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Der sinnlose Kampf gegen die Homo-Ehe

Von 5. März 2013 um 12:14 Uhr

Heute musste ich, unter dem Eindruck der CDU-Debatte über die völlige rechtliche Gleichstellung für Homosexuelle, an den “Gesprächsleitfaden” für Einbürgerungstests denken, den das Land Baden-Württemberg im Jahr 2006 erstellt hatte. Da gibt es diese beiden Punkte:

29. Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammenleben. Wie reagieren Sie?

30. In Deutschland haben sich verschiedene Politiker öffentlich als Homosexuelle bekannt. Was halten Sie davon, dass in Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden?

Volker Kauder, ein Politiker aus Baden-Württemberg, sagt heute im Spiegel: “Die Union will keine Homo-Ehe, und daran hat sich nichts geändert.”

Gegen die “Homo-Ehe” zu sein bedeutet nicht notwendigerweise, homophob zu sein (wobei sich das natürlich oft überschneidet). Kauder möchte die Institution der Ehe schützen, die in seiner christlich geprägten Weltsicht einzig und allein für heterosexuelle Paare offen sein darf. So sehen das natürlich auch viele gläubige Muslime, um nicht zu sagen: so gut wie alle. Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich meine nicht, dass nur der, der für volle rechtliche Gleichstellung Schwuler und Lesben hierzulande ist, auch das Recht hat, die himmelschreiende Ungerechtigkeit anzuprangern, die Menschen mit solcher Orientierung in islamisch geprägten Ländern (aber weiß Gott nicht nur da, siehe weite Teile Afrikas!) angetan wird. Ich vergleiche auch nicht die letzten Reserven konservativer Politiker hierzulande mit dem Schwulenhass in anderen Teilen der Welt. Das wäre bizarr und würde verkennen, wie weit sich dieses Land bewegt hat.

Aber es ist schon pikant: 2006 fand man es opportun, in einem christdemokratisch regierten Land die einbürgerungswilligen Moslems zu zwiebeln, indem man eine progressiv-liberale Einstellung zu Schwulen und Lesben zum Maß der Zugehörigkeit zur deutschen Wertegemeinschaft machte. Die Verdacht war natürlich, vielleicht auch die Hoffnung, dass viele wegen der endemischen Homophobie im Islam scheitern würden. (Ist nicht so gekommen. 98% bestehen den Einbürgerungstest.) Die Fragen über Homosexualität werden heute übrigens nicht mehr gestellt, und das ist auch gut so. Aber dies ist erst nach öffentlichem Protest so gekommen. Es war eine ziemliche Heuchelei, dass Toleranz gegenüber Homosexuellen zum Maßstab gemacht werden sollte.

Das zeigt die hilflose Unionsdebatte dieser Tage.

Um weitere Missverständnisse zu vermeiden: Ich bin sehr dafür, eine Debatte über islamisch begründete Homophobie zu führen (und habe das hier auch immer wieder getan). Wenn das aber aus durchsichtigen taktischen Gründen geschieht (weil man das Zurückgebliebene und Hinterwäldlerische am Islam herausarbeiten will, während einem die Schwulen und Lesben herzlich egal oder gar unsympathisch sind), wenn dann noch im Gegenzug das Nein zur “Homo-Ehe” (welch ein Wort!) zum letzten Alleinstellungsmerkmal des Konservatismus gemacht wird, nachdem Atomkraft und Wehrpflicht futsch sind – dann wirkt das doch reichlich verlogen.

Noch einmal: Ich unterstelle Volker Kauder keine Homophobie, und auch der Kanzlerin nicht, die jetzt ein “Machtwort” in der Sache gesprochen haben soll. Volker Kauder hat einen ausgesprochenen Sinn für (andere) Minderheiten und ihre Rechte. Ich schätze Kauders Engagement für verfolgte Christen weltweit. Wo immer ich bei meinen Reisen im letzten Jahr hinkam – ob bei bedrängten Christen in der Türkei oder in Ägypten, Kauder war immer schon da gewesen. Das ist keine Kleinigkeit.

