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Putins Kalter Krieg um Syrien

 

Während die Zerstörer im Mittelmeer schon auf Syrien ausgerichtet werden und der Kongress in Washington sich noch auf ein Votum über Krieg und Frieden vorbereitet, haben sich dieser Tage Präsidenten, Kanzler und Premierminister der 20 größten Industrienationen und Schwellenländer in St. Petersburg getroffen. Über Korruption und Finanzregeln wollte man eigentlich reden, doch in Wahrheit gab es diesmal nur ein Thema: Syrien.

Durch das Prisma dieser Krise sieht man einen neuen Systemkonflikt heraufziehen. Barack Obama, der zögerliche Krieger, begegnet hier Wladimir Putin, dem Paten von Baschar al–Assad. Das Lächeln beim Gruppenfoto wird Anstrengung kosten. Obama hat Putin im Fernsehen geschmäht, er benehme sich »wie das gelangweilte Kind in der letzten Reihe« im Klassenzimmer und denke in Kategorien des Kalten Krieges. Putin wiederum lässt seit Tagen seine Propagandisten auf Amerika los, das sich im Nahen Osten wie ein »Affe mit einer Bombe« benehme. Obamas Vorwürfe, Assad habe Chemiewaffen eingesetzt, nannte er »ausgemachten Unsinn«.

Das russisch-amerikanische Verhältnis treibt auf den tiefsten Punkt seit dem Ende des Kommunismus zu. Syrien ist der Katalysator. Die Geopolitik wird seit dem Giftgasangriff von einem Wertekonflikt überwölbt: Muss die Überschreitung bestimmter Grenzen – wie der Einsatz von Massenvernichtungswaffen – geahndet werden? Oder gilt das absolute Gebot der Nichteinmischung, inklusive freier Schussbahn für Diktatoren auf ihr Volk? Für das Erste steht – ziemlich allein – Obama, für das Zweite Putin.

Wie soll man mit diesem Russland um-gehen? Die Frage beginnt nun auch in den trägen deutschen Wahlkampf auszustrahlen. Die Sozial-demokraten treiben Angela Merkel an, in Petersburg »alles daranzusetzen, Russland bei Waffenstillstandsbemühungen ins Boot zu bekommen« (Gabriel). Die Kanzlerin müsse jetzt Putin »einbinden«. Er sei sicher, so Gabriel, »dass es auch nicht das Interesse Russlands und Putins sein kann, den Einsatz von chemischen Massenvernichtungsmitteln gegen die Zivil-bevölkerung zu decken«.

Putin tut aber genau dies – erst hat er den Einsatz von Chemiewaffen schlicht geleugnet, dann die Rebellen verantwortlich gemacht und schließlich erklärte er, die US-Beweise hielten dem Vorwurf nicht stand. Russlands Interesse sieht Putin darin, um jeden Preis das Regime Assad zu schützen und eine westliche Inter-vention zu verhindern – Chemiewaffen hin oder her. Syrien als letzter Klient Russlands im Nahen Osten ist zu wichtig, als dass humanitäre Bedenken oder Russlands Image eine Rolle spielen.

Die Ernüchterung darüber ist groß bei Obama. Seit Beginn des Syrienkonflikts haben die Amerikaner – und übrigens auch die deutsche Regierung –  Russland immer wieder gedrängt, konstruktiv auf Assad einzuwirken. Putin aber wollte nicht. Er hat Moskau stattdessen immer enger an Damaskus gekettet und Assad sowohl durch diplomatische Rückendeckung als Vetomacht im Sicherheitsrat als auch durch Waffen-lieferungen gestützt. Ein Zurück ist jetzt kaum mehr möglich, gerade weil Assad die Patronage offenbar als Ermunterung zum Massenmord verstanden hat.

