Ein Blog über Religion und Politik

Deutschland, Israel, Staatsräson?

Von 12. April 2012 um 11:49 Uhr

Mein Text aus der ZEIT-Titelgeschichte von heute, S.4: 

Fast genau vier Jahre steht er jetzt da, dieser Satz, den die Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. März 2008 vor der Knesset aussprach – der Satz von der »besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels«, die »Teil der Staatsräson meines Landes geworden« sei.
Dass ein SPD-Mann das Copyright besitzt, ist vergessen. Rudolf Dressler, in schlimmsten Terrorzeiten Botschafter in Israel, bilanzierte 2005 seine Amtszeit: »Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson.« Merkel aber rückte die »deutsche Staatsräson« erstmals in den Zusammenhang mit Irans Drohung. Damit begann etwas Neues.
Merkels Bekenntnis stand gegen einen israelkritischen Mainstream in Lande, den alle Umfragen erweisen. Dennoch erlangte es überparteilichen Stellenwert als eine Art allgemein akzeptierte, aber beschwiegene Merkel-Doktrin. Die Frage, was daraus folgte, wurde gemieden. Das geht so nicht mehr, jetzt, wo ein Krieg droht.
Es gibt Sätze, die schauen um so fremder zurück, je näher man an sie herantritt. Dies ist so einer: Israels Sicherheit, hatte die Kanzlerin in Jerusalem gesagt, sei für sie »niemals verhandelbar«, darum dürften dies auch »in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben«. Was also folgt daraus?
Wer sich in Berlin umhört, trifft auf das verbreitete Gefühl, dass die »Stunde der Bewährung« näher rückt. Im Wochentakt kommen Politiker und Diplomaten aus Jerusalem nach Berlin, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Die Frage, ob »Deutschland sich von Israel in einen Krieg ziehen« lässt, geistert durch Blogposts und Kommentare. Günter Grass hat sie auf den Tisch gelegt, wie ein ungezogenes Kind, das ausspricht, was die Erwachsenen beim Abendbrot anzusprechen verbieten.

Unter Politikern und Diplomaten ist ein retrospektives Händeringen zu beobachten. Tenor: War es denn wirklich nötig, es so zu sagen wie Merkel in der Knesset? Zwar wurde Israel damals noch von dem netten Herrn Olmert und der freundlichen Frau Livni regiert – aber deren bärbeißige Nachfolger Netanjahu und Lieberman haben Israels Iranstrategie nicht grundlegend verändert, und der unerbittliche Ehud Barak war auch damals schon Verteidigungsminister. Selbst wenn Merkel nicht so weit gegangen wäre: Die Frage, was Deutschland für Israels Sicherheit tun kann und will, würde sich stellen, Staatsräson hin oder her.
Was also tun, um die »gesicherte Existenz Israels« zu gewährleisten? Die Bundesregierung hat drei Handlungsmöglichkeiten. Sie kann härtesten Druck auf Iran ausüben, um eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts zu befördern. Das geschieht bereits – und demnächst noch kraftvoller, wenn ab Juli Ölsanktionen gegen Iran greifen. Sie kann Israel – mehr oder weniger offen – von einer Militäraktion abraten und zugleich sein Abschreckungspotenzial aufbauen helfen. Auch dies geschieht bereits. Sie kann drittens drängen, dass Israels Sicherheit ohne Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt von niemandem garantiert werden kann, auch nicht von der deutschen Staatsräson. Das geschieht leider kaum noch, aus Feigheit vor dem Freund.

Diplomatischer Druck sowohl gegen Iran als auch für eine Zweistaatenlösung gehören zusammen: Es gilt, den Iranern das Palästina-Thema zu entwinden, und die Palästinenser nicht zu Geiseln eines Irankonflikts zu machen. Angela Merkel hätte hier mehr Spielraum, wenn sie wollte.

