Von Kabul bis Kinshasa
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Das Ende dieses Blogs

Von 26. April 2012 um 16:45 Uhr

Liebe Leserinnen und Leser,

dies ist der letzte Eintrag in diesem Blog. Deshalb an dieser Stelle vielen Dank an die Leser und Leserinnen. Mein Wunsch und Wille war es nicht, das Logbuch zu schließen. Wer weiter meine Geschichten über den Kongo, den Sudan, Somalia lesen oder erfahren will, wie es in den Gerichtshöfen von Den Haag (und mit Charles Taylor) weitergeht, der findet meine Einträge in Zukunft unter:

http://boehmslogbuch.wordpress.com/

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Südsudan: Der Kampf um’s Öl (Teil 2)

Von 17. Februar 2012 um 20:59 Uhr

“AMA – Assistance Mission for Africa”, steht an der Eingangstür zu einem kleinen Büroraum in Hai Tongpiny, einem Stadtteil von Südsudans Hauptstadt Juba. Tagsüber herrschen knusprige 40 Grad, es ist Trockenzeit, Sand legt sich über, auf und zwischen alles: Zähne, Brillengläser, Schuhe, Bürotische, Computer, Drucker. In den rötlich gepuderten Aktenordnern hat James Ninrew auf Hunderten von Seiten eine kleine Geschichte des Erdöls im Südsudan dokumentiert.

Ninrew, 52 Jahre alt, gehört der Volksgruppe der Nuer an und ist mit deren typischen Gardemaß von 1,90 Meter ausgestattet. Jeden Sonntag predigt er als evangelischer Pastor von der Kanzel einer Presbyterianer-Kirche. Unter der Woche sucht er zusammen mit 21 weiteren AMA-Mitgliedern nach Geldgebern und Firmen, die im tiefsten Hinterland Schulen bauen und ein Netz von Wasserpumpen errichten. „Schulen, weil wir eine Nachkriegsgeneration von Analphabeten sind.“ Im Südsudan können rund 15 Prozent der Bevölkerung lesen und schreiben. „Wasserpumpen, weil es, erstens, kaum welche gibt, und weil dort, wo es sie gibt, oft Kämpfe ausbrechen.Sie wissen schon: Ressourcenknappheit.“ In seiner Heimatregion weiter nördlich geraten deswegen ständig Angehörige der beiden größten Ethnien aneinander, der Dinka und der Nuer. „Also vermitteln wir auch bei Konflikten.“

Reden gegen Kalaschnikows?

„Genau. Und zuhören.“ Klagen der einen Seite über Viehdiebstahl, Wasserklau und Überfälle aufnehmen, dann die Klagen der anderen Seite über Viehdiebstahl, Wasserklau und Überfälle anhören. Die Landräte, Stammesältesten, Armeekommandanten, Polizeichefs dazu holen, falls es überhaupt welche gibt. Prüfen, wo die nächste Wasserstelle angelegt werden muss, ohne neuen Streit zu erzeugen. Außerdem von Dorf zu Dorf, Klan zu Klan fahren oder laufen, um nach Land für jene Südsudanesen zu suchen, die während des Bürgerkrieges nach Khartum geflohen waren und nun zurückkommen.
Zum Beispiel für die Dörfler aus Unity und Upper Nile, die in den 90er Jahren systematisch vertrieben wurden, weil man auf ihrem Land Öl gefunden hatte.

Für die Bevölkerung bedeutet die Entdeckung von Rohstoffvorkommen bis heute eher Fluch als Segen. Im Sudan richtete sie eine Verheerung an.

Als der amerikanische Ölmulti Chevron 1978 in Unity State Öl entdeckte, herrschte zwischen Norden und Süden gerade Frieden. Genauer gesagt: Kriegspause. Die war nun für die örtliche Bevölkerung vorbei. Die Regierung in Khartum setzte gezielt arabische Milizen ein, um das Gebiet für die Ölförderung zu räumen und die Bewohner zu vertreiben. Chevron konnte von den Ölfunden allerdings nicht lange profitieren. 1984 brach der zweite, sehr viel längere Bürgerkrieg zwischen Norden und Süden aus, die Firma zog sich aus dem Sudan zurück.

In den 90er Jahren traten andere an ihre Stelle: Der kanadische Konzern „Talisman“, der malayische Staatsbetrieb „Petronas“, die „Chinese National Petroleum Corporation“, Sudans „Sudapet“, Österreichs „OMV“, der schwedische Konzern Lundin – sie alle begannen mit der Ölförderung im nördlichen Teil des heutigen Südsudan, nachdem Khartum die Zivilbevölkerung verjagt hatte. “In vier Stufen“, sagt Ninrew. Erst mit Kampfbombern, dann mit Helikopterangriffen. Es folgten Bodentruppen, die plünderten und brandschatzten  – und schließlich Arbeiter mit schwerem Räumgerät. „300.000 Menschen“, sagt er, „sind so vertrieben worden.“

Firmen wie „Talisman“ und „Lundin“ haben sich aus dem Sudan-Geschäft inzwischen zurückgezogen. Aber die Anschuldigungen bleiben, von schwersten Menschenrechtsverletzungen profitiert zu haben. Ninrews AMA wie auch die „European Coalition on Oil in Sudan“ (ECOS), ein Netzwerk von Unterstützergruppen in Europa, haben die Morde und Vertreibungen ausführlich dokumentiert (zuletzt in einem Bericht 2010) und (zivil)rechtliche Konsequenzen gefordert. In Schweden sind inzwischen Vorermittlungen eingeleitet worden, was politisch hohe Wellen geschlagen hat: der amtierende Außenminister Carl Bildt war im betreffenden Zeitraum Mitglied des Aufsichtsrates von Lundin. Lundin streitet die Vorwürfe im übrigen ab. Das, sagt James Ninrew, sei schon mal ein Fortschritt. Die chinesischen und malayischen Konzerne hätten bislang überhaupt nicht reagiert.

Er will Schadensersatz für die Betroffenen – materiell wie symbolisch.
“Eine öffentliche Entschuldigung wäre ein guter Anfang. Dann Geld für Schulen, Hospitäler, Straßen und andere Infrastruktur für die Betroffenen. Und ein Mahnmal für jene, die damals getötet worden sind.”
Das wäre ein erstes Zeichen, dass internationale Konzerne in Afrika nicht tun und lassen können, was sie wollen. “Stellen Sie sich einmal vor”, sagt er zum Ende unseres Gesprächs, “Ölkonzerne hätten sich in einem europäischen Land so aufgeführt. Was wäre dann wohl passiert?”