Dass ausgerechnet in Obamas Amtszeit ein neuer Kalter Krieg droht, ist eigentlich bizarr. Denn von Beginn an hat er sich um Versöhnung bemüht. Nach den Bush-Jahren wollte er Realismus, Pragmatismus und Entspannung walten lassen. Gleich nach dem russischen Überfall auf Georgien versuchte er einen Neustart (»Reset«) mit Russland, eine kaum verhohlene Distanzierung vom neokonservativen Sendungsbewusstsein des jüngeren Bush zugunsten der Realpolitik von George Bush senior.

Kritik an russischen Verhältnissen wurde in der Hoffnung auf Annäherung zurückgestellt. 2009 begannen Obama und der damalige Präsident Medwedjew eine symbolisch wichtige Abrüstungsrunde. Amerika setzte sich für die Aufnahme Russlands in der Welthandelsorganisation ein. Russland half den USA beim Abzug aus Afghanistan und erhöhte den Druck auf seinen Schützling Iran im Atomstreit. 2011 gab Medwedjew sogar die übliche russische Blockadehaltung in den Vereinten Nationen auf, als die Alliierten Gaddafis Truppen bombardierten.

Doch seit Putin im vergangenen Jahr ins Präsidentenamt zurückkehrte, hat ein radikales Rollback eingesetzt. Antiamerikanismus ist wieder Doktrin russischer Außenpolitik. Den Verzicht aufs russische Veto bei der Libyen–Entscheidung im Weltsicherheitsrat hält Putin inzwischen für einen krassen Fehler: Russland hatte damit einer Nato-Militäraktion die Hand gereicht, die humanitär begründet worden war und doch im Regimewechsel endete. Man hatte damit das Prinzip der Nichteinmischung, mit dem Russland sich selbst seit je vor Kritik schützt und seine Protektion für Autokraten in aller Welt begründet, mutwillig geschwächt und der Nato einen Erfolg ermöglicht.

Beides soll in Syrien um keinen Preis noch einmal geschehen: Das ist Putins rote Linie, die er freilich nie beim Namen nennt. Obamas rote Linie betrachtet er mit kühlem Zynismus: Dass Assad angegriffen werden soll, um eine internationale Norm zu bekräftigen, ist in Putins Augen wahrscheinlich wieder nur ein Vorwand für westlichen Imperialismus. Russland, so sieht er es, soll aus dem Nahen Osten vertrieben werden und seine einzige Marinebasis am Mittelmeer, im syrischen Tartus, verlieren. Putin versteht Geopolitik als Nullsummenspiel. Für Syrien heißt das: Besser das Land zerfällt vollends, als dass es in die Hände des Westens gerät. Dass der Westen das Land offensichtlich gar nicht übernehmen will, sondern im Gegenteil alles tut, um nicht wieder in einen Nahostkrieg verwickelt zu werden, ist in Putins Weltsicht entweder ein perfides Täuschungsmanöver oder ein Zeichen von Dekadenz.

Die Sympathien des Westens mit den arabischen Aufständen hat Putin von Anfang an für naiv gehalten. Die westlichen Appelle an die arabischen Machthaber, den friedlichen Islamismus politisch zu integrieren, zeugen aus seiner Sicht von Ahnungslosigkeit. Er sieht überall einen radikalen Islam das Haupt erheben, wie er ihn selbst in Tschetschenien niedergewalzt hat. Wenn es in einem Land wie Syrien die Wahl zwischen den Bärtigen und den Krawattenträgern gibt, setzt Russland auf die Letzteren. Der Islamismus muss mit Gewalt unterdrückt werden, in Damaskus wie im Kaukasus. Damit erwischt Putin den Westen an einem schwachen Punkt, denn die Furcht vor der Machtübernahme der Radikalen greift auch dort um sich. Sie hat eine entlastende Funktion, sie legitimiert das Zuschauen. Lieber nichts tun – das hat lange gehalten. Für die Vereinigten Staaten und für Europa besteht kein Grund zu moralischer Überheblichkeit.

