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Warum Hisbollah endlich auf die EU-Terrorliste gesetzt werden muss

Von 7. Februar 2013 um 12:24 Uhr

Meine Analyse aus der ZEIT von heute:

Erst war es nur ein Verdacht, als letztes Jahr im Juli sechs israelische Touristen und ein bulgarischer Busfahrer ermordet wurden: Dahinter steckt die libanesische Hisbollah, und hinter ihr wahrscheinlich der Iran.

Jetzt ist die erste Vermutung bestätigt worden: Im Touristenort Burgas an der bulgarischen Schwarzmeerküste haben zwei Hisbollah-Agenten das Attentat vorbereitet. Der Innenminister Tzvetan Tzvetanov hat das in Sofia verkündet. Das wird Folgen haben – für die europäische Nahoststrategie und auch für die deutsche Antiterrorpolitik.

Dass die libanesische Islamistengruppe in Europa Israelis umbringt, macht eine stillschweigende Abmachung hinfällig. Sie ging so: Wir setzen euch nicht auf die Terrorliste. Ihr haltet euch dafür in Europa zurück.

Hisbollah hatte zwar schon vorher außerhalb des heimischen Libanon Anschläge begangen: Zwei Mal wurden in den neunziger Jahren in Buenos Aires verheerende Attentate auf israelische beziehungsweise jüdische Einrichtungen verübt: über 100 Tote und 500 Verletzte waren die Folge. Seither wuchs der Druck vonseiten der Israelis und der Amerikaner auf die Europäer, Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Deutschland, Frankreich und Spanien haben sich dem aber bisher immer widersetzt: mit dem Argument, Hisbollah habe eine doppelte Natur; als militante Gruppe einerseits, die man bekämpfen müsse, und als legitime Partei andererseits (im Libanon), mit der man reden und verhandeln könne.

Das war nie ganz überzeugend: Denn verhandeln kann man – siehe Hamas – auch mit verbotenen Organisationen (wenn auch nur heimlich). Und die Vorstellung, bei Hisbollah zwischen militärischem und friedlichem Flügel unterscheiden zu können, war naiv: Hisbollah verhielt sich hier nur darum ruhig, weil sie Deutschland als Rückzugsraum nutzen konnte – um Propaganda zu treiben und Spenden zu sammeln. Als gemeinnützige Vereine getarnt (»Waisenkinderverein Libanon«), können Hisbollah-Gruppen hierzulande bis heute Geld eintreiben. Etwa tausend Aktivisten leben in Deutschland. Die Behörden beobachteten sie –und ließen sie gewähren, weil sie vermeintlich keine Gefahr »für uns« darstellen. Diese Haltung stand merkwürdig quer zum deutschen Bekenntnis, der Sicherheit Israels verpflichtet zu sein.

Nach den Enthüllungen über das Attentat von Burgas ist der faule Deal mit Hisbollah geplatzt. Eine Gruppe, die in Europa Menschen in die Luft sprengt, gehört auf die Liste der Terrororganisationen. Ausreden gibt es jetzt nicht mehr, und Deutschland wird das Mauern aufgeben müssen.

Und damit auch die bequeme Theorie über die doppelte Natur von Hisbollah: Sie sei militante Gruppe und zugleich Wohlfahrtsorganisation und Partei, mit erheblichem Einfluss auf die libanesische Regierung. Um den fragilen Frieden des Libanons nicht zu gefährden, dürfe man die Schiitenmiliz nicht in die Ecke treiben.

Da hat sie sich nun selbst hinbefördert. Es geht bei all dem übrigens nicht nur um Israel, die »zionistische Einheit«, der Hisbollah Vernichtung geschworen hat. Der Arabische Frühling und seine regionalen Folgen haben längst gezeigt, dass Hisbollah auch jenseits des Konflikts um Israel eine destruktive Kraft ist. Im syrischen Bürgerkrieg stellt Hisbollah sich ohne jede Rücksicht auf die Seite von Baschar al-Assad. Sie unterstützt seinen Krieg gegen das eigene Volk mit Kämpfern und Material, so wie Assad Hisbollah immer unter Waffen gehalten hat.

Deutschland verurteilt Assads terroristische Methoden der Kriegsführung. Es wird nun auch Hisbollah ächten müssen, die ihrem Paten zur Seite steht.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    Zunächst einmal: die Verweigerung der Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation folgte lange Zeit keineswegs einem stillschweigenden Deal, der sich auf die “doppelte Natur” dieser Organisation bezog. Die längste Zeit war sie auch in ihrer Natur als paramilitärische Organisation völkerrechtlich legal und weithin als legitime bewaffnete Widerstandsbewegung gegen Israels Besatzung im Libanon anerkannt.