Aber er und Merkel führen die Christdemokraten soeben in eine sehr enge und dunkle Gasse, scheint mir. Das Verfassungsgericht wird die volle rechtliche Gleichstellung fordern, spätestens vor der Sommerpause, wenn das Urteil zum Ehegattensplitting erwartet wird. Es gibt einfach kein schlagendes Argument dagegen. Wer homosexuellen, verheirateten (verpartnerten) Menschen die gleichen Pflichten auferlegt wie denen in anderen Beziehungen, der kann ihnen auch die Rechte nicht verweigern, die den anderen zukommen.

Eine Regierung, die sich im Ausland durch einen verheirateten Homosexuellen vertreten lässt, macht sich lächerlich, wenn sie solchen Lebensgemeinschaften, wie sie Guido Westerwelle und Michael Mronz bilden, volle Rechte verwehrt. Kauders Basta-Spruch über die “Homo-Ehe” ist für Westerwelle und Mronz ein Schlag ins Gesicht.

Offensichtlich geht es hier darum, noch einmal an einer Stelle “Flagge zu zeigen”, ganz egal ob das sinnvoll oder durchhaltbar ist. Das ist deshalb so sinnlos, und zeigt damit die inhaltliche Ausgehöhltheit des deutschen Konservatismus, weil hier ein konservativer Impuls bestraft wird: der Wunsch der Schwulen und Lesben, als Teil derselben Wertegemeinschaft anerkannt zu werden, für die Kauder zu stehen beansprucht. Wir sind genauso verantwortungsvoll, bindungs- und liebesfähig wie ihr. Ja, wir wollen so sein wie ihr, so leben wie ihr. Warum soll man das zurückweisen? I don’t get it.

Was ich nicht verstehe, ist die Blindheit der Union für diese konservative Wende in der Schwulenbewegung: Mit der Öffnung der Ehe für andere Lebensformen wird diese Institution ja nicht geschwächt, sondern bestärkt. Ehe ist offenbar so attraktiv, dass selbst Schwule und Lesben sie wollen. Das ist eigentlich ein urkonservativer Impuls, den die “kulturrevolutionäre” Fraktion unter den Homo-Aktivisten auch deshalb immer abgelehnt hat. (Die glaubte immer, dass Homosexualität ein Weg aus “Zwangsheterosexualität” der Gesellschaft ist, eine Art dritter Weg.)

Es gibt keine stichhaltigen Gründe, adoptionswillige schwule oder lesbische Paare anders zu behandeln als heterosexuelle. Selbstverständlich soll deren Zuverlässigkeit geprüft werden, wie es alle anderen auch über sich ergehen lassen müssen.

Es gibt keine Gründe, einer solchen Lebensgemeinschaft das Ehegattensplitting zu verweigern und sie also steuerlich schlechter zu stellen als “normale” Ehen. Das Splitting sollte ohnehin abgeschafft werden, weil es nicht (oder nur mittelbar) den Kindern zugute kommt, an denen es Deutschland mangelt. Es ist eine überlebte Subvention der Hausfrauenehe, eine Prämie für Gehaltsungleichheit zwischen den Geschlechtern. Es könnte durch ein “Familiensplitting” ersetzt werden, bei dem die Zahl der Kinder die steuerliche Begünstigung bestimmt.

Die Union hat die Chance verpasst, die wertkonservative Wende der Schwulen und Lesben für sich zu nutzen. Sie verteidigt eine sinnlose Position, von der sie heimlich weiß, dass sie bis zu den Sommerferien geräumt werden muss. Man wird ihr dann zu Recht vorwerfen, den Konservatismus weiter ausgehöhlt zu haben.

 

Kategorien: Menschenrechte
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Sorry, aber ihr Artikel hier verzapft ziemlichen Blödsinn in meinen Augen.

