Ein Blog über Religion und Politik

Warum Deutschland keine Panzer nach Katar liefern sollte

Von 1. August 2012 um 16:43 Uhr

Mein Leitartikel aus der ZEIT von morgen, 2. August 2012, S.1:

Es zeichnet sich ein Bruch in der deutschen Außenpolitik ab  der zweite, seitdem in den Interventionen vom Balkan bis zum Hindukusch das Tabu gebrochen wurde, das bisher über dem militärischen Engagement lag.
Deutschland exportiert immer mehr und immer offener Waffen. Nicht nur wie bisher überwiegend an Partner und Freunde, sondern häufiger auch in Krisengebiete. Dieser Politikwechsel wird nicht öffentlich begründet, weil
die Regierung Entrüstungsstürme fürchtet.
Er wirft eine Grundsatzfrage auf: Ist die Liberalisierung von Waffenexporten die richtige Strategie in einer zunehmend chaotischen Welt voller Konflikte und konkurrierender Mächte? Die Antwort kann nur Nein lauten. Doch die Bundesregierung sagt immer öfter Ja.
Der erstaunliche Boom des Leopard-Panzers markiert diese Zeitenwende. Letztes Jahr genehmigte der Bundessicherheitsrat ein Geschäft mit Saudi-Arabien über 200 »Leos«. Nun bekundet der Nachbar Katar ebenfalls Interesse an 200 Panzern. Auch Indonesien, das größte muslimische Land der Welt, hat bestätigt, an 100 Leopard-Panzern interessiert zu sein. Die Chancen der Bewerber stehen gut, denn wer bereits an das autokratische Regime in Riad liefert, wird sich dem prowestlichen Emir nebenan in Doha oder dem moderat-islamischen Präsidenten in Jakarta kaum verweigern.

»Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern wird restriktiv gehandhabt.« So steht es in den »Politischen Grundsätzen« der Bundesregierung. Dass die Regierung diese Grundsätze mit Füßen tritt, kann aber die Opposition nicht allzu laut kritisieren. Sie hat es nämlich selbst auch getan: Den Bekenntnissen zur »Restriktion« zum Hohn hat sich der Gesamtwert der deutschen Waffenexporte im letzten Jahrzehnt verdreifacht, und Deutschland ist zum drittgrößten Waffenhändler weltweit aufgestiegen nach den USA und Russland. Jedes Jahr verzeichnen die Rüstungsexportberichte Zuwächse, wahren offiziell, weiter Restriktion gelobt wird.
Es ist vielleicht kein Schaden, wenn diese Heuchelei zu Ende geht.

Was aber ist der Grund für den Bruch? Um Wirtschaft geht es nicht: Rüstungsexporte sind zwar ein lukratives Geschäft. Doch die Bedeutung der Waffenindustrie für den Standort Deutschland wird von Lobbyisten ebenso wie von manchen Pazifisten übertrieben: 2010, im letzten dokumentierten Jahr im erfolgreichsten bisher, betrug der Anteil von Waffen am Gesamtexport schmale 0,2 Prozent. Deutschland ist wirtschaftlich auch in der Krise nicht angewiesen auf Waffengeschäfte. Das Ja kommt nicht aus Not oder Profitgier.

