Ein Blog über Religion und Politik

Wie Deutschland der syrischen Opposition hilft

Von 25. Juli 2012 um 08:48 Uhr

Zwischen dem Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf und Damaskus liegen 3700 Kilometer Luftlinie. Doch wenn eines Tages ein neues Syrien aus den Trümmern der Assad-Diktatur entsteht, könnten wesentliche Impulse aus dem alten preußischen Amtsgebäude stammen, in dem ein regierungsnaher deutscher Thinktank residiert
Bei der »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) hat seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheime Treffen abgehalten, um Pläne für den Tag nach dem Abgang Assads zu schmieden. Das klandestine Projekt mit dem Namen »Day After« wird von der SWP in Partnerschaft mit dem »United States Institute of Peace« (USIP) organisiert, wie DIE ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerien und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können.
Zwar nehmen auch Angehörige der »Freien Syrischen Armee« teil, doch der Weg hin zum Sturz Assads und die damit verbundene Debatte um Fluch und Segen militärischer Interventionen wird in Berlin bewußt ausgeklammert. Die Frage bei den Treffen lautet: Wie kann der Übergang zu einem demokratischen Syrien organisiert werden? Das unweigerliche Ende des Regimes wird schlicht vorausgesetzt. Es ist seit mehr als sechs Monaten die Arbeitshypothese bei den Berliner Treffen. Darin zeigt sich, dass die Bundesregierung schon viel länger mit dem Sturz des syrischen Regimes kalkuliert, als Berliner Diplomaten zugeben können. Und: Deutschland ist sehr viel stärker in die Vorbereitungen der syrischen Opposition einbezogen, als man bisher öffentlich zugeben wollte.
Dies allerdings mit gutem Grund: Unter beträchtlichem Aufwand wurden diskret Ex-Generäle, Wirtschafts- und Justizexperten, sowie Vertreter aller Ethnien und Konfessionen -– Muslimbrüder eingeschlossen, aber auch säkulare Nationalisten – nach Berlin eingeflogen. Die Sache musste unter dem Radar der Öffentlichkeit gehalten werden, um eine freie Debatte zu ermöglichen und Teilnehmer vor dem langen Arm des syrischen Geheimdienstes zu schützen. Außerdem: So lange Deutschland noch an Assad und seine Paten in Moskau und Peking appellierte, wäre es kontraproduktiv gewesen, konkrete Planungen für ein freies Syrien offenzulegen.
Nach der Eskalation der Kämpfe und dem Scheitern der Diplomatie durch das Veto Russlands und Chinas aber ist ein »Wendepunkt« (Westerwelle) erreicht und Deutschland stellt sich offener hinter die Opposition.
Der Syrienkenner Volker Perthes, Direktor der SWP, betont, die beteiligten Regimegegner hätten »sich selbst rekrutiert, denn es ist nicht unsere Aufgabe, hier eine neue syrische Regierung auszuwählen.« Ziel des Projekts sei vielmehr, Prioritäten beim Umbau der Assad-Diktatur in eine Demokratie zu identifizieren. »Vielleicht wichtiger noch«, fügt Perthes hinzu: »Wir haben der Opposition die Chance gegeben, unbeobachtet und ohne Druck eine Diskurscommunity zu schaffen«. Offenbar war das produktiv: Im August soll ein Dokument veröffentlicht werden, das den Konsens der Opposition darüber darstellt, wie die neue Verfassung aussehen muss, wie Armee, Justiz und Sicherheitsapparate refomiert werden können, wie die Konfessionen künftig friedlich zusammenleben und die Wirtschaft umgebaut werden muss.
Für Berlin als Tagungsort sprach von Beginn an, dass es kaum möglich gewesen wäre, die Teilnehmer aus dem islamistischen Spektrum in die USA zu bringen. Außerdem sind mit Perthes und der Projektleiterin Muriel Asseburg langjährige Kenner Syriens vor Ort verfügbar. Deutschland hat zudem wertvolle eigene Erfahrung mit der Überwindung von Diktaturen: Perthes erzählt, ein Besuch bei der Stasi-Unterlagenbehörde habe bei den Syrern heftige Debatten über den Umgang mit Geheimdienstakten und belasteten Mitarbeitern ausgelöst. Eines der wichtigsten Themen ist die Frage, welche Teile des Sicherheitsapparats und der Justiz man bewahren sollte. Der Irak gilt im Nachbarland Syrien, so Perthes, als abschreckendes Beispiel dafür, wie die Totalabwicklung des alten Regimes ins Chaos führen kann.
Die Bundesregierung zieht mit der Förderung der syrischen Opposition Konsequenzen aus der Fehlentscheidung, im Libyenkonflikt mit Rußland und China gestimmt zu haben. In diesem Zusammenhang sind auch die offiziellen Aktivitäten Deutschlands im Rahmen der »Freundesgruppe des syrischen Volkes« zu sehen. Darin sind 70 Staaten vertreten, die trotz der russisch-chinesischen Blockade für den Wandel in Syrien eintreten. Deutschland hat in der »Freundesgruppe« zusammmen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten die Verantwortung für die »Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung« übernommen. Die erste Sitzung fand Ende Mai in Abu Dhabi statt, die zweite Ende Juni in Berlin. In Berlin wurde jüngst ein Sekretariat eingerichtet, das die Sitzungen koordinieren und den Kontakt zur syrischen Opposition halten soll, geleitet vom ehemaligen Chef des afghanischen Büros der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Gunnar Wälzholz. Das Auswärtigen Amt finanziert das Sekretariat mit 600 000 Euro für zunächst sechs Monate. Deutsche Diplomaten äußern sich erfreut, dass der Syrische Nationalrat, der größte Zusammschluss oppositioneller Kräfte, sich beim Treffen der Arbeitsgruppe klar zu Martkwirtschaft und Korrruptionsbekämpfung bekannt hat.
Beide von Deutschland geförderten Aktiviäten, die klandestinen und die öffentlichen, passen zusammen: Ob die Pläne der Oppositionellen für ein demokratisches Syrien umgesetzt werden können, hängt wesentlich daran, ob der wirtschaftliche Wiederraufbau allen Syreren Chancen bietet.
Ob die Berliner Transformationskonzepte aber am Ende überhaupt zum Zuge kommen, hängt nicht zuletzt davon ab, wieviel Hass bis zu Assads erwartbarem Abgang noch freigesetzt wird. Alle Beteiligten, heißt es, sind sich dessen bewußt.Dass Deutschland sich diesmal aufrichtig bemüht hat, werden sie aber in jedem Fall nicht vergessen.