Südsudan: Der Kampf um’s Öl (Teil 1)

Von 16. Februar 2012 um 19:30 Uhr

Juba in der Nacht von Sonntag auf Montag. Die halbe Stadt sitzt vor dem Fernseher. Es ist nach ein Uhr morgens, da heben unzählige Stimmen an zu einem Chor, der zwischen Verzweiflung und Begeisterung taumelt, bis schließlich hemmungsloser Jubel über die Dächer schallt: Sambia hat nach Elfmeterschießen das Finale des Afrika-Cup gegen die Elfenbeinküste gewonnen. Der Underdog hat über den hohen Favoriten gesiegt. David gegen Goliath – solche Geschichten liebt man ganz besonders in einem Land, das den langen Kampf des armen Südens gegen den übermächtigen Norden zum Gründungsmythos erhoben hat.

Davon abgesehen, gibt es derzeit im Südsudan keinen Anlass zu Freudenausbrüchen. Schon vor der Unabhängigkeitsfeier im Juli 2011 mahnten viele, dass der Aufbau eines Landes mindestens so schwer ist wie seine Befreiung. Vom “pre-failed state” munkelte mancher UN-Mitarbeiter, vom Staat, der schon vor seiner Gründung gescheitert sei.

Wie also sieht es aus nach den ersten acht Lebensmonaten? Das Straßennetz ist zaghaft gewachsen, die medizinische Versorgung besser geworden, mehr Kinder gehen zur Schule, der Grenzhandel mit Uganda und Kenia hat rege zugelegt, mit den Einnahmen aus dem Rohölexport ließe sich so einiges planen. Das ist sehr wenig gemessen an dem, was ein Land fast ohne jede Infrastruktur nach einem Jahrzehnte langen Unabhängigkeitskrieg braucht. Aber es sind Fortschritte, wenn man bei Null anfängt.

Bloß hören politische Krisen und Nöte mit der Unabhängigkeit nicht auf, sondern holen eine so wacklige Nation mit umso größerer Wucht ein: Die inner-ethnischen Konflikte um Wasser, Land und Viehdiebstahl sind in mehreren Regionen zu brutalen Kleinkriegen mit inzwischen mehreren Tausend Toten unter der Zivilbevölkerung geworden. Das Welternährungsprogramm (WFP) der UN hat wegen schlechter Ernten und schlechter Sicherheitslage gerade vor einer neuen Hungersnot im Südsudan gewarnt. Und im Streit um den Grenzverlauf und die Einnahmen aus den Rohölexporten sind sich die Regierungen in Khartum und Juba keinen Jota näher gekommen. Nun hat der Südsudan als letztes nicht-militärisches Druckmittel gegen den Norden die Ölförderung komplett gestoppt.

Zur Erinnerung: Zwei Drittel der sudanesischen Rohölproduktion kommen aus dem nunmehr unabhängigen Süden. Die Einnahmen aus dem Export sind Südsudans Gutschein für den Wiederaufbau und der ökonomisch höchste Preis, den Khartum für die Sezession zahlen musste. Doch das Regime von Präsident Omar al-Baschir kassiert durch Transportgebühren weiterhin mit. Denn die bislang einzige Pipeline führt nach Norden: zu den Raffinieren nach Port Sudan. Wie viel Geld an Khartum geht, ist ein Streitpunkt, der nun zu diesem prekären Erpressungswettlauf geführt hat. Prekär zunächst vor allem für den Süden. Denn der bezieht 90 Prozent seiner Staatseinnahmen aus der Ölförderung.

Die Folgen dieses Schritts für das eigene Land scheinen der Regierung erst jetzt langsam zu dämmern. Kein Öl, kein Geld = “Sparhaushalt”. Sagt der Finanzminister. Wo gespart werden soll, sagt er nicht. Der aufgeblähten Armee den Sold zu kürzen, kommt nicht in Frage. Nichts ist gefährlicher für die eigene Sicherheit, als unbezahlte hungrige Soldaten. Sozialleistungen? Gibt es ohnehin nicht. Kultur- und Sportförderung? Nicht wirklich. Ernährung und Landwirtschaft? Keine gute Idee, angesichts einer drohenden Hungersnot.

Also blickt die Regierung in Juba Hilfe suchend zur internationalen Staatengemeinschaft. Die Geberländer werden weiterhin humanitäre Hilfe leisten. Aber sie werden nicht das Haushaltsloch stopfen. Der Finanzminister hat nun die fromme Hoffnung geäußert, das Budgetloch durch konsequentes Eintreiben von Steuern zu stopfen. Bloß braucht man dafür eine professionelle Verwaltung, deren Aufbau zwanzig, dreißig Jahre dauern kann. (Oder noch länger, wie das Beispiel Griechenland zeigt)

Bleibt noch eine andere lohnenswerte Überlegung: das südsudanesische Parlament befasst sich derzeit mit einer Kassenprüfung aus den Jahren vor der Unabhängigkeit, als der Süden bereits weitgehende Autonomie und Budgethoheit genoss. Der zuständige staatliche Rechnungshof sucht allein für das Haushaltsjahr 2005/2006 nach dem Verbleib von 1,3 Milliarden Dollar. Das ist die schlechte Nachricht. Die bessere Nachricht besteht darin, dass es einen staatlichen Rechnungsprüfer gibt, der offenbar nicht nur die Klimaanlage in seinem Büro auf Trab hält.

Davon abgesehen, könnte das Land 1,3 Milliarden Dollar gerade verdammt gut gebrauchen.

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Wie Newt Gingrich einmal dem Kongo nahe kam

Von 23. Januar 2012 um 12:47 Uhr

Der amerikanische Vorwahlkampf ist doch noch nicht entschieden – auch wenn man sich angesichts des Raritätenkabinetts der Kandidaten ein schnelles Ende gewünscht hätte. Newt Gingrich hat die Vorwahlen in South Carolina gewonnen und gilt jetzt als …na ja, als potenzieller Präsidentschaftskandidat. Sollte er – rein hypothetisch – ins Weiße Haus einziehen, wäre er der erste Präsident mit einem Doktortitel seit Woodrow Wilson.

