Ein Blog über Religion und Politik

Wer den Gaza-Krieg gewonnen hat

Von 23. November 2012 um 12:02 Uhr

Die vergangene Woche hat einige überraschende Erkenntnisse gebracht.

Erstens: Raketenabwehr funktioniert, und zwar sogar gegen unberechenbar fliegende Geschosse wie die Kassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen. Noch besser funktioniert sie gegen größere Mittelstrecken-Raketen wie die Fadschr-Raketen iranischen Ursprungs. Und damit zeigt sich ein wenig beachteter Sinn der jüngsten Operation Israels: Die Abschreckung gegenüber dem Iran und seinen “Proxies” Hisbollah und Hamas wiederherzustellen. Iran hat zwar öffentlich triumphiert über den “Erfolg” der Hamas (der vor allem darin bestand, dass man immer weiter in der Lage war zu schießen, auch wenn man nichts mehr treffen konnte). Aber das nahezu perfekte Funktionieren von “Iron Dome” ist eine schmerzliche Niederlage für Iran, das damit ohne Chance dasteht, Israel über die Terrorgruppen in seiner Nachbarschaft herauszufordern. Dies rückt auch einen Krieg gegen das iranische Atomprogramm näher in den Bereich des Machbaren.

Zweitens: Eine Muslimbruder-Regierung in Ägypten muss nicht notwendiger Weise eine Verschlechterung der Lage für Israel bringen. Im Gegenteil, mit Mursi ist erstmals wieder ein Akteur auf der Bühne, der mit beiden Seiten reden kann. Er ist genügend unter (wirtschaftlichem ) Druck, sein Land nicht zu isolieren. Er braucht die Kredite des IWF und die Milliarden der Hilfe aus den USA. Aber das ist nicht alles. Mursi muss Ägyptens strategische Interessen wahren, und die bestehen auch in einer Schwächung des iranischen Einflusses auf das Palästina-Thema. Hamas wieder in die MB-Familie zu reintegrieren und sie dem Einfluss von Damaskus und Teheran zu entziehen, ist Priorität für Ägypten. Auch deshalb, weil Unregierbarkeit in Gaza sich auf den Sinai auswirkt. Dortige Terrorgruppen arbeiten mit Teilen der Hamas zusammen, um gegen Israel vorzugehen. Sie greifen auch ägyptische Sicherheitskräfte an. Das muss aufhören, und auch darum will Mursi Hamas unter Kontrolle bringen. Israelische Kreise äußern sich erstaunlich positiv über sein bisheriges Agieren. Man ist bereit, eine Menge Rhetorik und Symbolik zu akzeptieren, solange Mursi konstruktiv bleibt. Auch hier ist der Kontrast zum Iran entscheidend: Es war von vornherein klar, dass Mursi keine Eskalation wollte, während Iran darauf setzt.

Drittens: Über Netanjahus Gründe für den Einsatz – und seine Zurückhaltung am Ende – sind eine Menge merkwürdiger   Thesen im Umlauf. Wegen der Wahlen soll er es angefangen haben. Das ergibt keinen Sinn, weil seine Wiederwahl so feststand wie nur was. Er hatte es schlicht nicht nötig. Im Gegenteil bringt eine Operation  wie diese große Risiken mit sich. Allerdings hatte die Notwendigkeit zu handeln sehr wohl etwas mit der Wahl zu tun: Es gab Druck seitens des Bevölkerung des Südens, endlich etwas gegen die hunderten Raketen zu tun. Die Hamas hatte offenbar (falsch) kalkuliert, man sei derzeit immun, eben weil Netanjahu nicht handeln würde wegen des Wahlkampfs und wegen der neuen Lage nach dem Arabischen Frühling (MB an der Macht). Man kann das Kalkül verstehen, denn entgegen seinem Image als Scharfmacher hatte Netanjahu bisher noch nie einen Befehl zu einer Militäroperation gegeben. Es war eine Premiere. Netanjahu hat sich dann entschlossen, unter großem Druck seitens der USA, keine Bodenoffensive zu machen. Er hat sicher auch das Risiko im Blick gehabt, dass dies wieder in einem PR-Fiasko enden könnte (wie “Cast Lead” 2008)  und die Legitimität der Selbstverteidigung Israels, die diesmal nahezu unisono bekräftigt wurde, beschädigt würde. Er hat sich gegen die Invasion entschieden, obwohl ihm dies bei den Wählern schaden wird – denn viele wollten laut israelischen Umfragen, dass er Hamas diesmal den Rest gibt. Offenbar hatte er den Eindruck, dass die Ziele erreicht sind. Hamas reduziert, Iran abgeschreckt, Ägypten gewonnen.

