Argumente (von rechts!) für den EU-Beitritt der Türkei

…liefert ausgerechnet der CDU-Politiker Wulf Schönbohm heute in der WELT, der erst kürzlich mit seiner Kritik am weichgespülten Konservatismus der Union („Scheinliberale Mitte-Soße“) Furore machte. Er beschreibt die Modernisierungsrolle der AKP gegenüber den alten kemalistischen Eliten so:

Die Kemalisten, das Militär eingeschlossen, haben sich in der Vergangenheit große Verdienste um die Republik erworben, aber sie sehen Individualismus und Pluralismus, Religiosität und Minderheitenrechte als Gefahren für den Staat an, den sie absolut setzen und als dessen Hüter und Bewahrer sie sich verstehen. Sie sind Reformgegner und zu dogmatischen Verteidigern ihrer überholten Machtprivilegien geworden, für die sie auch mit fragwürdigen Methoden kämpfen. Insbesondere das Militär, das immer noch großes Ansehen genießt und in der türkischen Geschichte seinen politischen Einfluss ohne jede demokratische Legitimation wahrgenommen hat, musste in den vergangenen fünf Jahren durch die von der EU geforderten und von der AKP realisierten Reformen Schritt für Schritt politische Macht abgeben. Dieser Prozess muss so lange weitergehen, bis das Primat der Politik gegenüber dem Militär Gültigkeit hat.
wulfschonbohm.jpg
Wulf Schönbohm

Mit den Kemalisten würde die bisherige antireligiöse, urbane Elite, die seit Gründung der türkischen Republik die politischen Rahmenbedingungen des Landes festgelegt hat, abtreten zugunsten der religiösen, gut ausgebildeten, modernen Elite aus der Provinz. Sie wird von der AKP vertreten, die sich zur einzigen Volkspartei der Türkei entwickelte, indem sie konservativ-islamische, liberale, soziale und reformerische Strömungen integriert hat.
Es wäre schön, wenn die Gegner der türkischen EU-Mitgliedschaft anerkennen würden, welche Reformdynamik die Türkei im Gegensatz zu Mitgliedsländern wie zum Beispiel Bulgarien oder Rumänien seit Jahren zeigt.

Die AKP hätte die wohlwollende Unterstützung der EU auf ihrem Weg nach Europa verdient, denn alle Unterstellungen, diese Partei habe eine geheime islamistische Agenda, erwiesen sich als Hirngespinste.

Erdogan hat früh erkannt, dass in einer laizistischen Demokratie islamische Gebote wie zum Beispiel das Alkoholverbot den Bürgern nicht vom Staat aufgezwungen werden dürfen, und hat sich deshalb von der islamistischen Erbakan-Partei abgespalten und die AKP gegründet.
Er ist ein überzeugter Demokrat und engagierter Reformer, während aus den hundertprozentigen Kemalisten hundertfünfzigprozentige Kemalisten geworden sind, die ihr eigenes Land nicht mehr verstehen. Die türkische Gesellschaft ist bereits viel zu modern und westlich geworden, als dass die Bevölkerung die Scharia wollte und das Militär noch als Schutzmacht gegen Islamisten benötigte. Diese Zeiten sind endgültig vorbei.

Für die Politiker von CDU und CSU wird es immer schwieriger werden, ihre Ablehnung der türkischen EU-Mitgliedschaft plausibel zu begründen. Sie halten jedoch daran fest, weil dies eine ihrer letzten scheinbar konservativen Positionen ist und weil sie Angst vor ihren eigenen Wählern haben, deren Vorurteile sie pflegen, anstatt sie abzubauen. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär.

Bravo!

 

Türkische Zeitung über Joerg Lau Blog: „Welch eine Gedankenlosigkeit!“

Und hier endlich die Übersetzung des Aufmachers der Sabah von letzten Freitag, der auf dieses Blog reagiert:

sabah1.jpg

Fotozeile (im Foto): Nachdem SABAH über die Kursteilnehmer in Ankara berichtet hatte, hat der Kolumnist Jörg Lau in den deutschen Zeitungen kommentiert: „Die Türken würden das Gesetz sehr lieben“.