Ein Grund liegt in der politischen Lage des Westens. Die zunehmende Offenheit für Waffenexporte entspringt den Schlüssen, die die Kanzlerin aus den Erfahrungen mit Kampfeinsätzen gezogen hat: Militärisches Eingreifen hat sich in Afghanistan und im Irak als Mittel der Politik diskreditiert. Wir sind in Afghanistan gescheitert, die Amerikaner im Irak. Deutsche Soldaten sollen möglichst nicht in fremden Konflikten eingesetzt werden. Wenn die Deutschen, so Merkel, dennoch weiter an der Stabilisierung gefährdeter Regionen mitarbeiten wollten, müssten sie Waffen in die Hände derer geben, die dort für Stabilität stehen: Weil wir Deutschen kriegsmüde sind, schicken wir euch Panzer. Aus der Zurückhaltung bei Interventionen folgt in dieser Logik das Ende der Zurückhaltung bei Waffengeschäften.
Das ist die Rechtfertigung dafür, dass Saudis und Katarer Panzer bekommen sollen. Beide Länder gelten als »Stabilitätsanker« in ihrer Region. Doch im Nahen Osten immer noch auf Stabilität zu setzen ist kühn. Katar ist wie Saudi-Arabien eine Autokratie. Auch hier könnten Panzer eines Tages zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden. Und: Das kleine Scheichtum Katar mag derzeit intern stabil wirken, doch agiert es in der Region als revolutionäre Macht, die erst Gaddafi wegzufegen half und nun das Gleiche mit dem Regime Assad erreichen möchte. Es unterstützt die Rebellen in Syrien mit Waffen.
Katar bildet mit den Saudis eine sunnitische Achse gegen den Iran, der als Vormacht der Schiiten Assad stützt. Wenn Deutschland Irans Feinde bewaffnet, nimmt es indirekt eine Position im sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg ein, der zurzeit in Syrien ausgetragen wird.
Stabilität schaffen mit immer mehr Waffen  das hat seit dem Kalten Krieg und dem »Gleichgewicht des Schreckens« nirgends mehr funktioniert. Da wirkt die Idee, Deutschland könnte punktgenau mit großzügigen Waffenlieferungen die Guten fördern und die Bösen in Schach halten, bizarr und wie aus der Zeit gefallen. Die jüngere Geschichte der Kriege im Iran, im Irak und in Afghanistan ist voller Beispiele dafür, dass die Waffen der Guten in den Händen der Bösen landen  oder die Guten von gestern sich als die Bösen von heute erweisen.
Es geht nicht darum, alle Rüstungsgeschäfte zu verteufeln. Die Krux ist, dass großes Unheil schon aus einigen wenigen Exporten entstehen kann.
Deutschland hat auf dem Papier ein ebenso einfaches wie kluges Prinzip: Unsere Freunde in EU und Nato (plus Schweiz, Australien, Japan und Israel) bekommen, was sie wollen. Alle anderen: so wenig wie möglich. Spannungsgebiete: gar nichts. Das ist ein guter Maßstab für bewegte, umkämpfte Zeiten wie diese. Statt den Maßstab immer weiter aufzuweichen, muss er nur endlich angewendet werden.

Kategorien: Außenpolitik
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Im Sinne, eines: “Frieden gibt es nur mit Teheran”

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/Syrien-Iran-Saudi/komplettansicht

    könnte man natürlich auch argumentieren, dass es zur Verhandlungsbereitschaft Teherans beitragen könnte, wenn es aufseiten der Golfaraber nicht nach nach einem Spaziergang aussehen würde.

    Spannungsgebiete mögen Bankrottzonen für politische Illusionen sein; Ekelzonen der Politik sollten sie nicht sein.

    Wäre es so illegitim, politisch zu wollen, dass Teheran von einer ‘Vorwärtsverteidigung’ seines nicht ganz zuunrecht umstrittenen Machtbogens (Hisbollah und das Assad-Regime) absehen möge ?

    Mithin zu wollen, dass die dortige Spannung nicht zu einem Kidnapping des ‘Arabischen Erwachens’ durch die Erben Khomeinis eskaliert ?

  2. 2.

