Ein Blog über Religion und Politik

Raus aus der Moralecke!

Von 27. Februar 2013 um 14:34 Uhr

Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor und Leiter des Thinktanks der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik antwortet in der ZEIT von morgen auf meinen Artikel aus der letzten Woche, in dem ich die Nähe der deutschen Außenpolitik zu Diktatoren und Halbdemokraten kritisiert hatte:

Die Debatte um die deutsche Außenpolitik ist sehr viel besser als ihr Ruf. Sie hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten entsprechend den Veränderungen in der Weltpolitik, aber auch der neuen Rolle Deutschlands in einem Maße entwickelt, wie man es zu Beginn der neunziger Jahre noch kaum für möglich gehalten hätte.

Dennoch wirkt sie immer wieder regelrecht moralinsauer.

Das mag damit zusammenhängen, dass in dieser Debatte vielfach Extrempositionen bezogen werden: Auf der einen Seite geht es um Werte, auf der anderen Seite um ökono-mische, bestenfalls um sicherheitspolitische Interessen. Fälschlicherweise unterstellt die Debatte, dass beides in einem Widerspruch zu-ein-an-der steht. Werte und Interessen lassen sich nicht trennen – und dürfen auch nicht getrennt werden, wenn es um eine Au-ßen-poli-tik geht, die nach Glaubwürdigkeit als Voraussetzung für Erfolg strebt.

Aber glaubwürdige und effektive Außenpolitik gründet sich auf das Machbare und nicht auf Rechthaberei. In Abwägung aller Werte und Interessen gewährleistet sie, dass Werte nicht durch doppelte Standards oder Besserwisserei in Mitleidenschaft gezogen werden. Eine bittere Erkenntnis müssen Europa und der Westen dabei akzeptieren und überwinden: Die Zeiten sind vorbei, in denen Weltpolitik den Moral- und Wertvorstellungen des Westens folgte. Als Europäer mag man das bedauern, aber die Augen vor den neuen Realitäten des 21. Jahrhunderts zu verschließen ist leichtsinnig und weltfremd. Munter formulierte An-schul-di-gun-gen wegen einer zu geringen Beachtung von Werten ersetzen keine pragma-tische Außenpolitik, aber sie verspielen die Chance auf eine konstruktive Debatte.

Legitimiert das, nichts zu tun, wenn westliche Wertvorstellungen verletzt werden? Unter Umständen schon. Wer legitimiert eigentlich das Gegenteil von Nichtstun? Wer gibt uns das Recht, aktiv in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen? So, als würde das von uns hochgehaltene Völkerrecht mit seinem Gebot der Nichteinmischung gar nicht existieren. Und wer entscheidet über diese Mittel und legitimiert sie?

Eine Tradition der Zurückhaltung in der deutschen Außenpolitik hat es nie gegeben. Deutschland hat sich mithilfe unterschiedlichster Institutionen – beispielsweise der -parteinahen Stiftungen – immer in die Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Wenn es dabei um Fragen des Aufbaus von Zivil-gesellschaften, von Parteiensystemen oder einer funktionierenden demokratischen Ordnung nach inneren Umbrüchen ging, war diese Politik auch sehr erfolgreich. Wenn es aber darum ging, nicht zuletzt mit militärischen Mitteln in anderen Staaten einzugreifen, um einen Regimewandel herbeizuführen, bleibt die Bilanz bedrückend mager – es sei denn, man glaubt, dass in Afghanistan, im Irak und in Libyen tatsächlich demokratische Entwicklungen dauerhaft stabilisiert werden können.

Jeder aus der bedauerlicherweise kleinen Schar kompetenter Außenpolitiker im deutschen Parlament weiß, dass es keine Alternative zum Umgang mit Diktatoren gibt. Man muss sie nicht lieben, aber doch mit ihnen kooperieren. Dies heißt entgegen dem Vorwurf aus der Moralecke nicht, eigene Werte zu verraten, zu vergessen oder aus schnöden ökonomischen Interessen mit Füßen zu treten. Das Gegenteil ist der Fall. Nur wer den Gesprächs- und Verhandlungsfaden nicht abreißen lässt, hat in kritischen Situationen die Zugangsmöglichkeiten, um von außen den Versuch zu unternehmen, auf die Innenpolitik in Diktaturen überhaupt Einfluss aus-zuüben. Wunder darf man dabei nicht erwarten. Auch in Diktaturen herrscht das Primat der Innenpolitik.