    Es geht auch nicht um die ‘Gleichstellung’ von Lesben und Schwule – sondern es geht darum, ob Lebensgemeinschaften wie Lesben- und Schwulenpaare in allen Bereichen rechtlich der Institution Ehe gleichberechtigt wären.
    Das macht selbstverständlich nur Sinn, wenn man die Ehe als eine bestimmte Form der Vereinigung Heterosexueller Menschen eine Sonderrolle zubilligt – wie sie auch in unserem GG so ausgewiesen ist.
    Nun kann man fragen, worin denn die besondere Rolle der heterosexuellen Paares als Ehegemeinschaft liegen soll – und wird wohl dabei darauf kommen, dass sie die traditonelle Erscheinugnsform der in unserer kultur üblichen Fortpflanzungsgemeinschaft ist. Sie entstammt auch als Instituton einer zeit (auch bzgl. der BRD) als eben Verhütung per Pille noch nicht möglich bzw. verbreitet waren.
    Nun gab und gibt es daneben auch viele andere Lebensformen in einer Gesellschaft, gerade dann auch, wenn in ihr noch menschen anderer Kultur hinzuziehen und sie sich partiell von manchen Vorstellungen gelöst hat:
    schwulen- und lesbenpaare sind nur eine einzelne möglichkeit.
    andere wären vielehen – polygamie halt, durchaus auch in der Form von gruppenehen (mehrere Männer und Frauen bilden eine Forpflanzungsgemeisnchaft). Dann auch eine ehe zwischen nahen verwandten wie geschwistern, warum denn nicht – und auch ehen zwischen den arten; Hund und Mensch als Beispiel… Und zudem: Singels sind auch eine form von lebensgemeinschaft – denn warum sollten sie gegenüber mehrgliedrigen gemeisnchaften benachteiligt werden? Wenn eienr halt sich selbst heiraten willl, sollte es doch sein gutes recht sein, nicht war?
    Wenn ihnen das nun absurd erscheint, so liegt es darin, dass sie eben in antiquierten Rollenbildern verhaftet sind – etwas, was sie anderen aber bezügl. Schwulen- und Lesbenpaaren gegenüber nicht zubilligen wollen.
    Letztlich läuft die rechtliche gleichstellung von Homosexuellen Paaren – die eben keine kinder zeugen können (miteinander) – mit hetersexuellen Paaren entweder darauf hinaus, dass ander Lebenformen diskriminiert werden, oder alle denkbaren die gleichen Rechte geniesen dürfen, was de facto auf eine Abschaffung der Institution Ehe als eine vom GG besonders schützenswerte Form der Gemeinschaft hinausläuft.

    “Es gibt keine stichhaltigen Gründe, adoptionswillige schwule oder lesbische Paare anders zu behandeln als heterosexuelle.”

    Gibt es nicht? Nun, es gibt dann auch keine gegenüber anderen formen sexueller Gemeinschaften, oder meinen Sie das ein Kind in einer polygamistenfamilie von natur aus schlechter behandelt wird als in einer von 2 Personen?
    Und für Bigamistenehen oder Ehen zwischen nahen Verwandten wie Geschwistern oder Vater/Tochter bzw. Sohn/Mutter etc. gibt es die letztlich auch nicht.

    Schlechter wäre es von vorn herein nur, wenn man sagt, dass leibliche Eltern eine andere, intensivere Beziehung im Schnitt zu einem Kind haben als adoptiveltern/-elternteile. Tut man diese Behauptung aber als falsch über Bord werfen, dann gibt es sowieso für gar keine lebensform eine entsprechenden grund zu behaupten, dass sie ungeeigneter wäre von vorn herein.

    Zuletzt kommt noch hinzu, ob man eine Gesellschaft möchte, in der eine ganz bestimmte Lebensform wie z. b. heterosexuelle Paarbildung ein vorteil eingeräumt wird, oder ob man eine ‘alles-geht’-Gesellschaft haben will, in der es einfach keine diesbezügl. regeln gibt.

    • 5. März 2013 um 12:52 Uhr
    • Zagreus
  2. 2.