    Wenn Deutschland, dem Autoren folgend, Auslandseinsätze nicht leisten kann und Waffenhilfe nicht leisten soll. Wie verhält es sich dann in der nächsten Diktatorenkrise, bei der nächsten ethnischen Säuberung, im nächsten Aufstand gegen ein Unterdrückerregime? Revolutionäre ermutigen wäre die Ermutigung zum Selbsmord, da Deutschland ja nichts unternehmen kann oder will, den Rebellen direkt oder indirekt zu helfen.
    Und was macht Deutschland in Weltregionen, in denen Neutralität unmöglich ist und/oder den deutschen Interessen massiv entgegensteht? Wie im Konflikt Teherans mit den Sunniten Arabiens, in dem unsere Interessenlage glasklar ist, Menschenrechte auf beiden Seiten des Konfliktes ohnehin eine sehr geringe Rolle spielen? Sagen wir unseren “Freunden” dort, dass wir sie zwar lieb haben, sie aber leider, leider ihrem Schicksal überlassen müssen, Waffenexportrestriktionen, Sie verstehen schon? Wie lange denkt der Autor kann Deutschland diese Selbstverzwergung durchhalten, ohne dass Deutschland sich selber schadet?
    Lau variiert de facto auch nur ein altes Sehnsuchtsmuster Deutschlands neben seinen in der Vergangenheit aufgeflammten Grossmachtambitionen: Man möge Deutschland doch bitte als die Schweiz der Weltpolitik betrachten und es Ruhe vor sich hin wurschteln. Ich hoffe, im ureigensten Interesse Deutschlands, dass man dieses Anliegen im Ausland einfach ingnoriert und nicht ernst nimmt. Nur sollten wir auch unser eigenes Verhalten nicht nach an Traumvorstellungen anpassen.
    Deutscher Rüstungsexport wird solange ein Instrument deutscher Aussenpolitik bleiben, wie es bewaffnete Konflikte oder potentielle bewaffnete Konflikte in der Welt gibt. Sich neben einem einsatzfähigen Militär auch noch dieses Instrument selbst zu nehmen ist schlicht schlechte Aussenpolitik.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • 1. August 2012 um 17:49 Uhr
    • ThorHa
  3. 3.

    Man muss sich auch fragen, ob ein so konventionelles Kriegsgerät, wie der Leopard-Panzer gegenüber einer solchen nachgerade kosmischen Feidbild-Wappnung überhaupt noch ausreichend ist, zum Beeindrucken:

    “the satanic role of Prince Bandar bin Sultan in stoking up chaos in the crisis-ravaged country under the aegis of the Saudi monarchy becomes more crystallized and the thickening plot to overthrow the Syrian regime under the banner of a popular uprising starts to surface.”

    http://presstv.com/detail/2012/08/01/253884/the-role-ciapampered-spy-plays-in-syria/

    Gibt es überhaupt Beispiele, welcher Waffengattungen es bedurfte, um eine Konfliktpartei, die seine Nachbarschaft von Satanischen Machenschaften befallen sah, wieder ins Reich der Vernunft, bzw. an den Verhandlungstisch zu bekommen ?

  4. 4.

    Lau schickt also lieber “Menschenmaterial” als Kriegsmaterial (wofür es auch noch Geld gibt).

    Woran liegt’s ?

    • 1. August 2012 um 18:20 Uhr
    • Freeway
  5. 5.

    “Ist die Liberalisierung von Waffenexporten die richtige Strategie in einer zunehmend chaotischen Welt voller Konflikte und konkurrierender Mächte? Die Antwort kann nur Nein lauten.”

    Wieso ? Gibt es denn, z.B. mit Blick auf die Waren- und Rohstoffströme der Weltwirtschaft, keine Interessen mehr – allein weil vielerorts ein Verfall an staatlicher Ordnung und nachvollziehbarer Machtstrategien beobachtet werden kann ?

    Sind die Straßen von Hormus, oder Penang deswegen bedeutungslos geworden ?

    Doch wohl eher im Gegenteil.

    “die Bedeutung der Waffenindustrie für den Standort Deutschland wird von Lobbyisten ebenso wie von manchen Pazifisten übertrieben:”

    In diesem Hinweis liegt allerdings ein Verdienst in dem Artikel.

    “Militärisches Eingreifen hat sich in Afghanistan und im Irak als Mittel der Politik diskreditiert. Wir sind in Afghanistan gescheitert, die Amerikaner im Irak.”

    Mit Nation building gescheitert; und wessen Idee, oder Mitmachkondition war das ?

    “Weil wir Deutschen kriegsmüde sind, schicken wir euch Panzer.”