Die Kritik an vermeintlicher Leisetreterei gegenüber Diktatoren verkennt den Faktor Zeit: Wäre der friedliche Zusammenbruch der DDR zu Breschnews Zeiten so möglich gewesen? Wohl kaum. Mit ihm und seinem System haben wir zusammengearbeitet ohne all die Bedenken, die einigen jetzt so sauer aufstoßen. Lag das daran, dass es damals um das höhere Gut des Weltfriedens ging und nicht um wirtschaftliche Interessen, wie manche es heute der deutschen Außenpolitik als Antriebskraft unterstellen?

Nehmen wir das Beispiel Ägypten: Heute ist es allzu einfach, auf die Haltung Europas zu dem ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zu verweisen. Er war kein Demokrat. Das wussten wir damals, so wie wir es heute wissen. Trotzdem hat seine Regierung über viele Jahre eine fragile Stabilität im Nahen und Mittleren Osten gesichert. Das lag im Interesse Europas und hat die Zusammenarbeit mit seinem Regime begründet. Eine sinnvolle Alternative zu dieser Politik lässt sich auch im historischen Rückblick nicht erkennen. Erklärbar wird diese Politik nur aus einer Tatsache, die man nicht deutlich genug ansprechen kann: Wenn Werte und Interessen im Konflikt zu-ein-an-der stehen, kann es für eine prag-ma-tische Außenpolitik notwendig und durchaus auch sinnvoll sein, zeitlich begrenzt seine Interessen in den Vordergrund zu stellen.

Eine Bundeskanzlerin, die in ein nicht demokratisches Regime zu Verhandlungen reist, hat nie nur ein Thema im Gepäck. Es wird ihr um Menschenrechte gehen, aber auch um wirtschaftliche Interessen; um die Lösung globaler Fragen wie etwa des Klimawandels, aber auch den Schutz geistigen Eigentums. Sie muss Möglichkeiten der Kooperation ebenso ausloten, wie von ihr erwartet wird, dass sie auch die deutschen Interessen in bilateralen und multilateralen Fragen deutlich macht.

Außenpolitik ist daher nie monothematisch. Sie darf es auch nicht sein. Sie braucht die ständige, in Demokratien immer wieder kritisch zu diskutierende Abwägung zwischen Werten und Interessen, die sich nicht immer, bedauerlicherweise aber manchmal widersprechen. Solche Widersprüche lassen sich nicht vermeiden, sie lassen sich bestenfalls im strittigen Diskurs so weit aufklären, dass tragbare Sachentscheidungen möglich werden. Ein solcher Politikansatz braucht die beständige Debatte. Den nötigen Raum dafür erhält sie aber erst, wenn ihre Teilnehmer bereit sind, auf Unterstellungen und moralische Überlegenheitsgefühle zu verzichten.

Kategorien: Außenpolitik
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Die Kritik an vermeintlicher Leisetreterei gegenüber Diktatoren verkennt den Faktor Zeit: Wäre der friedliche Zusammenbruch der DDR zu Breschnews Zeiten so möglich gewesen? Wohl kaum. Mit ihm und seinem System haben wir zusammengearbeitet ohne all die Bedenken, die einigen jetzt so sauer aufstoßen. Lag das daran, dass es damals um das höhere Gut des Weltfriedens ging und nicht um wirtschaftliche Interessen, wie manche es heute der deutschen Außenpolitik als Antriebskraft unterstellen?

    Es lag daran, dass den Moralisten von damals die Sowjetunion nicht als boykottierenswerte Diktatur erschien, sondern als glänzendes Vorbild für alle Welt. Da ist Zusammenarbeit nicht nur gestattet, sondern gar geboten.

    • 27. Februar 2013 um 14:57 Uhr
    • Arjen van Zuider
  2. 2.

    Sandschneider: Die Kritik an vermeintlicher Leisetreterei gegenüber Diktatoren verkennt den Faktor Zeit: Wäre der friedliche Zusammenbruch der DDR zu Breschnews Zeiten so möglich gewesen? Wohl kaum. Mit ihm und seinem System haben wir zusammengearbeitet ohne all die Bedenken, die einigen jetzt so sauer aufstoßen.

    @ AvZ

    1. Gegen die Ostpolitik, die vielen rückblickend als völlig selbstverständlich erscheint, gab es durchaus auch moralische Bedenken jenseits des Revanchismus der Vertriebenenverbände.

    2. Ein zentraler Bestandteil der Ostpolitik war, dass durch sie Deutsche Deutschen geholfen haben. D.h. nicht zuletzt: Die DDR hat der Bundesrepublik Deutschland abertausende Gefangene gegen Devisen geliefert.

    Sandschneider: Lag das daran, dass es damals um das höhere Gut des Weltfriedens ging und nicht um wirtschaftliche Interessen, wie manche es heute der deutschen Außenpolitik als Antriebskraft unterstellen?

