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Obamas erstaunlicher Besuch in Israel

 

Obamas Besuch in Israel war erstaunlich. So erstaunlich, dass noch immer nicht ganz verstanden ist, wie sehr.

Der amerikanische Präsident kam ohne einen Friedensplan, wie vorher angekündigt. Die Botschaft: Ich werde nicht meine zweite Amtszeit verschleißen mit einem weiteren Versuch, euch und eure Nachbarn zu eurem Glück zu zwingen. Schon Clinton und Bush sind daran gescheitert. (Und ich früh in meiner ersten Amtszeit mit meiner Siedlungsstopp-Initiative.)

Ich kann euch nicht davon abhalten, euren Traum von einem demokratischen jüdischen Staat selber zu zerstören, indem ihr immer weiter siedelt und die Palästinenser permanent beherrscht.

Wenn ihr selber etwas dagegen tun wollt, steht Amerika hinter euch. Wir sind uns einig über die Gefahr aus Iran. Wir sind uns einig über die Gefahr aus einer sich islamisierenden Region. Aber erstens seid ihr stärker als ihr glaubt, und zweitens habt ihr die stärkste Macht der Welt zum Freund: Also hört auf mit den faulen Ausreden, dass ihr die Zwei-Staaten-Lösung wollt, aber es jetzt gerade wieder mal nicht geht.

Ich setze mich bei Machmud Abbas dafür ein, dass er unangenehme unilaterale Schritte (ICC) unterlässt. Aber dann hört auf zu behaupten, ihr habt „keinen Partner“ für Frieden. Ich bringe Erdogan dazu, sich mit euch zu versöhnen – wenn ihr es über euch bringt, mal anzurufen wegen der Mavi Marmara. Ihr müsst bloss sagen, dass nicht alles optimal gelaufen ist, keine demütigenden Gesten erforderlich. Das ist ein Weg aus der drohenden regionalen Isolation heraus. Ihr könnt dabei nur gewinnen.

 

Israel ist ein fantastisches Land mit einer großartigen, freien und lebendigen Zivilgesellschaft. Für viele der Probleme der Region liegen die Lösungen hier offen zu Tage. Das Land ist innovativ, offen und pluralistisch, es ist ein Rechtsstaat – jedenfalls für die Menschen innerhalb der „Grünen Linie“.

Und hier fängt der schwierige Part an:

So peace is necessary. But peace is also just. Peace is also just. There is no question that Israel has faced Palestinian factions who turned to terror, leaders who missed historic opportunities. That is all true. And that’s why security must be at the center of any agreement. And there is no question that the only path to peace is through negotiations — which is why, despite the criticism we’ve received, the United States will oppose unilateral efforts to bypass negotiations through the United Nations. It has to be done by the parties. But the Palestinian people’s right to self-determination, their right to justice, must also be recognized.

Put yourself in their shoes. Look at the world through their eyes. It is not fair that a Palestinian child cannot grow up in a state of their own. Living their entire lives with the presence of a foreign army that controls the movements not just of those young people but their parents, their grandparents, every single day. It’s not just when settler violence against Palestinians goes unpunished. It’s not right to prevent Palestinians from farming their lands; or restricting a student’s ability to move around the West Bank; or displace Palestinian families from their homes. Neither occupation nor expulsion is the answer. Just as Israelis built a state in their homeland, Palestinians have a right to be a free people in their own land.

Dies hat Obama in seiner großartigen Rede vor den Studenten in Jerusalem gesagt – und er hat dafür Applaus bekommen. Seit Rabin ist kein israelischer Politiker mehr in der Lage, den Konflikt auf diese einfachen menschlichen Wahrheiten zurückzuführen. Vielleicht werden diese Worte Folgen haben.

Und weiter:

Now, only you can determine what kind of democracy you will have. But remember that as you make these decisions, you will define not simply the future of your relationship with the Palestinians — you will define the future of Israel as well.

As Ariel Sharon said — I’m quoting him — “It is impossible to have a Jewish democratic state, at the same time to control all of Eretz Israel. If we insist on fulfilling the dream in its entirety, we are liable to lose it all.” Or, from a different perspective, I think of what the novelist David Grossman said shortly after losing his son, as he described the necessity of peace — “A peace of no choice” he said, “must be approached with the same determination and creativity as one approaches a war of no choice.”

Now, Israel cannot be expected to negotiate with anyone who is dedicated to its destruction. But while I know you have had differences with the Palestinian Authority, I genuinely believe that you do have a true partner in President Abbas and Prime Minister Fayyad. I believe that. And they have a track record to prove it. Over the last few years, they have built institutions and maintained security on the West Bank in ways that few could have imagined just a few years ago. So many Palestinians — including young people — have rejected violence as a means of achieving their aspirations.

