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Wer hat Angst vor Ilse Aigner?

 

Wenn das nicht zum Fürchten ist: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner droht dem 400-Millionen-Nutzer schweren Sozialen-Netzwerk-Anbieter Facebook damit, ihren Account dort zu löschen, falls Facebook nicht seine Datenschutzrichtlinien überarbeitet. Funktioniert Politik jetzt neuerdings nach dem Beleidigtsein-Prinzip?

Damit kein Missverständnis entsteht, die Forderungen Aigners sind berechtigt und Verbraucherschützer stehen dabei voll hinter ihr. Immerhin wolle Facebook beispielsweise jeden Datenschutz am liebsten per “opt-out” regeln, es also der Fähigkeit der Nutzer allein überlassen, sich zu schützen, wie Falk Lüke vom VZBV-Projekt “Surfer haben Rechte” sagt. Auch die Weitergabe von Daten Dritter ohne deren Einverständnis “geht gar nicht”.

Allerdings, auf dem Schulhof kann man Streitigkeiten vielleicht nach dem Muster beilegen: “Du hast mich geärgert! Jetzt will ich von dir nichts mehr wissen!” Ist das aber wirklich ein probates Mittel, um ein datenschutzignorantes US-Unternehmen zur Räson zu bringen?

Eher nicht. Von politisch Verantwortlichen darf mehr erwartet werden. Sie sollten eigentlich wissen, welche Instrumente ihnen zur Verfügung stehen. Natürlich kann Ilse Aigner wie Lieschen Müller agieren und einfach ihr Privatkonto kündigen. Als Politikerin könnte sie aber auch die politische Geschäftsgrundlage in Frage stellen. Etwa das Safe-Harbor-Abkommen, dem Facebook beigetreten ist.

Abgeschlossen wurde das Abkommen nach zähen Verhandlungen vor einem Jahrzehnt zwischen der EU und den USA. Es soll garantieren, dass personenbezogene Daten von Europäern von amerikanischen Unternehmen nur dann verarbeitet werden, wenn diese vergleichbare Datenschutzstandards einhalten wie europäische Firmen. Vermutlich hat die Verbraucherministerin von dem Abkommen aber noch gar nichts gehört.

Das kann daran liegen, dass es in der Praxis so bedeutungslos ist. Ein Gutachten des US-Beratungsunternehmens Galexia mit dem Titel “The US Safe Harbor – Fact or Fiction?” zeigte vor einiger Zeit die Wirkungslosigkeit des Abkommens: So behaupteten 206 Unternehmen, Mitglied von Safe Harbor zu sein, die es gar nicht waren. Andere zeigten das Logo des Abkommens auf ihrer Seite, erfüllten aber gar nicht die dazu notwendigen Bedingungen. Insgesamt brachten nur 348 Unternehmen die Mindestvoraussetzungen. Trotzdem ist bislang nur ein einziges Unternehmen wegen Falschangaben verurteilt worden – jedoch ohne Sanktionen erdulden zu müssen.

Ein Abkommen also, das nicht viel bringt. Würde Europa es kündigen, könnten amerikanische Firmen nicht mehr ohne weiteres Daten von Europäern verarbeiten. Buchhändler Amazon beispielsweise geriete ziemlich schnell in Schwierigkeiten, Facebook müsste für Europa eine eigene Plattform schneidern, um legal Anzeigen vermarkten zu können, Google ebenso.

Was also läge näher, als dieses letztlich wertlose Abkommen in Frage zu stellen – und in darauf folgenden Verhandlungen die Spielregeln auf transatlantischer Ebene neu zu definieren? Das wäre kein ahnungsloses Schulhofgeplänkel mehr, sondern reale Politik.

20 Kommentare


  1. Da zeigt sich wieder einmal, dass die Politik nicht weiter denkt als an die Meldung am Tag danach. Echte Politik könnte sich vorher drum kümmern, zu verstehen, wie man auch was bewirken kann. So nicht, Frau Aigner!