Viertens: Auf einem anderen Blatt steht die Machtverschiebung auf der palästinensischen Seite, die durch diesen Krieg akzentuiert und beschleunigt wurde. Hamas ist die einzig relevante Kraft geworden. Abu Mazen ist “irrelevant”, wie hohe israelische Politiker mit einer gewissen Genugtuung sagen. Woher diese Genugtuung kommt, ist mir rätselhaft. Von Generälen oder Geheimdienstlern kann man dergleichen nicht hören. Sie loben die Sicherheitskooperation in der Westbank. Von dort flogen keine Raketen. Dass der Bus, der in Tel Aviv zum Glück ohne Todesopfer zerstört wurde, von Hamas-Kämpfern aus dem Westjordanland in die Luft gesprengt wurde, ist ein Omen für die Zeit nach dem Ende der PA, wenn solche Leute freie Hand haben werden. Warum es in Israels Interesse sein könnte, das auch noch zu befördern, erschließt sich mir nicht. Und hier kommen wir zum dunklen Kern des Erfolgs dieser letzten Woche: Die Stärkung der Hamas und die gleichzeitige Schwächung der Fatah um Abbas und Fajad macht eine Verhandlungslösung noch unwahrscheinlicher. Nächste Woche geht Abbas zu den Vereinten Nationen, um über den “Beobachterstatus” für Palästina abstimmen zu lassen.Eine Lektion dieser Woche lautet, dass Bomben und Raketen mehr bringen als Gewaltverzicht, Dialogbereitschaft und das Ringen um diplomatische Anerkennung. Daraus wird nichts Gutes wachsen.

Hans Magnus Enzensberger hat den schönen Satz gesagt, es gebe Siege, die von Niederlagen schwer zu unterscheiden sind. Dies ist vielleicht so ein Fall.

 

 

 

Leser-Kommentare
  1. 1.

    Der Autor behauptet: “Über Netanjahus Gründe für den Einsatz – und seine Zurückhaltung am Ende – sind eine Menge merkwürdiger Thesen im Umlauf. Wegen der Wahlen soll er es angefangen haben. Das ergibt keinen Sinn, weil seine Wiederwahl so feststand wie nur was. Er hatte es schlicht nicht nötig. Im Gegenteil bringt eine Operation wie diese große Risiken mit sich. ”

    Die letzten Umfragen Ende Oktober vermittelten da ein etwas anderes Bild. Die Situation hatte sich für Netanyahu verschlechtert. Gegen die Behauptung des Autors spricht auch ein Ereignis, dass selten in Analysen mit einbezogen wird. Nämlich dass ein Entwurf für eine dauerhafte Waffenruhe auf dem Tisch lag. Der Entwurf wurde von Ägypten ausgehandelt und keinem geringeren als Al Jabari, den Militärchef der Hamas abgenickt. Al Jabari war die Waffenruhe so wichtig, dass er auch gegen Raketenabschüsse von Salafisten vorging.

    Israel zog es jedoch vor, Al Jabari kurz darauf zu ermorden. Es war klar, dass dieser Tötungsakt zu einem Aufruhr auf Seiten der Hamas führen würde. So kam es dann auch. Der Raketenbeschuss nahm rapide zu, gegen den dann laut Autor Netanyahu zur Verteidigung der Zivilbevölkerung vorgehen musste.

    Man hätte sich das alles sparen können aber mit dem Mord an Al Jabari hat Israel auf die dauerhafte Waffenruhe gepfiffen und de ganze Eskalation in Kauf genommen.

    In diesem Zusammenhang den Sieger zu suchen, ist angesichts der zivilen Opfer zynisch. Wer Sieger und Verlierer ist, steht aufgrund der glasklaren Machtverhältnisse schon lange fest. Es ist albern, sich Gedanken darüber zu machen, ob in einem Boxkampf Klitschko oder Stephen Hawkings der Sieger war.