Das Kennzeichen ihrer Israel-Politik ist mehr Nähe und mehr Freiheit zugleich. Leicht ist es nicht in Zeiten, in denen Planspiele für einen israelischen Angriff auf die Atomanlagen des Irans die Zeitungen füllen. Aber der Verteidigungsminister hat vorgemacht, wie man unter Druck Flagge zeigt. Nach seinem Gespräch mit dem israelischen Kollegen Ehud Barak vorletzte Woche in Berlin sagte Thomas de Maizière, er empfehle »dringend rhetorisch und auch in der Sache Zurückhaltung«. Eine militärische Eskalation brächte »nicht kalkulierbare Risiken für Israel, für die Region und auch für andere«. Mehr geht kaum ohne Affront.
Steht die Warnung nicht im Widerspruch zum eigentlichen Grund für Baraks Berlinbesuch, der Ratifizierung eines lange verschobenen U-Boot-Abkommens? Günter Grass hatte sich davon zu seinem Gedicht animieren lassen. Dass der jüdische Staat mit Hilfe einer deutschen Waffe einen Völkermord an den Iranern plane und Deutsche daran mitschuldig werden, ist der Glutkern von Grass‹ Anklage.
Sechs Boote wird Israel von Deutschland insgesamt erhalten. Drei tun schon seit einem guten Jahrzehnt ihren Dienst, zwei weitere werden derzeit gefertigt, und eines ist in diesem Jahr lieferbereit. Die Deutschen drohten »Zulieferer eines Verbrechens« zu werden, mahnt der Dichter.
Das stellt den Sinn der U-Boot-Deals mit Israel auf den Kopf: Die ersten Verträge gehen auf Helmut Kohl zurück. Israel wurde 1991 von Saddam Hussein mit Scud-Raketen beschossen. Das irakische Chemiewaffenarsenal war mit deutscher Hilfe aufgebaut worden. Deutsche Firmen, hatte sich herausgestellt, hatten Israels Todfeinde mit aufgerüstet. Darum half man Israel mit Gasmasken – aber eben auch bei der Abschreckung durch U-Boote. Mit »Wiedergutmachung« für NS-Verbrechen, wie Grass ziemlich perfide insinuiert, hat das nichts zu tun. Es sei denn, man betrachtet es als Wiedergutmachung, dass Deutschland Israel hilft, sich gegen Vernichtungsdrohungen zu wappnen. Israel ist in der schnöden Klarheit der Militärsprache ein »one-bomb-country«: auslöschbar mit einer Bombe.

Deutsche U-Boote gewährleisten, was Strategen »Zweitschlagfähigkeit« nennen – die Möglichkeit, einen Gegner selbst nach einem vernichtendem Angriff noch zu treffen. Gerhard Schröder sagte 2002: »Israel bekommt das, was es zur Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht, und es bekommt es dann, wenn es gebraucht wird.« Auch Angela Merkel handelt nach dieser Maxime. Israels Zweitschlagfähigkeit ist Teil seiner Abschreckung. Die deutschen Boote wären nicht geeignet, das iranische Atomprogramm (oder gar das gesamte Volk, wie Grass insinuiert) auszulöschen. Es handelt sich um strategische Waffen, die Israels Feinden den Preis einer Aggression deutlich machen und damit die Sicherheit in Tel Aviv und Jerusalem erhöhen. Sie machen es Israel leichter, aus einer Position der Stärke Verhandlungen abzuwarten.
Als Abschreckungswaffen folgen sie einer Rationalität, die einer künftigen Konfliktlösung nutzen kann: Wer mit Waffen wie diesen droht, unterstellt einen berechenbaren Gegner, dem an Machtentfaltung und Selbsterhaltung mehr liegt als an dem ideologischen Ziel, »Israel aus den Annalen der Geschichte zu tilgen« (Ahmadinedschad). Bei einem solchen Gegner könnte man, wenn Verhandlungen scheitern, auf Eindämmung setzen. Das Problem: Niemand will davon vor dem Beginn neuer Verhandlungen reden. Aber es steckt eine gute Nachricht in der U-Boot-Lieferung: Der Kern für ein Containment Irans, das offiziell noch für undenkbar gilt.
Einstweilen aber liegt das fern, und scheiternde Diplomatie könnte darum zur Eskalation führen. Ab diesem Freitag wird in Istanbul noch einmal verhandelt, um das iranische Atomwaffenprogramm zu stoppen. Stellt der Iran sich stur oder bietet nur allgemeine Debatten über die Weltlage an wie vor einem Jahr, würde es ernst, denn Sanktionsmöglichkeiten sind ausgereizt.

