästina”

    Was für eine vorzügliche Kennzeichnung dieses Unwortes, Herr Lau… Danke dafür!

    • 29. März 2012 um 18:07 Uhr
    • Dauermoderiert
  58. 60.

    @Zagreus:

    Seine Kompetenz überschreitet er dadurch, dass er sich anmaßt über die arbeitsweise einer staatlichen Institution, hier: behörde (Justizbehörde) zu urteilen, obwohl diese nicht in den fall als angeklagte involviert ist. Denn seine Begründung impliziert, dass diese ihre behördlichen Aufgabe , den schutz der ihr anvertrauten gefangenen, nicht im gebotenen maße nachkommen könne oder wolle.

    Nein, das war jetzt meine Interpretation. In der Pressemeldung steht nur, dass der Mordversuch sich strafmildernd (und zugunsten einer Bewährung) ausgewirkt hat. Die juristische Begründung ist wohl, dass ein in der Untersuchungshaft erlittenes Verbrechen ebenfalls als eine Art der „Strafe“ zählt, weshalb das Gericht die noch zu verbüßende Strafe mindert.

    Bedenklich ist jedenfalls, wie leichtfertig eine Bewährung gewährt wurde (die bei Strafen von 1-2 Jahren nach dem Wortlaut des Gesetzes nur in Ausnahmefällen gewährt werden soll), obwohl der Täter wohl eher in die Kategorie „Gewohnheitsverbrecher“ gehört und sich auch in der Vergangenheit schon nicht durch Strafandrohung hat beeindrucken lassen. Andererseits ist es natürlich möglich, dass die Erlebnisse in der Untersuchungshaft einen derartigen Eindruck auf ihn gemacht haben, dass er tatsächlich zukünftig von Gewalt Abstand halten wird. Aus so einer Pressemeldung lassen sich solche Feinheiten leider nicht herauslesen.

    • 29. März 2012 um 18:16 Uhr
    • Arjen van Zuider
  59. 61.

    „Letztendlich ist dieses urteil in meinen Agen kontraproduktiv und der Richter müsste in meinen Augen wegen rechtsmissbrauch aus dem amt gejagt werden und seine Zulassung als Jurist verlieren – denn auch er weis, dass die beiden bereits merhmals wegen gewaltdelikten aufgefallen sind.“

    “Rechtsmissbrauch” ist ein sehr heikles Konzept. Der Richter bleibt ja innerhalb des vom Gesetz gegebenen Rahmens – das heißt, dass dieser Rahmen offenbar falsch ist. Warum ist für unprovozierte vorsätzliche Körperverletzung (hier mit Todesfolge, aber das kann man dem Täter nur zum Teil anlasten), die ja die Asozialität des Täters aufs Deutlichste demonstriert, eine derart geringe Strafe überhaupt möglich?

    @ AvZ

    Was mich irritiert, ist weniger, dass im Rahmen des Jugendstrafrechts nach einer Körperverletzung mit Todesfolge für einen Täter der sich gestellt hat und zumindest weitgehend geständig ist, eine (hohe) Bewährungsstrafe ausgesprochen werden kann. Zudem saß der Haupttäter in U-Haft und hat 600 Sozialstunden bekommen.

    Vielmehr irritiert mich, dass (so übereinstimmende Zeitungsberichte) die beiden Täter schon vorher wegen Raub- bzw. Körperverletzungsdelikten auffällig waren. Insofern will die Bewährungsstrafe nicht in meinen Kopf.

    • 29. März 2012 um 18:43 Uhr
    • N. Neumann
  60. 62.

    @ N. Neumann

    im Rahmen des Jugendstrafrechts

    Sind Sie sich sicher, dass die Verurteilung nach Jugendstrafrecht erfolgte? Den Presseberichten, die ich dazu gelesen habe, konnte man das nicht entnehmen.

    Insofern will die Bewährungsstrafe nicht in meinen Kopf.

    Abgesehen vom Kopf: Die Aussetzung zur Bewährung verträgt sich prima facie auch nur schwer mit § 56 Abs. 2 und 3 StGB.

    • 29. März 2012 um 19:36 Uhr
    • NKB
  61. 63.

    @ AvZ

    Vielleicht sollte man für Körperverletzung, analog zum Deliktpaar Totschlag/Mord, einen qualifizierten Straftatbestand einführen (abseits von der schweren Körperverletzung, die ja nur auf die Tatfolgen abstellt), der auf die Verwerflichkeit der Beweggründe oder der Ausführung abstellt und eine Mindeststrafe vorsieht, um allzu milden Richtersprüchen bei solchen Delikten vorzubeugen.

    Sie haben die gefährliche Körperverletzung übersehen, die eine Qualifikation des Grunddeliktes darstellt und in Teilen eine besonders „verwerfliche“, weil gefährliche Ausführung der Tathandlung betrifft.

    Im Übrigen wundert es mich, dass gerade Sie so stark auf die Beweggründe abheben wollen. Ich hätte von Ihnen, ehrlich gesagt, eher erwartet, dass Sie das als gefährliche Entwicklung hin zum Gesinnungsstrafrecht geißeln würden.

    Schließlich sei am Rande darauf hingewiesen, dass der BGH den Instanzengerichten im Hinblick auf die Mordmerkmale – gleich ob objektiv oder subjektiv – eine relativ restriktive Auslegung vorschreibt.

    • 29. März 2012 um 19:48 Uhr
    • NKB
  62. 64.

    „Die Kontinuität der Besatzung wird zu großen Teilen mit Mitteln der EU, der USA … möglich gemacht.“
    Schau’n mer mal, wie das weitergeht, wenn beide pleite sind. Mit solchen Hilfen dürfte es ebenso wie mit kostenlosen U-Booten bald vorbei sein. Spätestens dann, wenn in Südeuropa der Hunger regiert und die Gläubiger implodieren, ist auch dieses miese Spiel vorbei.

    • 29. März 2012 um 21:44 Uhr
    • AM
  63. 65.

    >Israels Kooperation mit Aserbaidschan eröffnet eine neue Front mit Iran:

    Diesen Deal hat man schon vor Jahren gemacht.

    Was auch interessant ist, in ein paar Tagen werden die USA zum ersten mal überhaupt einen dritten Flugzeugträger im arabischen Meer und damit in Reichweite zu Iran haben.

    • 29. März 2012 um 23:32 Uhr
    • Flake
  64. 66.

    @Serious Black

    Erdogan will übrigens auch die Atombombe:

    „Mehrere Atomanlagen sollen in der Türkei für die Senkung des Energieimports sorgen. Der Plan soll so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, denn es sei auch das Recht der Türkei vom friedlichen Gebrauch der Atomenergie zu profitieren. „

    • 29. März 2012 um 23:39 Uhr
    • Flake
  65. 67.