Doktortitel? Da wird man hierzulande sofort misstrauisch.  Und ist umso verblüffter angesichts des Themas. Newt Gingrich, in seiner politischen Karriere weit stärker interessiert an family values und Bill Clintons außerehelichen Beziehungen, promovierte 1971 zum Thema: Belgian Education Policy in the Congo 1945 -1960 (Belgische Erziehungspolitik im Kongo zwischen 1945 und 1960).

Ich habe das Opus selbst nicht gelesen, aber der Schriftsteller Adam Hochschild hat sich die Mühe gemacht. Als Autor des Buches King Leopold’s Ghost über die Menschheitsverbrechen im Kongo unter König Leopold II weiß er über den belgischen Kolonialismus ziemlich gut Bescheid.

Rein formal hat Hochschild an Gingrichs Arbeit wenig auszusetzen. Sie enthält keine Guttenbergereien, keine plagiierten Passagen, dafür ein üppiges Literaturverzeichnis samt Fußnotenapparat. Eine Fleißarbeit, “fad wie ein Zwieback”, mit der nicht sehr originellen Schlussfolgerung, dass Belgien den Kongo “wie ein profitables Unternehmen” geführt habe. Dies hielt der Doktorand Gingrich nicht per se  für problematisch, allerdings fand er das koloniale Bildungssystem “erbärmlich unzulänglich” und gab der Kolonialmacht “sehr schlechte Noten für ihre Versuche, eine einheimische politische Elite zu entwickeln”.

Da weht scheinbar ein Hauch von anti-kolonialer Kritik zwischen den Seiten, die Hochschild dann aber doch nicht verifizieren kann. Ihn wundert unter anderem, dass Gingrich für seine Arbeit keinen einzigen Kongolesen befragt hat. Warum nicht? Vielleicht, weil Gingrich kein Französisch spricht? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, das Französisch-Kenntnisse in der konservativen Elite der USA nicht hoch im Kurs stehen. Ein Politiker, der Französisch spricht, gilt in Amerika gemeinhin als verweichlicht und europäisch.

Nun fragt man sich natürlich, ob Gingrichs Interesse aus seinen Studienzeiten bis heute angehalten hat, ja, ob Afrika womöglich im Weltbild der republikanischen Kandidaten an prominenter Stelle vorkommt. Alexis Okeowo, Mitarbeiterin des New Yorker, hat das gesammelte Afrika-Wissen der republikanischen Kandidaten zusammengetragen. Hier ein paar Kostproben:
Michele Bachmann, einst als “Sarah Palin mit IQ” gefeiert, war sich bei einer der TV-Debatten sicher, dass Libyen nicht in Afrika liegt, was den selbst erklärten “König von Afrika”, Muammar al Gaddafi, sehr gekränkt hätte. Macht nichts, sie ist inzwischen aus dem Vorwahlkampf ausgestiegen.

Ron Paul, der Außenseiter, der sowohl die Steuerbehörde, als auch die Entwicklungshilfe abschaffen will, führt Hungersnöte in Afrika “auf einen Mangel an freier Marktwirtschaft” zurück. Macht nichts, Paul hat keine Chancen, die Nominierung zu gewinnen.

Von Rick Perry, dem texanischen Gouverneur und vor Kurzem noch  Hoffnungsträger des rechten Parteiflügels, ist in Bezug auf Afrika nur bekannt, dass er als junger Abgeordneter im texanischen Parlament die Divestment-Kampagne gegen das südafrikanische Apartheid-Regime ablehnte. Macht nichts: Das Apartheid-Regime ging auch ohne Perry zu Ende. Und der Texaner ist inzwischen ebenfalls aus dem Präsidentschaftsrennen ausgestiegen.

Bleiben noch Rick Santorum, streng gläubiger Bewerber mit Quasi-Heiligenschein, der Afrika “als Land” am Rand des Abgrunds bezeichnet hat; und Immer-Noch-Favorit Mitt Romney. Der spricht übrigens fließend Französisch, was Gingrich ihm zum Vorwurf macht, was ihm aber im Fall eines Wahlsiegs bei Staatsbesuchen in Afrika helfen könnte. Als Präsident will er nach eigenem Bekunden aber weniger mit Afrikanern reden, sondern Militärhilfe gegen islamistischen Terrorismus leisten. Was sprachlich dann wiederum recht einfach wäre: “Drohne” heißt auf Englisch wie auf Französisch “drone”.

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Südsudan: ein blutiges Jahr eins

Von 9. Januar 2012 um 15:26 Uhr

Man würde das neue Jahr gern mit Erfreulicherem beginnen als mit Schlagzeilen wie “Südsudan: Tausende Menschen sterben bei Stammeskämpfen” oder “Die blutige Rache der Lou Nuer”.

Die ersten Meldungen liefen kurz nach Jahreswechsel über die Agenturen: In Jonglei, einem der Einzelstaaten des Südsudan, hat eine Miliz von rund 6.000 jugendlichen Angehöriger der Lou Nuer einen Angriff auf die Stadt Pibor verübt, die überwiegend von der Volksgruppe der Murle bewohnt wird. Beide Gruppen liefern sich seit Längerem einen Konflikt um Vieh und Weideland. Von 3.000 Toten war in den Medien die Rede. Es wäre eines der schlimmsten Massaker in der Geschichte des (Süd-)Sudans – und eines der schlimmsten weltweit in den vergangenen zehn Jahren.

Nach den vorliegenden Informationen lässt sich Folgendes sagen: Es gab zahlreiche Tote unter den Murle. Es gibt bislang keine verlässlichen Zahlen über die Anzahl der Toten. Die Angabe von rund 3.000 ermordeten Murle stammt vom Verwaltungschef des Landkreises Pibor, einem Murle, der den Vorwurf des Genozids erhoben hat. Nach ersten Recherchen der UN ergeben sich aber dafür (noch) keine Anhaltspunkte.

Die Lage, wie sie die Leiterin der UN-Mission im Südsudan, Hilde Johnson, beschreibt, ist auch so schlimm genug. Offensichtlich haben die Lou Nuer auch mehrere Tausend Häuser und Hütten geplündert und angezündet. Ein großer Teil der Zivilbevölkerung war kurz vor dem Angriff aus Pibor geflohen. Einheiten der UN-Blauhelme und der südsudanesischen Armee (SPLA) lieferten sich Feuergefechte mit den Angreifern.