    Das ist ein berechtigter Einwand. Da es damals auch um den Weltfrieden ging, wurde von links nicht oder zumindest wenig gemeckert.

    AvZ: Es lag daran, dass den Moralisten von damals die Sowjetunion nicht als boykottierenswerte Diktatur erschien, sondern als glänzendes Vorbild für alle Welt. Da ist Zusammenarbeit nicht nur gestattet, sondern gar geboten.

    Auch das ist historisch relativ schief. Wenn auch die Friedensbewegung mit Moskau treuen Kräften durchsetzt war, so hat sie eben nicht die bundesdeutsche Politik bestimmt oder großen Einfluss auf die Medien ausgeübt. Die K-Gruppen in den 70ern wiederum waren zwar sämtlich durchgeknallt, aber eben nicht alle Moskau treu. Wer es mit Mao hielt, der hatte für die SU nichts übrig.

    Was bleibt, ist, dass es den meisten Moralisten in Bevölkerung, Medien und Politik im Wesentlichen wirklich um den Weltfrieden, nicht aber um den Kommunismus sowjetischer Prägung ging.

    • 27. Februar 2013 um 15:40 Uhr
    • N. Neumann
  3. 3.

    Sandschneider: Jeder aus der bedauerlicherweise kleinen Schar kompetenter Außenpolitiker im deutschen Parlament weiß, dass es keine Alternative zum Umgang mit Diktatoren gibt. Man muss sie nicht lieben, aber doch mit ihnen kooperieren.

    Man muss nicht mit ihnen kooperieren. Man kann oder sollte mit ihnen kooperieren, und zwar dann, wenn es nach Maßgabe von Interessen und/oder Werten Sinn macht und für Kooperation etwas bekommt. So hat man – ein gutes Beispiel – von Mubarak Stabilität und Frieden bekommen.

    Sandschneider: Dies heißt entgegen dem Vorwurf aus der Moralecke nicht, eigene Werte zu verraten, zu vergessen oder aus schnöden ökonomischen Interessen mit Füßen zu treten. Das Gegenteil ist der Fall. Nur wer den Gesprächs- und Verhandlungsfaden nicht abreißen lässt, hat in kritischen Situationen die Zugangsmöglichkeiten, um von außen den Versuch zu unternehmen, auf die Innenpolitik in Diktaturen überhaupt Einfluss aus-zuüben. Wunder darf man dabei nicht erwarten. Auch in Diktaturen herrscht das Primat der Innenpolitik.

    All das ist richtig. Allerdings sind Kooperation und den Gesprächs- und Verhandlungsfaden nicht abreißen lassen eben nicht gleichbedeutend – oder zumindest nicht immer. So kann es auch kontraproduktiv sein, mit einem Regime wie dem iranischen zu kooperieren, dass seinerseits nicht die geringsten innen- und außenpolitischen Konzessionen macht. Und für den Fall, dass sich doch etwas tun sollte, gibt es diplomatische Kanäle.

    Wenn manche liberale Moralisten etwa die diplomatischen Beziehungen zum iranischen Regime abbrechen wollen, so ist dies unsinnig.* Umso unsinniger ist jedoch der linke Moralismus, der um des lieben Weltfriedens willen glaubt, dass man mit diesem Regime nur ganz viel kooperieren müsste, damit es Konzessionen macht.

    * Zumal erfüllen diplomatische Vertretungen auch in sehr ekelhaften Staaten ganz praktische Zwecke.

    • 27. Februar 2013 um 16:04 Uhr
    • N. Neumann
  4. 4.

    @ Neumann,

    AvZ hat tendenziell schon recht, dass die kommunistischen Diktaturen in den 70er und 80er Jahren einen Moralbonus in Deutschland genossen haben, weil sie im Weltbild linksgerichteter Moralisten per se als fortschrittlich und gut galten.

    Pinochets Diktatur in Chile wurde weitaus kritischer begeleitet, als die Sowjetunion oder das kommunistische China, selbst Südafrika wurde aufgrund der Apartheid massiver angegriffen, dabei war das nicht mal eine Diktatur.

    Ich denke Linke sehen sich selbst durchaus als die besseren Menschen (das geht ideologisch gar nicht anders und ist in zahllosen Selbstauskünften dokumentiert) und neigen daher auch zu generöser Nachsicht bei den dunklen Seiten der Moral.

    • 27. Februar 2013 um 16:42 Uhr
    • Saki
  5. 5.