Obama hat wohlweislich zu den Studenten gesprochen, nicht zur Knesset. Er wendet sich an die junge Generation, nicht an die gewählten Repräsentanten. Er fordert die jungen Leute auf, ihre Politiker unter Druck zu setzen. Er fordert nichts weniger als eine Revolte gegen die Status-Quo-Politik. Sehr ungewöhnlich, um es mal vorsichtig auszudrücken. Das joviale Scherzen mit Netanjahu auf dem Flughafen konnte darüber nicht hinwegtäuschen. Obama glaubt nicht, dass es Sinn hat, mit dieser Regierung über die entscheidende Lebensfrage des Staates Israel zu reden. Und hat er nicht Recht? Netanjahu hat soeben das Wohnungsbauministerium an die radikalen Siedler gegeben.

In gewisser Weise ist Obamas Besuch für mich darum nicht ein verspäteter Antrittsbesuch, sondern ein Abschiedsbesuch: Ich gebe euch hiermit den Nahostkonflikt zurück. Er ist eure Sache. Für die Simulation eines „Friedensprozesses“, der immer nur mehr Siedlungen bringt und eine Zwei-Staaten-Lösung verunmöglicht, stehen wir nicht mehr zur Verfügung. Für alles andere: sofort.

Bis dahin: Sprecht mit John Kerry. Und ruft mich erst wieder an, wenn es sich lohnt.

203 Kommentare

  1.   J. Kühl

    Was will und der Autor damit sagen? Das Kerry, dessen nicht allzu lange zurückliegendes Urteil Urteil über Assad als „Reformer“ jenes von Schröder über den „lupenreinen Demokraten“ Putin noch in den Schatten stellt, die Lösung des „Nahostkonflikts“ (was immer auch gutmeinende deutsche Kommentatoren hierunter verstehen mögen) überlässt? Da ist Obama sicherlich schlauer, als es sich diese (leider übliche) Mischung aus Halbwahrheiten, „Israelkritik“ und Wunschdenken aus dem deutschen Wohnzimmer vorstellt. Ohne neue Aspekte und ziemlich dämlich. Aber „voller einfacher menschlicher Wahrheiten“ , und das ist Sonntagsmorgens natürlich das wichtigste, wie wir alle wissen.


  2. Sehr geehrter Herr Lau,
    erstaunlich finde ich, dass Obama seine frühere Forderung nach einem Stopp
    des Siedlungsbaus der israelis als Vorbedingung für weitere Verhandlungen zwischen Palistenesern und Israelis offenbar aufgegeben hat.
    Wie erklären Sie sich diese wende? Finden Sie es klug und gerechtfertigt.
    Ich finde das sehr unklug und bedauernswert.
    Wie soll es so jemals zu einer Zwei_Staaten-lösung kommen?

  3.   Jörg Lau

    @ Alladin7: Die Forderung nach einem Siedlungsstopp war immer moralisch richtig und politisch unklug: Es war klar, dass diese Regierung sich nie wirklich daran halten würde. Die Palästinenser, die dergleichen vorher nicht gefordert hatten (weil sie das schon wussten), konnten nicht hinter Obama zurückbleiben und mussten auch mindestens einen Siedlungsstopp fordern. Als der dann zuende war (einen echten Stopp hatte es nie gegeben), sahen sowohl Obama als auch Abbas alt aus.
    Nun ist die neue Strategie: Bitte, tut was ihr nicht lassen könnt. Aber wenn ihr weiter baut, werden wir euch nicht ewig davor schützen können, dass ihr international isoliert werdet. Wenn etwa die Europäer Siedlungswaren mit einem Label versehen oder ganz boykottieren, werden wir vielleicht mal Abseits stehen und nicht sagen.

  4.   Joerg J.

    Sehr geehrter Herr Lau,

    ich weiß nicht welche Rede Sie gehört haben. Offenbar eine ganz andere als ich. Sie haben eine Rede, die ins Simple Erklärungsmuster deutscher Journalisten und Linksintellektueller passt, gehört. Sie betreiben hier aus ihrer Sicht Rosienenpickerei; „Siedlungen, Siedlungen, Siedlungen“. Damit ist ihre Welt schön einfach

    Entscheidend ist, was Obama nicht gesagt hat, er hat anders als 2009 nicht behauptet, die Siedlungen seien illegal und er hat auch die Phrase von den „Grenzen von 1967“ nicht in den Mund genommen. Damit hat er die entscheidenden Fehler der Kairoer Rede nicht wiederholt. Denn die 2009er Rede wurde – auch das hat Obama eingeräumt – von den Palästinensern als Ausrede benutzt, die fortan aufgehört hatten zu verhandeln, denn wenn der amerikanische Präsident das Ergebnis vorgibt: „die Grenzen von 67“ und die Siedlungen als illegal bezeichnet, dann gibt es ja nichts mehr zu verhandeln. Dass die Siedlungen und ihr weiterer Ausbau kontraproduktiv für einen Friedensprozess sind das sieht glaube ich auch die Mehrheit der Israelis so, und dass die Besatzung kein angenehmer Zustand ist, durch den ein Schatten auf dieses fantastische Land geworfen wird, wohl auch.

