Ein Blog über Religion und Politik

Deutschland, Israel, Staatsräson?

Von 12. April 2012 um 11:49 Uhr

Mein Text aus der ZEIT-Titelgeschichte von heute, S.4: 

Fast genau vier Jahre steht er jetzt da, dieser Satz, den die Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. März 2008 vor der Knesset aussprach – der Satz von der »besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels«, die »Teil der Staatsräson meines Landes geworden« sei.
Dass ein SPD-Mann das Copyright besitzt, ist vergessen. Rudolf Dressler, in schlimmsten Terrorzeiten Botschafter in Israel, bilanzierte 2005 seine Amtszeit: »Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson.« Merkel aber rückte die »deutsche Staatsräson« erstmals in den Zusammenhang mit Irans Drohung. Damit begann etwas Neues.
Merkels Bekenntnis stand gegen einen israelkritischen Mainstream in Lande, den alle Umfragen erweisen. Dennoch erlangte es überparteilichen Stellenwert als eine Art allgemein akzeptierte, aber beschwiegene Merkel-Doktrin. Die Frage, was daraus folgte, wurde gemieden. Das geht so nicht mehr, jetzt, wo ein Krieg droht.
Es gibt Sätze, die schauen um so fremder zurück, je näher man an sie herantritt. Dies ist so einer: Israels Sicherheit, hatte die Kanzlerin in Jerusalem gesagt, sei für sie »niemals verhandelbar«, darum dürften dies auch »in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben«. Was also folgt daraus?
Wer sich in Berlin umhört, trifft auf das verbreitete Gefühl, dass die »Stunde der Bewährung« näher rückt. Im Wochentakt kommen Politiker und Diplomaten aus Jerusalem nach Berlin, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Die Frage, ob »Deutschland sich von Israel in einen Krieg ziehen« lässt, geistert durch Blogposts und Kommentare. Günter Grass hat sie auf den Tisch gelegt, wie ein ungezogenes Kind, das ausspricht, was die Erwachsenen beim Abendbrot anzusprechen verbieten.

Unter Politikern und Diplomaten ist ein retrospektives Händeringen zu beobachten. Tenor: War es denn wirklich nötig, es so zu sagen wie Merkel in der Knesset? Zwar wurde Israel damals noch von dem netten Herrn Olmert und der freundlichen Frau Livni regiert – aber deren bärbeißige Nachfolger Netanjahu und Lieberman haben Israels Iranstrategie nicht grundlegend verändert, und der unerbittliche Ehud Barak war auch damals schon Verteidigungsminister. Selbst wenn Merkel nicht so weit gegangen wäre: Die Frage, was Deutschland für Israels Sicherheit tun kann und will, würde sich stellen, Staatsräson hin oder her.
Was also tun, um die »gesicherte Existenz Israels« zu gewährleisten? Die Bundesregierung hat drei Handlungsmöglichkeiten. Sie kann härtesten Druck auf Iran ausüben, um eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts zu befördern. Das geschieht bereits – und demnächst noch kraftvoller, wenn ab Juli Ölsanktionen gegen Iran greifen. Sie kann Israel – mehr oder weniger offen – von einer Militäraktion abraten und zugleich sein Abschreckungspotenzial aufbauen helfen. Auch dies geschieht bereits. Sie kann drittens drängen, dass Israels Sicherheit ohne Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt von niemandem garantiert werden kann, auch nicht von der deutschen Staatsräson. Das geschieht leider kaum noch, aus Feigheit vor dem Freund.

Diplomatischer Druck sowohl gegen Iran als auch für eine Zweistaatenlösung gehören zusammen: Es gilt, den Iranern das Palästina-Thema zu entwinden, und die Palästinenser nicht zu Geiseln eines Irankonflikts zu machen. Angela Merkel hätte hier mehr Spielraum, wenn sie wollte.

