Heute ist europäischer Datenschutztag. Der Europarat hat sich den vor vier Jahren ausgedacht, um stärker auf das Problem hinzuweisen und um bei der Bevölkerung das Bewusstsein zu erhöhen für die Wichtigkeit des Datenschutzes.
Mir scheint, es braucht diesen Jahrestag nicht mehr. Das Bewusstsein bei der Bevölkerung ist da, es müsste nur noch von der Politik und der Wirtschaft beachtet werden.
Oder warum gibt es gerade heute eine Mitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, in der Leiter Thilo Weichert fordert, das Datentauschabkommen mit der USA namens Swift dürfe nicht umgesetzt werden. Zitat:
„Es ist erschreckend, welches Grundrechtsbewusstsein vom EU-Rat an den Tag gelegt wird und wie das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente bisher ausgebremst wurden. Das noch keine zwei Monate geltende ‚Grundrecht auf Datenschutz‘, das wir heute europaweit feiern, wird zum Papiertiger degradiert.“
Und hat der gleiche Thilo Weichert nicht erst gestern an die bundesdeutsche Politik appelliert, beim Abrechnungsverfahren
ELENA keine intimen Daten von Arbeitnehmern zu übermitteln? Noch ein Zitat gefällig?
„Die zentrale Speicherung der Daten aller Beschäftigten in der Bundesrepublik auf Vorrat hat eine völlig andere Qualität als das bisherige Verfahren, bei dem im Bedarfsfall eine Bescheinigung auf Papier ausgestellt wurde.“
Bei der Gelegenheit wies er darauf hin, dass für diese neue Vorratsdatenspeicherung eine Rechtsgrundlage nötig sei, die es noch nicht gebe.
Datenschutztag also. Dazu passt auch gut der Link zu einem Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti über Facebook und die Bemühungen des Unternehmens, Datenschutz zu ignorieren.
Nein, das Bewusstsein der Bevölkerung scheint mir nicht das Problem zu sein. Vielleicht hilft ihr ja Selbstschutz mehr. Hier bei vasistas? gibt es eine lange Liste von Dingen, die dazu beitragen können.