Laut dem deutschen Kolumnisten stürmen sie die Deutschkurse

Welch eine Gedankenlosigkeit!
Der deutsche Kolumnist Jörg Lau hat die Nachrichten, die in der Türkischen Presse über die Bräute und Bräutigame erschienen sind, die wegen der Familienzusammenführung Deutsch-Kurse in der Türkei besuchen, verzerrt. Lau, der die Sprach-Kurs-Bedingung des Zuwanderungsgesetzes als großen Erfolg bezeichnet hat, behauptet: „Wir sehen, dass die Türken sehr zufrieden mit diesem Gesetz sind“.

Der deutsche Kolumnist Jörg Lau hat in seinem Artikel die Nachricht über die obligatorische Teilnahme an den Sprach-Kursen in der Türkei für diejenigen, die über den Weg der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen wollen, thematisiert. Lau, der die in SABAH erschienenen Interviews als Beispiel aufgreift, behauptet, dass die Türken das neue Zuwanderungsgesetz – entgegen der Auffassung der Migrantenvereine und -organisationen in Deutschland – lieben. Der Kolumnist hat in seinem Artikel folgende Sichtweise dargestellt: „Als vor kurzer Zeit das neue Zuwanderungsgesetz beschlossen wurde, gemäß dem Sprachkurse bereits in der Türkei obligatorisch sind, war das Geschrei bei den türkischen Vereinen groß, sie sprachen von Diskriminierung und versuchten, den Integrationsgipfel platzen zu lassen. Dagegen sehen wir, dass die Türken sehr zufrieden mit diesem Gesetz sind.“

Ihr habt ein Geschrei veranstaltet

Der Kolumnist schreibt über ein Gesetz, das wegen seiner diskriminierenden Artikel kritisiert wird und das man versucht, in ganz Europa zu verbreiten, dass die Türken in Deutschland „gedroht hätten, es vor das Verfassungsgericht zu bringen“, kommentiert aber die Deutsch-Kurse in der Türkei als Erfolg. In seinem Artikel schreibt Lau, „was war das nur für ein Geschrei“, als ob er sich über die türkischen Vereine und Organisationen sowie über die Politiker mit Migrationshintergrund, die gegen den Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin Merkel protestiert haben, lustig machen will. Lau, der bei Zeitungen wie TAZ, Merkur, Die Zeit als Kolumnist und Journalist tätig ist, hat aus den Augen verloren, dass das Gesetz aus einem Thema, das Deutschland betrifft, ein türkisches Problem macht, und dass die Kosten der Kurse und der Integration den Menschen in der Türkei und den Migranten aufgehalst werden. Auffällig ist, dass Lau die Pflicht Deutsch zu lernen, der die Bräute und Bräutigame unterliegen und die ihre Möglichkeiten arg strapaziert, als „Deutsch- und Zuwanderungsgesetz-Liebe“ bezeichnet.
Mesut HASTÜRK / BERLIN

KOMMENTAR

Ein Journalist, der in Zeitungen wie TAZ, Merkur, Die Zeit schreibt, verteidigt nicht nur ein Gesetz, das die universalen Menschenrechte in eine mittelalterliche Diskriminierung transformiert, er verachtet gleichzeitig die Bemühungen seiner türkischen Kollegen, der türkischstämmigen Schriftsteller und Politiker in Deutschland. Der Kolumnist, der – wie man merkt – den in Sabah zitierten Satz der kursteilnehmenden Türken, „Es ist ungerecht, aber das werden wir auch überwinden„, nicht wirklich begriffen hat, versucht, die gutwilligen Bemühungen derjenigen, die die Ungerechtigkeit überwinden wollen, gegen die hiesige türkische Gemeinschaft auszuspielen. Dieses Verhalten nennt man auf Türkisch „aymazlik“, ein Begriff, der so im Deutschen nicht existiert.

Anmerkungen des Übersetzers: aymazlik findet man im Standard-Wörterbuch Türkisch-Deutsch von Steuerwald nicht mit einer 1:1Übersetzung, sondern nur mit Verweisen.Der Sabah – Kommentator wollte wahrscheinlich die deutsche Entsprechung für „aymazlik“ an das Ende seines Kommentars setzen, da er aber in seinem Wörterbuch nicht fündig wurde, schreibt er nun: „ein Begriff, der so im Deutschen nicht existiert“.
Allerdings lässt sich „Aymazlik“ sehr wohl ins Deutsche übersetzen – siehe Überschrift:
Gedankenlosigkeit, oder auch: Sorglosigkeit, Unachtsamkeit – es kann aber auch als Dummheit, Dusseligkeit, Leichtsinnigkeit oder Dämlichkeit übersetzt werden.