Nun aber wird Obama vom Zuschauer zum Akteur. Wie soll der Westen mit dem Kalten Krieger Putin umgehen? Kein gutes Zureden wird ihn aus der Ecke holen, in die er sich als Pate Assads manövriert hat. Er sieht mehrere gute Chancen, als Sieger aus der Sache hervorzugehen: Vielleicht erleidet Obama eine Niederlage im Kongress. Oder er bekommt seine Mehrheit, feuert Tomahawks auf Syrien und lässt Assad doch im Amt. In beiden Fällen würde wohl Krimsekt fließen.

10.177 Kommentare

  1.   MRX

    Dass ausgerechnet in Obamas Amtszeit ein neuer Kalter Krieg droht, ist eigentlich bizarr.

    ***kicher***

  2.   Mamas Liebling

    @MRX

    Obama kann sich das leisten. Den Friedensnobelpreis hat er ja schon.

  3.   Mamas Liebling

    Muss die Überschreitung bestimmter Grenzen – wie der Einsatz von Massenvernichtungswaffen – geahndet werden? Oder gilt das absolute Gebot der Nichteinmischung, inklusive freier Schussbahn für Diktatoren auf ihr Volk? Für das Erste steht – ziemlich allein – Obama, für das Zweite Putin.

    Geht’s nicht eher um Realpolitik versus Kopflosigkeit?


  4. Die Überschrift ist schon mal fast ein Alleinstellungsmerkmal: Sie fängt nicht mit „Obama …“ an.

    „einen neuen Systemkonflikt heraufziehen.“

    Da war was mit „illiberal“ …

    „Putin, dem Paten von Baschar al–Assad“

    Der Herausgeber sagt „Mäzen“; das trifft noch besser, finde ich.
    Es geht um die Regierungskunst von Querfront-Allianzen.

    „Obama hat Putin im Fernsehen geschmäht, er benehme sich »wie das gelangweilte Kind in der letzten Reihe« im Klassenzimmer““

    Eine Bereicherung halt, der Putin. Dafür wird er noch zum Liebling der GEW !

    „Putin wiederum lässt seit Tagen seine Propagandisten auf Amerika los …“

    Er hat sie aber auch schon einmal öffentlich belehrt, dass alles nur Bluff ist.

    „Geopolitik wird seit dem Giftgasangriff von einem Wertekonflikt überwölbt“

    Das ist eine dumme Sache für die Werte: bei unserer Öffentlichkeit.

    „geahndet werden“

    „Ahnden“ wie das schon klingt – Hausmeister auf dem Trip zur Weltbrandstiftung.

    Ohne freie Schussbahn können Diktatoren böse werden – weil sie keine Heuchler sind. Das weiß inzwischen eine artig erzogene Öffentlichkeit.

    „Die Ernüchterung darüber ist groß bei Obama.“ Und einsam in ihrer Größe.

    „Putin … hat Moskau stattdessen immer enger an Damaskus gekettet“

    Man möchte schreien: „Was ist Dein Preis, oh, Fürst des Ostens ?“

    „Ermunterung zum Massenmord verstanden“

    Einer, der den Illiberalismus beim „Rise of the rest“ richtig verstanden hat.

    „Dass ausgerechnet in Obamas Amtszeit ein neuer Kalter Krieg droht, ist eigentlich bizarr. Denn von Beginn an hat er sich um Versöhnung bemüht.“

    Nun ja, das ist eigentlich ideal, um zu zeigen, wo der illiberale Hammer hängt.

    „Realismus, Pragmatismus und Entspannung … eine kaum verhohlene Distanzierung vom neokonservativen Sendungsbewusstsein des jüngeren Bush“

    Obama hätte ja auch sagen können dass man den den NeoCon-GenossInnen ganz übel ein Bein gestellt hat, meinetwegen vonseiten „Neo-feudaler Kräfte“.

    Man kann jedenfalls nicht sagen, dass Obama als Linker das Spektrum linker Einsichtsoptionen voll ausgeschöpft hätte.

    Fortsetzung folgt, wird zu lang sonst, Schachtelsatz-Gefahr !

  5.   unlimited

    Dass ausgerechnet in Obamas Amtszeit ein neuer Kalter Krieg droht, ist eigentlich bizarr.