    Mit seiner Rede hat Obama vor allem die Palästinenser herausgefordert, die schon vorher scharf gegen den US-Präsidenten demonstriert hatten, und nach seiner Abreise stinksauer waren: Neben all dem gesagten, hatte er nämlich im ersten Teil seiner Rede lange über die Jahrtausende lange Geschichte der Juden im Land und am Flughafen Tel Aviv von einer Wiedergeburt vor 65 Jahren nach 2.000 Jahren Leid und Diaspora gesprochen, und damit den palästinensischen Narrativ zurückgewiesen, wonach die Juden hier keine Geschichte hätten und als künstliches, geschichtsloses Gebilde vom Westen ungerechtfertigter Weise 1948 dort hingesetzt worden seien. Außerdem hat Obama betont, die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen und die arabische Welt solle ihre Beziehungen zum jüdischen Staat normalisieren.

    Er hat in der Tat die Jugend Israels aufgefordert ihre Zukunft in die Hand zu nehmen, sich nicht entmutigen zu lassen und weiterhin Frieden anzustreben. Und dies trotz der schlechten Erfahrungen der Vergangenheit als Friedensangebote israelischer Ministerpräsidenten zurückgewiesen wurden und (militärische) Rückzüge mit Terror beantwortet wurden. Die Israelis – so Obama – müssten ihre Politiker dabei unterstützen. Politiker an sich träfen nun einmal im Allgemeinen keine risikoreichen Entscheidungen, wenn sie sich der erkennbaren Unterstützung des Volkes nicht sicher seien.

    Soweit die Rede, die ich gehört habe.

  5.   Cem Gülay

    Wenn man vor einer Gutmenschenstudentenschaft seine Rede hält, na ja.

    Fakt ist, dass die religiöse Siedlerjugend rasant zunimmt.

    Nach Rabin traut sich doch niemand wirklich einen Frieden zu machen. Sonst endet er wie Rabin.

    Heute die Presseschau gesehen. Die ehemaligen Gutmenschen Reporter sind zu Rechtspopulisten mutiert.

    Alles läuft schief, war der einhellige Tenor. 10 Jahre zu spät aufgewacht!

  6.   Behr Wolfgang

    Ich empfehle Jörg J., die beiden Bücher des israelischen Wissenschaftlers Shlomo Sand: „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ und „Die Erfindung des Landes Israel“ zu lesen. da sieht der palästinensiche Narrativ gar nicht so schlecht und der israelisch-zionistische ziemlich blass aus.

  7.   Jörg Lau

    @Wolfgang Behr: Blass? Der „Antizionist“ Sand hält das alles doch für Lüge.
    Ich bin aber Zionist. Und ich glaube, dass die Lösung für die Palästinenser im Zionismus liegt – in ihrem eigenen aufgeklärten Nationalismus. http://www.zeit.de/2004/23/Israel_Essay Alles andere endet genozidal.

  8.   Thomas Holm

    Am besten die Palästinenser lassen sich auch noch von internationalen Gerichten erklären, wie man es vermeidet, sich gegenseitig umzubringen und die ganze Region – jedenfalls um Israel herum – in Brand zu setzen.

  9.   Thomas Holm

    „Alles andere endet genozidal.“ Hhmm, etwas kryptisch im Raum stehend …

    Jedenfalls ist Obama klar, dass wenn man bei den Arabern etwas neues anerkennt, dann kann man auch gleich das entsprechende Drohnen-Programm hinterher budgetieren. So wie bei der syrischen Opposition halt. Kaum hilft man denen ein bisschen aus, muss man auch schon wieder Vorkehrungen treffen, dass man die aller peinlichsten Gestalten da sofort wieder heraus schießen kann, bevor sie womöglich wieder etwas so Missverständliches wie 9/11 anstellen.

    Denn dann gibt’s wieder Islamophobie gegen Versöhnungs-Moscheen an Ground Zero, etc.

    Die sind nämlich so blöd.

    A pro pos blöd: Busharraf is back …

    Mit Kerry reden … wenn er Zeit hat. Den hat Obama ja sofort weiter geschickt in den Demokratischen Irak um denen dort auszureden Assad und dem Iran zu helfen.

    Ich wäre da gerne in Malikis Schuhen für eine Minute nur, um in aller Bescheidenheit mal nachzufragen:

    „Ja was wollt Ihr voll behinderten West-christlichen Dummspassten, denen die Saudis aber dreimal ins Gehirn geschissen haben, denn nun eigentlich überhaupt ?“