“Die Leute haben kein Dach über dem Kopf”, sagte Johnson nach einem Besuch in Pibor, “ihr Vieh wurde geraubt und damit auch ihre Lebensgrundlage.” Kurzum: ein humanitäres Desaster  – und zwar genau zum Jahrestag des gefeierten Referendums, mit dem die Südsudanesen im Januar 2011 die Sezession vom Norden beschlossen hatten.

So schlimm es klingt: Nichts davon ist überraschend. Das größte Problem für den jungen Staat ist längst nicht mehr der große Feind im Norden, das Regime in Khartum, sondern eine Gemenge-Lage von Konflikten im eigenen Land. Eine Vielzahl ethnischer Gruppen mit zum Teil archaischen Traditionen konkurriert um knappe Ressourcen in einer vom Unabhängigkeitskrieg zerrütteten Gesellschaft. Die tödlichste Zutat in diesem Gemisch ist die hohe Dichte an Schnellfeuerwaffen.

Auch der Krieg zwischen Luo Nuer und Murle hat sich aus einem scheinbar profanen Grund hochgeschaukelt: Viehdiebstahl. Die Mehrheit der Südsudanesen leben von Viehzucht, Rinder sind sowohl Zahlungsmittel als auch soziales Statussymbol und Brautpreis. Nur wer genügend Rinder aufbringt, kann eine Familie gründen. Viehdiebstahl mit anschließenden Racheaktionen der Bestohlenen haben folglich eine lange Tradition. Nur werden die Aktionen inzwischen nicht mehr mit Speeren und Messern ausgeführt, sondern mit Kalaschnikows – ein Erbe des jahrzehntelangen Bürgerkriegs gegen das Regime in Khartum.

Dessen Frontlinien sind auch in den anhaltenden Kleinkriegen in Jonglei auszumachen. Dass die christlichen Südsudanesen geschlossen gegen den muslimischen Norden gekämpft hätten, ist eine der Legenden der internationalen Berichterstattung und des Bedürfnisses nach klaren “Gut-gegen-Böse”-Verhältnissen. Tatsächlich waren die Fronten immer wieder verworren. Die von Dinka und Nuer dominierte Befreiungsarmee SPLA galt und gilt manchen anderen Bevölkerungsgruppen im Süden eher als Okkupationsmacht. Gruppen der Murle kämpften phasenweise auf Seiten der SPLA, andere auf Seiten Khartums. Letzteres hat sie bei der politisch-militärischen Elite des Landes nicht eben beliebt gemacht.

Für die Murle kommt besonders erschwerend hinzu, dass sie im südsudanesischen Vielvölkerstaat als rückständige Außenseiter gelten und oft als Sündenbock für Missernten und sonstige Unbill herhalten müssen. Was nicht heißt, dass sie nur Opfer wären: Ihre Jungmänner haben in den Gebieten der Luo Nuer ebenfalls geraubt, getötet und geplündert.

Bevor nun der übliche pawlowsche Reflex einsetzt und die UN des Versagens bezichtigt werden: Blauhelme können einen vereinbarten Waffenstillstand oder Frieden zwischen Kriegsparteien sichern, sie können inzwischen auch in vielen Fällen Zivilisten vor Rebellengruppen schützen. Aber sie können keine inner- oder intraethnischen Konflikte um Viehbestände, Stammesehre und Brautpreise eindämmen. Und man sollte es auch gar nicht erst von ihnen erwarten. (Es sei denn, man plädiert für eine hoch professionelle, bestens ausgerüstete Eingreiftruppe, die in diesem Fall 6.000 bewaffnete Männer in Pogrom-Stimmung hätte aufhalten müssen. Für eine solche Truppe bräuchte es dann aber auch Soldaten und Spezialisten aus den USA und Europa. Freiwillige vor!)

Was bleibt, sind einige ebenso bittere wie heilsam ernüchternde Einsichten: Das wird nicht der letzte “Rinderkrieg” gewesen sein, denn die Republik Südsudan ist weit entfernt von einem staatlichen Gewaltmonopol und der damit einhergehenden Entwaffnung ihrer Bürger. Der junge Staat ist ebenso weit davon entfernt, solche Gräueltaten flächendeckend aufzuklären und vor Gericht zu ahnden. Aber bei aller Begrenztheit ihrer Mittel muss die Regierung in Juba jetzt klarmachen, dass solche Fehden nicht hinnehmbar sind. Und man kann nur hoffen, dass sie zu diesem Zweck nicht die eigene Armee zu einer Strafaktion losschickt, sondern zunächst zusammen mit Kirchen und lokalen Führern die Kampfparteien in einen Friedensprozess zwingt. Der beginnt zunächst einmal mit der gegenseitigen Freilassung von Entführten und der Rückgabe gestohlener Rinder.

Überhaupt werden in den nächsten Jahren Netzwerke von Kirchenvertretern, lokalen NGOs (darunter auch Frauengruppen), Ältestenräten und lokalen Verwaltungschefs immer wieder als präventive Feuerwehr einschreiten müssen. Die schlichten jetzt schon Landstreitigkeiten, verhandeln Weiderechte und Wasserversorgung und versuchen, junge Männer aus einem Teufelskreis von Rache und Ehre herauszuholen. All das ist fragil genug und soll wahrlich nicht als Loblied auf die Zauberkräfte der Zivilgesellschaft verstanden werden. Aber man darf davon ausgehen, dass auf diese Weise bereits einige Konflikte gelöst oder zumindest Schlimmes wie in Pibor verhindert worden ist.

Bis auf Weiteres fängt Konfliktprävention im Südsudan “ganz unten” an – und sieht jedes Mal anders aus.

Der Landklau im Südsudan

Von 15. Juli 2011 um 17:39 Uhr

Es war eine durchaus erstaunliche Rede, die Salva Kiir, Präsident der Republik Südsudan, vergangenen Samstag zum Tag der Unabhängigkeit in Juba gehalten hat. Zwischen Pathos und Euphorie verabreichte er einige (Selbst)Kritik – adressiert an die eigene politische Elite und den zerstrittenen Vielvölkerstaat, der nun unter einer eigenen Fahne zusammengehalten werden muss.