    @ N. Neumann

    „im Rahmen des Jugendstrafrechts“

    Sind Sie sich sicher, dass die Verurteilung nach Jugendstrafrecht erfolgte?

    @ NKB

    Sicher nicht.

    Den Presseberichten, die ich dazu gelesen habe, konnte man das nicht entnehmen.

    Zwei Presseberichten, die ich gelesen habe, war jedoch zu entnehmen, dass der Haupttäter (Stand jetzt) 21 Jahre alt ist.

    „Insofern will die Bewährungsstrafe nicht in meinen Kopf.“ [Bezug: Nicht genau bezeichnete Vorstrafen des Täters, die in einem Pressebericht erwähnt wurden.]

    Abgesehen vom Kopf: Die Aussetzung zur Bewährung verträgt sich prima facie auch nur schwer mit § 56 Abs. 2 und 3 StGB.

    Prima facie gehe ich davon aus, dass ein Gerade-noch-Bewährung (zwei Jahre) im Zuge einer Körperverletzung mit Todesfolge in einem minder schweren Fall für jemand, der zur Tatzeit ein Heranwachsender war, wahrscheinlicher ist, als für einen Erwachsenen.

    Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich falsch liege.

    Abgesehen davon: Merkle/Mannheimer hat übrigens für seinen „Widerstandsaufruf“ einen Strafbefehl von 50 Tagessätzen zu 50 Euro kassiert. Wobei ich mit der Urteilsbegründung, soweit im Netz zitiert, nicht ganz glücklich bin:

    http://www.politblogger.eu/strafbefehl-wegen-volksverhetzung-gegen-merkle-mannheimer/

    • 29. März 2012 um 23:46 Uhr
    • N. Neumann
    • 29. März 2012 um 23:48 Uhr
    • N. Neumann
  66. 69.

    §227 (2) StGB muss ich Ihnen ja nicht erläutern.

    Insofern wäre es weiterhin interessant zu erfahren, was für eine oder welche Vorstrafen der Täter schon hatte. Das blieb in den mir bislang bekannten Presseberichten unklar.

    • 29. März 2012 um 23:53 Uhr
    • N. Neumann
  67. 70.

    @ N. Neumann

    Ich denke, wenn der Haupttäter nach Jugendstrafrecht verurteilt worden wäre, würde man das der Presse mit hoher Wahrscheinlichkeit entnehmen können. Wenn er zur Tatzeit noch keine 21 Jahre alt war, kann es natürlich sein, dass er nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde. Es müsste dann aber speziell begründet werden, wieso das Jugendstrafrecht Anwendung finden soll (§ 105 JGG). Obwohl die Berichterstattung in dieser Hinsicht oft zu wünschen übrig lässt, erscheint es mir wenig wahrscheinlich, dass die Berichte so schlampig sind, dies gar nicht zu erwähnen.

    Prima facie gehe ich davon aus, dass ein Gerade-noch-Bewährung (zwei Jahre) im Zuge einer Körperverletzung mit Todesfolge in einem minder schweren Fall für jemand, der zur Tatzeit ein Heranwachsender war, wahrscheinlicher ist, als für einen Erwachsenen.

    Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich falsch liege.

    Das ist mit Blick auf § 21 JGG nicht so zwingend, wie Sie vielleicht meinen. An sich ist es zwar nahe liegend, anzunehmen, dass eine besonders milde Strafe auf eine (mögliche) Anwendung des Jugendstrafrechts zurückzuführen ist. Tatsächlich kann das Anliegen des Jugendstrafrechts, gezielt auf die charakterliche Entwicklung des Täters Einfluss zu nehmen, sich aber speziell im Zusammenhang mit der Strafaussetzung auch zu Ungunsten des Verurteilten auswirken (vgl. § 21 JGG). Daneben wäre die Aussetzung zur Bewährung auch nach Erwachsenenstrafrecht – praktisch gesehen – nicht völlig untypisch.

    Abgesehen davon: Merkle/Mannheimer hat übrigens für seinen “Widerstandsaufruf” einen Strafbefehl von 50 Tagessätzen zu 50 Euro kassiert. Wobei ich mit der Urteilsbegründung, soweit im Netz zitiert, nicht ganz glücklich bin:

    Seiner eigenen Darstellung zufolge hat Mannheimer für volksverhetzende Inhalte, die mit diesem „Aufruf“ verbunden waren, einen Strafbefehl kassiert, genau genommen nicht aber für den „Widerstandsaufruf“ an sich (was durchaus möglich gewesen wäre).

    Sollten die Schilderungen Mannheimers zutreffen, fände ich es verwunderlich, dass er gerade und ausschließlich nach § 130 StGB verurteilt wurde (und nicht etwa nach § 166 StGB oder § 111 StGB). Die Ausführungen des Gerichts zum Islam sind nicht nur wenig tragfähig, um eine Verurteilung gerade wegen Volksverhetzung zu begründen (die mir im Ergebnis gleichwohl vertretbar erscheint); sie sind genau genommen auch unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität zumindest äußerst fragwürdig (Inwiefern sollte ein deutsches Amtsgericht kompetent sein, Koranexegese zu betreiben?). Erscheint Ihnen die Begründung auch aus diesem Grund (teilweise) unglücklich?

    Freilich wissen wir nicht, inwieweit Mannheimer sinnentstellend und/oder verkürzt zitiert hat.

    • 30. März 2012 um 00:28 Uhr
    • NKB
  68. 71.

    @ N. Neumann

    Das blieb in den mir bislang bekannten Presseberichten unklar.

    Ich meine, gelesen zu haben, Raub und Körperverletzung (wobei aber offen blieb, auf wen genau sich nun was beziehen mag).

    Auch deswegen hatte ich oben auf § 56 Abs. 2 und 3 StGB hingewiesen.

    • 30. März 2012 um 00:42 Uhr
    • NKB
  69. 72.

    @ NKB

    Dem Bericht über das Urteil der RBB-Abendschau war eben zu entnehmen, dass der Haupttäter 2008 wegen eines Gewaltdeliktes zu Jugendarrest verurteilt worden war. Übrigens von Richterin Heisig.

    • 30. März 2012 um 01:05 Uhr
    • N. Neumann
  70. 73.

    Freilich wissen wir nicht, inwieweit Mannheimer sinnentstellend und/oder verkürzt zitiert hat.

    Ja, das hätte ich deutlicher herausstellen sollen.

    • 30. März 2012 um 01:08 Uhr
    • N. Neumann
  71. 74.