  2. Interessiert das Facebook? Warum sollte sich dieser Riesenladen davon irritieren oder zur Änderung seiner Geschäftstrategie bringen lassen? Das kann keiner nachvollziehen. Die Daten werden dort zur Businesszwecken verwendet. Was aber ist mit ELENA für die Ämter? Besser? Sicher nicht, dort herrscht der gläserne Bürger Nr. 31.500.000 …


  3. Ein Angriff gegen Google und Facebook die bösen ausländischen Firmen. Wie wäre es mit einer Verhinderung von Elena ein deutsches staatliches Produkt? Die Einwohnerbücher die man seit Jahrzehnte schon kaufen kann, oder kann man die Einsprüche gegen Google Streetview auch an das ARD und ZDF und an die Printmedien senden? Da die meisten Sendungen und Zeitungen auch in Internetarchiven landen, ist es doch genauso “gefährlich” sich von Google Street View Cameras ablichten zu lassen, wie von Zeitungsreportern und von TV-Teams.
    Das Vermummungsverbot sollte aufgehoben werden, und eine Burka Pflicht eingeführt werden, damit man künftig nicht mehr erkannt werden kann. 😉


  4. Gut recherichierter Artikel! Das ist leider eher selten bei Online/Internet Sachverhalten. Vielleicht nimmt Frau Aigner einiges davon wahr, so dass sie davon Handlungsempfehlungen ableiten kann.


  5. “Gut gebrüllt,
    Papiertiger!”
    möchte man Frau Aigner zurufen.

  6.   Deftone

    Die Aigner tut nur dann etwas, wenn es ihr nicht schadet. Tierschützer waren seit jahren darauf, dass diese inkompetente frau endlich was gegen die MAssentierhaltung tut. Macht sie aber nicht, sie ist die MArionette der Lobbyverbände und tut was man ihr von Oben herab diktiert. Ich kann diese Aprtei einfach nicht mehr sehen. Alle die, die CDU, FDP oder CSU wählen, haben keine Ahnung was sie damit schreckliches für Tierschutz und verbraucherschutz anrichten. Diese Leute wählen gewohnheitsmäßig und ideologisch, aber nicht vernünftig.


  7. Stimmt ja, was Sie schreiben. Aber es gibt noch Greenpeace, foodwatch u,a, Diese sollten wenigstens bei ihren Aktionen unterstützt werden. Das kostet nur ein wenig Zeit, wäre aber sehr wichtig.


  8. Verbraucherschutz aus CDU/CSU Hand. Ja, was soll man dazu sagen. Ich bin froh das Frau Eigner zumindest im Ansatz die Risiken von SaaS und den internationalen nicht vorhanden Datenschutzabekommen erkennt und zusätzlich Erfahrungen als Elektrotechnikerin hat.

    Aber eingeschritten wird mit den klassischen Instrumenten des konservativen Verbraucherschutzes: Der populistischen und völlig unwirksamen öffentlichen Empörung.

    Ansonsten, auch wenn der Name doof ist:
    Web 2.0 — http://suicidemachine.org/

  9.   ihhdiesekaefer

    Als ich die Drohung, den Facebook-Account zu schließen, im Radio hörte, musste ich erstmal herzlich lachen. Auch ich habe sofort an Safe-Harbor gedacht; danke für die genaueren Erläuterungen.

    @Deftone: Seit Jahren? Die Frau ist doch erst seit ein paar Monaten im Amt.

    Und dass sie nichts gegen Massentierhaltung tut, dürfte daran liegen, dass das nur Einzelne wie Sie fordern; das ist ja kein politischer Konsens, dass da was getan werden müsste.

  10.   Michael Voigt

    Frau Aigner ist eine Schande für die Menschheit.Ich hab als Imker die letzten Jahre gearbeitet.Vor zwei drei Jahren hatten wir Verluste von bis zu 3o % der Weltweiten Bienen.Und die Verräterin Aigner hat Tatenlos zugesehen und läßt sich weiter von der wirtschaft bestechen. Dieser Frau ist nicht zu Vertrauen,da Sie unfähig ist klare Entscheidungen zu erzielen.Genau so eine Verräterin wie der schwulle Westerwelle.