Ein Blog über Religion und Politik

Die deutsche Liebe zu den Diktatoren

Von 21. Februar 2013 um 15:02 Uhr

Mein Beitrag aus der ZEIT von heute, S.7:
Man hört ihn in Berlin immer häufiger, den Begriff »schwieriger Partner«. Was eigentlich damit gemeint ist: Schurken, an denen wir nicht vorbeikommen; Halunken, mit denen wir kooperieren müssen. Wann immer deutsche Außenpolitiker von Ländern wie China, Russland, Saudi-Arabien, Aserbaidschan oder Kasachstan reden, benutzen sie diese verdruckste Formulierung.
Er soll ein Dilemma bemänteln. Angela Merkel nimmt für sich in Anspruch, die Außenpolitik nicht nur an Interessen, sondern auch an Werten auszurichten: »Interessengeleitet und wertegebunden« zugleich. Geht das überhaupt in einer Welt voller schwieriger Partner? Lässt sich eine unaufgeregte, selbstbewusste Menschenrechtspolitik durchhalten, die Deutschland nicht kleiner und nicht größer macht, als es ist?
Regelrechte Feinde haben wir nur wenige. Es gibt kein »Reich«, ja nicht einmal eine »Achse des Bösen«. Aber die Tyrannei ist nicht verschwunden. Sie hat sich in viele Varianten von Machtmissbrauch, Unfreiheit und Unterdrückung ausdifferenziert. Mit vielen dieser Klepto-, Theo- und Autokraten ist Deutschland wirtschaftlich verflochten. Die Exporte wachsen seit Jahren am meisten in den Schwellenländern. Kaum ein Weltproblem lässt sich lösen – weder die Finanzkrise, noch der Syrienkonflikt, noch der Streit um Irans Atomwaffenprogramm – wenn undemokratische Mächte wie Russland, China oder Katar nicht mitspielen. Dazu eine realistische, aber nicht zynische Haltung zu finden, ist eine Herausforderung für die deutsche Regierung.
Nicht nur, weil wir die Schurken nun einmal brauchen. Es gibt einen Deutungskampf um die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. Und da wird zurzeit eine dunkle Seite sichtbar: die Neigung, sich Despoten schönzureden. Man findet sie bei Elder Statesmen, Vordenkern in regierungsnahen Thinktanks und auch bei einflussreichen Abgeordneten. Sie plädieren für Leisetreterei gegenüber Tyrannen und glauben, dass Deutschland sich mit seiner »Wertegebundenheit« selbst im Weg steht. »Russlandknutscher« nennt ein kritischer Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes diese Leute mit Blick auf Gerhard Schröders Verbindungen zum Kreml. Aber die deutsche Liebe zu den Anti-Demokraten ist nicht auf Putin beschränkt.
Dafür steht Hans-Dietrich Genscher, 18 Jahre lang deutscher Chefdiplomat und FDP-Ehrenvorsitzender. Er ist bis heute das Inbild des deutschen Außenministers, er hat den Korpsgeist des diplomatischen Dienstes geprägt wie kein anderer, und er gilt als moralische Autorität. Genscher hat, wie der Spiegel herausfand, dem kasachischen Präsidenten Nasarbajew seinen guten Namen zur Verfügung gestellt, indem er ihn in einem Geleitwort »als Glücksfall für sein Land« pries. Nasarbajew ist ein Despot. Es wird gefoltert in Kasachstan, es gibt keinen Rechtsstaat, keine Pressefreiheit, und die Demokratie ist eine Potemkinsche Fassade. Genscher war mehrfach mit deutschen Wirtschafts-delegationen im Land. Er öffnet der deutschen -Wirtschaft Türen und hilft im Gegenzug als Ehrenvorsitzender im Beirat des PR-Unternehmens Consultum Communications Schurkenstaaten, ihr Image bei uns aufzubessern: etwa der Kaukasus-Republik Aserbaidschan. Mit dem aserbaidschanischen Botschafter in Berlin hat er sich beim Fußballgucken, mit dem Präsidenten Ilham Alijew jüngst erst wieder bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Zwiegespräch fotografieren lassen. Alijew ist ein Kleptokrat, der das Land aus den Händen seines Vaters übernommen hat und mit einem mafiösen Familienclan beherrscht.
Genschers Geschäfte sind ein Politikum, weil er für seine Kunden natürlich nicht als Privatmann attraktiv ist, sondern als lebende Legende, als eine Art Ehren-Außenminister, der für das wiedervereinigte Deutschland steht. Wenn der Eindruck entsteht, selbst schwierigste Partner können einen Genscher zu Werbezwecken leasen, höhlt das die Idee der »Wertebindung« deutscher Außenpolitik aus.