    Tja, dass sich hier Leute über idotischen, in Gewaltvorstellungen abstrahierende Websites gefüllt mit idiotischen Inhalten a la Mannheimer Gedanken machen…..

    Der Staatsanwalt und das Gericht haben da schon sehr recht, so etwas zu ahnden. Auch Meinungsfreiheit ist kein schrankenloses Recht.

    Von mir aus. Wahrscheinlich dient es irgendeiner Autosuggestion, derartige Geschichten über Kellernazis und deren selbstsuggerierten Opferstatus zu reflektieren. Aber sie sind nun wirklich nicht „ZEIT“ würdig.

    Aber macht ruhig weiter in eurer Jammerrunde 😉 Mehr Popcorn bitte.

    • 30. März 2012 um 01:43 Uhr
    • Limited
  72. 75.

    Daneben wäre die Aussetzung zur Bewährung auch nach Erwachsenenstrafrecht – praktisch gesehen – nicht völlig untypisch.

    Ja, ich hatte mir ja §227 (2) StGB angeguckt.

    Was mich aber weiterhin mit Blick auf das milde Urteil irritiert, ist die Vorstrafe des Haupttäters. Vorstrafen erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Bewährung bei Körperverletzung mit Todesfolge (auch) in einem minder schweren Fall nicht.

    Gemäß des RBB-Berichts begründete der Richter, wie ich vermutete, sein Urteil bzw. die Bewährung auch damit, dass der in U-Haft saß und auch der Prozess Eindruck auf ihn gemacht hätte.

    Schwerer nachzuvollziehen ist die Aussage des Richters (sinngemäß), dass das Opfer weder in Todesangst noch Panik(!) über die Straße gelaufen wäre, sondern dass es sich dabei im eine Kurzschlussreaktion gehandelt hätte. Dass jemand nicht unbedingt in Todesangst vor einem zuvor als solcher in Erscheinung getretenen Schläger wegrennt, lässt sich noch annehmen, dass im gegebenen Fall jedoch eine Kurzschlussreaktion und Panik nicht miteinander hergehen sollen, halte ich für Kokolores.

    Wobei wohl, wenn ich mich nicht irre, der juristisch springende Punkt (minder schwerer Fall), genauer genommen darin begründet liegt, dass der Richter der Ansicht ist, dass der Täter für die Flucht des Opfers zwar kausal war, dieses aber nicht direkt gehetzt hätte. Und sofern der Anwalt des Täters kein Idiot ist, kann man davon ausgehen, dass der seinem Mandanten geraten hat, auszusagen, dass er (sinngemäß) dem Opfer nicht direkt auf den Fersen war. Insofern lässt sich sagen (nicht: muss man sagen), dass es sich bei dem direkten Lauf über die Straße um eine Kurzschlussreaktion des Opfers handelte, die nicht direkt auf den Täter zurückzuführen war. Und aufgrund dessen konnte bzw. wollte der Richter auf Körperverletzung mit Todesfolge im minder schweren Fall erkennen.

    Man kann aber auch sagen, dass der Richter indirekt gesagt hat, dass das Opfer so blöd war, ohne Umsicht vor dem Täter wegzurennen.

    Mich würde interessieren, wo genau sich der Täter befunden hat, als das Opfer in ein Auto rannte. Bis auf weiteres gehe ich davon aus, dass der Richter so etwas wie direkte Einwirkung des Täters (im gegebenen Fall: Flucht) ziemlich eng auslegt.

    Das Opfer scheint ja nicht etwa 15 Minuten nach der Schlägerei in der U-Bahn vor das Auto gerannt zu sein, auch hat sich der Haupttäter zum Zeitpunkt des tödlichen Zusammenstoßes ganz offenbar nicht bei seinem Kompagnon befunden zu haben.

    Mal sehen, ob es eine Revision gibt.

    • 30. März 2012 um 01:55 Uhr
    • N. Neumann
  73. 76.

    @NKB:

    Im Übrigen wundert es mich, dass gerade Sie so stark auf die Beweggründe abheben wollen. Ich hätte von Ihnen, ehrlich gesagt, eher erwartet, dass Sie das als gefährliche Entwicklung hin zum Gesinnungsstrafrecht geißeln würden.

    Nun ja, genau gesagt, geht es mir nicht um die inneren Beweggründe des Täters, sondern um die Tatumstände und ihre Wirkung auf die Öffentlichkeit. Sozusagen „asoziale Körperverletzung“ als abstraktes Gefährdungsdelikt: Körperverletzung, die durch die Tatumstände oder die Person von Opfer oder Täter geeignet ist, den Eindruck zu erwecken,
    – dass bestimmte Bevölkerungsteile überdurchschnittlich von Gewalt betroffen seien
    – dass bestimmte Bevölkerungsteile überdurchschnittlich oft Gewalt anwendeten
    – dass ein bestimmtes gesetzlich gebotenes oder sozialethisch erwünschtes Verhalten das Risiko erhöht, zum Opfer von Gewalt zu werden
    wird verschärft bestraft.

    Ich habe allerdings ein etwas ungutes Gefühl dabei und Sie können mir sicher erklären, warum ein solcher Straftatbestand rechtstheoretisch äußerst bedenklich wäre.

    Ein weiterer Punkt beim Fall Giuseppe M. wäre noch, dass in meinen Augen die U-Bahn-Schläger der vergangenen Jahre eine zumindest moralische Mitschuld tragen – ohne die Berichte über Menschen, die unvermittelt zum Opfer teils schwerster Gewalttaten wurden, hätte er vielleicht nicht derart verzweifelt versucht, vor dem Angreifer zu flüchten. Allerdings würde es wohl gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, die damaligen Täter für diese Spätfolgen ihrer Taten abermals zu bestrafen.

    • 30. März 2012 um 02:26 Uhr
    • Arjen van Zuider
  74. 77.

    @Limited:

    Auch Meinungsfreiheit ist kein schrankenloses Recht.

    Schön, dass wir Leute wie Sie haben, die genau wissen, wo das Recht aufhört und die Ordnung beginnt.

    • 30. März 2012 um 02:43 Uhr
    • Arjen van Zuider
  75. 78.

    Tja, dass sich hier Leute über idotischen, in Gewaltvorstellungen abstrahierende Websites gefüllt mit idiotischen Inhalten a la Mannheimer Gedanken machen ….. Aber macht ruhig weiter in eurer Jammerrunde

    Es gibt offensichtlich die Ansicht, dass ein Website-Aufruf*) zum bewaffneten Kampf gegen vermeintlich proislamische Politiker, Journalisten, Richter und Pfarrer
    – „Geht auf die Straßen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt!“ –
    gesellschaftlich bedeutungs- sowie wirkungslos ist und daher kein öffentliches Reflexions-Thema sein darf.

