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Warum es richtig ist, dass Deutschland atomwaffenfähige U-Boote nach Israel liefert

Von 6. Juni 2012 um 13:55 Uhr

Mein Leitartikel aus der ZEIT vom 6. Juni 2010, S. 1:

Seit vier Jahren fragt sich die Welt, was genau Angela Merkel mit dem berühmten Satz vor der Knesset meinte, die Sicherheit Israels sei »Teil der deutschen Staatsräson«. Der Satz wird immer rätselhafter, je länger er dasteht. Der neue Bundespräsident Joachim Gauck hat sich auf seiner Israel-Reise geweigert, ihn nachzusprechen. Israels Sicherheit sei »bestimmend« für die deutsche Politik, verschlimmbesserte Gauck Merkel. Bestimmend?

Was heißt das? Eine mögliche, die handfeste Antwort liegt in Kiel im Dock, sie ist 57 Meter lang und wird bald an Israel ausgeliefert. Deutschland verkauft an Israel U-Boote, wohl wissend, wie jetzt der Spiegel berichtet, dass die Dolphins neben konventionellen Waffen auch Atomraketen tragen werden. Verbieten unsere Rüstungsexportrichtlinien nicht die Lieferung von Waffen in Krisenregionen? Und darf ein Land, das sich der atomaren Abrüstung verschrieben hat, atomwaffenfähige U-Boote an -Israel verkaufen?

Die Antwort ist Ja. Es ist richtig, dass Deutschland Israel U-Boote liefert – selbst dann, wenn diese mit strategischen Atomraketen ausgestattet werden. Israel ist in der nüchternen Sprache der Militärstrategen ein one-bomb country, also mit einer einzigen Bombe auszulöschen. Deutsche U-Boote verleihen dem winzigen Land eine »Zweitschlagfähigkeit«: die Möglichkeit, einen Gegner auch nach einem vernichtenden Schlag noch zu treffen. Deutschland sichert Israels Existenz, indem es dem jüdischen Staat zu glaubwürdiger Abschreckung verhilft. Boote mit nuklearen Marschflugkörpern verdeutlichen den Feinden des jüdischen Staates den Preis einer Aggression. Israels Atomrüstung ist der Reflex auf eine existenzielle -Be-drohung, die bei allen Fortschritten der Nahostpolitik geblieben ist. Das anzuerkennen bedeutet nicht, die Tagespolitik der Regierung Netanjahu gutzuheißen.

Wer Israels Sicherheitsgefühl erhöht, verhindert hoffentlich den Erstschlag

Aber verträgt sich der Waffendeal mit den Warnun-gen deutscher Politiker vor einem Präventivschlag Israels gegen Irans Atomanlagen? Unterhöhlt er nicht die Iran-Diplomatie? Im Gegenteil. Die deutschen Boote wären militärisch-technisch ungeeignet für einen Angriff auf Irans Atomanlagen. Sie geben Israel aber die »strategische Tiefe«, die die Geografie dem Land zwischen Mittelmeer und Jordan verweigert.

Wer Israels Sicherheitsgefühl durch plausible Abschreckung erhöht, macht den Erstschlag unwahrscheinlicher – und zugleich wahrscheinlicher, dass die Menschen in Tel Aviv und Jerusalem aus einer Position der Stärke der Diplomatie im Iran-Konflikt eine Chance geben. Der U-Boot-Deal hat eine übersehene Pointe, weil er Benjamin Netanjahus apokalyptischer Iran-Rhetorik zuwiderläuft: Ein Israel mit Atom-U-Booten, vor denen die Staaten der Region sich fürchten, steht nicht wehrlos vor einem »zweiten Auschwitz«, wie der Premierminister gern suggeriert.