Für die Beteiligten heißt das im Umkehrschluss: Sie müssen scharf genug verhandeln, um beim Iran eine Verhaltensänderung zu mehr Transparenz zu bewirken.Wenn das Ganze aber auf eine öffentliche Demütigung Irans herausliefe, könnte eine Logik greifen, nach der Teheran sich zurückziehen muss: Denn auch dort sind im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen, und niemand kann es sich leisten, gegenüber den »Mächten der Arroganz« nachgiebig zu sein.
Wenn die Rede von der deutscher Verantwortung für Israels Sicherheit keine leere Phrase werden soll, muss Deutschland härter gegenüber Iran auftreten, Israel Alternativen zum Krieg aufzeigen und den sanften Tod der Zweistaatenlösung verhindern, der durch Siedlungsbau und Verschleppungstaktik im Friedensprozess droht. All das ist Teil der Staatsräson.
Kein Kanzler hatte je so viel Freiraum wie Angela Merkel im Umgang mit Israel. Sie hat ihn sich erarbeitet, nun muss sie ihn nutzen. Seit ihrer Knesset-Rede ist sie über jeden Zweifel erhaben. Zugleich ist sie stark wie noch nie in Europa. Für Israel hat sie auch dort viel getan. Sie hat mit der Faust in der Tasche gegen die Aufnahme der Palästinenser in die Uno gestimmt, obwohl sie Netanjahus Siedlungspolitk völkerrechtswidrig und selbstzerstörerisch findet. Sie hat die europäischen Freunde gebremst, die Israel härter zur Rechenschaft ziehen wollen. Man wolle den hohen Kredit bei Israel nicht verspielen, hieß es immer wieder: Wer weiß, wann man ihn noch braucht.

Es scheint, der Tag ist nah.

Kategorien: Iran, Israel
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Lau

    Guter Kommentar. Allmählich arbeiten wir uns ja an den Kern des Problems heran. Grass, das ungezogene Kind, hat nun auch genügend Prügel bezogen, denke ich. Er sollte sich jetzt mit dem Scherzkeks im Amt des israelischen Innenministers treffen. Jetzt müssen wirklich die Erwachsenen reden … . Allerdings sollte man eines nicht glauben. In den offiziellen Verhandlungen wird nichts herauskommen. Es werden nur informelle Vereinbarungen möglich sein, wo beide Seiten deutlich machen, dass sie Grenzen akzeptieren – und man sich auch darauf verlassen kann. Es gibt historische Vorbilder: Mauerbau, Kuba-Krise. Man wird dann übrigens auch sehen, ob wir es im Iran und in Israel mit Erwachsenen zu tun haben. Wenn nicht, haben beide Seiten ein Problem. Ich war noch nie der Meinung, dass Kinder mit Jagdbombern und Atomwaffen hantieren sollten. Allerdings weiß ich auch nicht, wie man denen im Ernstfall das Spielzeug wegnehmen kann … .

    • 12. April 2012 um 12:35 Uhr
    • f.luebberding
  2. 2.

    Völlig richtig! Gerade wenn man unter allen Umständen auf Israels Seite steht, wenn seine Sicherheit, seine Existenz, bedroht sind – darf, kann und muss man umso dringender Israels Annexionspolitik ansprechen. Möglich, dass Frieden mit den Palästinensern in absehbarer Zeit nicht erreichbar ist (weil keine palästinensische Autorität willens und in der Lage ist, Extremisten aus den eigenen Reihen zu stoppen). Aber das darf kein Vorwand sein, die israelischen Besatzersiedlungen im Westjordanland auch nur um ein Haus weiter auszubauen.
    Allerdings würde ich mich als Israeli schon fragen, was die deutsche Hilfsbereitschaft im Ernstfall wert ist. Nicht die, Geld auszugeben, die hat Deutschland hinreichend bewiesen. Nein die, notfalls Blut zu vergiessen, sollte Israel ernsthaft bedroht sein. Angesichts des deutschen Bequemlichkeitspazifismus würde ich darauf keine 10 Cent wetten.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • 12. April 2012 um 12:37 Uhr
    • ThorHa
  3. 3.

    @ Jörg Lau

    “Aber es steckt eine gute Nachricht in der U-Boot-Lieferung:
    Der Kern für ein Containment Irans, das offiziell noch für undenkbar gilt.”

    Ist gemeint:

    1. Ein Containment eines Irans mit Atomwaffen, oder:

    2. die Eindämmung jedes Iranischen Bestrebens, sich Atomwaffen zu beschaffen ?

    Es bis zur Erfüllung der Voraussetzung von Punkt Eins kommen zu lassen, wird Israel nicht mitmachen; aus eigenem Interesse nicht und zusätzlich: flankiert von den Beschwörungen der Golfaraber nicht.

    Selbst für die Türkei wäre die Hinnahme einer Iranischen Atombewaffnung – unter dem Hinweis auf eine solide Israelische Zweitschlagskapazität womöglich* – nicht akzeptabel. Was für Israel die Hisbollah ist, ist für die Türkei die PKK.

    *vorgetragen in Ankara wäre das Argument reif für einen Satirepreis

    “einen berechenbaren Gegner, dem an Machtentfaltung und Selbsterhaltung mehr liegt als an dem ideologischen Ziel”

    Entschuldigung, aber: Der Kommunismus hatte zwar einen “Jüngsten Tag”; aber ideologisch vorgesehen war nicht so etwas, wie dass die Kapitalisten sich in Affen und Schweine verwandeln und dann von den Bäumen verraten werden, hinter denen sie sich zu verstecken trachten würden.