    Demagogie. Weil das Label: ‘fremde Truppen’ relativ erfolgreich zu einem Markenzeichen von Fremdbestimmung gestempelt wurde; u.a. von Kräften, die der Westen für verbündet hielt. Unter kräftiger westlich-pazifistischer Begleitmusik wurden ‘fremde Truppen’ zu einem legitimen Anschlagsziel für jedermann erklärt, sodass in der Tat mit westlichen Truppen “nichts mehr zu machen ist”. Den Preis dafür zahlen heute die Syrer, die mit dieser üblen Vorgeschichte überhaupt nichts zu tun haben.

    “Beide Länder gelten als »Stabilitätsanker« in ihrer Region.”

    Zu unrecht ? Weil Al Jazeera die Massen aufstachelt zu unverantwortlichem Tun ? Weil die Saudis – relativ erfolgreich (für sie) – ihr Unsicherheitspotential externalisiert haben ? Soweit die Saudis ‘Staat’ sind, kooperieren sie; soweit sie Nicht-Staat sind, gibt es einen Haufen Probleme. Das ist durchaus etwas sonderbar, aber nicht wegen der Saudis haben die Ölquellen von Abadan gebrannt, falls sich noch jemand erinnert.

    “Doch im Nahen Osten immer noch auf Stabilität zu setzen ist kühn.”

    Na dann ‘Gute Nacht’ für die Produktion unserer Weihnachtsgeschenke in China.

    Es muss halt unterschieden werden zwischen der Stabilität von allerlei gescheiterten arabischen Revolutionsrepubliken und der logistischen Stabilität für die Belange der Weltwirtschaft. Es gibt nicht nur den Westen und den Orient, sondern auch noch einen Rest der Welt, der produzieren und verkaufen will – um besser zu leben.

    “Katar ist wie Saudi-Arabien eine Autokratie. Auch hier könnten Panzer eines Tages zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden.”

    Und wenn, dann wird es die teuerste Aufstandsbekämpfung der Weltgeschichte; nirgendwo gibt es für einen Repressions-Petrodollar weniger Repressionsmittel zu kaufen, als in Deutschland. Der Erwerb der Panzer dient der Abschreckung von eher symmetrischen Potentialen.

    An einem möglichen ‘Rolex-Faktor’ zu etwas mitzuverdienen, halte ich für gerade noch vertretbar.

    “Katar bildet mit den Saudis eine sunnitische Achse …”

    Die Arabische Halbinsel ist vielleicht einfach das von den Sunniten gewähnte Ursprungsland des Islam und das heute am gründlichsten von allem anderen ‘gesäuberte’ sunnitische Sakral-Gebiet. Das ist schön genug, für den Gläubigen und schwer genug für den Nicht-exakt-so-Gläubigen, aber was soll der Ausdruck: ‘Achse’ ?

    “gegen den Iran, der als Vormacht der Schiiten Assad stützt.”

    Der als Vormacht eines sehr speziellen revolutionären Projektes sich einen Machtbogen über Baghdad und Damaskus bis zur Hisbollah gebastelt hat. Die beispiellos blutige und brutale diktatorische Behauptung dieser Machtposition in Syrien gegen jede Anwandlung von ‘Frühling und facebook’ ist es, die inzwischen tatsächlich den Frieden in der Region gefährdet.

    Gegenüber dieser Faktenlage ist die Behauptung einer “sunnitische Achse gegen den Iran” eine infame und flagrante Verkehrung der Tatsachen.

    Einen Brast, den man auf heimische Salafisten haben kann, denen man zuschreiben mag, dass es mit der Integration des Islam nicht so gut laufe, – auszulassen an legitimen strategischen westlichen Interessen; das ist schon ein recht obskures pazifistisches Racheprogramm.

    Wofür ?

  6. 6.

    Rüstungsexporte sind zwar ein lukratives Geschäft. Doch die Bedeutung der Waffenindustrie für den Standort Deutschland wird von Lobbyisten ebenso wie von manchen Pazifisten übertrieben: 2010, im letzten dokumentierten Jahr im erfolgreichsten bisher, betrug der Anteil von Waffen am Gesamtexport schmale 0,2 Prozent. Deutschland ist wirtschaftlich auch in der Krise nicht angewiesen auf Waffengeschäfte. Das Ja kommt nicht aus Not oder Profitgier.

