Ein Blog über Religion und Politik

Warum Deutschland für Palästinas Anerkennung stimmen sollte (aber es natürlich nicht tun wird)

Von 28. November 2012 um 12:20 Uhr

Anfangs war es nur ein diplomatischer Trick, um die Palästina-Frage wieder auf die Tagesordnung zu setzen: Palästinenserpräsident Machmud Abbas hatte letztes Jahr beschlossen, die Aufnahme seines Landes in die Vereinten Nationen zu beantragen. Im letzten Herbst blitzte er erwartungsgemäß am Widerstand der USA im Sicherheitsrat ab, und die Sache schien tot.

Jetzt wird ein zweites Mal abgestimmt. Palästina will nicht mehr Vollmitglied, sondern nur noch »Beobachter« werden (wie etwa der Vatikan). Dafür braucht man nur die einfache Mehrheit der Generalversammlung, und die war stets sicher. Eine Anerkennung zweiter Klasse also? Warum dann die Aufregung? Der Aufstieg der Hamas durch den jüngsten Krieg hat alles verändert.
Es geht jetzt um mehr: In New York, auf der größten Bühne der Weltpolitik, wird der Kampf zwischen säkularen Nationalisten und Islamisten ausgetragen, zwischen Diplomatie und Gewalt, zwischen denen, die die Zweistaatenlösung wollen und denen, die von Israels Vernichtung träumen.
Deutschland findet sich dabei in der bizarren Lage, in der Generalversammlung gegen seine eigene Politik zu stimmen. Abbas strebt nämlich nichts an, was die Deutschen nicht auch wollen: zwei Staaten, verhandelte Grenzen, schiedlich geteiltes Jerusalem, begrenztes Rückkehrrecht für eine symbolische Zahl von Flüchtlingen. Er hat immer gesagt, die Anerkennung bei der Uno sei kein Ersatz für Verhandlungen mit Israel, sondern nur ein Versuch, neues Gewicht für diese Verhandlungen zu gewinnen. Und doch stand es nie zur Debatte, dass Deutschland Abbas’ Uno-Diplomatie stützen würde. Gleich als Israel den Gang zur Uno als »einseitigen Schritt« verurteilte, schloss die Kanzlerin sich an. Je mehr andere Europäer – Franzosen, Briten, Spanier – ankündigten, Abbas zu unterstützen, um so mehr sah Deutschland sich verpflichtet, Israel die Treue zu halten. Auch um den Preis, Abbas zu düpieren – den Mann, von dem man sagt, er sei ein Partner für den Frieden.
Dabei müßte man ihn jetzt dringend stützen: Denn die Extremisten der Hamas, seine Konkurrenten im palästinensischen Bruderkampf, sind gestärkt aus dem Bombenhagel des jüngsten Gaza-Kriegs hervorgegangen. An ihnen führt kein Weg mehr vorbei, und alle wollen nun mit ihnen reden, Israel eingeschlossen, wenn auch vorerst im Geheimen. Und das obwohl die Hamas das Existenzrecht des jüdischen Staates leugnet.
Abbas und seine gemäßigte Fatah-Partei erkennen Israel an, wollen verhandeln und verhindern terroristische Anschläge von ihrem Territorium aus. Dennoch müssen sie ohnmächtig dem stetigen Wachstum der Siedlungen im Westjordanland zusehen und werden von israelischen Regierungsvertretern auch noch höhnisch für „irrelevant“ erklärt. Israel hat gar gedroht, Abbas den Geldhahn zuzudrehen, die Osloer Verträge zu kündigen und die Palästinenische Autorität aufzulösen, wenn er seine UN-Initiative durchzieht.
Dass er sich weder von Drohungen Israels, noch vom Flehen der Amerikaner und der Deutschen abbringen läßt, zeigt Abbas’ Verzweiflung. Er steht mit dem Rücken zur Wand. Überall in der Region sind die Muslimbrüder und ihre Ableger – wie Hamas – auf dem Vormarsch. Ihr »Widerstand« mit Raketen und Anschlägen ist militärisch sinnlos, doch erfüllt er ein Bedürfnis nach Würde, während Abbas und die PA zunehmend als Kollaborateure der israelischen Besatzung erscheinen.
Abbas braucht nach dem Gaza-Krieg mehr denn je einen Erfolg. Mit der diplomatischen Aufwertung will er zeigen, dass Gewalt nicht der einzige Weg zum eigenen Staat ist. Er hofft, nach dem Votum ernster genommen zu werden und an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können.
Das setzt voraus, dass die angedrohten drakonischen Sanktionen Israels unterbleiben. Die Bundesregierung sagt, sie konnte nicht anders stimmen, um ihren Kredit in Israel nicht zu verspielen. Sie muss diesen Kredit einsetzen, um zu verhindern, dass Abbas‹ kleiner diplomatischer Erfolg von New York nicht in einer riesigen Demütigung in Ramallah endet.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    [...] Warum Deutschland fuer Palaestinas Anerkennung stimmen sollte (aber es natuerlich nicht tun wird) [...]

