Ein Blog über Religion und Politik

Warum Deutschland für Palästinas Anerkennung stimmen sollte (aber es natürlich nicht tun wird)

Von 28. November 2012 um 12:20 Uhr

Anfangs war es nur ein diplomatischer Trick, um die Palästina-Frage wieder auf die Tagesordnung zu setzen: Palästinenserpräsident Machmud Abbas hatte letztes Jahr beschlossen, die Aufnahme seines Landes in die Vereinten Nationen zu beantragen. Im letzten Herbst blitzte er erwartungsgemäß am Widerstand der USA im Sicherheitsrat ab, und die Sache schien tot.

Jetzt wird ein zweites Mal abgestimmt. Palästina will nicht mehr Vollmitglied, sondern nur noch »Beobachter« werden (wie etwa der Vatikan). Dafür braucht man nur die einfache Mehrheit der Generalversammlung, und die war stets sicher. Eine Anerkennung zweiter Klasse also? Warum dann die Aufregung? Der Aufstieg der Hamas durch den jüngsten Krieg hat alles verändert.
Es geht jetzt um mehr: In New York, auf der größten Bühne der Weltpolitik, wird der Kampf zwischen säkularen Nationalisten und Islamisten ausgetragen, zwischen Diplomatie und Gewalt, zwischen denen, die die Zweistaatenlösung wollen und denen, die von Israels Vernichtung träumen.
Deutschland findet sich dabei in der bizarren Lage, in der Generalversammlung gegen seine eigene Politik zu stimmen. Abbas strebt nämlich nichts an, was die Deutschen nicht auch wollen: zwei Staaten, verhandelte Grenzen, schiedlich geteiltes Jerusalem, begrenztes Rückkehrrecht für eine symbolische Zahl von Flüchtlingen. Er hat immer gesagt, die Anerkennung bei der Uno sei kein Ersatz für Verhandlungen mit Israel, sondern nur ein Versuch, neues Gewicht für diese Verhandlungen zu gewinnen. Und doch stand es nie zur Debatte, dass Deutschland Abbas’ Uno-Diplomatie stützen würde. Gleich als Israel den Gang zur Uno als »einseitigen Schritt« verurteilte, schloss die Kanzlerin sich an. Je mehr andere Europäer – Franzosen, Briten, Spanier – ankündigten, Abbas zu unterstützen, um so mehr sah Deutschland sich verpflichtet, Israel die Treue zu halten. Auch um den Preis, Abbas zu düpieren – den Mann, von dem man sagt, er sei ein Partner für den Frieden.
Dabei müßte man ihn jetzt dringend stützen: Denn die Extremisten der Hamas, seine Konkurrenten im palästinensischen Bruderkampf, sind gestärkt aus dem Bombenhagel des jüngsten Gaza-Kriegs hervorgegangen. An ihnen führt kein Weg mehr vorbei, und alle wollen nun mit ihnen reden, Israel eingeschlossen, wenn auch vorerst im Geheimen. Und das obwohl die Hamas das Existenzrecht des jüdischen Staates leugnet.
Abbas und seine gemäßigte Fatah-Partei erkennen Israel an, wollen verhandeln und verhindern terroristische Anschläge von ihrem Territorium aus. Dennoch müssen sie ohnmächtig dem stetigen Wachstum der Siedlungen im Westjordanland zusehen und werden von israelischen Regierungsvertretern auch noch höhnisch für „irrelevant“ erklärt. Israel hat gar gedroht, Abbas den Geldhahn zuzudrehen, die Osloer Verträge zu kündigen und die Palästinenische Autorität aufzulösen, wenn er seine UN-Initiative durchzieht.
Dass er sich weder von Drohungen Israels, noch vom Flehen der Amerikaner und der Deutschen abbringen läßt, zeigt Abbas’ Verzweiflung. Er steht mit dem Rücken zur Wand. Überall in der Region sind die Muslimbrüder und ihre Ableger – wie Hamas – auf dem Vormarsch. Ihr »Widerstand« mit Raketen und Anschlägen ist militärisch sinnlos, doch erfüllt er ein Bedürfnis nach Würde, während Abbas und die PA zunehmend als Kollaborateure der israelischen Besatzung erscheinen.
Abbas braucht nach dem Gaza-Krieg mehr denn je einen Erfolg. Mit der diplomatischen Aufwertung will er zeigen, dass Gewalt nicht der einzige Weg zum eigenen Staat ist. Er hofft, nach dem Votum ernster genommen zu werden und an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können.
Das setzt voraus, dass die angedrohten drakonischen Sanktionen Israels unterbleiben. Die Bundesregierung sagt, sie konnte nicht anders stimmen, um ihren Kredit in Israel nicht zu verspielen. Sie muss diesen Kredit einsetzen, um zu verhindern, dass Abbas‹ kleiner diplomatischer Erfolg von New York nicht in einer riesigen Demütigung in Ramallah endet.