    Absolut nicht. Der kalte Krieg droht ja wegen Obama.

  6.   Bravoleser

    „…wie ein »Affe mit einer Bombe«…“

    Haha. Volltreffer. 10 Punkte für Putin.


  7. Fortsetzung von #4

    „Medwedjew eine symbolisch wichtige Abrüstungsrunde.“

    Wer erinnert sich nicht an Obamas Konspiration mit Medwedjew über bessere Handlungsmöglichkeiten in einer zweiten Amtszeit ?

    „Libyen–Entscheidung … im Regimewechsel endete.“

    Sagt irgendwer, dass Gaddafi Marodeure sich in der Verteidigung auf Angriffe gegen die Zivilbevölkerung konzentrierten, sodass deren Abwehr nur im Sturz des Regimes enden konnten ?

    „Für Syrien heißt das: Besser das Land zerfällt vollends, als dass es in die Hände des Westens gerät.“

    In die Hände des Westens zu geraten erscheint nicht gerade als die drohende Aussicht für Syrien. Putin will halt ein Stück in der Hand behalten. Auf so etwas hat der Westen dagegen eher Null Aussicht. Sollte er auf die Kurden setzen, dann wäre er die Türkei auch offiziell los … So sieht’s doch wohl eher aus.

    „Der Islamismus muss mit Gewalt unterdrückt werden, in Damaskus wie im Kaukasus.“

    Nur der „wahabitisch-zionistische“ Islamismus – nach russischer Toleranz-Lehre !

    „Damit erwischt Putin den Westen an einem schwachen Punkt, denn die Furcht vor der Machtübernahme der Radikalen greift auch dort um sich.“

    Das ist die Quittung für die westliche Toleranz in der Pakistan-Partnerschaft – verbunden mit der Neigung zu allgemeiner post-kolonialer Selbstbezichtigung.

    „Für die Vereinigten Staaten und für Europa besteht kein Grund zu moralischer Überheblichkeit.“

    Da sieht man’s wieder …

    „Er sieht überall einen radikalen Islam das Haupt erheben“

    Ein paar Monate Behörden-Kontakt zu Zawahiri könnten ungemein schlau gemacht haben:

    http://en.wikipedia.org/wiki/Ayman_al-Zawahiri#Russia

    „Die Sympathien des Westens mit den arabischen Aufständen hat Putin von Anfang an für naiv gehalten.“

    Wieso nur konnte er da so entscheidend schlauer sein ?

    „Wie soll der Westen mit dem Kalten Krieger Putin umgehen? … Er sieht mehrere gute Chancen, als Sieger aus der Sache hervorzugehen“

    Vielleicht ihn anerkennen als illiberalen Potentaten und des gemäßigten Islam.

    „In beiden Fällen würde wohl Krimsekt fließen.“

    Soll er fließen, der blutrote.

    „Der rote Krimsekt wird aus den Sorten … Matrassa hergestellt.“

    hxxp://de.wikipedia.org/wiki/Krimsekt


  8. Vielleicht ihn anerkennen als illiberalen Potentaten und gütigen Zaren des gemäßigten Islam.


  9. @ ML

    Die Realpolitik muss nur die Realität Flausen-frei benennen.

    Putin ist der Große Zar einer hierzulande inbrünstig herbei gebeteten Variante von gemäßigtem sunnitischem Islam. Und dieser ist in Sachen Mafia-Herrschaft über die Muslime halt Ambiguitäts-tolerant. Damit hat man illiberale beste Freunde von Algier über Kairo bis Damaskus. Und auch wohl Teheran kann damit leben.

    Als nächstes wohl ein Erdogan-Problem. Der ist ja auch illiberal, müsste sich allerdings noch mit Russland etwas besser synchronisieren. Viele werden dabei helfen, Kurden, Linke, Hisbollah. Mal gucken, wie die Kemalisten sich entscheiden.

  10.   Lionel

    @ML #2

    Für den Friedensnobelpreis kann Obama nichts…