    *) Nr. 9: http://blog.zeit.de/joerglau/2012/01/09/wer-steckt-hinter-nurnberg-2-0_5350/comment-page-2#comments

  76. 79.

    O Status Quo, O Status Quo,
    wie kühn sind deine Götter!

    die rauben nicht nur zu jeder Zeit,
    nein, auch geben es zu, ganz gescheit.

    O Status Quo, O Status Quo,
    Wie kühn sind deine Götter!

    • 30. März 2012 um 05:25 Uhr
    • palistine66
  77. 80.

    Sinai – zurückgegebenes Arabisches Gebiet:

    Schwierig verlaufende Lösegeld- oder Menschenschmuggelpreisnachverhandlungen hinterlassen oft häßliche Spuren. Der Schwarzmarkt für menschliche Organe birgt da manchmal ungeahntes Lösungspotential. Vernachlässigte Begräbnisse der Reste sind in ihrem weiteren Verlauf geeignet, das Klischee vom tierunfreudlichen Muslim zu konterkarieren. Araber mögen doch Hunde und umgekehrt !.

    Ein faires Bild von Partnern für ernstliche Erwägungen eines Rechtes auf Rückkehr.

    Das ausstralische Korrektheits-TV Journeymanpictures berichtet.

    The Body Snatchers – Egypt. The world’s hidden hostage crisis.

    http://www.youtube.com/watch?v=sgvH6ckQPc4

    • 30. März 2012 um 07:22 Uhr
    • Thomas Holm
  78. 81.

    @AvZ
    Schön, dass wir Leute wie Sie haben, die genau wissen, wo das Recht aufhört und die Ordnung beginnt.

    Klar weiß dieser Typ das. Als Niggemeier-Groupie ist man immer stramm auf Kurs des Meisters. Allerdings hat derselbe momentan Blogpause. Also wird woanders rumgepöbelt.

    • 30. März 2012 um 08:39 Uhr
    • riccardo
  79. 82.

    In Düsseldorf gab es einen ähnlichen Fall. Da hatten drei Araber einen Deutsch-Türken durch eine Passage gehetzt. Durch einen Schlag von hinten verlor der junge Mann sein Gleichgewicht un fiel in eine Laden-Scheibe.
    Der Deutsch-Türke verblutete.

    Mal sehen wie dort entschieden wird. Nach diesen Urteil wird es wohl auch eine Bewährungsstrafe geben

    • 30. März 2012 um 08:59 Uhr
    • cem.gülay
  80. 83.

    Barry Rubin (u.a.) über isr. Siedlungen:

    The goal is to change the narrative. Instead of the fault being that the Palestinian leadership, Arab regimes, and revolutionary Islamists reject Israel’s existence, refuse to make compromises, and even won’t negotiate, the fault lies with Israel.

    Israeli settlements block peace. They force the other side to reject a deal, neglecting the fact that if they had made a deal the territory would have been handed over and the settlements dismantled. If only the settlements went away, we are told, peace would quickly arrive, rather than understanding that if only the Palestinians made peace the settlements would go away.

    http://pjmedia.com/barryrubin/2012/03/30/betrayal-glorified-the-bizarre-jewish-movement-to-destroy-israel-by-pretending-to-save-it/

    • 30. März 2012 um 09:40 Uhr
    • Serious Black
  81. 84.

    @ SB: Glauben zu machen, es tobe nur ein Kampf ums „Narrativ“ ist freilich selber ein wenig demagogisch. Natürlich geht es es um das Land: http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/israel-defense-ministry-plan-earmarks-10-percent-of-west-bank-for-settlement-expansion-1.421589

    • 30. März 2012 um 11:08 Uhr
    • Jörg Lau
  82. 85.

    @ JL

    Das presumably haben Sie aber schon gelesen?

    Und natürlich geht es ums Narrativ.

    Das Narrativ lautet: ‚Siedlungen stehen dem Frieden im Weg‘.
    Richtigerweise müßte es heißen: ‚Erst Frieden schließen, damit sich das >Siedlungsproblem< erübrigt'.

    Da sich aber die PLO weigert mit Israel zu reden, falls nicht vorher 100% ihrer Forderungen erfüllt werden, sollte eigentlich jedem klar sein, wer blockiert.

    Bedanken Sie sich dafür beim Messias!

    • 30. März 2012 um 11:50 Uhr
    • Serious Black
  83. 86.

    @ SB

    Nicht zufäallig wandert ja auch Jermeiah Wright, sozusagen Johannes der Täufer gen Jerusalem.

    • 30. März 2012 um 11:53 Uhr
    • MRX
  84. 87.

    In Düsseldorf gab es einen ähnlichen Fall. Da hatten drei Araber einen Deutsch-Türken durch eine Passage gehetzt. Durch einen Schlag von hinten verlor der junge Mann sein Gleichgewicht un fiel in eine Laden-Scheibe.
    Der Deutsch-Türke verblutete.

    Mal sehen wie dort entschieden wird. Nach diesen Urteil wird es wohl auch eine Bewährungsstrafe geben

    @ Cem

    Kommt drauf an. Wenn der Sturz des Opfers in die Scheibe die unmittelbare Folge der durch den Täter herbeigeführten Schlagwirkung war, dürfte es hier deutlich schwerer fallen, auf Körperverletzung mit Todesfolge in einem minder schweren Fall zu erkennen, bei der es Bewährung geben kann.

    http://dejure.org/gesetze/StGB/227.html

    Drastisch formuliert: Im weiter oben diskutierten Fall hat der Richter darauf erkannt, dass das Opfer buchstäblich auch dumm gelaufen ist (O-Ton: „Kurzschlussreaktion“) und der Täter dies nicht direkt, sondern lediglich mittelbar bewirkt hat – also zwar die Flucht des Opfers, aber nicht, dass es dumm gelaufen ist.

    Wenn aber Täter A dem Opfer B einen Schlag versetzt und B dabei in eine Scheibe fliegt, so kann dies wohl kaum auch als Kurzschlussreaktion des Opfers und/oder eine Verkettung unglücklicher Umstände gewertet werden, die kausal nicht ausschließlich dem Täter zugerechnet werden muss. Es sei denn, man ist sehr zynisch.

    Und dem Richter im Berliner Fall kann man schon einen gewissen Zynismus unterstellen, weil er im Rahmen der Umstände der Flucht des Opfers eine Mittelbarkeit unterstellt. Anders gesagt: Wenn jemand vor einem Angreifer flüchtet, hat er zwar einen guten Grund zur Flucht, kann dabei aber auch dumm laufen. Dumm in eine Scheibe geschlagen werden, geht aber juristisch gesehen wahrscheinlich nicht.