    @ AvZ, Saki: Linkenbashing ist eine feine Sache und trifft ja echt oft die Richtigen. Aber hier nicht. Ostpolitik war ein linkes Projekt, und dabei wurde manches Auge zugedrückt, weil man in langer Sicht etwas erreichen wollte (die Deutsche Einheit). Aber die Helsinki-Schlussakte enthielt eben auch die Menschenrechte (Korb I Punkt 7). Moralbonus kommunistischer Diktaturen: Gilt nicht für die Akteure der Ostpolitik, für die praktischen Antikommunisten Brandt und Wehner und Bahr. Der Einwand gegen die Ostpolitik kam von Rechts, weil man die de facto Anerkennung der DDR nicht wollte. Dass diese sich als Anfang vom Ende herausstellen sollte, konnte man damals nicht sehen. Aber so war es. Helsinki bedeutete ein Tauschgeschäft mit vergiftetem Inhalt: Der Ostblock bekam Grenzen und “Nichteinmischung” und musste sich dafür zu den Menschenrechten bekennen, was den vielen Dissidentengruppen zur Grundlage ihrer Legitimation wurde. Man konnte nach dem Helsinki-Vertrag nicht mehr sagen, ihr seid vom Westen gesteuert. Sie beriefen sich nun auf etwas, das die Ostblockstaaten explizit anerkannt hatten.
    Die Ostpolitik hatte auch eine hässliche Seite (später das Weggucken beim polnischen Aufstand…), aber sie war als eine subversive Realpolitik angelegt. NICHT nur als Hinnahme Breschnews zugunsten der dt. Industrie!

    • 27. Februar 2013 um 17:21 Uhr
    • Jörg Lau
  6. 6.

    @ Neumann,

    AvZ hat tendenziell schon recht, dass die kommunistischen Diktaturen in den 70er und 80er Jahren einen Moralbonus in Deutschland genossen haben, weil sie im Weltbild linksgerichteter Moralisten per se als fortschrittlich und gut galten.

    @ Saki

    So wie es AvZ formuliert hat, klingt es etwas danach, als ob Anhänger der Sowjetunion die Ostpolitik mitbestimmt oder zumindest mit ermöglicht hätten.

    Abgesehen davon war das von Sandschneider erwähnte höhere Gut des Weltfriedens nicht exklusiv Angelegenheit derjenigen, die dezidiert links waren oder sich selber als Teil der Friedensbewegung betrachteten. Bis in die CDU-Wählerschaft hinein wurde der Kalte Frieden mit der ungeliebten DDR geschätzt. Zumal viele Kriegsteilnehmer waren zufrieden mit dem bundesdeutschen modus vivendi mit dem Ostblock. Als ob die politische Mitte und/oder ältere Generationen durchgehend begeistert Gerhard Löwenthals ZDF-Magazin geguckt hätten.

    Man sollte auf dem gegebenen historischen Hintergrund auch das gesellschaftliche und mediale Gesamtbild nicht vergessen. Es ist absurd, den Zuspruch und die Akzeptanz für die von der Regierung Brandt begonnene und von der Regierung Kohl bis zum Ende der DDR fortgeführte Ostpolitik ausschließlich ganz links zu verorten.

    Waren oder sind alle deine älteren Angehörigen oder Verwandten alle geharnischte Kommunistenfresser?

    Pinochets Diktatur in Chile wurde weitaus kritischer begeleitet, als die Sowjetunion oder das kommunistische China,

    Das ist richtig, hat aber insgesamt eher wenig mit der besagten Zustimmung zur Ostpolitik zu tun.

    Und dass Pinochets Diktatur von links so kritisch betrachtet wurde, lag nicht zuletzt auch daran, dass der gestürzte Allende eine linke Ikone war. Durch die Militärdiktatur in Argentinien wurden ein paar Jahre später in kürzerer Zeit erheblich mehr Menschen ermordet.

    • 27. Februar 2013 um 17:37 Uhr
    • N. Neumann
  7. 7.

    @AvZ, Saki, Lau:

    Laus Wertung würde ich – mit Hängen und Würgen – im Ergebnis zustimmen. Dass viele damalige Schrifsteller, Intellektuelle, Journalisten das anders sahen, stimmt ganz sicher. Und über die Blindheit der damaligen politischen Fernsehmagazine habe ich mich auch hier im Blog schon ausgelassen. Aber die praktischen Akteure hatten tatsächlich auch einen Unterwanderungsansatz.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • 27. Februar 2013 um 17:38 Uhr
    • Thorsten Haupts
  8. 8.

    Ostpolitik war ein linkes Projekt,

    @ Jörg Lau

    Jein, anfänglich. Und schon der von Kohl abservierte Rainer Barzel und ein Teil der CDU standen der Ostpolitik der Regierung Brandt nicht in dem Maße ablehnend gegenüber, wie manche heute annehmen.

    • 27. Februar 2013 um 17:45 Uhr
    • N. Neumann
  9. Kommentar zum Thema

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