 

Türken lieben neues Zuwanderungsrecht

Was war das nur für ein Geschrei, als vor wenigen Wochen das neue Zuwanderunsgrecht beschlossen wurde, gemäß dem Sprachkurse bereits in der Türkei obligatorisch sind! Von Diskriminierung sprachen die türkischen Verbände, allen voran die säkulare Türkische Gemeinde. Den Integrationsgipfel wollten sie platzen lassen. Den Bundespräsidenten riefen sie an, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Mit dem Verfassungsgericht wurde gedroht, die Einladung ins Kanzleramt ausgeschlagen.

Und nun das: Die neuen Sprach-Kurse sind in der Türkei ein Renner. Sie werden, wie die türkischen Zeitungen berichten, von der Bevölkerung sehr gut angenommen.

HÜRRIYET, SABAH und MILLIYET berichten heute über den großen Zuspruch, den die neuen Sprachkurse zur Erlangung eines Visums für Deutschland finden.

Der mit dem reformierten deutschen Zuwanderungsrecht obligatorische Sprachkurs für nachziehende Ehegatten habe sich seit seiner Einführung im August durchgesetzt, so die Zeitungen. Insbesondere in den beiden größten Städten des Landes, Istanbul und Ankara, aber auch in den Städten, die aufgrund der Migration eine große Verbindung zu Deutschland haben, wie Kayseri, Yozgat und Konya, werden immer mehr Sprachkurse eröffnet.

image003.jpg

Kursteilnehmer äußern sich in der SABAH positiv: „Somit erhalte ich die Möglichkeit, zusätzlich eine Sprache zu lernen“, so eine junge Frau, die erst kürzlich einen in Deutschland lebenden Türken geheiratet hat.

Tja, es kann eben vorkommen, dass die Repräsentierten schlauer sind als ihre Repräsentanten.

 

Wende? Vatikan sagt ja zum EU-Beitritt der Türkei

Der konservative Figaro berichtet von einer möglichen Kehrtwende des Vatikan in der Türkeifrage.

Der Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone hat am vergangenen Dienstag bei einer Pressekonferenz in Rom klar Ja zu einer Einbindung der Türkei in Europa gesagt – bis hin zu einer Mitgliedschaft in der EU.

450px-TarcisioBertone2.jpg

Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone. Foto: Wikimedia


Bertone, Chefdiplomat des Vatikans (Kardinalstaatssekretär) und rechte Hand des Papstes (seit kurzem auch Camerlengo, also Kämmerer), sagte dem Figaro:

« Il y a des évolutions, les positions sont naturellement très différentes », a-t-il reconnu, mais « avec les peuples et les gouvernements qui respectent les règles fondamentales de la cohabitation, on peut dialoguer et construire ensemble le bien commun dans la sphère européenne et aussi dans la communauté mondiale ». « Y compris jusqu’à une entrée dans l’Europe ? », lui ont demandé les journalistes. « Y compris », a répondu le secrétaire d’État.

Ein weiterer Prälat aus dem Vatikan fügt hinzu:

La Turquie n’est plus « l’ennemi héréditaire » de l’Europe chrétienne, souligne aujourd’hui un prélat, rappelant que jusqu’au XVIIe siècle l’horizon politique des papes était de fédérer l’Europe dans une croisade contre les Turcs. Entre l’Islam et la chrétienté, selon ce prélat, la Turquie est « une marche frontière » qu’il faut « intégrer plutôt que de la rejeter brutalement ».

Der Figaro weist darauf hin, dass dies eine 180-Grad-Wendung bedeutet im Vergleich zu der Position Kardinal Ratzingers von 2005, als er einen möglichen Beitritt der Türkei als einen „historischen Fehler“ bezeichnete.

Es bewegt sich etwas, seit Regensburg und der Türkeireise. Nur der Papst selbst hat noch nicht gesprochen.

 

Islamische Calvinisten oder unbelehrbare Islamisten?