Es steckt eine weitere gute Nachricht in der U-Boot-Lieferung, die der offiziellen Doktrin widerspricht: der Kern für ein Containment Irans, für eine Eindämmungspolitik, die in Israel noch als Tabu behandelt wird. Weil wir Deutschen seit zwei Jahrzehnten nur noch von Freunden umgeben sind, haben wir die Lehren des Kalten Krieges vergessen. Eine lautet: Wer den Gegner für abschreckbar hält, unterstellt ihm eine Rationalität, die zunächst Eindämmung und Verhandlungen und dann schließlich Koexistenz möglich macht. Wer mit strategischen Waffen droht, sieht die andere Seite als berechenbaren Gegner, dem an Machtentfaltung und Selbsterhaltung mehr liegt als an dem apokalyptischen Ziel, »Israel aus den Annalen der Geschichte zu tilgen« (Ahmadinedschad).

Warum aber eigentlich jetzt erst die Aufregung? Die deutsche U-Boot-Politik ist ja nicht neu: Unter Helmut Kohl wurden bereits drei Dolphins ausgeliefert, Gerhard Schröder bewilligte zwei weitere, und Angela Merkel sagte dann schließlich ein sechstes zu. Doch erst Merkel muss eine Politik rechtfertigen, die man ihren Vorgängern noch stillschweigend durch-gehen ließ.

Es gibt offensichtliche Gründe: Ein israelischer Schlag gegen den Iran ist wahrscheinlicher geworden. Die aktuelle israelische Regierung treibt durch hartleibige Siedlungspolitik selbst Freunde zur Verzweiflung. »Völkerrechtswidrig« hat Angela Merkel die Siedlungen genannt. Netanjahus Unwilligkeit zu Friedensverhandlungen hält sie für selbstzerstörerisch. Trotzdem lässt sie zu Recht weiter Boote liefern, denn die haben strategische und keine tagespolitische Bedeutung.

Die deutsche Opposition fordert nun, die Lieferungen an israelisches Wohlverhalten in der Palästinafrage zu knüpfen. Falsch: Nichts würde den Palästinensern mehr schaden, als ihr Schicksal mit dem israelischen Trauma zu verbinden, dass der Judenstaat im Zweifelsfall immer allein dasteht.

Deutsche Regierungen – linke wie rechte –  haben seit Jahrzehnten in Israels Sicherheit investiert. Sie sollten selbstbewusst dazu stehen. Insofern schadet es nicht, dass beim sechsten U-Boot endlich richtig öffentlich diskutiert wird.

Deutsche Staatsräson kann aber nicht bedeuten, selbstschädigende israelische Politik zu stützen. Im Gegenteil: Für Israels Sicherheit eintreten bedeutet, Netanjahu zu Siedlungsstopp und Friedensverhandlungen zu drängen – noch stärker als bisher. Deutschland hat nicht zuletzt durch die U-Boot-Deals verdient, als kritischer Freund ernst genommen zu werden.

Kategorien: Iran, Israel, Palästina
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Nach dem reisserischen SPIEGEL-Artikel und dem Einknicken der ehemaligen Regierungsparteien ROT/GRÜN vor ihrer eigenen vergangenen Courage ist der Artikel wichtig. Es ist ethische, vorausschauende und rationale Politik, Israel mit einer gesicherten Zwitschlagfähigkeit zu versehen, die es bisher nicht hatte.
    Wer den deutschen Beitrag zu dieser Zweitschlagsfähigkeit ablehnt UND gleichzeitig einen Miltärschlag gegen die iranischen Atomanlagen – die Haltung der deutschen Bequemlichkeitspazifisten-Mehrheit – verurteilt Israel de facto dazu, seine drohende Vernichtung hinnehmen zu müssen. Beziehungsweise überlässt sie der Gnade der Verrückten im Iran.
    Wer den deutschen Beitrag mit der Palästinenserfrage verknüpfen will, stellt die physische Existenz der Israelis auf die gleiche Stufe wie die völkerrechtliche Existenz eine Staates Palästina – dessen Menschen nicht von Vernichtung bedroht sind.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • 6. Juni 2012 um 14:34 Uhr
    • ThorHa
  2. 2.