    • 30. März 2012 um 12:06 Uhr
    • N. Neumann
    • 30. März 2012 um 12:17 Uhr
    • Serious Black
  85. 89.

    SB

    Ne Frage

    Hat Arafats Frau, die Milliarde die ihr Mann gebunkert hatte herausgerückt?

    PLO-Establishment müsste man sein. Jammern und kassieren,kassieren und Jammern.

    Was für ein jämmerliches Volk.

    Wie kann man für sowas Sympathie empfinden

    • 30. März 2012 um 12:36 Uhr
    • cem.gülay
  86. 90.

    @ThorHa – immer diese kurzdenkenden Atheisten.

    Ich bin selber auch Atheist, aber auch Christ. Na, komisch, was? Warum? Weil ich zwar nicht glaube, dass es einen Gott gibt, aber das Jesus Christus ein hervorragender Mensch war, der viele kluge Sachen gesagt hat, und dessen Moralvorstellungen zu folgen uns tatsaechlich ins Paradies gebracht hat. Oder wann haben Sie zuletzt um Nahrung kaempfen muessen?

    Im Gegensatz dazu war Mohammed kein guter Mensch (Vergewaltigung, Kinderschaendung, Massenmord an geknebelten und gefesselten Menschen…) und seine Anhaenger schaffen sich wieder und wieder und wieder die Hoelle auf Erden.

    Von daher sollte Europa natuerlich vor allem christlich bleiben.

    • 30. März 2012 um 18:25 Uhr
    • Wifman
  87. 91.

    Danke für Ihre Aufforderung.
    Ich befürchte allerdings, dass man das Einfordern von Interessen der europäischen Völker mit einem ‚sanften‘ Touch der perpetuum-mobilen Rassismuskeule erledigen wird.

    • 30. März 2012 um 21:39 Uhr
    • Lisa M.
  88. 92.

    Solche Fragen können in Mainstream-Hirnen nicht konstruiert und in Wahrheitsfindung umgesetzt werden. Das ‚Edle-Wilde-Gen‘ verhindert solch gefährliche Denke von vornherein.

    • 30. März 2012 um 21:47 Uhr
    • Lisa M.
  89. 93.

    Aber genau dieses – das Herabwürdigen – tun doch solch aufgeklärten Menschen wie Sie ständig.
    Auffällig dabei ist, dass man sich scheins nur bei Christen abarbeitet – und natürlich bei Juden (was natürlich nichts mit Antisemitismus zu tun hat).
    Bei Mohammedanern ist da aber so gut wie gar nichts von zu sehen.
    Warum wohl? Weil es sich um die amtlich bezeichnete Friedensreligion handelt? Oder doch nur eine Frage der Courage?

    • 30. März 2012 um 21:59 Uhr
    • Lisa M.
  90. 94.

    Courage

    Affinität.

    • 30. März 2012 um 22:15 Uhr
    • FreeSpeech
  91. 95.

    Lieber Herr Lau,

    danke für den Artikel, wirklich interessant.

    Nur eine kleine Anmerkung: in Ihrer Zusammenfassung des Artikels unterschlagen Sie m.E. einen wichtigen Punkt von Sheizaf. Er schreibt, „It is worth noting that no Palestinian leadership would be able to really vouch for Israel’s security, since we never know what the next leadership will be like…“

    Diese Bedenken spielen für Israel m.M. nach eine entscheidende Rolle bei der Bewahrung des status quo; und der arabische Frühling – insbesondere Ägypten – zeigt ja, dass selbst unterschriebene Friedensverträge, bei denen Israel Land gibt und als Gegenleistung ‚nur‘ einen Frieden, aber keine absoluten Sicherheitsgarantien erhält, angezweifelt werden können.

    • 31. März 2012 um 09:23 Uhr
    • Kevin Z.
  92. 96.

    Die Bestrebungen nach einem Groß-Israel sind unverändert akut. Man schreit es der übrigen Welt nur nicht ins Gesicht. Man kann es aber überall im Kleinen beobachten. Zum Beispiel anlässlich einer militärischen Zeremonie zum Abschluß der Grundausbildung. Haaretz berichtet davon:

    At a ceremony marking the end of basic training that recently took place somewhere in Israel, the keynote speaker quoted Biblical verses. The verses he chose did not come from the prophets’ visions of peace and morality. Nor did he speak about our right to the land in the narrow sense of the term.

    Instead, he cited maximalist verses from the Book of Joshua:

    “Every place that the sole of your foot shall tread upon, to you have I given it, as I spoke unto Moses … From the wilderness, and this Lebanon, even unto the great river, the river Euphrates.”
    http://bit.ly/HvCOkx

    • 31. März 2012 um 11:13 Uhr
    • Marc
  93. 97.

    Bei einer Bodentagsfeierlichkeit in der Kreuzfahrerbegegnungsstätte

    hxxp://de.wikipedia.org/wiki/Burg_Beaufort_(Libanon)

    bugsieren Hizbollah-Bodyguards Reue-Rabbiner von der Neturei Karta durch die Massen der Beleidigten und Enterbten zur Rednertribüne. ab 1.54

    http://www.youtube.com/watch?v=AEigX0k6vMo

    Unweit entfernt: Selten deutliche Aufnahmen vom Wohngebietedirektbeschuß durch Kampfpanzer in Homs

    hxxp://www.youtube.com/watch?v=lY3Fg6Wa5hY

    0.12; 0.40; 1.17; dann merkt er wohl, dass er gefilmt wird …

    • 31. März 2012 um 11:29 Uhr
    • Thomas Holm
  94. 98.

    Shocking pic: Ultra-Orthodox Jews in Beirut …

    … “laying a wreath on Imad Mughniyeh’s tomb in Beirut, Lebanon.”

    http://www.nowlebanon.com/BlogDetails.aspx?TID=2305&FID=6

    Eine wirklich sensible Krawallpostille.

    • 31. März 2012 um 11:33 Uhr
    • Thomas Holm
  95. 99.

    Der Panzerfahrer muss in jedem Fall noch was üben

    • 31. März 2012 um 11:42 Uhr
    • Flake
  96. 100.