Der Südsudan, der immerhin seit über fünf Jahren autonom regiert wird, habe sich, so Salva Kiir, bislang unfähig gezeigt, „die wichtigsten Grundbedürfnisse seiner Bürger zu befriedigen.“ Man breche „untereinander Konflikte vom Zaun“, die man auch friedlich lösen könne. „Von heute an haben wir keine Ausreden und keine Sündenböcke mehr. Es ist unsere Verantwortung, uns selbst, unser Land und unsere Ressourcen zu schützen.“ Stimmt alles, und man sollte den Mann in den kommenden Monaten und Jahren immer wieder an diese Worte erinnern.

Das Land schützen – damit ist nicht nur der Schutz vor Angriffen von außen gemeint. Die Landfrage war und ist eine Schicksalsfrage im Sudan. Landkonflikte haben eine erhebliche Rolle im jahrzehntelangen Bürgerkrieg gespielt und sie sind eines der zentrale Probleme für den neuen Staat im Süden.

Wem gehört das Land? Wer darf es wann und wie nutzen? In Europa sind Antworten darauf relativ einfach. Land ist entweder in öffentlichem oder privatem Besitz, Genaueres erfährt man beim Kataster – und Grundbuchamt. Aber in den meisten afrikanischen Ländern sind die Besitzverhältnisse alles andere als klar.

Beispiel Südsudan: Nicht, dass hier Platzmangel herrschte. Auf einer Fläche etwas größer als Frankreich leben rund neun Millionen Menschen. Die große Mehrheit, fast 80 Prozent, ernährt sich durch Viehzucht und Ackerbau. Krieg und Flucht haben alte Besitz-und Nutzungsverhältnisse oft zerstört oder verwischt. Jetzt kommen neue Probleme hinzu: moderne Gesetze kollidieren mit Gewohnheitsrecht. Neue Gemeinde- oder Provinzgrenzen zerteilen angestammte Gebiete bestimmter Volksgruppen, zerschneiden traditionelle Wege von Viehhirten zu Wasserstellen und Weideland. Rückkehrer , die während des Krieges in den Norden geflohen waren und nun vom Regime in Khartum systematisch heraus geekelt werden, stellen Ansprüche auf Land.

Reichlich Konfliktstoff also in einer neugeborenen Nation, in der es noch keine funktionierende Justiz gibt und Landkommissionen auf zentraler und einzelstaatliche Ebene nicht arbeitsfähig sind.

Reichlich Gelegenheit auch für „risikobereite Investoren“, sich riesige Flächen in – gelinde gesagt – dubiosen Verträgen zu sichern. In ihrer Studie „The New Frontier“ (Die neue Grenze – oder: das neue Grenzland) haben mehrere Untersuchungsteams im Auftrag der norwegischen Hilfsorganisation „Norwegian People’s Aid“ (NPA) Landverträge im Südsudan untersucht. Mit dem beunruhigenden Ergebnis, dass „ausländische Interessenten zwischen 2007 und Ende 2010 insgesamt 2.64 Millionen Hektar Land (26.400 Quadratkilometer) für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und die Produktion von Biotreibstoff entweder erworben oder zu erwerben versucht haben.“

Sich ausländische Investoren ins Land zu holen, ist per se nicht schlecht. Wenn ein Staat auf der Welt dringend eine Steigerung der Produktivität im Agrarsektor benötigt, dann ist es der Südsudan. Trotz fruchtbarer Böden ist dort ein Drittel der Bevölkerung auf Nahrungshilfe von außen angewiesen.

Die Frage ist nur: Wer sind die Investoren? Wer kontrolliert sie und ihre Verträge? Und wer stellt sicher, dass die Menschen, das Land und die Ressourcen dabei geschützt werden?

Der Sudan hat mit dem Phänomen des land grabbing reichlich Erfahrungen – und die sind zumindest aus Sicht der Bevölkerung durchweg schlecht. Schon in den 60er und 70er Jahren, als der Begriff noch gar nicht existierte, forcierte die Regierung in Khartum Programme zur groß angelegten Mechanisierung der Landwirtschaft: Große Agrarflächen wurden an Polit-Funktionäre, Armeeoffiziere und Privatunternehmer vergeben, Kleinbauern und Viehhirten vertrieben. Besonders hart betroffen von dieser Art der staatlichen “Landnahme” waren die Nuba-Berge und die Region Blauer Nil, deren Bewohner sich genau aus diesem Grund während des Bürgerkriegs auf die Seite der südsudanesischen Befreiungsbewegung SPLM/SPLA schlugen. In den Nuba-Bergen, die zum Territorium des Nordens gehören, ist der Krieg inzwischen neu aufgeflammt – mit offenbar verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung.

Land grabbing bekam in den vergangenen Jahren eine neue Qualität: Weil Preise auf dem Weltmarkt für Nahrungsmittel zunehmend dramatischen Schwankungen ausgesetzt sind, verlegen sich reichere Staaten darauf, in anderen Ländern gigantische Agrarflächen auf Jahrzehnte zu pachten, um mit den Erträgen die Versorgung der eigenen Bevölkerung zu sichern. “Die neue Welle des Outsourcing” nennt das der Economist. Das sudanesische Regime hat sich für solche Deals ganz besonders empfänglich gezeigt und rund 1.5 Millionen Hektar seines besten Agrarlandes an Ägypten, Südkorea und mehrere Golfstaaten verpachtet. Auf 99 Jahre.

In der Vergangenheit betraf das überwiegend Terrain im Norden des Landes. Im Süden verloren Dörfler und Kleinbauern ihr Land in den ölreichen Gebieten, um Platz und “Pufferzonen” rund um Ölfelder und Pipelines zu schaffen. NPA dokumentiert nun in seiner Studie mehrere fragwürdige Landdeals im Südsudan: Im ölreichen Einzelstaat Unity hat die amerikanische Investment Firma “Jarch Management” schon 2009 400.000 Hektar von einem südsudanesischen Joint-Venture geleast, das von der Familie eines Warlords geführt wird. Der hatte im Bürgerkrieg mal auf der einen, mal auf der anderen Seite gekämpft, sein Besitzanspruch auf das verpachtete Land basiert schlicht auf der Macht seiner Miliz.

Jarch-Boss Philippe Heilberg, ein ehemaliger Wall Street-Banker mit guten Beziehungen zur Washingtoner Polit-Szene, erklärte damals gegenüber der Financial Times, er habe sich auf Landgeschäfte in Staaten spezialisiert, die von Zerfall bedroht seien.