    • 23. November 2012 um 12:45 Uhr
    • samosa
  2. 2.

    Er hat sich gegen die Invasion entschieden, obwohl ihm dies bei den Wählern schaden wird – denn viele wollten laut israelischen Umfragen, dass er Hamas diesmal den Rest gibt.

    @ JL

    Das ist richtig. Allerdings hätte der Versuch, der Hamas mit Bodentruppen den Rest zu geben, auch wahltaktisch nach hinten losgehen können. Gefallene israelische Soldaten und ein nach dem israelischen Abzug völlig anarchischer Gaza-Streifen, in dem es selbst theoretisch niemanden gegeben hätte, mit dem man versuchsweise einen Waffenstillstand schließen könnte, wären nicht populär gewesen.

    • 23. November 2012 um 13:41 Uhr
    • N. Neumann
  3. 3.

    @ Somaza

    Glauben Sie den Stuss, den Sie da verzapfen, selber? Al Jabari würde getötet, nachdem sich die Hamas wieder rege am Abschießen von Raketen auf Israel beteiligt hatte.

    • 23. November 2012 um 13:45 Uhr
    • N. Neumann
  4. 4.

    Von dort flogen keine Raketen.

    Woran liecht dat nur?

    • 23. November 2012 um 13:45 Uhr
    • MRX
  5. 5.

    @ NN

    Mit dem Stuss geht das Abbitteblatt hausieren. Fällt auf fruchtbaren Boden.

    • 23. November 2012 um 13:50 Uhr
    • MRX
  6. 6.

    @ MR

    Ganz allein an den höheren Kontrollmöglichkeiten durch die IDF wird es nicht liegen.

    • 23. November 2012 um 13:52 Uhr
    • N. Neumann
  7. 7.

    Gut, über Jordanien zu schmuggeln dürfte wesentlich schwieriger sein als über den Sinai. Ist gleichwohl der Hauptgrund.

    • 23. November 2012 um 13:59 Uhr
    • MRX
  8. 8.

    @samosa

    “Wer Sieger und Verlierer ist, steht aufgrund der glasklaren Machtverhältnisse schon lange fest.”

    Und seinen wir froh dass die Demokratie Israel der Sieger ist und nicht die islamischen Terroristen von Hamas.

    @Jörg Lau

    “Warum es in Israels Interesse sein könnte, das auch noch zu befördern, erschließt sich mir nicht. Und hier kommen wir zum dunklen Kern des Erfolgs dieser letzten Woche: Die Stärkung der Hamas und die gleichzeitige Schwächung der Fatah um Abbas und Fajad macht eine Verhandlungslösung noch unwahrscheinlicher.”

    Wer glaubt Islam bedeutet Frieden, der glaubt natürlich auch das mit palästinensischen Moslems jemals dauerhafter Frieden möglich sein wird für Israel in dieser Region. Ich weiß nicht ob die Israelis je so naiv waren daran ernsthaft zu glauben, aber heute tun sie es sicher nicht. Und daher liegt es durchaus im Interesse Israels die wahren Zustände auch in der Westbank deutlich werden zu lassen. Die moderate PLO-Fassade stört dabei nur. Ist doch der islamisch indoktrinierte Hass auf Juden und Israel und die dazugehörige Gewaltbereitschaft in der Westbank mindestens so verbreitet wie unter der Bevölkerung in Gaza. Außerdem schütz die Mauer israelische Bürger vor Anschlägen viel besser als die PLO-Heuchler.
    Wie reagiert ein Staat realpolitisch wenn er weiß das nur seine eigene Stärke (vorallem militärisch) das Überleben seines Landes und seiner Bevölkerung sichert? Und ein ehrlicher dauerhafter Frieden von seinen Nachbarn nicht gewollt ist. So ein Staat und Volk, erst recht wenn es schon einmal vor der Vernichtung stand, wird versuchen sich noch stärker zu machen. Dafür ist ist die Westbank unerlässlich und sie wird irgendwann komplett zu Israel gehören, die Siedlungspolitik ist der Weg dahin.

    • 23. November 2012 um 14:06 Uhr
    • Bellfruta87
  9. Kommentar zum Thema

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