Ayaan Hirsi Ali sieht die Aufgabe der Europäer darin, den Türken gegen die Gefahr der Islamisierung beizustehen, die ihnen durch die AKP-Regierung drohe. In einem für meinen Geschmack hoch merkwürdigen Stück rät sie am Ende gar dazu, das türkische Militär und die (ihm hörige) Justiz gegen die gewählte Regierung zu stützen. Und das ganze wird auch noch als „liberale“ Position verkauft.

Das am meisten irritierende Zitat:

Naive but well-meaning European leaders were manipulated by the ruling Islamists from the onset into saying that Turkey’s army should be placed under civil control like all armies in the EU member states.

Wenn es gegen die „Islamisten“ geht, dann ist eine Militärdiktatur ganz recht? Kein Wort über die Folter in den Gefängnissen, die himmelschreiende Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Unterdrückung der Kurden.

HirsiAliAyaansmall.jpg

Ayaan Hirsi Ali – Foto: American Enterprise Institute
Ayaan Hirsi Ali nennt zwar die Vermischung von Islam und Nationalismus als Gefahr für die Türkei, aber sie unterschlägt, dass es eben die Generäle waren, die damit im Rahmen der „türkisch-islamischen Synthese“ (Türk-Islam-Sentezi) zu spielen begonnen haben, um der Türkei inneren Zusammenhalt zu geben. Diese Porblematik kommt direkt aus dem Atatürkismus, in dem Ayaan Hirsi Ali die Lösung der Probleme sieht. Sie ruft die türkischen „Liberalen“ auf, sich zu organisieren. Wer sind diese Liberalen? Wie viele sind sie? Und werden sie ohne die Religiösen auskommen, ohne die es die gesamten Fortschritte der letzten Jahre in Fragen der Menschen- und Bürgerrechte nicht gegeben hätte?

Eine echte türkische Zivilgesellschaft ohne Platz für die Religion kann es nicht geben. Hirsi Ali sollte das eigentlich in Amerika gelernt haben. Ayaan Hirsi Ali ist in Gefahr, sich mit solchen kurzsichtigen Stellungnahmen, die ihren Lebenskonflikt auf alle Weltlagen projizieren, selbst zu diskreditieren.

Zur Debatte möchte ich hier im Gegenzug folgenden Ansatz von Forschern der ESI (European Stability Initiative) stellen, die den AKP-Islamismus als „Islamischen Calvinismus“ beschreiben, als eine Versöhnung von anatolischem Konservatismus, Kapitalismus und Moderne. Zitat aus der lesenswerten Studie:

Die AKP-Regierung beschreibt ihre politische Philosophie als ‚demokratischen Konservatismus’.
Premierminister Erdogan erklärt das Konzept folgendermaßen:
„Einen bedeutenden Teil der türkischen Gesellschaft verlangt es nach einem Konzept der Moderne, das die Tradition nicht verwirft, nach einem umfassenden Glauben, der das Lokale akzeptiert, nach einem Verständnis des Rationalismus’, das den spirituellen Sinn des Lebens nicht außer Acht lässt und nach einer Entscheidung für den Wandel, die nicht fundamentalistisch ist. Das Konzept der konservativen Demokratie ist in der Tat eine Antwort auf das Verlangen des türkischen Volkes.“
Viele Ziele des demokratischen Konservatismus’ erinnern an Parteien des politischen Zentrums in Europa. Er verteidigt volkswirtschaftliche Stabilität und fiskalische Verantwortlichkeit. Er ist wirtschaftlich aufgeschlossen und favorisiert persönliche Wohlfahrt und privates Vereinsleben. Er unterstützt die Stärkung der Kräfte und Ressourcen lokaler Selbstverwaltung, aus der viele seiner Schlüsselpersonen stammen und glaubt an das Potential einer Entwicklung von unten. Er ist sozial konservativ, jedoch pragmatisch in vielen der Streitfragen, die die türkische Gesellschaft weiterhin entzweien. Er ist außerdem proeuropäisch und hat sich in seinem Bestreben, Hindernisse auf dem Weg zum EUBeitrittsprozess zu beseitigen, einer Reihe politischer Tabus angenommen.