Kaum hundert Kilometer südlich der Hauptstadt Juba hat eine amerikanische Firma namens “Nile Trading and Development” von einer ominösen einheimischen Kooperative 600.000 Hektar gepachtet – mit einer Option auf weitere 400.000 Hektar, um mechanisierte Landwirtschaft zu betreiben, Biotreibstoff herzustellen und auf diese Weise auch in den Emissionshandel einzusteigen. Und im Einzelstaat Eastern Equatoria hat sich ein Investor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten den Großteil eines Nationalparks gesichert, um den Ökotourismus aufzubauen. “Öko” klingt immer gut. Doch erkundigt man sich in Juba nach diesem interessanten Vorhaben, runzeln die wenigen Landrechtsexperten und Umweltschützer die Stirn. Bis jetzt gebe es dort lediglich eine solide ausgebaute Start-und Landebahn, und der Tourismus beschränke sich auf luxuriöse Jagdausflüge von Scheichs samt ihrer Entourage.

Verfasser der NPA-Studie ist David Deng, Sohn eines südsudanesischen Vaters und einer amerikanischen Mutter, Stipendiat und Absolvent der Jura-Fakultät der New York University. Auffällig sei, so Deng bei einem Treffen in Juba, dass die betroffene Bevölkerung in vielen Fällen überhaupt noch nicht wisse, dass ihnen das Land unter den Füßen weggezogen wurde. “Die meisten Investoren haben ihre Gebiete noch gar nicht angerührt”, sagt Deng, was wiederum den Verdacht nahelegt, dass auch Spekulanten am Werk sind, die die betreffenden Flächen mit vielfachem Gewinn weiter verpachten wollen.

Was also wäre zu tun?
“Erst einmal müsste man ein Moratorium verhängen”, sagt Deng. “Keine weiteren Verpachtungen, bis nicht klare gesetzliche Grundlagen und Kontrollmechanismen geschaffen sind.” Von den meisten Deals wussten weder die zuständigen Ministerien noch das Parlament in Juba. Regierung und Parlament werden dann auch untersuchen müssen, inwieweit die bereits geschlossenen Verträge annulliert werden müssen. Vorausgesetzt, sie meinen ernst, was Salva Kiir in seiner Rede am vergangenen Samstag beschwor. Dass von nun an nur noch eines zähle: “Das Gemeinwohl, das Gemeinwohl, das Gemeinwohl.”

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Einmal Kinshasa – Stuttgart 21 und zurück

Von 11. Oktober 2010 um 14:11 Uhr

Morgen heißt es Daumen drücken. Für Deutschland. Nein, nicht für die Nationalmannschaft. Die kriegt das EM-Qualifikationsspiel in Kasachstan auch ohne unsere guten Wünsche hin. Sondern für die Regierung. Deutschland bewirbt sich um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Abgestimmt wird darüber morgen in New York. Deutschland möchte mehr globale Verantwortung und mehr Einfluss bekommen: Kriege verhindern, Klimawandel stoppen, Atomraketen einmotten, die multi-polare Welt mit ordnen. Große Pläne, die man uns gar nicht zutrauen würde in diesen Tagen, da die große, weite Welt für unsere Medien, Politiker und Öffentlichkeit offenbar auf zwei S-Themen zusammengeschnurrt ist: Sarrazin und Stuttgart 21. Über die Schieflage zwischen globalem Anspruch und deutscher Wirklichkeit ließe sich viel kommentieren. Hier mal etwas anderes: Ein fiktives Telefongespräch über deutsche Verhältnisse mit einem kongolesischen Bekannten. Nennen wir ihn Alphonse:

Alphonse (nachdem er kurz die jüngsten, leider sehr realen Ereignisse in seinem Heimatland zusammen gefasst hat – ein paar Dutzend Cholera-Fälle im Südosten, kleinere Scharmützel mit Rebellen im Osten, Beginn der Regenzeit mit drohenden Erdrutschen in der Hauptstadt, angeblicher Selbstmord eines inhaftierten Regierungsgegners, der sich laut Polizei mit einem Kissen erhängt haben soll, wozu anzumerken ist, dass es in kongolesischen Gefängnissen keine Kissen gibt):
„Und was ist bei Euch so los?“

Ich: „Große Krise der Politik und ihrer Institutionen.“

Alphonse: „Warum das denn?“

Ich: „In einer Großstadt soll ein neuer Bahnhof gebaut werden. Viele Leute wollen das nicht, haben demonstriert und sind mit der Polizei aneinander geraten.“

Alphonse: „Wie viele Tote?“

Ich: „Liebe Güte, keine Toten. Einige Demonstranten wurden verletzt durch Tränengas und Wasserwerfer.“

Alphonse: „Haben Eure Polizisten keine scharfe Munition?“

Ich: „Doch. Aber hier wird nicht gleich geschossen.“

Alphonse: „Und wo ist jetzt die Krise?“

Ich: „Na ja, wir befürchten, dass die Politiker und die Politik immer mehr an Vertrauen verlieren, weil sie nicht mehr gut genug mit dem Bürger kommunizieren.“

Alphonse: „Was gibt’s da zu kommunizieren? Wenn die Regierung was bauen will, dann baut sie!“

Ich: „Das läuft hier anders. Der Bürger kann Einspruch einlegen bei solchen Bauvorhaben.“

Alphonse: „Und was macht die Polizei mit einem, der Einspruch einlegt?“

Ich: „Gar nichts. Der Einspruch wird angehört, und dann entscheidet man, ob der Bürger Recht hat.“

Alphonse: „Warum demonstrieren die Leute dann?“

Ich: „Weil sie das Gefühl haben, nicht richtig gehört worden zu sein. Weil manche den alten Bahnhof behalten wollen. Und weil für den neuen Bäume gefällt werden müssen.“

Alphonse: „Hör zu, sag Deinen Leuten, wir nehmen den Bahnhof. Und Eure Polizei auch.“

(Ende des Gesprächs, weil die Verbindung abbricht)

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Naomis “schmutzige Steine” – Teil II

Von 10. August 2010 um 19:02 Uhr

Die Woche fing nicht gut an für den Angeklagten. Auch nicht für den Superstar, der vergangenen Freitag im Zeugenstand Platz genommen hatte. Nach dem Auftritt  von Supermodel Naomi Campbell im Prozess gegen Liberias Ex-Staatschef Charles Taylor, hörte das Sondertribunal zu Sierra Leone (SCSL) Montag und Dienstag die Schauspielerin Mia Farrow und Campbells ehemalige Agentin Carol White als Zeuginnen.