  2. 2.

    Auch die Hamas hat sich dem UNAntrag angeschlossen und in einem CNN Interview mit Amanpour bekanntgegeben, dass sie bereit sei, eine
    2 StaatenLösung in den Grenzen von 1967 mitzutragen.

    Diese Grenzen bedeuten 22% des historischen Gebiets Palästinas
    und gleichzeitig eine Anerkennung Israels in den Grenzen von
    78% des Gebiets.

    Auch 57 arabische/muslimische Staaten unter Führung der Saudis
    haben diese Lösung “Anerkennung Palästinas/Israels in den
    ’67 Grenzen” seit Jahren immer wieder bestätigt.

    Die sturre Haltung unserer Bundesregierung, die laut Umfragen (AVAAZ)
    NICHT die Meinung der deutschen Bevölkerung widerspiegelt,
    ist von Opportunitätsdenken geprägt, nicht von politischer
    Weitsichtigkeit.

    Wie so oft bei dem Duo Merkel/Westerwelle.

  3. 3.

    den Mann, von dem man sagt, er sei ein Partner für den Frieden.

    Wer ist ‘man’?

    • 28. November 2012 um 12:55 Uhr
    • MRX
  4. 4.

    Hundertprozentige Zustimmung. Wenn man es mit “friedlichen Mitteln” ernst meint, müsste man die belohnen, die auf den Einsatz von Gewalt und Tod vertichten, also die Westbank-Palästinenser.
    Viel wahrscheinlicher ist das Gegenteil – die Hamas raketet ihre Anerkennung herbei und erzielt damit reale wie öffentlchkeitswirksame Erfolge. Unterdessen baut Israel seine Siedlungen im Westjordanland weiter aus. Nach dem Motto: “Wie bringe ich Leuten bei, dass sich Gewalt rechnet”? So.
    Eine Zustimmung Deutschlands zu einer Beobachterrolle Palästinas in der UNO würde wenigstens symbolisch signalisieren, dass man die Abkehr von Gewalt hnoriert. Das Gegenteil ist allerdings – da hat Lau Recht – praktisch sicher. Bis auch die Westbankpalästinenser wieder zur Waffe greifen. Zum fassungslosen Erstaunen der westlichen Medienöffentlichkeit.
    Menschliches Verhalten ist im wesentlichen ein Produkt der jeweils gültigen Anreize und Sanktionen. Auch in Palästina.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • 28. November 2012 um 13:02 Uhr
    • haupttho
  5. 5.

    Belohnen?

    Seit wann wird Anstand, Aufrichtigkeit und Bemühen belohnt?

    Guckt euch doch die ganzen Penner an, die die Welt regieren und das Geld scheffeln

    Träumerei!

    • 28. November 2012 um 13:12 Uhr
    • cem.gülay
  6. 6.

    Nehmen wir einmal an, dem wäre so:

    “Abbas und seine gemäßigte Fatah-Partei erkennen Israel an, wollen verhandeln und verhindern terroristische Anschläge von ihrem Territorium aus. Dennoch müssen sie ohnmächtig dem stetigen Wachstum der Siedlungen im Westjordanland zusehen und werden von israelischen Regierungsvertretern auch noch höhnisch für „irrelevant“ erklärt.”

    Abbas und fatah als letztlich friedensbereit.
    Nun kann man erst einmal fragen: eigener staat? – haben die nicht de facto den schon? Also nicht de jure, aber im grunde ist das westjordanland ja unter der palästinenschischen autonomiebehörde – und somit unter eigener verwaltung.
    Der Siedlungsbau, gerade auch wegen seiner hohen symbolischen Bedeutung, ist da kontraproduktiv.
    ‘Irrelevant’ vielleicht auch nur in der Bedeutung: “sie stellen anerkanntermaßen für uns keine große gefahr mehr da – im gegensatz zu der Hamas und anderer religiöser spinner.”