    Hier der Panzer mit Übersetzung …

    … im Rahmen des möglichen:

    „Dieses Video wurde von Kamara eines schmutzigen Anhänger von Baschar Assad durchgesickert“

    http://www.youtube.com/watch?v=JEQWbg5Nuvs

    leider kein Kommentar zu der Laterne. Es könnte sein, dass die Panzerbesatzung die Filmenden für Aufständische gehalten hat und dass friendly fire die Aufnahmen beendet hat und dazu führte, dass die Kamera später in die Hände der Aufständischen gelangte …

    • 31. März 2012 um 13:42 Uhr
    • Thomas Holm
  97. 101.

    Debka meldet Kooperation mit Hamas bei Erez:

    IDF and Hamas battle Jihad Islami snipers trying to provoke Gaza warfare

    At an early stage, members of the Hamas internal security battalion intervened. They split up – one section to stop the Jihad fire, the other, to block the procession’s march on the Israeli border.

    http://debka.com/article/21879/

    • 31. März 2012 um 17:47 Uhr
    • Thomas Holm
    • 1. April 2012 um 10:44 Uhr
    • Andreas Wetter
  98. 103.

    Eine 2-Staatenloesung wuerde die Existenz Israels enorm bedrohen und kaeme ueber kurz oder lang einer 1-Staatenloesung – naemlich Palaestina ohne Juden – gleich (dass er einen unabhaengigen Pali-Staat in der West Bank ‚judenrein‘ machen wuerde, hat PA-Chef Abbas ja schon mehrmals offen betont – natuerlich nicht, wenn er in Berlin mit der Merkel konferiert, sondern zu Hause vor arabischen Medien).

    Die Gretchenfrage ist doch: Warum sollten sich die Juden vor Arabern im Jahr 2012 in den Grenzen von 1967 sicherer fuehlen als im Jahr 1967, als sie in exakt jenen Grenzen von den Arabern angegriffen wurden, weil ihnen selbst so wenig Israel noch viel zuviel war?

    Araber sind nicht vertrauenswuerdig – schon gar nicht nach 3 Angriffskriegen, 2 Intifadas und zig Tausend terroristischen Angriffen auf Israel.

    • 2. April 2012 um 05:56 Uhr
    • Veritas
    • 2. April 2012 um 08:27 Uhr
    • Andreas Wetter
  99. 105.

    Hebron

    PA verhaftet Palästinenser, weil er sein Haus an Juden verkauft

    According to MK Uri Ariel (National Union), the Palestinian police had arrested the Palestinian property owner who sold the building to the Jewish families, an act which is illegal under the PA and punishable by death.

    http://www.jpost.com/DiplomacyAndPolitics/Article.aspx?id=264381

    • 2. April 2012 um 08:52 Uhr
    • Serious Black
  100. 106.

    MP Mustafa Barghouti wird von den eigenen Leuten verdroschen:

    As I walked down, I saw Mustafa Barghouti being evacuated into an ambulance at the Qalandia field hospital and Fateh guys were attacking PNI people. As Mustafa entered the ambulance, angry crowds continued to attack Mustafa and his group, a fight broke out between both sides. Mustafa was also beaten inside the ambulance.

    http://mondoweiss.net/2012/03/mustafa-barghouti-stable-after-being-struck-in-head-by-teargas-canister-at-qalandiya-israelis-claim-palestinians-attacked-him.html

    • 2. April 2012 um 09:10 Uhr
    • Serious Black
  101. 107.

    @ SB 105: Lesen Sie in Haaretz nach, wie der Deal zustande kam. Arabische Mittelsmänner wurden gebraucht, um das Haus zu kaufen. Das Militär schäumt vor Wut, die israelische Politik windet sich. Aber klar, man kann auch daraus eine Debatte über palästinensischen Antisemitismus machen.

    • 2. April 2012 um 10:41 Uhr
    • Joerg Lau
  102. 108.

    @SB:

    „Verkauft nicht an Juden“?

    Andererseits: Ist es denn für einen Araber ohne israelische Staatsbürgerschaft ohne weitere Umstände möglich, in Israel Land zu erwerben und sich dort niederzulassen?

    • 2. April 2012 um 10:42 Uhr
    • Arjen van Zuider
  103. 109.

    @ AvZ

    Es ist zumindest kein Straftatbestand, der mit der Todestrafe bewehrt ist.

    @ JL

    Aber klar, man kann auch daraus eine Debatte über palästinensischen Antisemitismus machen.

    Danke, ich habe nun eine ungefähre Vorstellung davon, was in Ihrem Artikel über ein vergleichbares israelisches Gesetz stehen würde.

    Manche sind halt gleicher.

    • 2. April 2012 um 11:06 Uhr
    • Serious Black
  104. 110.

    Bei einer Gesamtfläche von 5,5 Millionen Hektar, befinden sich nur etwa 0,4 Millionen Hektar in Privatbesitz. Obgleich Palästinenser nur etwa 20 % der Gesamtbevölkerung ausmachen, gehört Palästinensern etwa die Hälfte dieses Landes im Privatbesitz. Alles übrige nicht-private Land gehört dem Staat oder dem Jewish National Fund und wird von der Landbehörde verwaltet. Die tatsächlich von Palästinensern benutzten Landflächen durch ihre Städte, Ortschaften, Felder und die illegal benutzten Weidegründe der Nomaden etwa im Negew lassen sich statistisch nicht ermitteln.

    Laut OCHA hat knapp ein Drittel aller Palästinenser im Ostteil der Stadt Jerusalem keine anerkannte Baugenehmigung. Mindestens 86.500 palästinensische Bewohner haben daher illegal auf Grundstücken gebaut, die nicht auf ihren Namen eingetragen sind.

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/dpa1/

    • 2. April 2012 um 11:43 Uhr
    • Serious Black
    • 2. April 2012 um 12:06 Uhr
    • Andreas Wetter
  105. 112.

    @ SB

    „Laut OCHA hat knapp ein Drittel aller Palästinenser im Ostteil der Stadt Jerusalem keine anerkannte Baugenehmigung. Mindestens 86.500 palästinensische Bewohner haben daher illegal auf Grundstücken gebaut, die nicht auf ihren Namen eingetragen sind.“

    Kunststück: Israel erteilt in der Regel keine Baugenehmigungen an Araber in Jerusalem.

    • 2. April 2012 um 12:17 Uhr
    • Hans Joachim Sauer
  106. 113.

    @SB:

    Klar, es wird weniger barbarisch durchgesetzt, aber im Effekt ist es doch so, dass beide Seiten zu verhindern versuchen, dass Zivilisten der „anderen Seite“ sich auf „ihrem“ Land ansiedeln.

    Was das israelische Land in palästinensischem Privatbesitz angeht: Wurde das in den letzten Jahrzehnten erworben oder sind das „übriggebliebene“ Eigentumsverhältnisse aus der Zeit vor der Staatsgründung, weil Israel (im Gegensatz zu den Arabern) so nett war, die vertriebenen oder geflohenen Landbesitzer nicht zu enteignen?

