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Push für die Netzpolitik

 

Eigentlich müsste man sich als Netzbürgerin ja freuen, wenn sich der Deutsche Bundestag eingehender mit den Themen auseinandersetzen will, die alltäglich die Netizens umtreiben.  Die 14 Politiker und 3 Politikerinnen der Enquête-Kommission für „Internet und digitale Gesellschaft“ werden sich von Experten beraten lassen – und haben dafür auch schon eine Art Fahrplan aufgestellt. Die Themen klingen alle ganz vernünftig. Doch wie offen werden sich die Politiker tatsächlich für Beratung zeigen?

Die gesammelten RSS-Feeds derjenigen, die überhaupt im Netz aktiv sind – dazu gehört leider nicht der des Vorsitzenden der Kommission, Herrn Axel E. Fischer, der über eine Website ohne RSS-Feed verfügt – lassen vermuten, dass der Beratungsbedarf doch immens ist.

Die wenigsten scheinen sich bislang wirklich dediziert mit den Befindlichkeiten der Netizens auseinandergesetzt zu haben, geschweige denn ein Gespür dafür zu besitzen, wie etwa Kommunikation per Twitter funktioniert. Twitter wird, wie schon im Wahlkampf zu beobachten war, von den meisten als Push-Medium begriffen (was es natürlich unter anderem auch ist) und weniger als Dialog-Medium.

Dialog könnte ja heikel sein: Man könnte schnell mal auf Positionen festgeklopft werden, die man später vielleicht lieber nicht mehr einnehmen möchte. Weil die Partei inzwischen einen anderen Kurs eingeschlagen hat. Aber für heikle Positionen gibt es in der Enquête ja auch die Experten. Dort kann man diejenigen von ihnen zu Gehör kommen lassen, die der gefühlten Parteilinie am nächsten stehen. Und die anderen getrost marginalisieren oder gleich ganz ignorieren.

Moment! Was passiert aber, wenn man einen 18. virtuellen Experten bzw. die Mitsprache aus dem Netz zulässt? Ändern sich dann nicht die eingeübten Zuweisungsspielchen? Denn man kann ja nicht die „Netizens“ samt und sonders einer Partei zuordnen. Oder etwa doch?

Die Ausarbeitung der Spielregeln für die Kommunikation mit dem 18. Experten dürfte daher wohl zur Nagelprobe nicht nur für das Netzverständnis, sondern auch für das Politikverständnis der Enquête werden. Wenn die Abgeordneten mit dem 18. Experten so kommunizieren wie sie twittern, dann wäre das ein Armutszeugnis netzpolitischer Bildung. Denn Netzpolitik braucht mehr als nur Push-Kommunikation, sie braucht das Gespräch, sie braucht einen echten Dialog, der auch unangenehme Wahrheiten verträgt.

1 Kommentar

  1.   Kappa My

    Als ich den Artikel gelesen hatte, dachte ich mir, mich tritt ein Pferd. Axel E. Fischer wird der Vorsitzende der Enquête-Kommission für „Internet und digitale Gesellschaft“? Ich wohne in dem Wahlkreis von Herrn Fischer und hatte mehrfach sehr unbefriedigende Dialoge mit dem Menschen. Per E-Mail habe ich ihn damals zu seinem Standpunkt beim Thema „Leyen’sche Stoppschilder“ befragt. Er gab mir zu verstehen, daß er sich bei dem Thema nicht auskennt, nicht auskennen möchte und einfach der Parteilinie folgen wird. Ein Angebot zu einem Dialog unter vier Augen um ihm das Thema ein wenig näher zu bringen lehnte er ebenfalls ab. Nach der Entscheidung des BVerfG zum Thema Vorratsdatenspeicherung habe ich ihn erneut angeschrieben – doch sein Wille zum Dialog kommt mir sehr, sehr begrenzt vor. Auch auf Abgeordnetenwatch kann ich keinerlei Interesse zum Dialog mit Wählern und Bürgern erkennen. Nun wird dieser Mensch Leiter einer Kommission für Internet und digitale Gesellschaft? Er passt genausogut wie Wolfgang Schäuble, als traumatisiertes Attentatopfer, auf den Innenministerposten. Die Regierung bleibt sich offenbar ihrer Linie treu, Böcke zu Gärtnern zu machen.