Das Kennzeichen ihrer Israel-Politik ist mehr Nähe und mehr Freiheit zugleich. Leicht ist es nicht in Zeiten, in denen Planspiele für einen israelischen Angriff auf die Atomanlagen des Irans die Zeitungen füllen. Aber der Verteidigungsminister hat vorgemacht, wie man unter Druck Flagge zeigt. Nach seinem Gespräch mit dem israelischen Kollegen Ehud Barak vorletzte Woche in Berlin sagte Thomas de Maizière, er empfehle »dringend rhetorisch und auch in der Sache Zurückhaltung«. Eine militärische Eskalation brächte »nicht kalkulierbare Risiken für Israel, für die Region und auch für andere«. Mehr geht kaum ohne Affront.
Steht die Warnung nicht im Widerspruch zum eigentlichen Grund für Baraks Berlinbesuch, der Ratifizierung eines lange verschobenen U-Boot-Abkommens? Günter Grass hatte sich davon zu seinem Gedicht animieren lassen. Dass der jüdische Staat mit Hilfe einer deutschen Waffe einen Völkermord an den Iranern plane und Deutsche daran mitschuldig werden, ist der Glutkern von Grass‹ Anklage.
Sechs Boote wird Israel von Deutschland insgesamt erhalten. Drei tun schon seit einem guten Jahrzehnt ihren Dienst, zwei weitere werden derzeit gefertigt, und eines ist in diesem Jahr lieferbereit. Die Deutschen drohten »Zulieferer eines Verbrechens« zu werden, mahnt der Dichter.
Das stellt den Sinn der U-Boot-Deals mit Israel auf den Kopf: Die ersten Verträge gehen auf Helmut Kohl zurück. Israel wurde 1991 von Saddam Hussein mit Scud-Raketen beschossen. Das irakische Chemiewaffenarsenal war mit deutscher Hilfe aufgebaut worden. Deutsche Firmen, hatte sich herausgestellt, hatten Israels Todfeinde mit aufgerüstet. Darum half man Israel mit Gasmasken – aber eben auch bei der Abschreckung durch U-Boote. Mit »Wiedergutmachung« für NS-Verbrechen, wie Grass ziemlich perfide insinuiert, hat das nichts zu tun. Es sei denn, man betrachtet es als Wiedergutmachung, dass Deutschland Israel hilft, sich gegen Vernichtungsdrohungen zu wappnen. Israel ist in der schnöden Klarheit der Militärsprache ein »one-bomb-country«: auslöschbar mit einer Bombe.

Deutsche U-Boote gewährleisten, was Strategen »Zweitschlagfähigkeit« nennen – die Möglichkeit, einen Gegner selbst nach einem vernichtendem Angriff noch zu treffen. Gerhard Schröder sagte 2002: »Israel bekommt das, was es zur Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht, und es bekommt es dann, wenn es gebraucht wird.« Auch Angela Merkel handelt nach dieser Maxime. Israels Zweitschlagfähigkeit ist Teil seiner Abschreckung. Die deutschen Boote wären nicht geeignet, das iranische Atomprogramm (oder gar das gesamte Volk, wie Grass insinuiert) auszulöschen. Es handelt sich um strategische Waffen, die Israels Feinden den Preis einer Aggression deutlich machen und damit die Sicherheit in Tel Aviv und Jerusalem erhöhen. Sie machen es Israel leichter, aus einer Position der Stärke Verhandlungen abzuwarten.
Als Abschreckungswaffen folgen sie einer Rationalität, die einer künftigen Konfliktlösung nutzen kann: Wer mit Waffen wie diesen droht, unterstellt einen berechenbaren Gegner, dem an Machtentfaltung und Selbsterhaltung mehr liegt als an dem ideologischen Ziel, »Israel aus den Annalen der Geschichte zu tilgen« (Ahmadinedschad). Bei einem solchen Gegner könnte man, wenn Verhandlungen scheitern, auf Eindämmung setzen. Das Problem: Niemand will davon vor dem Beginn neuer Verhandlungen reden. Aber es steckt eine gute Nachricht in der U-Boot-Lieferung: Der Kern für ein Containment Irans, das offiziell noch für undenkbar gilt.
Einstweilen aber liegt das fern, und scheiternde Diplomatie könnte darum zur Eskalation führen. Ab diesem Freitag wird in Istanbul noch einmal verhandelt, um das iranische Atomwaffenprogramm zu stoppen. Stellt der Iran sich stur oder bietet nur allgemeine Debatten über die Weltlage an wie vor einem Jahr, würde es ernst, denn Sanktionsmöglichkeiten sind ausgereizt.