    @AW:

    Ich gehe davon aus, das Land auf dem die Beduinen lebten, war zuvor osmanisches Staatseigentum. Sie wurden also mitnichten enteignet, der JNF hat einfach im Gegensatz zum Sultan seine Eigentumsrechte auch tatsächlich ausgeübt. Das ist zwar immer noch unschön, aber man bedenke, dass es in jeder Gesellschaft beim Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus solche Reibungen gegeben hat:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Highland_Clearances

    • 2. April 2012 um 12:24 Uhr
    • Arjen van Zuider
    • 2. April 2012 um 12:25 Uhr
    • Serious Black
    • 2. April 2012 um 12:37 Uhr
    • Serious Black
  107. 116.

    @ SB, and?

    • 2. April 2012 um 12:50 Uhr
    • Andreas Wetter
  108. 117.

    @ JL

    Lesen Sie in Haaretz nach, wie der Deal zustande kam.

    The police, who are looking into the legality of the West Bank sale, said they found no irregularities or forgeries.

    http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/idf-brass-calls-for-immediate-removal-of-new-hebron-settlement-1.422007

    • 2. April 2012 um 13:09 Uhr
    • MRX
  109. 118.

    @ MRX:
    According to an affidavit he submitted this month in court, Nehmad was „responsible for handling the front man, building the proper cover for a deal so it would not seem to the seller to be ‚reclamation of land‘ by Jews, but an innocent deal between one Arab and another.“

    • 2. April 2012 um 14:30 Uhr
    • Jörg Lau
  110. 119.

    @105 Serious Black:
    Und? Dass die Palästinenser Landsleute, die an die israelische Besatzungsmacht verkaufen, als Verräter betrachten ist absolut nachvollziehbar. Vor allem dann, wenn der Landerwerb umgekehrt nicht nur vollkommen unmöglich ist. Sondern Israel darüber hinaus Palästinenser auch gerne Mal von ihrem Grund und Boden vertreibt.
    Nein, die israelische Siedlungs-(besser: Annexions-)politik, aktiv, freiwillig und völlig ohne Not betrieben, ist und bleibt DER israelische Schandfleck in diesem Konflikt. Denn er dient keinem Zweck, keinem Schutzbedürfnis, keiner Moral ausser schlichtem Landraub.
    Unter Besatzungsbedingungen – die für die Westbank de facto gelten – gibt es keinen legalen Landerwerb und es kann auch keinen geben.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • 2. April 2012 um 16:33 Uhr
    • ThorHa
  111. 120.

    @SB 115:

    Dh alle Flüchtlinge wurden enteignet und der jetztige palästinensische Landbesitz in Israel wurde nach der israelischen Staatsgründung erworben? Oder ist der „palästinensische“ Landbesitz der von israelischen Arabern?

    • 2. April 2012 um 16:44 Uhr
    • Arjen van Zuider
  112. 121.

    @ JL

    Und?

    • 3. April 2012 um 13:13 Uhr
    • MRX
  113. 122.

    @ ThorHa

    Dass die Palästinenser Landsleute, die an die israelische Besatzungsmacht verkaufen, als Verräter betrachten ist absolut nachvollziehbar.

    Selbst der berüchtigte Großmufti von Jerusalem, der den WWII in Berlin damit verbrachte Hitler beim Judenmord anzuspornen, hat waqf-Land (auch an Juden) verkauft. Seine offizielle Linie war natürlich eine andere.

    Vor allem dann, wenn der Landerwerb umgekehrt nicht nur vollkommen unmöglich ist

    Auch wenn die bürokratischen Hürden hoch sind, es tut sich was:
    Theprohibition on Arab Israelies to buy or lease land in certain areas that were designated for Jews only was challenged at the Supreme Court that decided in the year 2000, in the landmark case of Kaadan, was discriminatory and impermissible. Allocation of State Lands to the Jewish Agency for the Settlement of Jews only, the Court decided, was illegal, due to the discrimination of citizens on the basis of religion and nationality. The values of Israel as a Jewish and democratic state, the Court declared, prohibit discrimination in the allocation of lands between Jews and non-Jews.

    http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/Society_&_Culture/land.html

    Nein, die israelische Siedlungs-(besser: Annexions-)politik, aktiv, freiwillig und völlig ohne Not betrieben, ist und bleibt DER israelische Schandfleck in diesem Konflikt.

    Sie übersehen dabei, daß bereits Menachem Begin bei den Verhandlungen in Camp David ein dreimonatiges Siedlungsmoratorium anbot. Zum damaligen Zeitpunkt umfaßten die Siedlungen nur wenige tausend Menschen.

    Die PLO verweigerte sich Verhandlungen.

    @ AvZ

    Dh alle Flüchtlinge wurden enteignet und der jetztige palästinensische Landbesitz in Israel wurde nach der israelischen Staatsgründung erworben? Oder ist der “palästinensische” Landbesitz der von israelischen Arabern?

    Nein. Hier kommt ins Spiel, daß das meiste Land im Besitz der Mandatsmacht war, also Staatsland, und damit an Israel fiel. Verlassener Privatbesitz machte etwa 12% des gesamten israelischen Staatsgebiet aus.

    The third source of national land pertains to the remaining 12 percent, the most politically sensitive type of national land. A statutory body established in 1950, the Development Authority, received its holdings from the Custodian of Absentee Property, a governmental body that took charge of land owned mostly by Arab residents who left or were expelled from their place of residence during the 1948-9 war. Most of these lands have been leased or sold.

    Link s.o.

    Was die Westbank angeht, muß die rechtliche Lage noch abschließend zwischen Israel und der PLO geregelt werden.

    • 3. April 2012 um 16:16 Uhr
    • Serious Black
  114. 123.

    The Zionist left has long accepted that the claims of the Jews and the Arabs to the area between the Jordan River and theMediterranean are both legitimate and so supported a just solution to the conflict based on two states for two peoples — a Jewish one and an Arab one. There is no parallel Arab and Palestinian left that calls for partition on the same grounds of two legitimate claims to the land — Arab and Jewish. Whatever willingness to compromise exists is the result of reluctant recognition of Israel’s might, not its right. There is no recognition of the legitimate claim of the Jewish people to live in their own sovereign land on at least part of the area in which they were ever sovereign. This is the essence of the Arab tragedy: the Jews have a state because they recognized the legitimate claims of the Arabs in Palestine. The Arabs in Palestine don’t have a state because they are yet to recognize the legitimate claims of the Jews in Palestine.

    http://www.huffingtonpost.com/einat-wilf/dangerous-proposal-_b_1396753.html

    • 3. April 2012 um 16:40 Uhr
    • Serious Black
  115. 124.