Beide waren, wie Taylor und Campbell,  bei jenem Prominentendinner 1997 in Südafrika dabei gewesen, zu dem Nelson Mandela eingeladen hatte. Die entscheidende Frage für das Gericht: Hatte der liberianische Kriegsherr und Politiker damals dem Model Rohdiamanten geschenkt? Mit Diamanten soll Taylor für seine Waffenlieferungen an die Rebellen der „Revolutionary United Front“ (RUF) bezahlt worden sein, die ihrerseits während des Bürgerkriegs im Nachbarland Sierra Leone Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung verübten und die Diamantenfelder durch Zwangsarbeit ausbeuteten.

Seit Montag lautet eine zweite interessante Frage: Hat Naomi Campbell eine Falschaussage unter Eid abgegeben? Das Supermodel bestätigte bei seiner Vernehmung am Freitag mit sparsamen Worten gerade so viel: Ja, sie habe in jener Nacht im Hotelzimmer von ihr unbekannten Männern einen Beutel mit „schmutzig aussehenden Steinen“ erhalten. Nein, sie habe keine Ahnung, wer die Männer geschickt hatte.

Farrow und White erinnern sich anders.  Laut White habe Charles Taylor dem Model noch während des Dinners ein Diamantengeschenk angekündigt, worüber ihre damalige Chefin hoch erfreut gewesen sein soll. Auch Farrow sagte aus, Campbell habe sehr wohl gewusst, dass die Steine von Taylor kamen. Zwei Aussagen gegen eine. Glauben die Richter Farrow und White, so wäre der Ex-Präsident erstmals des Besitzes von Rohdiamanten überführt, den er bislang vehement bestritten hat. Taylors Anwälte unterstellten White, sie habe ein „Motiv zu lügen“, da sie in einer anderen Sache mit Campbell in einem Rechtsstreit liege. Farrow wieder fühle sich als „Mutter Teresa“ von Afrika, was wohl heißen sollte, sie mache grundsätzlich gern Jagd auf afrikanische Ex-und Nochstaatschefs. Das klang eloquent und bissig, wirkte als Verteidigungsstrategie aber doch etwas hilflos.

Die Star-Auftritte im Haager Gerichtssaal beschäftigen seit Tagen Boulevard-Presse und Klatsch-Kolumnisten. Und sie beschäftigen die Leute in Sierra Leone. Seit acht Jahren herrscht Frieden in dem Land, Zehntausende waren in dem elf Jahre dauernden Bürgerkrieg getötet worden. Zehntausenden wurden von der RUF Arme oder Hände abgeschlagen. 2004 begann das von der UN-unterstütztes Sondertribunal mit Prozessen gegen die Anführer der Kriegsparteien, acht sind inzwischen verurteilt, der Prozess gegen Taylor ist das Finale des Tribunals.

Public Trial Viewing gibt es in Sierra Leone nicht, nur wenige sind im Besitz eines Fernsehers. Aber die Menschen sehen CNN oder BBC in kleinen Holzbudenkinos, vorausgesetzt der Besitzer hat genügend Sprit-Geld für den Generator. „The diamond lady“ wird Campbell in der Hauptstadt Freetown genannt. „Was uns schockiert“, sagt Abu Brima, Aktivist beim „Network Movement for Jusitice and Development“, „dass sie nicht auf der Seite der Leute steht. Dass sie nicht laut und klar sagt: ‚Charles Taylor hat mir Diamanten gegeben.’“ Dass die „Diamanten-Lady“ nicht gewusst haben will, wer sie in jener Nacht in Südafrika beschenken ließ, glaubt in Freetown niemand.

Und wo sind die Diamanten jetzt?

Um das genau zu beantworten, müsste man wissen, wie viele es waren.

Laut Farrow erzählte eine entzückte Naomi Campbell an jenem morning after, sie habe von Taylors Männern einen „riesigen Diamanten“ bekommen. Laut White, die bei der Übergabe damals dabei war, sind es „fünf oder sechs“ Diamanten gewesen. Laut Campbell haben sich in dem Beutel drei kleine  Steine befunden, die sie dem Leiter der Kinderstiftung von Nelson Mandela übergeben habe. Dem ist nun nach dreizehn Jahren wieder eingefallen, dass  bei ihm zuhause noch drei Rohdiamanten herum lagen. Diese hat er nun der südafrikanischen Polizei übergeben. Ob sich noch weitere Steinchen oder besagter Riesendiamanten in dem Beutel befanden, wissen nur das Model – und der Angeklagte.

P.S.: Noch ein Nachtrag in eigener Sache für all jene Kommentarschreiber, die sich über den angeblich zu polemischen Ton im allgemeinen und bei meiner Berichterstattung über Naomi Campbells juristisch relevante Starallüren im besonderen empört haben:

1: Dies ist ein Blog, kein Amtsblatt.

2: Wer wie Naomi Campbell auf der superprivilegierten Überholspur durch die Welt saust, in ein Sechs-Sterne-„Hotel für Milliardäre“ investiert, gleichzeitig auf einem Image als Wohltäterin für arme Kinder besteht und dann nur unter Strafandrohung zu einer wichtigen Aussage in einem Prozess um schwerste Verbrechen (unter anderem gegen Kinder) veranlasst werden kann – nun ja, der ist mit Polemik noch verdammt gut bedient.

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Mord in Kinshasa: Der Menschenrechtler Floribert Chebeya ist tot

Von 3. Juni 2010 um 17:56 Uhr

Menschenrechtler Floribert Chebeya ist tot. (c) ETIENNE ANSOTTE/AFP/Getty Image

Der kongolesische Menschenrechtler Floribert Chebeya ist tot. Die Leiche des Präsidenten der Organisation La Voix des sans-voix, (VSV – die Stimme der Stimmlosen), wurde am Mittwoch am Stadtrand von Kinshasa in einem Auto entdeckt. Laut Augenzeugen soll er mit gefesselten Händen auf der Rückbank gelegen haben. Sein Chauffeur Fidèle Bazana, ebenfalls ein Mitarbeiter von VSV, gilt als vermisst. Zwischendurch wurde berichtet, auch er sei tot aufgefunden worden. Die Polizei in Kinshasa ermittelt, der Polizeichef der Hauptstadt sprach gegenüber Radio Okapi von einer “schändlichen Tat”.