Für die Beteiligten heißt das im Umkehrschluss: Sie müssen scharf genug verhandeln, um beim Iran eine Verhaltensänderung zu mehr Transparenz zu bewirken.Wenn das Ganze aber auf eine öffentliche Demütigung Irans herausliefe, könnte eine Logik greifen, nach der Teheran sich zurückziehen muss: Denn auch dort sind im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen, und niemand kann es sich leisten, gegenüber den »Mächten der Arroganz« nachgiebig zu sein.
Wenn die Rede von der deutscher Verantwortung für Israels Sicherheit keine leere Phrase werden soll, muss Deutschland härter gegenüber Iran auftreten, Israel Alternativen zum Krieg aufzeigen und den sanften Tod der Zweistaatenlösung verhindern, der durch Siedlungsbau und Verschleppungstaktik im Friedensprozess droht. All das ist Teil der Staatsräson.
Kein Kanzler hatte je so viel Freiraum wie Angela Merkel im Umgang mit Israel. Sie hat ihn sich erarbeitet, nun muss sie ihn nutzen. Seit ihrer Knesset-Rede ist sie über jeden Zweifel erhaben. Zugleich ist sie stark wie noch nie in Europa. Für Israel hat sie auch dort viel getan. Sie hat mit der Faust in der Tasche gegen die Aufnahme der Palästinenser in die Uno gestimmt, obwohl sie Netanjahus Siedlungspolitk völkerrechtswidrig und selbstzerstörerisch findet. Sie hat die europäischen Freunde gebremst, die Israel härter zur Rechenschaft ziehen wollen. Man wolle den hohen Kredit bei Israel nicht verspielen, hieß es immer wieder: Wer weiß, wann man ihn noch braucht.

Es scheint, der Tag ist nah.

Kategorien: Iran, Israel
Leser-Kommentare
  1. 121.

    @NN

    Sonst erscheint, wie von dir im Fall des iranischen Regimes vorexerziert, die Außenpolitik als eine bloße, instrumentelle Ableitung der Innenpolitik, und das ist in Bezug auf das iranische Regime – Pardon – schlicht Bullshit.

    So verkürzt soll das nicht rüberkommen, aber es ist doch nicht zu leugnen, das ein Militärschlag den Potentaten im Iran teilweise auch entgegen käme, zumal ja hiesig gelegentlich wohl auch die Illusion herrscht, die äußere Kritik am Regime entspräche der inneren. Soweit ich das mitverfolgt habe, stören sich auch Oppositionelle nicht an den Plänen zur Nuklearnutzung bzw. deren weitere Implikationen, eher im Gegenteil.

    Und auch das ist ein dicker Haufen Spekulatius um des lieben Friedens willen. Ein Schlag gegen das Land als solches steht nicht auf der Agenda bzw. nur auf der Agenda von Leuten wie Günter Grass.

    Ich rede hier nicht von Grass unsäglichen Atomschlagsfantasieen, sondern von den angedrohten Militärschlägen gegen Einrichtungen der Nuklearnutzung. Wie sie nun dutzendfach konkret gemacht wurde.

    Ein Schlag gegen die iranischen Atomeinrichtungen dürfte in der Tat bei einer großen Bevölkerunngsmehrheit im Iran auf wenig Verständnis stoßen. Insofern ließe sich sagen, dass die antisemitische und antiamerikanische Dauerpropaganda des Regimes, die sich über die Jahrzehnte stark abgenutzt hat und nur noch bei seinen treuen Anhängern auf Zuspruch stößt, einige diesbezüglich taub gewordene Ohren wieder öffnen könnte.