 

Erdogan schickt Inspektoren auf den Tempelberg

Der türkische Premierminister Erdogan hat mit seinem israelischen Kollegen Ehud Olmert bei dessen Staatsbesuch in der Türkei verabredet, dass türkische Spezialisten die Arbeiten am Tempelberg inspizieren sollen.
Ein genialer Schachzug: Er kann sich damit besorgt zeigen, stellt sich an die Spitze der empörten muslimischen Welt – und nimmt ihrer Empörung zugleich die Spitze. Auch von Olmerts Seite ist es geschickt, das Angebot anzunehmen. Wenn türkische Experten die Sache für koscher, Verzeihung: halal erklärt haben, wird die Blase der Wut in sich zusammenfallen.
_19591_Olmert_Erdogan.jpg
Erdogan macht hier wieder einmal eine sehr konstruktive Aussenpolitik. Hoffentlich wird ihm das in Europa auch einmal zugute gehalten.

p.s. Und auf dieser Website der „Israeli Antiquities Authority“ kann man nach dem Sabbat die Fortsetzung der Bauarbeiten am Tempelberg live als Webcast verfolgen.

 

Türkischstämmige Abgeordnete protestieren gegen Nationalismus

Streicht den Paragraphen 301!

Der Berliner Grüne Özcan Mutlu hat nach dem Mord an Hrant Dink und den Morddrohungen gegen Orhan Pamuk eine Initiative von türkischstämmigen Abgeordneten in ganz Europa gegründet, die sich dem wachsenden Nationalismus in der Türkei entgegenstemmen.

Dink und Pamuk waren unter dem § 301 des türkischen Gesetzbuchs angeklagt worden, der „Verunglimpfung des Türkentums“ unter Strafe stellt.

Natioanlisten dient dieser Paragraph als Vorwand, um die Meinungsfreiheit einzuschränken und missliebige Diskussionen etwa in der Armenien-Frage abzuschneiden. Seine Abschaffung gilt als wesentlicher Schritt auf dem Weg in eine demokratischere Türkei.
mutlu.jpg

Özcan Mutlu, Grüne

Hier ist der Aufruf der Abgeordneten im Wortlaut:

Heute vor zwei Wochen wurde Hrant Dink ermordet. Mehr als 100.000 Menschen nahmen an seiner Beisetzung teil und machten deutlich, dass sie in einem Land leben wollen, in dem Schriftsteller und Journalisten nicht um ihr Leben fürchten müssen, weil sie kontroverse Meinungen vertreten und sich zu sensiblen Themen äußern.

Nun ist es Zeit zu handeln.
Vor einigen Monaten hatten die türkische Regierung und ihre Strafbehörden dem Verstorbenen die Verletzung des Paragraphen 301 angelastet. Mit ihm sind heute weitere Denker in der Türkei, wie zum Beispiel der Nobelpreisträger Orhan Pamuk mit dieser diskriminierenden und antidemokratischen Rechtshaltung in der Türkei bedrängt und von Extremisten bedroht.

Der Paragraph 301 des türkischen Strafgesetzbuches bestimmt, dass die Verunglimpfung bzw. Herabsetzung des „Türkentums“, der Republik oder der großen Nationalversammlung mit einer Haftstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft wird.

Aufgrund der unbestimmten und weit interpretierbaren Formulierungen des Paragraphen 301 ist es nicht möglich, eine klare Linie zwischen einer Herabsetzung und einer kritischen Meinungsäußerung zu ziehen.

Der Paragraph 301 des türkischen Strafgesetzbuches stellt eine große Gefahr für die Vielfalt des Landes dar….
Weiter„Türkischstämmige Abgeordnete protestieren gegen Nationalismus“

 

Dink-Mörder von türkischen Polizisten als Held gefeiert

dink.jpg

Ogün Samast (rechts, mit Flagge)

Ogün Samast, der geständige Mörder des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink, wurde von türkischen Polizisten offenbar wie ein Nationalheld behandelt. Gestern wurden in der Türkei Aufnahmen publiziert, die offenbar in einem Polizeirevier entstanden sind.

Polizisten posieren mit dem Mörder vor der Nationalflagge. Samast entfaltet eine Fahne.

Hinter ihm sind die Worte Atatürks zu lesen: „Die Nation ist heilig. Sie darf nicht dem Schicksal überlassen werden.“

Das Video kann man komplett hier sehen. Die Kollegen vom Fernsehsender TGRT waren so einfühlsam, die Gesichter der beteiligten Polizisten mit einem Filter unsichtbar zu machen.

Hier ein Artikel in der englischen Ausgabe der ZAMAN, der die erregte türkische Debatte beschreibt.