    Man müßte schon soweit gehen, Muslimischen Machteliten ihre Tatsächliche Glaubensgewißheit an die eschatologischen Dimensionen ihrer Glaubenslehre zu bestreiten.

    Takfir auf Teheran machen; für den Frieden ?

    Das würde doch etwas zu weit gehen; auch bei aller strategischen
    Nähe der westlichen Interessen zum Wahabitischen House of Saud.

    Wenn man eine konkrete vernunftgeleitete Wirklichkeitsdeutung bei einem Gegenüber benötigt, dann sollte man das diesem Gegenüber auch öffentlich ins Gesicht sagen und dann mal die Antwort abwarten.

    Aber einfach zu unterstellen, dass das mit der Vernunft schon klargeht, ist etwas abenteuerlich; und wie könnte es anders sein:

    zuvorderst zulasten Israels; sodann auch noch anderer.

    • 12. April 2012 um 13:52 Uhr
    • Thomas Holm
  4. 4.

    Man müßte schon soweit gehen, Muslimischen Machteliten ihre Tatsächliche Glaubensgewißheit an die eschatologischen Dimensionen ihrer Glaubenslehre zu bestreiten.

    Religion ist das Opium, das die Mächtigen den Proletariern verabreichen – aber ein Dealer mit einem Rest Selbstachtung schluckt doch seinen eigenen Stoff nicht*. Der Kommunismus als Wirtschaftsform mag tot sein, aber was die politische Analyse angeht, haben Marx und Lenin auch außerhalb strammlinker Kreise tiefe Spuren hinterlassen.

    *ihm das ins Gesicht zu sagen, ist allerdings aussichtslos, denn vor dem Stimmvieh wird er stets beteuern, dass er die größte Dosis von allen nimmt.

    • 12. April 2012 um 14:04 Uhr
    • Arjen van Zuider
  5. 5.

    Für Sie besteht deutsche Souveränität also in der Möglichkeit, mit klammheimlicher Freude zuschauen zu können, wie Achmadinedschad Israel von der Landkarte fegt, aus den Geschichtsbüchern tilgt oder wie auch immer man gewisse persische Metaphern übersetzen will. Sie Held.

    • 12. April 2012 um 14:16 Uhr
    • Arjen van Zuider
  6. 6.

    @ Jörg Lau – guter Kommentar, der der Mega-Komplexität der Situation gerecht wird bzw. gerecht zu werden versucht – Danke!

  7. 7.

    Nibelungentreue. Eine deutsche Spezialität.

    • 12. April 2012 um 14:22 Uhr
    • esprit de canaque
  8. 8.

    @ AvZ

    “Religion ist das Opium, das die Mächtigen den Proletariern verabreichen – aber ein Dealer mit einem Rest Selbstachtung schluckt doch seinen eigenen Stoff nicht”

    Mag sein; doch eine Politik zu machen, die nur dann einen Sinn macht, bzw. vertretbar ist, wenn die Machteliten vom Gegenüber ihre Massen in Wirklichkeit nur veräppeln, ist – gerade im Zeichen des allgemein postulierten Frühlingserwachens für Tansparenz und Verantwortlichkeit – ein bemerkenswerter Rückfall in ein Vertrauen auf das Gelingen von geheimdiplomatischen Machenschaften.

    Was etwas überdurchschnittlich problematisch ist, weil es prekär steht um den Frieden solcher Paläste und die Haltbarkeit solcher Politiken, eben wenn das ‘rauskommt.

    Eine “Mubarakisierung” der Islamischen Republik Iran als erforderliche Voraussetzung dafür, mit Israelischen U-Booten die Iranische Bombe balancieren zu können …

    Selbstkorrektur mit etwas Schützenhilfe von aussen.

    Ihren Gesprächspartner von der verblichenen #5 hätte ich gerne noch gefragt, ob er wenigstens für seine Großmutter einen ordentlichen Preis ‘rausschlagen konnte, aber jetzt ist er weg und wir werden es wohl nie erfahren.

    @ Publicola

    “Mega-Komplexität ”

    Glauben mächtige Gläubige auch das, was wir als Religion respektieren (sollen), oder glauben die das eigentlich gar nicht ? Das scheint hier der vertrackte Nexus des verhexten Komplexen zu sein.

    • 12. April 2012 um 15:03 Uhr
    • Thomas Holm
  9. Kommentar zum Thema

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