Leser-Kommentare
  1. 601.

    598 zagreus
    Toller beitrag. Danke.

    • 4. Dezember 2012 um 12:13 Uhr
    • ernsthaft
  2. 602.

    @ ernsthaft

    gerne doch :D

    • 4. Dezember 2012 um 12:18 Uhr
    • Zagreus
  3. 603.

    Football Linesman Dies After Attack

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded

    “the german press says just “youth”

    Hoffentlich behalten die Holländer die Nerven und gründen keine Rif-kiff-killer SoKo.

  4. 604.

    599/600
    “Nach den Begriff Döner-Morde, muss ich doch nicht Kultur sensibel sein.”

    Und warum eigentlich nicht!?

    Da ist etwas passiert, was nicht hätte passieren sollen – was genau, hoffe ich nach dem Prozess genauer zu wissen, denn bis jetzt hat der parlamentarische Untersuchungsausschuß auch noch kein klares Bild. Daß da Übles zum Vorschein kommen wird, ist ziemlich klar.

    Aber wir haben hier keinen “tiefen Staat” und ich werde nicht meinen Vertrauensvorschuß in ALLE Institutionen dieses Landes beerdigen, weil diese Morde passiert sind!

    PS
    “Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat seine Landsleute in Deutschland zu einem aktiven Beitrag zur Integration aufgerufen. „Wir wollen, dass die Türken in Deutschland fließend Deutsch sprechen“, sagte er am Dienstag bei der Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in Berlin. „In diesem Sinne müssen sie Doppelsprachler sein und sich mehr und mehr am Leben beteiligen.“ Die in Deutschland lebenden Türken sollten nicht nur türkische Autoren kennen, „sondern auch Hegel, Kant und Goethe verstehen“.”
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/eroeffnung-der-tuerkischen-botschaft-erdogan-lernt-deutsch-11944454-l1.html

  5. 605.

    “Sportministerin Edith Schippers reagierte entsetzt. „Das hat nichts mit Sport zu tun”

    DOCH, womit denn sonst ?? – Himmel, Herrgott bewahre !!!

    Mit Migration hat das nichts zu tun, ich sag’s: die Holländer verlieren die Nerven.

    http://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/pruegelattacke-fussball-linienrichter-stirbt-11981230.html

  6. 606.

    “Anfang des Jahres hatte ein Spieler eines inzwischen aufgelösten Amsterdamer Vereins einen 77 Jahre alten Zuschauer mit einem Karatetritt tödlich verletzt.”

    Ja und jetzt, ihr Penner; wusstest Ihr etwa nicht dass:

    http://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/niederlaendischer-fussball-gewalt-und-aggression-sind-alltag-11981694.html

    Migranten haben uns von diesem Sachverhalt lediglich in Kenntnis gesetzt.

    Holland auf der Kippe:

    “Vor allem Schieds- und Linienrichter sind zunehmend Opfer von Gewalt und Aggressionen, ergab eine Studie des KNVB von diesem Frühjahr. Zwölf ehrenamtliche Schiedsrichter hatten daher beschlossen, kein Spiel mehr zu leiten.

    Dennoch erklärte der KNVB am Dienstag nach dem Tod des 41 Jahre alten Linienrichters: „Die Gewalt beim Amateurfußball hat abgenommen.“ Allerdings kann der Bund dafür keine Zahlen vorlegen.”

    Braucht er auch nicht, denn Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen !

  7. 607.

    “Es waren drei Marokkaner! (Telegraaf)”

    Holland in Not – wo bleibt die russisch-türkische Interventionstruppe, um das arme kleine Land noch aus den Fängen des mörderischen Rassismus herauszureissen ??

    http://www.faz.net/aktuell/sport/pruegelattacke-fussball-linienrichter-stirbt-11981230.html Nr. 265

  8. 608.

    “drie Marokkaanse spelers van Nieuw Sloten”
    und der Schiedsrichter war nicht Marokkaner.
    http://www.telegraaf.nl/binnenland/21128364/__Wat_een_kutvoetbal__.html

    Und diese ständige Nicht-Nennung von der genaueren Identität von Tätern führt nur dazu, daß man irgendwann JEDE solcher Gewalttaten Migranten zuschreibt.

    Wie sagte Orwell? “Sport is war minus the shooting.”

  9. Kommentar zum Thema

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