Es gibt jüngere Akteure, die neuerdings ganz offen einem brachialen Pragmatismus das Wort reden. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, schreibt in einem Aufsatz für die regierungsnahe Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: »Es ist die Aufgabe der Außenpolitik, für eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und des Investitionsklimas in den jeweiligen Ländern zu sorgen.« Es folgt der programmatische Merksatz: »Die Bundesregierung übernimmt dabei die Rolle des flankierenden Partners für die deutsche Wirtschaft.«
Mißfelder war einmal ein frecher, etwas vorlauter, aber oft erfrischender Quertreiber. Seit er im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt und für die Union die aktuelle Weltlage in allen Medien kommentiert, hat eine Wandlung stattgefunden. Er trommelt nun bei jeder Gelegenheit für einen milden Umgang mit der russischen Regierung.
Eine beachtliche Wende: Keiner höhnte schärfer über Gerhard Schröder, als der sich in den Dienst eines russischen Energiekonzerns begab: »Dass Gerhard Schröder ausgerechnet jetzt für Gazprom arbeitet«, so Mißfelder, »ist ja nur der erste Vorbote dafür, dass die russische Diktatur versuchen wird, immer mehr Einfluss auf Deutschland auszuüben.«
Doch als Putin im vergangenen Jahr nach manipulierten Wahlen ein drittes Mal Präsident wird, verbittet sich Mißfelder »übereilige Bewertungen«. Das harte Urteil gegen die jungen Frauen von Pussy Riot kritisiert er, weil es »dem Ruf Russlands schaden« werde – und betont, dass die russische Justiz besser beurteilen könne, ob ein Verbrechen vorliege. Mißfelder stört »der zum Teil religiöse Antrieb, den manche Russland-Kritiker haben«. Sie »benehmen sich jetzt wie Neokonservative. Regimewechsel um jeden Preis.«
Im November 2011, als die Opposition in Moskau täglich gegen Putin auf die Straße geht, stellt Mißfelder im Bundestag die rhetorische Frage: »Was ist die Alternative zu Putin oder zur Putin-Partei? Die Alternative ist häufig Separatismus, Rechtsradikalismus, Nationalismus oder eben Kommunismus. Das ist nicht in unserem Interesse, weder außenpolitisch noch von unserem Grundverständnis für Demokratie her.«
Heißt das also, Putins Herrschaft ist in unserem Interesse? Wehe, was nach ihm kommt? Das ist seit je die Propagandastrategie autoritärer Machthaber: nach mir das Chaos. Mißfelder übernimmt sie. So wird im Zeichen des außenpolitischen »Realismus« die Leisetreterei gegenüber Despoten gerechtfertigt. Das ist ein altes Muster, das man schon von früheren Fällen kennt – vom Umgang mit Chiles Diktator Pinochet, Polens General Jaruzelski oder Ägyptens Präsidenten Mubarak. Wie wenig Stabilität taugt, die auf Kosten von Freiheit und Menschenrecht geht, zeigen heute die Eruptionen in den arabischen Ländern. Die fortschreitende Implosion der Staatenwelt des Nahen Ostens stellt auch einen vermeintlichen Realismus bloß, der sich nicht traute, über die Gewaltherrscher hinauszudenken. Das einflussreiche Milieu der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, dem auch Genscher und Mißfelder angehören, wäre eigentlich der Ort für solche Reflexionen.
Die DGAP, von Regierung und Industrie gefördert, ist gleichzeitig Honoratiorenverein, Thinktank und elitärer Salon, der durchreisenden Präsidenten, Ministern und Botschaftern eine Bühne bietet. Ihr intellektueller Kopf ist der Leiter des Forschungsinstituts, der Politikwissenschaftler Eberhard Sandschneider, ein angesehener China-Experte. Im Frühjahr 2012 hat er einen programmatischen Aufsatz über Deutschland als »Gestaltungsmacht in der Kontinuitätsfalle« veröffentlicht. Er fürchtet, die deutsche Außenpolitik könnte »durch eine zu starke Orientierung an historischer Kontinuität und einen überfrachteten Wertediskurs unfähig sein, schnell und effizient auf neue Herausforderungen zu reagieren«.