    Wiegesagt insbesondere dann, wenn das Motiv für einen solchen Schlag für die Bevölkerung überhaupt nicht im Zusammenhang mit der innenpolitischen Ablehnung des Regimes steht.

    Slobodan Milosevic beispielsweise hat weiland das in Serbien sehr unbeliebte Bombardement durch die NATO-Staaten nicht zu einem Anstieg seiner Legitimitätsrate verholfen, obwohl Bedenkenträger das Gegenteil prognostizierten

    Würdest du die Situation tatsächlich vergeleichen? Das iran. Regime nimmt als eines seiner Dauerbeschallungen ja auch den Punkt in beschlag, das seit Jahrhunderten von Iranischen Boden aus keine Agression ausging. Vielmehr gibt man an, man hätte dem Westen zu verschiedenen Zeiten die Hand ausgestreckt, die dieser abgelehnt und öfters mal interveniert hat, wobei ich kein Kenner bin, aber wohl sehr berechtigt von traumatischen Folgen ausgehen kann. Ich kann mir durchaus vorstellen, das auch Oppositionelle dem nicht zwingend widersprechen würden.

    (auch an TH)

    All das soll nicht bedeuten, dass sich das iranische Regime mit militärischen Reaktionen zurückhielte, sofern seine Atomanlagen bombardiert würden. Auch das ist wenig plausibel.

    Zumindest erscheinen mir die Behauptungen, das wäre ein Spaziergang, angesichts unserer bisherigen Erfolgsgeschichte in der Region reichlich kühn.

    @TH

    Aus Gegnern Verbündete zu gewinnen, ist eine der großen Stärken des Westens. Das muß man im Auge behalten, wenn man sich den ganzen BRICS-Hype und die Freundeskreise Putins anschaut.

    Bisher hatten sich die ehemaligen Gegner von solchen Bündnissen häufig auch ganz praktische Vorteile versprochen, die Vorstellung, wir waren in allen Fällen einfach mal so überzeugend, wirkt auf mich relativ sozialromantisch.

    Und solche Vorteile muss man erstmal bieten können, insofern sollten sie den BRICS-Hype nicht vorschnell suspendieren, auch wenn es schwer fällt.

    • 14. April 2012 um 21:31 Uhr
    • Boothby
  2. 122.

    @ riccardo:

    Dann erklären Sie mir doch, weshalb das nur für “die islamische Welt” (zu der auch Christen, Juden, Agnostiker etc.pp. gehören), nicht aber für “den Westen” (zu dem auch Muslime, Juden, etc.pp. gehören) gelten soll (dem Sie jede (Möglichkeit der) Eigenverantwortung abzusprechen scheinen). Ich habe den Satz umformuliert, damit Sie sehen, wie schwachsinnig mir Ihre Aussage zunächst erschien.

    Davon abgesehen kaufe ich für beide Sätze ein “nur”, dann wird daraus ein “nicht nur”, und das unterstreiche ich dann sogar.

    • 15. April 2012 um 11:20 Uhr
    • MM
  3. 123.

    Siggi Pop verteidigt SS-Günni. Erschien mir eh abhesprocien.
    Mal sehen, wannLau folgt.

    • 15. April 2012 um 11:35 Uhr
    • Unermüdlich
  4. 124.

    OT – Tunesien – die Zivilgesellschaft besteht auf jeden Fußbreit der bürgerlichen Freiheiten und Menschenreechte –
    Tunisian President Visits Russian Orthodox Church, Upholds Religious Freedom
    http://www.tunisia-live.net/2012/04/14/tunisian-president-visits-russian-orthodox-church-upholds-religious-freedom/

  5. 125.

    @ Publicola

    “Tunesien – die Zivilgesellschaft besteht auf jeden Fußbreit der bürgerlichen Freiheiten und Menschenreechte”

    Sagt der Präsident zum Russischen Botschafter mit dem jüdisch klingenden Namen zu Orthodox-Ostern nachdem er schon:

    “In a press release issued by the Tunisian Presidency, Marzouki stated that Tunisia condemns the recent attack on the church, which occurred on April 3rd. The incident involved an individual, who disrespected the church’s cross by covering it with a plastic bag. A suspect has subsequently been arrested in connection with the crime.”