    @ SB: Echt? „Because“?
    „In 1993, PLO recognized Israel’s right to exist in peace, accepted UN Security Council resolutions 242 and 338, and rejected „violence and terrorism“; in response, Israel officially recognized the PLO as the representative of the Palestinian people.“
    Then, something went wrong. What exactly? Recognition?

    • 3. April 2012 um 17:58 Uhr
    • Jörg Lau
  116. 125.

    @Propagandablacky

    nur der Richtigstellung von Fakten. 12% des Landes war in Palästinensichem EEigentum und ca 2% in Jüdischem. Israel besteht aus von Palästinensern gestohlenem Land.

    Wenn Juden Eigentumsansprüche im Westjordanland haben, sind dann auch in einem nicht-rassistischen System die Ansprüche vertriebener Palästinenser auch im vollen Umfang vorhanden.

    EWs werden nur noch Trottel angesprochen, wenn man die Anerkennung Israels zur Bedingung von Irgendwas machen möchte. Wieso sollte der Riese Israel die Anerkennung von den Palästinensern schon brauchen, außer um das Minderbemittelten zu erzählen, die trotz seit mindestens einem Jahrzehnt auf Karten zu beobachtende Israel-will-Palästinensisches-Existenrecht-Zerstören-Konflikt immer noch an Selbstverteidigung glauben.

    Sind Sie Minderbemittelt, oder hoffen Sie, dass Sie hier von MInderbemittelten gelesen werden?

    • 3. April 2012 um 18:28 Uhr
    • Erol Bulut
  117. 126.

    @Serious Black:
    Sie meinen, Israel hätte nichts dagegen, wenn Palästinenser Land auf israelischem Boden kaufen, darauf Siedlungen gründen und diese dann als Grund benutzen, die eigene staatliche Autorität darauf auszudehnen?
    Abgesehen davon wiederhole ich – unter Besatzungsbedingungen gibt es keinen legalen Landerwerb.
    Israel steckt in einer Falle, die es sich selbst gestellt hat. Es will ganz offenkundig die Westbank nicht annektieren, aber ebensowenig akzeptieren, dass sich dort ein lebensfähiger eigener Staat gründet, der Israel natürlich feindlich gesinnt ist. Also versucht es, sich das Land ohne direkte Annexion scheibchenweise anzueignen. Seitdem die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam geworden ist, sorgt exakt diese Politik allerdings dafür, dass die Unterstützung Israels insgesamt täglich ein winziges Bisschen schwindet – viele winzige Schwundstücke summieren sich aber im Lauf der Jahre.
    Die arabische Kritik an dieser Politik ist zwar durch und durch verlogen, sie haben ihre Minderheiten (Juden) entweder schon vertrieben oder sind (koptische Christen) gerade dabei. Nur ist das keine Entschuldigung für Israels Annexionspolitik, bei der es eben nicht um beinharte, existentielle und deshalb unterstützenswerte Sicherheitsinteressen geht.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • 6. April 2012 um 19:37 Uhr
    • ThorHa
  118. 127.

    @Serious Black

    Sie sollten Nusseibeh vl. nochmal etwas genauer lesen. Das ist mitnichten was er meint!

    • 16. April 2012 um 13:33 Uhr
    • Zammy
  119. 128.

    Nebenbei ist der Wirtschaftsteil der FAZ kein deutsches Mainstreammedium.

    • 16. April 2012 um 13:48 Uhr
    • Unermüdlich
  120. 129.

    In Israel gibt es seit den frühen Regierungsjahren Scharons ein Gesetz, das den Verkauf des sogenannten Staatslandes nur an Juden ermöglicht. Ein Landerwerb durch Araber ist unter diesen Umständen mehr oder weniger ausgeschlossen. Israel nennt als Grund für diese Diskriminierung auch der Christen und anderer religiöser Minderheiten im Land seine militärische Sicherheit- was denn sonst?
    Einem bekannten Dogma folgend wird in Israel über alles diskutiert, aber nicht über die militärische Sicherheit, die ist tabu.
    Kein Wunder, dass auch die Siedlungen im Westjordanland als dienlich der militärischen Siedlungen ausgegeben werden.

    Sicher, man wird in Israel nicht aufgehängt, wenn man Land an Araber verkaufen wollte, es ist dann nur ein rechtsunwirksames Geschäft.
    Was in diesem Zusammenhang zu prüfen wäre, ist, ob eine ähnliche Rechtslage auch im Westjordanland gilt; dass also der Verkauf arabischen Landes an Juden ( die es dann praktisch israelisch machen würden) unwirksam ist und der geprellte Käufer am Ende noch sehen kann, wie er sein Geld zurück bekommt.
    Wäre dem so, so wäre die drakonische Strafandrohung überflüssig und hinfällig.

    • 23. April 2012 um 09:46 Uhr
    • Krischan
  121. 130.

    @ ThorHa #126

    Also versucht es, sich das Land ohne direkte Annexion scheibchenweise anzueignen.

    Dagegen spricht, daß die Siedlungen geographisch nicht ausgedehnt werden.

    Sicherheitsinteressen

    Lesen Sie mal die arabischen Medien. Das tägliche ceterum censeo findet sich sogar in den arabischen Ländern, die mit Israel einen Friedensvertrag unterzeichnet haben.

    @ JL #124

    Was falsch lief? Wenn man einen ekelhaften Terroristen beauftragt, staatliche Institutionen aufzubauen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn dabei eine Kleptokratie in Form der PA herauskommt.

    • 23. April 2012 um 10:05 Uhr
    • Serious Black
  122. 131.

    Die Siedlungen werden nicht ausgedehnt. Das muss eine ganz besondere Art der israelischen Geometrie sein, nach der auch 2,5% gleich 40% ist. Israelische Menschenrechtsorganisationen kommen nämlich zu dem Ergebnis, dass 40 Prozent und mehr des Westjordanlandes inzwischen zu den Siedlungen gehören, während es nach offiziellen Regierungsangaben nur knapp über zwei Prozent sind.
    Die Karte spricht natürlich für sich. Die Siedlungen dehnen sich aus, es sei denn, man hat das Land für sie von vornherein beschlagnahmt und zählt dann nur die Flächen, auf denen Häuser stehen, oder der Schatten einer Mülltonne fällt, oder was auch immer, als Fläche. Damit lassen sich dann die Verharmloser dieser Politik täuschen.

    • 23. April 2012 um 13:23 Uhr
    • verachtetergutmensch
  123. Kommentar zum Thema

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