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Zwischenbericht für die Enquete-Kommission enttäuscht

 

Der Zwischenbericht für die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wurde heute online veröffentlicht. Er befasst sich mit den vier Themen „Netzneutralität“, „Datenschutz“, „Urheberrecht“ und „Medienkompetenz“ – und ist lediglich 20 Seiten lang – inclusive Titel- und Leerseiten sowie Anhang.

Abgesehen davon, dass der 18. Experte, die Netzöffentlichkeit, sich mangels einer einsatzfähigen technischen Lösung bislang nicht ausreichend äußern konnte, fehlt das Wesentlichste: Die Schlussfolgerungen, die die Abgeordneten gezogen haben. Zu allen vier Themen heißt es, die Handlungsempfehlungen würden erst noch erarbeitet.

Aber auch der Bericht über das, was man bislang gelernt hat, ist äußerst dünn: Viele Worte über Vorgehensweise und Verfahren, wenig Worte über Inhalte. Zum Thema „Netzneutralität“ wird das, was man aus den Expertenanhörungen gelernt hat, sogar lapidar in dem Satz „Die gewonnenen Erkenntnisse fanden Eingang in die inhaltliche Arbeit der Projektgruppe.“ zusammengefasst.

Die Inhalte selbst werden so neutral wiedergegeben, dass kaum zu erkennen ist, wo es überhaupt etwas zu diskutieren gibt. Es ist also nur eine Art inhaltliche Gliederung des künftigen Berichts, die hier konfliktfrei referiert wird. Unterschiedliche Positionen werden nur formelhaft angedeutet: „Es zeichnet sich aber ab, dass es inhaltliche Punkte gibt, die grundsätzlich strittig bleiben. “

Das ist enttäuschend – vergleicht man dies mit dem Tempo, den die Ethikkommission zum Thema Atomkraft einschlagen will: Sie will innerhalb von drei Monaten zu Schlussfolgerungen kommen. Die Internet-Enquête hatte wesentlich mehr Zeit. Zu erwarten war eigentlich ein Abschluss der vier Themen. Wie die restlichen Themen noch ohne eine zeitliche Verlängerung zu bewältigen sind, ist fraglich.

P.S. Der Bundestag dokumentiert auf dieser Webseite die Resonanz auf die Enquête.

2 Kommentare

  1.   Ria

    sagt:Wir mfcsadsen hier klar zwiadschen inneadrer und e4udfeadrer Ausaddifadfeadrenadzieadrung unteradscheiadden und ich mf6chte gerne die System/Umwelt-Differenzen inneradhalb des Erzieadhungsadsysadtems fokusadsieadren, d.h. auf Basis der autoadpoadieadtiadschen Reproaddukadtion pe4dadagoadgiadscher Komadmuadniadkaadtion; das Erzieadhungsadsysadtem muss Erzieadhung ja anders beobadachadten als ein Unteradnehadmen oder eine geseladlige Runde. Tut mir Leid, wenn ich so auf der Inflations-/Deflationsgeschichte heradumadreite, aber da eratrwe ich schon eine hf6here Selekadtiadviadte4t des zuste4naddiadgen Funkadtiadonsadsysadtems, sonst kf6nnadten ja veradsierte Manaadger oder besadsere Stammadtischadphiadloadsoadphen mit der Aufadgabe der „Peradsonadweraddung des Menadschen“ beaufadtragt weradden… Das kann nicht nur in der Schule gescheadhen, da gebe ich dir Recht, aber denadnoch ist eine klare Ausaddifadfeadrenadzieadrung mit allen Konadseadquenadzen (insadbeadsonaddere der Heradausadbiladdung eines tragadfe4adhiadgen symadboadlisch geneadraadliadsieradten Komadmuadniadkaadtiadonsadmeaddiadums) notadwenaddige Bedinadgung, um von einem Erzieadhungssysadtem spreadchen zu kf6nnen.Ich mf6chte mich gleichadzeiadtig alleraddings von dem ideoadloadgiadschen Reflex aus erzieadhungsadwisadsenadschaftadliadcher Peradspekadtive disadtanadzieadren, die den Autoadnoadmieadveradlust ihres Sysadtems beklaadgen oder (schlimadmer noch) mit der Pe4dadagoadgiadsieadrung der Umwelt antadworadten. Das Sysadtem muss sein eigeadnes Medium in Steladlung brinadgen, alles weiadtere kle4rt sich dann. Das dringadlichste Proadblem bleibt die Transadforadmaadtion von Unwahradscheinadlichadkeit zu Wahradscheinadlichadkeit — Komplexite4tsreduktion.


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