Wer die DGAP unter Sandschneiders Leitung verfolgt, erkennt ein Leitmotiv: Kritik an »unrealistischen Wertebezügen«. Man kann das so übersetzen: Deutschlands Außenpolitik leidet unter allzu vielen moralischen Bedenken. Kaum ein Strategiepapier kommt ohne die unterschwellige Botschaft aus, Deutschland stehe sich mit seinen Rücksichten auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat selber im Weg. Wenn Sandschneider einmal kritische Worte für die Merkelsche Politik findet, dann »für den Bezug auf die Wertegeleitetheit deutscher Außenpolitik, die von der derzeitigen Bundesregierung besonders nachdrücklich betont wird«.
Krankt die deutsche Außenpolitik an Hypermoralismus? Die Waffendeals mit Saudi-Arabien passen kaum in dieses Bild. Doch Sandschneider empfiehlt, die Ansprüche weiter zu senken und »Anpassungsnotwendigkeiten auszuloten«. Der Aufstieg der Schwellenländer, vor allem Chinas, zeige, dass Demokratiedefizite Wettbewerbsvorteile im Kampf um globale Vormacht sein können: Man habe »größere Planungsräume« zur Verfügung und müsse sich nicht am widerborstigen Bürgerwillen abarbeiten. Den Westen hingegen hält Sandschneider für »machtpolitisch erschöpft«. Statt Konfrontation sei »Ko-Evolution« an der Zeit. Deutschland solle aufhören, Chinesen und Russen »Wertelektionen zu erteilen«.
Menschenrechtspolitik ist in dieser Sichtweise Schwäche – westliche Selbstfesselung in einer amoralischen Welt voller harter Interessenpolitik. Zugleich ist sie ein Symptom postkolonialistischer Überheblichkeit gegenüber dem Rest der Welt. Die chinesische Regierung zu kritisieren, das heißt für Sandschneider, »überkommene Gefühle westlicher Überlegenheit zu zelebrieren«, statt endlich »China als gleichberechtigten Partner (zu) akzeptieren«. Letzteres werde erst möglich, wenn der Westen aufhöre, »den Schulmeister der Welt spielen zu wollen«.
In diesem verzerrten Bild fehlen auffällig die Dissidenten, die mit ihrer Führung viel härter zu Gericht gehen, als die deutsche Regierung es sich traut. Und: An »schwierige Partner« gleiche Maßstäbe anzulegen, ist das nicht auch eine Form der Akzeptanz? Liegt umgekehrt nicht viel mehr Herablassung in der Annahme, dass Russen, Chinesen, Kasachen und Aserbaidschaner per se für Vollmitgliedschaft im Club nicht taugen und darum die Satzung für sie nicht gelten sollte?
Es sind immer die gleichen Redefiguren, mit denen die Tyrannen für unantastbar erklärt werden: Sie stehen für Stabilität. Wer sich in die Pose des Anklägers wirft, verspielt Einfluss und Marktzugang. Wir brauchen ihre Kooperation zur Lösung weltpolitischer Probleme. Die deutsche Geschichte (der Kolonialismus oder eine sonstige abendländische Schuld) mahnt uns zu Zurückhaltung und Respekt.
Bei genauerem Hinsehen sind das Ausreden fürs Nichtstun: Historische Schuld verpflichtet mindestens so sehr zum Eintreten für das Recht wie zur Mäßigung dabei. Dass »schwierige Partner« weltpolitischen Einfluss haben, stimmt zwar: Doch wäre es eine Illusion, zu glauben, dass sie durch Milde kooperativer würden. In Syriens Bürgerkrieg steht Russland auf der Seite des befreundeten Diktators Assad, und beim Streit um das Atomprogramm des Irans lassen Russen und Chinesen kaum eine Gelegenheit verstreichen, eine Lösung zu hintertreiben. Sie folgen schlicht ihren eigenen Interessen. Nettigkeit wird sie davon nicht abbringen. Die Diktatorenknutscherei ist nicht nur unwürdig. Sie bringt auch nichts.
Umgekehrt wird die Konsequenz westlicher Kritik übertrieben. Unser Marktzugang – das zeigen immer neue Exportrekorde – ist nicht in Gefahr. Deutsche Produkte sind so gut, dass auch heftig kritisierte Länder sie haben wollen. Angela Merkel pflegt zwar eine größere Distanz zu Putin, aber der »Geschäftsklimaindex« beim Handel mit Russland war, laut dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, nie besser als heute. Der Dalai Lama wurde im Kanzleramt empfangen, und Deutschland hat sich auch vehement für den verfolgten Künstler Ai Weiwei eingesetzt. Trotzdem werden jedes Jahr mehr Audi nach China verkauft.