    Desweiteren wüsste ich gerne mehr über diesen Anschlag in Bulgarien. Es klingt weder glaubwürdig, noch plausibel, dass Hisbollah aus heiterem Himmel Jagd auf israelische “Touristen” auf dem Balkan macht. Wer waren diese “Touristen”? Dieser Anschlag fiel in eine Zeit, in der Israel auf der Suche nach alternativen Flugrouten für einen Angriff auf Iran war (ist). Eine dieser Planungen sah eine Route über Griechenland, Bulgarien, quer über das Schwarze Meer in den Kaukasus (Georgien?), von dort auf einen gepachteten Luftwaffenstützpunkt in Aserbaidschan vor, der als Ausgangspunkt für etwaige Angriffe auf den benachbarten Iran angedacht war (ist).

    Wenn tatsächlich Hisbollah hinter diesem Attentat steckt – womöglich im Auftrag Irans – würde ich mal darauf tippen, dass ein Zusammenhang zwischen diesen Planungen und besagten “Touristen” besteht. Terror? Meinetwegen. Dann fällt er allerdings womöglich in die gleiche Kategorie von Terror, wie die Ermordung iranischer Nuklearwissenschaftler im israelischen Auftrag. Wenn Sie sich dazu durchringen können, dies als Staatsterrorismus zu brandmarken, habe ich keine Probleme mit Ihrem Artikel. Falls nicht, sollten wir – in Anlehnung an die Kriterien des SWZ – mal über inverse 3-D-Logik reden.

    • 7. Februar 2013 um 13:01 Uhr
    • fse69
  2. 2.

    wenn beteiligung am krieg in Syrien zum maßstab wird – dann wird die liste der terrororganisationen aber sehr lang!
    und wenn quasi-geheimdienstliche operationen im ausland – dann ebenfalls.

    die eigentlich idiotische 3-D-regel ist auf den fall angewandt vielleicht mal zu was nutze. denn das ergebnis ist: doppelter standard

  3. 3.

    @ fse69: Gibt es Ihnen zu denken, dass das Attentat von Burgas genau 18 Jahre nach dem Attentat auf das Jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires geschah? Siehe: http://en.wikipedia.org/wiki/AMIA_bombing
    Sind Israelis nicht Touristen, wenn sie in Burgas unterwegs sind, sondern als solche immer legitime Anschlagsziele? Vergleichbar mit Atomwissenschaftlern, die an einem illegalen Waffenprogramm arbeiten? Ich sehe Unterschiede. Israel tötet keine libanesischen Touristen, das wäre die Parallele.

    • 7. Februar 2013 um 13:19 Uhr
    • Jörg Lau
  4. 4.

    sorry, aber diese zuschreibung von Amia zu Iran/Hisbollah riecht doch stark nach rat Knarrpanti: den täter haben wir, die tat werden wir schon noch finden.

  5. 5.

    Wennn es tatsächlich Beweise für eine Täterschaft der Hisbollah gäbe, dann würden Politik & Medien sie dem Publikum gewiss nicht vorenthalten.
    So bleibt der Eindruck einer gesteuerten Kampagne, und das arme Bulgarien ist sicherlich über jeden Dollar froh, den es auf diese Weise erhält.

    • 7. Februar 2013 um 14:42 Uhr
    • H.Körner
  6. 6.

    Hisbollah hatte zwar schon vorher außerhalb des heimischen Libanon Anschläge begangen: Zwei Mal wurden in den neunziger Jahren in Buenos Aires verheerende Attentate auf israelische beziehungsweise jüdische Einrichtungen verübt: über 100 Tote und 500 Verletzte waren die Folge.

    @ Jörg Lau

    Die Hisbollah war in den neunziger Jahren auch in das Berliner Mykonos-Attentat verwickelt:

    Drahtzieher des Attentats war der seit Beginn der 1980er Jahre in Deutschland lebende Iraner Kazem Darabi. Er spähte Gegner des Teheraner Regimes in Deutschland aus und leitete die Berliner Filiale der Hisbollah. Die Mörder trafen sich zu Absprachen in einer Moschee in Berlin-Kreuzberg und in Darabis Wohnung in der Detmolder Straße. Die Bekämpfung der Opfer war von dem damaligen Minister für Nachrichtendienste und Sicherheitsangelegenheiten der Islamischen Republik Iran, Ali Fallahian, angekündigt worden, nachdem schon der Vorgänger im Amt des Vorsitzes der Demokratische Partei Kurdistan-Iran, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, 1989 in Wien ermordet worden war. Gegen den von Interpol gesuchten Ali Fallahian bestehen Haftbefehle Deutschlands, der Schweiz und Argentiniens wegen mutmaßlichen Mordes. Mohammed Atris sowie zwei weitere vom Kammergericht verurteilte Libanesen werden der Hisbollah zugerechnet. Offensichtlich spannten iranische Stellen Hisbollah-Mitglieder oder Sympathisanten für ihre Zwecke ein, ohne dass die Führung der libanesischen Schiiten-Miliz in Beirut immer eingeweiht war.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Mykonos-Attentat

    • 7. Februar 2013 um 16:36 Uhr
    • N. Neumann
  7. 7.