    Aber wie sieht es mit den Rüstungsunternehmen aus? Wenn Deutschland nicht genügend Waffen kauft, muss der Umsatz halt woanders herkommen.
    Die haben auch laufende Kosten, Ausgaben für Forschung etc pp…
    Die Politik ist vielleicht ganz froh, selbst kein zusätzliches Geld bereitstellen zu müssen, damit deutsche Rüstungsfirmen (KnowHow) am Leben bleiben. Der Verkauf von 500 Leopard2 ist dann die bessere Alternative zur Insolvenz oder der Einstieg irgendeines ausländischen Investors in eine dt Rüstungsfirma?
    Also Rüstungsexporte nicht als lukratives, sondern als notwendiges Geschäft?

    • 1. August 2012 um 22:15 Uhr
    • Regenbogen68
  7. 7.

    “Wenn Deutschland Irans Feinde bewaffnet, nimmt es indirekt eine Position im sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg ein, der zurzeit in Syrien ausgetragen wird.”

    “Irans Feinde ..” Es ist, mit Verlaub, das Projekt der Erben Khomeinis, das den Golfmonarchien die Revolution erklärt hat. Es mögen einem ja persönlich die die linkspersischen Fuchtelprediger habituell näher stehen, als die korrupten saudischen Doktrinär-Salbaderer; aber das darf man nicht mit der Bewertung strategischer Konstellationen vermengen.

    “sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg …”

    Ist ein Religionskrieg nun zu schmutig, oder etwa zu heilig, als dass da auch legitime Interessen ‘drin vorkommen können – und zwar Interessen der Weltwirtschaft, inkl. deren Akteure aus der Dritten Welt ??

    Nicht nur Interessen von 40 Liter Sprit schluckenden Klischee-Amischlittenfahrern.

    “Die jüngere Geschichte der Kriege im Iran, im Irak und in Afghanistan ist voller Beispiele dafür, dass die Waffen der Guten in den Händen der Bösen landen oder die Guten von gestern sich als die Bösen von heute erweisen.”

    Aber bei anspruchsvolleren Sachen braucht es längere Ausbildung, kompexere Logistik, aufwändigere Wartung … wenn man sich allerdings wider jede bessere Erkenntnismöglichkeit jahrelang über solche ‘Verbündeten’ wie Pakistan täuscht, dann trifft voll zu, was Sie sagen.

    Unverantwortlich finde ich diesen Russenschrott, der überall herumfliegt und den jeder Depp bedienen kann; welches allderings von anspruchsvollerem westlichen Gerät leicht abschießbar ist, denn dazu wurde es schließlich gemacht. Seien wir doch froh, dass es sich überhaupt jemand leisten kann, sich unsere Technologie zuzulegen.

    Der höhere Preis ist die Prämie dafür, dass man sich damit des spottbilligen Spoilermarktzeugs erwehren kann. Bloss sein Volk zusammenzuballern, geht billiger. Und in Ruanda dürften so gut wie keine Kosten für Gerät entstanden sein.

    @ Regenbogen68

    Und die Rüstungsunternehmen, die kaufen sich dann die Außenpolitik mit ihrer gigantischen volkswirtschaftlichen Bedeutung. Noch sind wir keine Bananenrepublik und daher brauchen wir auch noch nicht so zu rechnen.

  8. 8.

    Das Panzer wie Leopard 2 zur Demonstrantenbekämpfung nicht taugen, bzw. viel zu teuer sind (Wer sich noch an Soweto erinnert: Vogelschrot ist billiger) ist natürlich nach wie vor richtig.
    Aber wie man in Syrien sieht sind in bestimmten Weltgegenden schnell ein paar Kalaschnikows und RPGs im Spiel und dann sieht die Sache schon anders aus. Assad wäre im Moment bestimmt froh über ein paar westliche Hochtechnologiepanzer.

    • 2. August 2012 um 00:24 Uhr
    • yucciller
  9. Kommentar zum Thema

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