Es gibt einen Zielkonflikt zwischen Werten und Interessen. Doch der Schluss liegt nahe, dass Deutschland ungestraft noch viel deutlicher in der Welt für seine Werte eintreten könnte.

Kategorien: Außenpolitik
Leser-Kommentare
  1. 1.

    “da wird zurzeit eine dunkle Seite sichtbar: die Neigung, sich Despoten schönzureden.”

    Und das ist umso peinlicher, nachdem man vermehrt der dunklen Seite von politischen Erneuerungsbewegungen (bzw. ehr: Rückführungs-Bewegungen) begegnet, denen man zuvor einigen Frohgemut an Hoffnung entgegen brachte.

    Vom Nation building über die Integration bis zu einem Zutrauen in den politischen Islam zieht sich der irrlichternde Bogen eines wüsten Willens zu diffusen “Wiedergutmachung”.

    Die meisten internationalen Privatkunden unserer Nobelkarossen dürften sich den Bauch vor Lachen darüber halten.

    Wir haben mit Frohlocken begleitet dass “Unsere SOBs” aus Stabilitäts-frommen Zeiten weg gehauen wurden und ausgerechnet vor dem Getümmel an Putins vorgelagerten Haustüren überkommt uns Zweifel; vermengt mit dem Gefühl, dass wir bei Russland vielleicht auch noch was gut zu machen hätten. Die respektlose NATO-Osterweiterung vielleicht.

    Jeder andere Umgang mit Tyrannen und Fanatikern wäre zweifelsohne weniger respektvoll ausgefallen, als die Haltung, die wir gezeigt haben.

    Wir wollten es irgendwie beiden recht machen, erst mehr den einen und dann mehr den anderen; und jetzt sind viele wieder im Hafen der Tyrannei angelangt; einem Eishafen, wo allerdings ein externer Archipel von Tyranneien vor sich hin bunkert.

    • 21. Februar 2013 um 16:49 Uhr
    • Thomas Holm
  2. 2.