Kategorien: Außenpolitik, Syrien
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Hier zum ‘Gegenlesen’ die Bekanntgabe der Unterstützungsaktivitäten für die syrisce Opposition von US-amerikanischer Seite.

    “STEVEN HEYDEMANN: This is a process we have kept very quiet. We now have a document that we expect to release in about two or three weeks*, and so it’s appropriate now to begin making the existence of the project known to the public.”

    *dürfte dem ‘August’ entsprechen.

    http://www.pbs.org/newshour/bb/world/july-dec12/syria2_07-18.html

  2. 2.

    “Dass Deutschland sich diesmal aufrichtig bemüht hat, werden sie aber in jedem Fall nicht vergessen.”

    So, wie die Dinge liegen, konnte/kann man wohl nicht mehr tun, es ist gut, dass es getan wurde und gut, dass jetzt auch davon gesprochen wird.

    Die deutschen Stasi-Integrationserfahrungen haben zwar zum Hintergrund, dass sich die Herrschaften seinerzeit eines Massakers im Sinne des Pekinger Tien An Men dann doch entschlugen – mithin der genau entgegengesetzte Hintergrund zu dem syrischen Drama – aber eine schlechtere Vorgeschichte haben wir halt – diesesmal – nicht zu bieten.

    Ferner sind die Syrer auch nicht mit einem Gorbatschow und schon gar nicht mit einer Raissa über ihrem Tyrannen schwebend gesegnet; sondern mit einem Putin – aber dafür konnte H. Kohl seinerzeit kein chinesisch.

    Die syrische Opposition, sowie unsere Bundeskanzlerin, sprechen dagegen russisch; was ich nicht zögere, als positiv zu bewerten.

    Polen war nicht, wie der Irak, die Tschechoslowakei damals vielleicht ein wenig wie die Türkei heute und die Rolle des Iran wurde – im Nahbereich – besetzt von Rumänien – einer seinerzeit auch unangenehmen Erscheinung, aber etwas geringer doch, als ein Leuchtfeuer von Menschheitserlösung.

    Womit die religiöse Dimension erreicht wäre, vor deren Vertiefung ich im Interesse einer angemessenen Stimmung zur Willkommenheißung von Begrüßenswertem hier mal halt mache.

  3. 3.

    Tröstende Worte aus Teheran:

    A senior Iranian commander has warned against foreign schemes against Damascus, saying the foreign-sponsored antagonistic forces will soon be obliterated in Syria.

    “The Syrian soil will soon be purged of the taint of the enemy and then it is time for the Resistance to take revenge on every enemy of Syria,” said Deputy Chairman of Iran’s Joint Chiefs of Staff Brigadier General Massoud Jazayeri on Tuesday.

    Jazayeri reaffirmed the Syrian nation’s resolve to retaliate against their enemies, adding, “The people of Syria are extremely furious at the evil governments of the US, Turkey, Qatar, Saudi Arabia and other allies of the terrorists.”

    He pointed out that a large front comprising the US and its allies as well as the ‘global Zionism’ have launched an all-out war against the Syrian government and nation.

    Jazayeri went on to say that due to the strong presence of the Syrian people, government and armed forces, the plotters have suffered a historical and crushing defeat.

    “Now the enemy cannot do anything except resorting to terrorist attacks, bombing and media propaganda,” top Iranian commander added.