    Es ist aber für den Stammwähler schon ein wahrnehmbarer Unterschied, ob die CDU freiwillig dem Zeitgeist hinterher hechelt, oder sie es gezwungenermaßen muß.

    • 5. März 2013 um 12:57 Uhr
    • unlimited
  3. 3.

    Wo die Ansatzpunkte für eine Reform liegen, zeigt ein Blick auf das Wachsen und Werden unserer Steuergesetzgebung. Die Grundlagen schuf Reichsfinanzminister Matthias Erzberger 1920 (Zentrum, M.R.) mit dem ersten Einkommensteuergesetz. Es sah insbesondere die progressive Belastung höherer Einkünfte vor. Um doppelverdienende Ehepaare nicht zu benachteiligen, wurden hinfort – anders als zuvor im preußischen Steuerrecht – beide Partner individuell veranlagt. Genau das änderte die NS-Regierung 1934.

    http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-reaktionaereres-fuer-die-homo-ehe,10808020,21940054.html

    • 5. März 2013 um 13:20 Uhr
    • MRX
  4. 4.

    @ marriex

    super – ja, dass wäre für alle das beste: das ehegattensplitting wird komplett abgeschafft und fertig. (danke für den Link zu G. Aly).

    • 5. März 2013 um 13:52 Uhr
    • Zagreus
  5. 5.

    Es sollte ein Familiensplitting eingeführt werden.
    In den USA z.B. werden bei der Einkommensteuer Familien, nicht Einzelpersonen, veranlagt, wobei für jedes Familienmitglied ein Freibetrag abgezogen wird, so dass Familien mit Kindern bevorzugt werden.

    • 5. März 2013 um 14:14 Uhr
    • Hans Joachim Sauer
  6. 6.

    “Das Splitting sollte ohnehin abgeschafft werden,”

    Herr Lau, mit Verlaub, ich kriege immer dann einen Lachkramf, wenn sich jemand innerhalb von wenigen Zeilen selbst widerspricht. Ihr Argument für die Homo-Ehe? Wer gleiche Pflichten hat, soll auch gleiche Rechte haben. Ihr Argument gegen das Ehegattensplitting? Wer gleiche Pflichten hat, darf mitnichten gleiche Rechte bekommen?

    Ist Ihnen bekannt, dass Ehepartner in vollem Umfang finanziell füreinander einstehen, also dabei als eine Person behandelt werden? Gut. Dann müssen Sie mal erklären, wie es mit Ihrem Gerechtigkeitsgefühl vereinbar ist, sie finanziell unterschiedlich zu behandeln, nämlich als strikt getrennte Individuen. Ehegattensplitting ist nämlich technisch nichts anderes als Einkommen (1+2)/2. Das Einkommen beider Partner wird zusammengerechnet und durch 2 geteilt, dann besteuert.

    Das abzuschaffen dient genau einem einzigen Zweck: Es zwingt nichtlohnarbeitende Partner in den Arbeitsmarkt. Und das unterstelle ich Linksliberalen allemal – exakt das ist das Ziel. Damit sich der Lebensentwurf der emanzipierten Emanzen endlich gegen den der früher dominanten Hausfrau und Mutter durchgesetzt hat.

    Pfui, wie verlogen.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • 5. März 2013 um 14:24 Uhr
    • Thorsten Haupts
  7. 7.

    Das Problem ist, dass die “Konservativen” sich an den Wortlaut des Grundgesetzes ( Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung, Art. 6, Abs. 1) klammern, ohne diesen auf seinen Sinn und seine Existenzberechtigung, damals wie heute zu hinterfragen. Was ist also dieser Sinn?

    - Für das Fortbestehen der Staatsgewalt und des Volkes, von dem diese ausgeht, ist es notwendig, dass Kinder in dieses Volk hineingeboren werden. Gerade für Konservative, die der Vision eines Volkes, das sich allein durch die Integration von Zuwanderern (aber nicht Assimilation, das wäre ja böse) am Leben erhält, weniger enthusiastisch gegenüberstehen als manche Linke.