    Die message ist: ‘Sunniten sind nicht alle Asis !’ und gilt der Öffentlichkeit* mit Blick auf den Syrischen Konfliktschauplatz.

    *vielleicht speziell der Ostchristlichen Öffentlichkeit

    Sowas muss ein Präsident machen, dazu ist er da.

    Ihre Übersetzung mit “Zivilgesellscahft” wirkt ein wenig frei, oder gibt es dafür noch eine andere Quelle ?.

    So spricht der Präsident:

    “these acts are isolated and do not reflect the Tunisian people’s true understanding of the teachings of Islam, which forbid religious fanaticism.”

    Es geht darum, wo die Arschkarte des Islamofaschismus jedenfalls nicht landen soll. Aber einer wird sie am Ende haben – Moskau meint, sie käme mit dem Wahabitentum von den Golfarabern – und das meint der Tunesische Präsident natürlich, sei auf keinen Fall der Sachverhalt.

    • 15. April 2012 um 14:03 Uhr
    • Thomas Holm
  6. 126.

    Die message ist: ‘Sunniten sind nicht alle Asis !’ und gilt der Öffentlichkeit* mit Blick auf den Syrischen Konfliktschauplatz.

    Die Frage ist, wie man innenpolitisch
    – bei ungeklärter Verfassungs-Frage –
    seine Ziele (in diesem Falle: Zementierung der bürgerlichen Freiheiten) erreicht
    – dabei soll ja, so heißt es, die Wortwahl und Argumentationsmechanik je nach Lage und Bevölkerungszusammensetzung – nicht unwichtig sein.

  7. 127.

    @ Boothby

    “Zumindest erscheinen mir die Behauptungen, das wäre ein Spaziergang, angesichts unserer bisherigen Erfolgsgeschichte in der Region reichlich kühn.”

    Alles, was nicht Nation building sein sollte, war ein Spaziergang.

    Und von Nation building für den Iran habe ich noch nichts gehört.

    “Bisher hatten sich die ehemaligen Gegner von solchen Bündnissen häufig auch ganz praktische Vorteile versprochen”

    Vorteile, die man von anderen Widersachern nicht eingeräumt bekommt; der Westen bot eine einmalige Mischung aus Kaufkraft und Gedächtniskürze, verzeihung: Toleranz und Versöhnungsbereitschaft war natürlich gemeint.

    “die Vorstellung, wir waren in allen Fällen einfach mal so überzeugend, wirkt auf mich relativ sozialromantisch.”

    Wer ein echtes Tyrannenproblem hat, der fordert tatsächlich eher westliche Werte ein und kommt dann erst später wieder auf seine exklusiven Emiratvorstellungen zurück; oder er macht occupy-riots in Libyen – wo man sich es halt leisten kann, da ist man sogar superwestlich.

    Für Leute, denen es dreckig geht, sind die westlichen Werte schon die überzeugendsten; allerdings nicht sehr nachhaltig; woraus man allerdings nicht schliessen daft, dass es ihnen noch nicht dreckig genug gegangen ist. Das wäre nämlich aggressiv und grausam und soll man hier eher nicht tun.

    “Und solche Vorteile muss man erstmal bieten können, insofern sollten sie den BRICS-Hype nicht vorschnell suspendieren, auch wenn es schwer fällt.”

    Dass man im BRICS-Umfeld doch noch keine wirtschaftlich so richtig fruchtbare Alternative vorfindet, habe ich neulich in der türkischen Wirtschaftspresse gelesen. Aber: muss man im Auge behalten.

    • 15. April 2012 um 14:21 Uhr
    • Thomas Holm
    • 15. April 2012 um 14:24 Uhr
    • Face
  8. Kommentar zum Thema

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