    “The enemy is not capable of changing the government in Syria and the people of the country and Syria’s friends will never allow it to happen.”

    http://www.presstv.ir/detail/2012/07/24/252533/enemy-resorting-to-terrorism-in-syria/

    • 25. Juli 2012 um 13:03 Uhr
    • Serious Black
  4. 4.

    @ SB

    Ich habe so den Eindruck, dass sich der Iran auf die Türkei als Oberspielverderber einschießt; mit Blick auf die Araber sind sie sozusagen garnicht wirklich enttäuschungsfähig.

    Wenn die Türkei dann was abkriegen sollte, dann dürfte – innenpolitisch in der Türkei und zwischen der Türkei und dem Westen – das Theater losgehen, wer ihr das eingebrockt hat; und dann könnte diese Deutsche Exposition auf einmal noch brisant werden.

    Entweder ist der Erdogan mit seinem Sunni-Islamismus dann schuld, oder der Westen mit seiner Unterminierung Syriens; natürlich irgendwie beide, aber eine Akzentsetzung in der Türkei könnte dann doch wohl mal fällig werden. Kleines Schlaglicht aus Damaskus:

    Syrian Government Retaliates with Attack Helicopters

    http://www.youtube.com/watch?v=2Up_YI0K-04&feature=plcp

    Im Damaszener Regierungskrankenhaus trifft der westliche Korrespondent ausschließlich Verletzte und Verwandte an, die über die Aufständischen bittere Klage führen und die Baschar Al Assad hochleben lassen.

    ‘Islamisch korrekt’ bekleidet übrigens.

    Ich halte die Anzahl der Leute bei uns, die sich auch nur annähernd vorstellen können, was sich da abspielt, für extrem überschaubar.

    Hoffenltich sind einige von diesen Menschen, auch unter jenen, die mit der Opposition sprechen.

    “Ob die Berliner Transformationskonzepte aber am Ende überhaupt zum Zuge kommen, hängt nicht zuletzt davon ab, wieviel Hass bis zu Assads erwartbarem Abgang noch freigesetzt wird.”

    Ich würde es den Leuten nicht verdenken, wenn jedes Maß des Hasses bereits übervoll wäre. Aber andere werden es ihnen bestimmt verdenken.

  5. 5.

    “Speaking as if military victory by the Syrian opposition was an inevitability, Clinton told reporters that it was now time to plan the “day after,” urging the rebels think through how they may govern the country and how to prevent sectarian reprisals.”

    http://www.huffingtonpost.com/2012/07/24/syria-conflict-hama_n_1699411.html

    Die ‘Phase Drei’ Rebellenoffensive auf Damaskus und Aleppo, Hillarys bemerkenswert kühne Antizipation der militärischen Entwicklung und jetzt die Enthüllungen, hinsichtlich des Verfassungs-coachings …

    Wenn das mal nicht alles in Assads Messer gelaufen ist … doch,

    Assad bombt und wälzt das ganze zurück.

    Der NATO-Aufmarsch diente zur Abschreckung einer Iranischen Intervention für den Fall eines Durchmarsches der Rebellen, an einen solchen war aber nie zu denken. Jetzt steht die NATO da und kann mitansehen, wie Assad sich durchsetzt und Putin kann die Untätigkeit der NATO der Präsenz seiner andampfenden Flotte zuschreiben.

    Eins zu Null für Team BRICS.

    “Scores of Terrorists Killed in Aleppo, Lattakia and Qamishli… Infiltration Attempt Foiled in Homs”

    hxxp://www.syriaonline.sy/?f=Details&catid=12&pageid=3083

    Assad triumphiert. Erst bekommen die Muslime im Westen allerlei Ermutigungen, sie könnten die Welt ethisch sanieren und dann landen sie unter dröhnenden Siegesfanfaren von Hillary zwischen Assads und Putins Messern auf dem Bauch.

    Die Sache ist militärisch vergeigt; der Westen ist stretegisch hinter den Vietcong von 1968 zurückgefallen, unglaublich !!

    Aber Verfassungspapier ist bestimmt geduldig.

  6. 6.

    Ob diesem Vorgang wohl ein Föderalismusseminar vorangegangen ist ?

    “The KNC and PYD agreed to jointly control the liberated Kurdish cities in a deal made in Erbil on July 11, under the supervision of Kurdistan Region President Massoud Barzani.

    “According to the treaty of Erbil which was signed by the KNC and PYD, any administrative vacuum in the Kurdish cities of Syria will be occupied evenly — 50/50 — by these two signatories. …

    The national flag of Kurdistan and the flag of the PKK – which the PYD is affiliated with — are now being raised over the majority of government and public buildings.”

    http://www.rudaw.net/english/index.php?news=4999

    • 25. Juli 2012 um 16:16 Uhr
    • Hans Joachim Sauer
  7. 8.

    Noch ein OT (Achgut gefällt mir in letzter Zeit immer besser) speziell für das missratene Früchtchen:

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/auf_sie_mit_gesang/

    • 25. Juli 2012 um 16:30 Uhr
    • Hans Joachim Sauer
  8. Kommentar zum Thema

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