    - Damit diese Kinder zu echten, kritischen Staatsbürgern heranwachsen und nicht zu blinden Gefolgsleuten (was ebenfalls gerade für Konservativen als erstrebenswert gelten dürfte), ist es notwendig, dass die Kinder von ebensolchen Staatsbürgern – traditionellerweise ihren biologischen Erzeugern, u.U. aber auch Adoptiveltern – erzogen werden und nicht von staatlichen Erziehungsinstitutionen. Entsprechend Art. 6, Abs. 2 GG: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (der zweite Satz entstammt der Einsicht, dass die biologische Fähigkeit zur Fortpflanzung nicht in 100% der Fälle eine Befähigung zur Kindererziehung impliziert, aber das ist ein anderes Thema )

    - Entsprechend rechtfertigt sich der Schutz der Familie, falls Familie definiert ist als jede Form der Lebensgemeinschaft, die der Erziehung von Kindern dienen soll: Die Alternative zur Familie wäre nämlich entweder die Kinderlosigkeit mit langfristig resultierendem Volkstod (ja, böses Wort) oder aber totalitäre Staatserziehung. Das müsste aber alle Familien betreffen: Nicht nur die traditionelle Normfamilie (heterosexuelle Zweierbeziehung mit eigenen Kindern), sondern auch alleinerziehende Eltern mit Kindern (was heute schon eine weit verbreitete Realität ist) oder exotischere Modelle wie homosexuelle oder polygame Beziehungen mit Kindern, ob diese nun adoptiert sind oder aus früheren Beziehungen stammen: Wer Verantwortung für die Erziehung eines Kindes übernimmt, verdient die Unterstützung des Staates. Egal ob allein oder mit einem oder mehreren anderen Erwachsenen zusammen.

    - Der besondere Schutz der Ehe (als heterosexuelle Zweierbeziehung) läßt sich aus der Entstehungszeit des GG hinaus durchaus im Sinne des Schutzes der Familie nachvollziehen: Aufgrund der sozialen Ächtung unehelicher Kinder und ihrer Mütter im 19. und im frühen 20. Jahrhundert (und die teilweise Reduktion dieser Ächtung zumindest für gesunde arische Kinder und ihre Mütter während der Nazizeit hat in der Nachkriegs- und Adenauerzeit dann noch zu einem zusätzlichen “Backlash” geführt) war die Ehe 1949 tatsächlich der hauptsächliche (und für viele damalige Deutsche auch normativ der einzig wünschbare) Ort der Fortpflanzung und Familiengründung und damit des Volkserhalts. Hier hat sich allerdings in den letzten 60 Jahren viel geändert: Einerseits ist es heute gesellschaftlich akzeptiert, uneheliche Kinder zu zeugen, andererseits ist seit der Einführung wirksamer Verhütungsmittel eine heterosexuelle Ehe längst kein Garant mehr für Kinder (und war es offenbar schon in den 30ern nicht immer: Nach dem von MRX verlinkten Artikel von Götz Aly hätte die Begünstigung der Ehe ursprünglich nach einer bestimmten Frist für kinderlos gebliebene Ehen entfallen sollen, dieser Plan wurde aber zurückgestellt, um angesichts des drohenden Krieges die Popularität der Naziherrschaft nicht zu gefährden, was wohl kaum ein relevanter Faktor gewesen wäre, wenn kinderlose Ehen damals ein absoluter Ausnahmefall gewesen wären).

    • 5. März 2013 um 15:27 Uhr
    • Arjen van Zuider
  8. 8.

    @ThorHa:

    Ist Ihnen bekannt, dass Ehepartner in vollem Umfang finanziell füreinander einstehen, also dabei als eine Person behandelt werden?

    Zumindest bei Hartz IV ist der Staat aber auch hier schon einen Schritt weiter und bezieht das “füreinander einstehen” nicht auf den rechtlichen Status der Ehe, sondern auf das faktische Vorliegen einer “Bedarfsgemeinschaft”.

    • 5. März 2013 um 15:32 Uhr
    • Arjen van Zuider
  9. Kommentar zum Thema

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