    Anbiederung an Diktaturen war und bleibt widerlich, noch widerlicher wird sie, wenn sich diese Anbiederung mit der Grundannahme verbindet, es könnte auf Dauer stabile Staaten geben, in denen grundlegende Menschenrechte und und unabhängige Justiz ebenso dauerhaft nicht existieren – und beide sind nach historischer Erfahrung an Demokratie gebunden. Kann es zwar nicht, aber es gab 1981 auch noch eine Mehrheit von über 90% der deutschen, die fest an das ad ultimo Weiterbestehen des Ostblocks glaubte, wie ich in Gesprächen überrascht feststellte.

    Allerdings hat der Autor für mich ein anderes Dilemma schlicht übersehen: Je lauter das Eintreten für westliche Werte gegenüber unappetitlichen Partnern, umso grösser die Glaubwürdigkeitslücke, wenn das trotzdem mit guten Geschäften und von Sanktionen ungestörten Beziehungen einhergeht. Und am Ende des Tages wird man sich international auch mit Diktatoren arrangieren müssen, solange sie die Macht haben.

    Das allerdings fällt Deutschen besonders leicht. Ausgerechnet wir haben die Nichteinmischung in fremde Angelegenheiten zum Dogma gemacht, an das wohl auch eine Mehrheit der Bevölkerung fest glaubt. Unter anderem deshalb, weil der ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt häufig und energisch in dieses Horn bläst, der in der Öffentlichkeit eine ausschliesslich seinem Alter und der GSG 9 zu verdankende Ikonenstellung geniesst, what he says comes …

    Wie eine wertegbundene Aussenpolitik praktisch und konkret aussehen soll, die sich nicht in Lippenbekenntnissen erschöpft und gleichzeitig Deutschland nicht von den Weltmärkten abschneidet, das werde ich Jörg Lau nicht fragen.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • 21. Februar 2013 um 17:08 Uhr
    • Thorsten Haupts
  3. 3.

    Außerdem können wir irgendwie nicht wahr haben, dass die meisten problematischen Präsidenten nur über Problemen präsidieren, die wesentlich größer sind, als sie selbst.

    Länder wie Russland und Afghanistan verbinden zwei Dinge:

    Wo die Präsidenten Probleme sein mögen, da sind jedoch erst die betreffenden Länder, d.h. deren Gesellschaften, die eigentlichen Katastrophen.

    Auch Syrien ist so gestrickt.

    Dito Libyen – nur halt weit ab vom Schuss mit wenig Leuten auf viel Platz und mit reichlich Kohle.

    Das eine Land wird so zu einem großen Bolzplatz, das andere zu einem großzügig fremdfinanziertes Schlachthaus mit vielen Lemmingen.

    Natürlich kann es dort alles nur schlimmer werden, was denn sonst ?

    Oder glaubt jemand an den Neumannschen Urbanisierungskoeffizierten, mit dem sich Modernisierungshemmnisse irgendwie doch schon noch überwinden ließen ?

    Wir müssen lernen, damit zu leben:

    a) dass wir unser Geld weitgehend mit Verbrechern verdienen (müssen)

    b) uns deswegen nicht allzu schlecht fühlen sollten

    c) wir das nicht ändern können; bzw. Versuche das zu verändern, eher die Lage weiter verkomplizieren und verschlimmern

    d) wir müssen lernen, zu Salonmarxisten in eigener Sache zu werden.
    (Salonmarxisten sind die, die bis auf weiteres immer nur sagen: Schöne Idee, aber Ihr seid noch nicht so weit.)

    e) “Werte-gebunden”: meinetwegen; aber doch nicht doof.

    • 21. Februar 2013 um 17:17 Uhr
    • Thomas Holm
  4. 4.

    [...] der Artikel über den Schmusekurs der Bundesregierung mit Despoten in der ZEIT „Das bisschen Unterdrückung“ zeigt, dass die Signale von der Regierung über die Werte dieses Landes nicht eindeutig [...]

  5. 5.