    Wer waren diese “Touristen”?

    @ Fatti Sultan

    War darüber in der Milli Gazete nichts zu lesen?

    Das Ganze ist jedenfalls noch viel irreführender: Der Mossad-Busfahrer wurde als Bulgare, Busfahrer und Muslim getarnt:

    The names of those killed are Maor Harush, 24, and Elior Price, 25, from Acre; Itzik Kolangi, 28, and Amir Menashe, 28, from Petah Tikva; Kochava Shriki, 42, from Rishon Letzion. The sixth victim was the Bulgarian bus driver, Mustafa Kyosov, 36.

    http://www.haaretz.com/news/national/israel-names-five-victims-of-bulgaria-terror-attack-1.452308

    • 7. Februar 2013 um 17:16 Uhr
    • N. Neumann
  8. 8.

    Es ist ein wenig naiv zu ignorieren, dass das Attentat von Burgas nach den bisherigen Ermittlungen (Zuordnung Verdächtiger zur Hisbollah) mit höchster Wahrscheinlichkeit eine Vergeltung für die Ermordung Imad Mughniyah gewesen ist. Der Jahrestag des Argentienienattentats, der wohl von Mughniyah organisiert worden ist, sieht schon sehr nach “Rache” (oder wie auch immer das man nennen mag) aus.

    Klar, wer Zivilisten ermordet, gehört als Terrororganisation eingestuft !!! Dementsprechend ist die Hisbollah eine Terrororganisation, und zwar eine, die das Baby der israelischen Gewalt im ersten Libanonkrieg gewesen ist.

    Doch wenn man keine doppelten Standards anlegt und unter den israelischen Opfern des Attentats in Burgas mindestens ein israelischer Soldat gewesen ist, der im zweiten Libanonkrieg mit 1200 ermordeten libanesischen Zivilisten teilgenommen hat, wird es Problematisch mit den gewohnten doppelten Standards. Dann kann man die weiteren israelischen Zivilisten-Opfer des Attentats genauso als Kollateralschaden verkaufen, wie es hier allzuleicht mit den von Israel ermordeten Zivilisten in Gaza und Libanon getan wird. Dann müsste man entweder das Attentat in Burgas als das ansehen, was Israelischer Gewalt von den Unterstützern der Besatzung immer zugestanden wird, kein Terror zu sein, oder Israelische Gewalt an Zivilisten ebenfalls als Terror ansehen und die israelische Regierung als Terrororganisation einstufen.

    Das nur zu den doppelten Standards, ohne die religionsfaschistische Hisbollah verniedlichen zu wollen, wie man es bei der Verniedlichung der Gewaltbesatzung Israels von den Besatzungsunterstützern gewohnt ist.

    Herr Lau,
    wäre es eigentlich OK, wenn Iranische Staatskiller israelische Atomwaffenphysiker ermorden, oder dürfen das dann doch nur die Israelis?
    Ich finde ihren Hinweis auf die “Illegalität” des Iranischen Atomphysikers schon bemerkenswert hergeleitet. Ihr Einsatz für das “Israelische Recht” auf Ermordung des Iraners bdarf schon einen näheren Blick. Die “Illegalität” des Ermordeten Iraners wäre mit einer Kündigung des Atomwaffensperrvertrages durch den Iran aufgehoben. Für eine von Ihnen verteidigte Todesstrafe schon ein hartes Urteil. Nur wird es in dem Punkt merkwürdig, wo Israel , dass dem Atomwaffensperrvertrag nicht angehört, nach Ihren Worten als Vollstrecker einese so harten Todesurteils legitimiert sein soll. Wenn schon, müssten andere dem Atomwaffensperrvertrag angehörige Staaten so ein Todesurteil vollstrecken. Dürften dann auch Iranische Agenten andere Wissenschaftler ermorden, die einem Land angehören, dass sich nicht an den Atomwaffensperrvertrag halten. Die USA hat ja, wenn ich mich richtig erinnere, auch ihre Probleme damit.

    Tja Herr Lau, wie man es dreht, die Israelische Regierung steht der Hisbollah wohl in nichts nach, was die Ermordung von Zivilisten betrifft, zu dem auch der Iranische Physiker aus israelischer Sicht zu zählen ist. Dementsprechend sind dann konsequent beide als Terrororganisationen zu betrachten.

    Warum Sie hervorheben müssen, dass der Atomwphysiker angeblich Illega gewesen wäre, erklärt sich auch aus abgeschnittenen inhaltsverfälschenden Cartoondarstellungen und sonstiger sehr geblendet parteiischer Sich, die konsequent mit Zensur beschützt wird.

    Wieso Sie meinen,

    • 7. Februar 2013 um 17:32 Uhr
    • Erol Bulut
  9. Kommentar zum Thema

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