Für die kongolesische Zivilgesellschaft, aber auch für internationale Menschenrechtsorganisationen ist diese Nachricht ein gewaltiger Schock, obwohl sie – so brutal es klingt – zu befürchten war.

Der 46 jährige Chebeya zählte seit über zwei Jahrzehnten zu den konsequentesten Bürgerrechtlern im Kongo und hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Menschenrechtsverletzungen unter der Regierung von Präsident Joseph Kabila angeprangert. Er wurde wiederholt bedroht und mehrfach verhaftet, zuletzt im März 2009 von Angehörigen des Geheimdienstes ANR, als er  zusammen mit anderen Aktivisten eine Demonstration gegen Kabilas zunehmend autoritären Politikstil ankündigte. Chebeya schilderte seine Festnahme wenig später einer Gruppe internationaler Menschenrechtler: Er und andere Verhaftete wurden in ein Auto gezerrt, „dann raste ein Geheimagent mit uns durch die Straßen, in der einen Hand einen Revolver, den er zum Horror von Passanten auf entgegenkommende Fahrzeuge richtete – wie die Unberührbaren in den Zeiten Mobutus.“

Zu den “Unberührbaren” im Kinshasa von heute zählt John Numbi, Generalinspekteur der Polizei, den das Magazin Jeune Afrique in einem Portrait einmal als „bewaffneten Arm Kabilas“ bezeichnet hat. Numbi hatte Chebeya für den Nachmittag des 1. Juni in sein Büro vorladen lassen. Die letzten Lebenszeichen von Chebeya erhielt am Abend seine Frau per SMS. Darin teilte Chebeya mit, er sei auf dem Weg nach Hause, Numbi habe ihn doch nicht empfangen. In einer zweiten SMS wenig später kündigte er an, noch einen Umweg über die Universität zu nehmen. Dass diese zweite Nachricht tatsächlich von ihm stammt, bezweifeln sowohl seine Frau als auch andere Aktivisten.

Bis auf weiteres weigert sich die Polizei in Kinshasa, den Leichnam Chebeyas frei zu geben. Amnesty international und andere internationale wie nationale Organisationen verlangen eine unabhängige Untersuchung seines Todes. Schnelle Aufklärung forderten auch der belgische Außenminister Steven Vanackere sowie Guido Westerwelle, der just an diesem Donnerstag seinen kongolesischen Amtskollegen Alexis Thambwe Mwambe zu Besuch hatte. Das mag nach diplomatischen Pflichtfloskeln klingen. Doch die schnelle Reaktion ist ein wichtiges Signal an Kinshasa, dass solche Morde nicht mehr nur amnesty international und Human Rights Watch interessieren, sondern auch europäische Regierungen.

„Es ist ein Schock für uns alle“, sagte in einem Telefoninterview Jean-Paul Ngongo, Direktor der Menschenrechtsorganisation Voix de sans voix ni liberte (Stimme derer ohne Stimme und Freiheit – VOVOLIB) in Bukavu, Provinz Süd-Kivu. Ngongo, der mit Chebeya befreundet war, wollte ebenso wie andere Aktivisten nicht über den Tathergang des Mordes spekulieren, berichtete aber, dass Bürgerrechtler im Vorfeld der für 2011 geplanten Wahlen zunehmend unter Druck gerieten. „Die Machthaber reagieren extrem empfindlich auf jede Kritik.“

Nach einer längeren „Ruhephase“ sei auch er in den vergangenen Wochen wieder bedroht worden. Sein Haus werde jetzt nachts von einem bewaffneten Polizisten bewacht – eine Nachricht, die angesichts der herrschenden Verhältnisse nur mäßig beruhigen kann.

Floribert Chebeya hinterlässt eine Frau und fünf Kinder.

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Kongos Hilfe für Haiti

Von 21. Januar 2010 um 17:51 Uhr

Ruanda hat 100.000 Dollar versprochen, Liberia 50.000 Dollar. Südafrika hat Rettungsteams geschickt, nigerianische Polizisten helfen bei den Bergungsarbeiten. Afrikas Länder fühlen sich nach dem Erdbeben zur Hilfe für Haiti verpflichtet. Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade bietet Haitianern gar an, sich im Senegal niederzulassen – also “zurückzukehren” auf den Kontinent, auf dem ihre Vorfahren einst als Sklaven verschleppt wurden.

Vor ein paar Tagen hat auch die kongolesische Regierung beschlossen,  den Vereinten Nationen 2.5 Millionen Dollar für Nothilfe und Wiederaufbau des karibischen Kleinstaates zur Verfügung zu stellen. Selbstbewusst erklärte Informationsminister Lambert Mende der BBC, der Kongo sei nicht bankrott, und die eigenen Probleme “sollten uns nicht daran hindern, einem Bruderstaat zu helfen.”

Auf den Straßen Kinshasas, in den Kneipen und auf den Märkten wird diese Großzügigkeit mit jenem sarkastischen Pragmatismus kommentiert, für den man die Kinois, die Einwohner der Hauptstadt, einfach lieben muss. Wo dieses Geld denn herkomme, fragen viele. Aus dem Topf für Gehälter der Beamten, die schon ewig nicht mehr bezahlt worden sind?

Die BBC zitiert den kongolesischen Politologen Ntanda Nkere, der das Hilfsversprechen für eine diplomatische Nebelkerze hält: “Unsere Regierung will einfach wie jede andere auf der Welt erscheinen.” Was sie in Anbetracht des desolaten Zustandes ihres Haushaltes und diverser humanitärer Krisen natürlich nicht ist. Nkere arbeitet an der Universität von Kinshasa. Dass er in den vergangenen Jahren regelmäßig sein Gehalt bezogen hat, darf man bezweifeln.

Sei’s drum: Der Kongo wollte endlich einmal als Helfer auftreten, nicht als Hilfsempfänger. Gut so. Daran knüpfen wir jetzt die gewagte, fantastische Hoffnung, dass Herr Lambert Mende demnächst – sagen wir: in drei bis fünf Jahren – eine erfolgreiche Armeereform verkündet und den UN kongolesische Blauhelme anbietet. Und der Politologe Nkere bis dahin ein regelmäßiges Gehalt bezieht.

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