    das Hauptproblem für Abbas dürften weniger die israelis oder die staatengemeinschaft sein, als vielmehr Hamas und co.
    Nur: warum sind die denn das? – sie sind es wohl deshalb, weil sie eine größere zustimmung unter den palästinenser sich erfreuen als die fatah und abbas.
    Was ist nun für einen palästinenser an der Hamas besser als die fatah?
    Ich dneke, das dürften vor allem drei faktoren sein:
    - die hamas füttert wesentlich besser als die fatah die über jahrzehnte den palästinensern eingeimpfte ansicht, dass alles land, also auch israel, ihnen gehören würde… – also ein tief in die palästinenser verankrtes ‘ideologisches’ Moment (Mythos).
    - die hamas, die sich explizit als Islamistische Gruppe versteht und diese religiöse komponente auch entsprechend deutlich zur schau stellt, ist moderner insoweit, als sie der seit gut 20-30 jahren aufommende islamismus in der arabischen welt entspricht – der den vorher herrschenden sozialismus als ‘befreiungsideologie’ abgelöst hat. Islam als chiffre für das eigene, für das unabhängige, freie, nicht-westliche, ja anti-westliche hat sich in der muslimischen wlet erfolgriech durchgesetzt.
    - und beides zusammen sind grundlage für den Kampf gegen Israel und den *westen*, symbolisiert an den Juden –>und eine wahnsinnig gute einnahmequelle. Es fließt in diese region sehr viel geld: von der uno, der EU , aber auch von sehr vielen Staaten (arabischen, iran etc…) bis hin zu NGOs. Es fliesst: wegen der not der palästinenser und wegen deren Kampf gegen die israelis, gegen den westen, gegen die nichtmuslime usw… (die unterschiedlichen geldgeber haben durchaus unterchiedliche motive dafür). Und dieses geld fliesst durchaus auch in löhne, in renten, halt zu den leuten und nicht nur in waffen. Sejr viele palästinenser dort (aber auch im weltweit in form von palästinensichen interesssensverbänden etc…) dürften einfach davon leben – sprich: sind darauf angewiesen,d as dieses geld weiter fliesst. Und es fliesst vorausssichtlich nur so lange (zumindest in dem umfang), als eben die palästinenser keinenn eigenen staat haben und friedlich für sich selbst sorgen müssten mit den herkömmlichen methoden wie ackerbau, handel usw….
    Von daher kann ich mir sehr gut vorstelen, dass einer der hauptgründe, warum hamas, udn warum nicht fatah, einfach die rationale wahl aufgrund derd ökonomische lage der meisten Palästinenser ist: mit Hamas gibt es keine friedliche lösung (und so wie es aussieht seit jahrzehnten: gar keine lösung) mit israel. Und es gibt mit hamas keine zwei-staaten-lösung –> konseqwuenz: der zustand, in dem man sich eingerichtet hat ökonomisch, bleibt bestehen: das geld fliesst weiter, den der grund dafür verschwindet nicht.

    • 28. November 2012 um 13:12 Uhr
    • Zagreus
  7. 7.

    @ #2

    Auch die Hamas hat sich dem UNAntrag angeschlossen und in einem CNN Interview mit Amanpour bekanntgegeben, dass sie bereit sei, eine
    2 StaatenLösung in den Grenzen von 1967 mitzutragen.

    Nein.

    http://edition.cnn.com/TRANSCRIPTS/1211/21/ampr.01.html

    MESHAAL: Of course not. Of course not. The resistance is not a goal. The resistance is a means to an end. The end game is to end occupation but the international community is not enabling us to do this.

    Etwas später:

    AMANPOUR: So since innocents are being killed by your side and by that side, are you still, after all these years, committed to a one-state solution, as you said, to have Palestine from the Jordan to the sea?

    MESHAAL: Palestine, from the river to the sea, from the north to the south, it is my land. And the land of my fathers and grandfathers, inhibited by the Palestinians from a long time ago. This is my land, my right.

    • 28. November 2012 um 14:00 Uhr
    • Serious Black
  8. 8.

    @7

    Die nicht als Hamas freundlich bekannte Ynetnews hat berichtet,dass Hamas die 2StaatenLösung in den Grenzen von 1967 anerkennt.

    http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4311368,00.html

    Natürlich ist ganz Palästina das Heimatland aller Palästinenser,
    sie sind aber bereit, auf einen Teil zu verzichten.
    Auszüge aus einem Interview, aus dem Zusammenhang gerissen,
    desinformieren eher.

    Wichtig ist die Kernaussage “2Staatenlösung” und der
    politische Wille, diese Lösung anzustreben.

    Die LikudCharta sieht diese Lösung nicht vor, die jetzt
    aus den Likudwahlen hervorgegangenen Führer der Partei,
    sind sogar ausgesprochene Gegner dieser Lösung.

  9. Kommentar zum Thema

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