    @ Lau

    das mit der Ausstattung Israels mit deutschen U-booten und somit einer zweit-schlag-fähigkeit sehe ich genauso wie sie.
    Was ich aber nicht mit ihnen teile ist ihre faktische anerkennung einer atomaren aufrüstung des irans.
    Ein atom bestückter Iran unter der hoheit der Mullahs ist eine gefahr nicht nur für israel, sondenr im Grunde für uns alle – und wir sollten das tunlichst verhindern bzw. israel dabei unterstützen, wenn es präventiv iranische Atomanlagen platt macht.
    Es ist ja nun wirklich nicht so, als ob die Mullahs nicht schon mehr als genug zeit und gute angebote bekommen haben um einzulenken. Sie wurden alle ausgeschlagen und hintertrieben – er schaden, der darum bei z. B. entsprechenden Luftschlägen erfolgen würde, hätten sie sich somit schon selbst zuzuschreiben.

    • 6. Juni 2012 um 14:39 Uhr
    • Zagreus
  3. 3.

    Wer Israels Sicherheitsgefühl durch plausible Abschreckung erhöht, macht den Erstschlag unwahrscheinlicher – und zugleich wahrscheinlicher, dass die Menschen in Tel Aviv und Jerusalem aus einer Position der Stärke der Diplomatie im Iran-Konflikt eine Chance geben. Der U-Boot-Deal hat eine übersehene Pointe, weil er Benjamin Netanjahus apokalyptischer Iran-Rhetorik zuwiderläuft: Ein Israel mit Atom-U-Booten, vor denen die Staaten der Region sich fürchten, steht nicht wehrlos vor einem »zweiten Auschwitz«, wie der Premierminister gern suggeriert.

    Deshalb ist ja auch Netanyahu gegen die U-Bootliefgerungen. Mit der Logik hat’s JL nich, auch wenn er Abbitte leistet.

    • 6. Juni 2012 um 14:50 Uhr
    • MRX
  4. 4.

    1
    Ein atomschlag gegen israel der die palästinenser nicht vernichtet ?
    Das könnte eng werden.

    • 6. Juni 2012 um 14:58 Uhr
    • ernsthaft
  5. 5.

    Tja, mein lieber H. Lau , (Nomen est Omen): ein lauer Artikel in vielerlei Hinsicht – davon abgesehen,daß Sie in Ihrem Arbeitsvertrag
    mit Springer ohne journalistische Neutralitätspflicht die israelische Politik perse verherrlichen müssen – aber seis drum:
    Wenn jeder “onebomb” Staat seine nukleare Aufrüstung so begründen
    müßte,dann hätten wir bald mehrere Dutzend neue “Israels” .
    Das wollen Sie doch nicht im Ernst???
    Im Übrigen drehts jedem Logiker den Magen um: Wer ist hier die bereits taktisch und strategisch drückend überlegene Macht ? Im Nahen Osten natürlich Israel mit ca. 80 nukes . Was würden Sie denn machen,wenn Ihr Nachbar rüstet, daß die Schwarte kracht (Erstschlag !)?
    Zion lebt vom Zwist , nicht vom Frieden . Fragen Sie mal hohe israelische Militärs,wie ihr Friedensplan aussähe , es gibt nämlich gar keinen !

    • 6. Juni 2012 um 15:06 Uhr
    • rainer
  6. 6.

    >Deutschland verkauft an Israel U-Boote

    Nicht wirklich, das wissen sie genau.

    • 6. Juni 2012 um 15:12 Uhr
    • PBUH
  7. 7.

    Die deutsche Opposition fordert nun, die Lieferungen an israelisches Wohlverhalten in der Palästinafrage zu knüpfen.

    Logisch. Die müssen ja auch die Animositäten ihrer muselmanischen Wähler berücksichtigen.

    • 6. Juni 2012 um 15:14 Uhr
    • esprit de canaque
  8. 8.

    @rainer

    Iran ist kein Nachbar sie Schwachmat.
    Sollen wir uns Nukes zulegen, weil Frankreich welche hat?

    • 6. Juni 2012 um 15:16 Uhr
    • esprit de canaque
  9. Kommentar zum Thema

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