    H.schmidt und scholl latour sehen das wohl deutlich anders. Aus guten gründen ? Für was plädiert h.lau eigentlich ? Weiterhin geschäfte machen aber etwas lauter anklagen ? Kratzt das irgenwen ? Oder ist es nur für unsere befindlichkeit gut ? Deutsche nörgelei beeinflußt shanghai five ?
    Und die türkei ? Machen zeit und co nicht gerade wieder stimmung in sachen eu beitritt ? Warum ? Wegen der inhaftierten journalisten ? der kurden ? Oder wegen des türkischen beitrags zur situation in syrien ?
    Syrien ? Trommelt die zeit nicht gerade für ein stärkeres engagement deutschlands zum sturz des diktators ? Was ist mit deutschen soldaten die bei solchen engagements zu schaden kommen ? Sind die in der zeit schon mal “ehrend” genannt worden ? Werden nach ihnen straßen oder plätze benannt ?

    • 21. Februar 2013 um 17:52 Uhr
    • ernsthaft
  6. 6.

    Unrealistische Wertebezüge (?) – etwa das Engagement für Menschenrechte oder die Bestrebungen zur Stärkung von UN Initiativen?

    Eine Außenpolitik ohne den Bezug auf Werte gibt es nicht und hat es nie gegeben – die Frage ist, welche Werte – und in wieweit diese die Außenpolitik mitbestimmen sollen. – Wirtschaftliche Entwicklung und Exportförderung ist ja so ein “Wert” :,) den die Bundesrepublik durchgängig seit Gründung in die Außenpolitik hat einfliessen lassen. Von der Lieferung von Patroulienbooten Ende der 50ziger Jahre nach Ecuador – bis zur Lieferung von Abhörtechnik durch Siemens – Nokia 2007 in den Iran.

    Und dann gab es vom Außenminister persönlich die heftig diskutierte Ausstellung 2011 in China – “Kunst der Aufklärung” – ein hehrer Anspruch, mit dem Guido dort anreiste.

    An diesen wenigen Beispielen wird schon deutlich, wo Wertebezüge in der Außenpolitik anfangen: Bei uns selber. Nichts ist erfolgreicher als sich für Werte einzusetzen, denen man/frau auch selber folgt. Das weiß jedes Schulkind – die deutsche Außenpolitik weiß es nicht.

    • 21. Februar 2013 um 18:16 Uhr
    • knockout
  7. 7.

    @5 ernsthaft – Trommeln für Syrieneinsatz:

    Wer das (wie ich) heftig kritisiert, unter Rückbezug auf die “pazifistische” Drückebergerei von auch 95% der ZEIT-Redakteure unter 45, dessen Account wird sofort gelöscht, der Beitrag sowieso.

    Was ein echter ZEIT-Bellizist ist, der hat mit 20 verweigert (aus Gewissensgründen) und entdeckt mit 40 spontan (weil selbst nicht mehr betroffen), dass so ganz ohne Militär das eigene Gewissen zwickt, wenn anderswo Leute massakriert werden. Und will da sofort jemanden hinschicken, der natürlich nicht er selbst oder seine Kinder sind.

    Das sind die gleichen Leute, die in anderen, nicht lebensgefährlichen, Zusammenhängen mit Tremolo in der Feder “Moral” einfordern …

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • 21. Februar 2013 um 18:23 Uhr
    • Thorsten Haupts
  8. 8.

    7 th
    Zensierte beiträge, glöschte accounts. Sind das die werte für die wir weltweit eintreten ? Achso, “uns” gibt es ja garnicht, siehe 4. alter gestank. Und für welche werte treten wir ein wenn nicht für “unsere ” ?
    Kann es sein das die mehrheit der chinesen, inder, muslime, russen usw. andere werte hat ? Sind wir nicht in unserem eigenen land (sy klingt indentitär) mit “unseren” werten auf dem rückzug ?

    • 21. Februar 2013 um 18:47 Uhr
    • ernsthaft
  9. Kommentar zum Thema

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