Schlechte Nachrichten für Europa, diesmal aus Italien

Rom wird zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer Frau regiert. Die 37-jährige Virginia Raggi erzielte bei der Stichwahl am Sonntag sensationelle 67 Prozent. Auch in Turin gewann eine junge Frau das Amt des Bürgermeisters. Die 32 Jahre alte Chiara Appendino kam auf knapp 55 Prozent der Stimmen. Beide Frauen kandidierten für die Partei Movimento 5 Stelle (M5S) von Beppe Grillo.

Die Hauptstadt Rom und die norditalienische Metropole Turin werden also künftig von M5S regiert. Das verschiebt die innenpolitischen Gewichte beträchtlich. Weiter„Schlechte Nachrichten für Europa, diesmal aus Italien“

 

Die Versteinerung Europas

Waren es 800, 600 oder 1.100 Menschen, die vergangene Woche im Mittelmeer ertrunken sind? Wer wüsste schon, es genau zu sagen. Kaum jemand.

Die Europäer haben sich an das massenhafte Sterben im Mittelmeer gewöhnt. So schrecklich das ist, so sehr war dies zu erwarten. Dabei hat es an Empörung in den letzten Monaten und Jahren nicht gefehlt, über das Schlachten in Syrien, über den Zerfall Libyens, über den Dauerkrieg in Afghanistan, über den IS und die Taliban, über die Armut in Afrika, über die Europäische Union, die nicht in der Lage ist, die Flüchtlingskrise zu meistern.

Doch dem moralischen Eifer folgte meist betretenes Schweigen. Weiter„Die Versteinerung Europas“

 

Das Projekt Afghanistan ruht

Wir werden Afghanistan nicht den Rücken kehren – das hatte die deutsche Bundesregierung versprochen, als sie das Feldlager Masar-i-Scharif 2013 nach zehn Jahren an die afghanischen Sicherheitskräfte übergab. Nun, es ist anders gekommen.

Gewiss, die Bundeswehr ist noch da. Das Kontingent wurde sogar aufgestockt, nachdem die Taliban im vergangenen Jahr überraschend für kurze Zeit die Stadt Kundus einnehmen konnten. Doch von einem starken deutschen Engagement in Afghanistan kann man nicht mehr sprechen. Das gilt auch für alle anderen westlichen Staaten. Afghanistan ist auf deren Agenda weit nach unten gerutscht, jedenfalls Afghanistan als Wiederaufbauprojekt. Weiter„Das Projekt Afghanistan ruht“

 

Die andere Hälfte

Norbert Hofer ist nicht zum Bundespräsidenten Österreichs gewählt worden. Das ist eine gute Nachricht.

Aber fast 50 Prozent der Wähler haben für den Rechtspopulisten Hofer gestimmt. Das ist beunruhigend, damit muss man sich dringend beschäftigen. Noch vor Monaten hätte niemand ein solches Ergebnis für möglich gehalten. Weiter„Die andere Hälfte“

 

Österreichs Mitte löst sich auf

Österreich hat 2015 hat binnen weniger Monate 90.000 Asylbewerber aufgenommen und kümmert sich um diese Menschen, vielleicht nicht auf vorbildliche Weise, aber doch viel besser, als es viele andere europäische Staaten tun – etwa Italien oder Frankreich, von den osteuropäischen Ländern müssen wir erst gar nicht reden. Das Österreich der Willkommenskultur gibt es also. Nun hat das Parlament Österreichs ein neues Asylgesetz verabschiedet, das de facto dessen Abschaffung gleichkommt. Die Regierung Österreichs ist drauf und dran, einen Zaun am Brenner zu errichten. Soldaten und Panzer sollen auch schon in Bereitschaft stehen. Das ist das Österreich der Angstkultur. Auch das ist eine Realität. Weiter„Österreichs Mitte löst sich auf“

 

Die EU darf Mazedonien nicht alleinlassen

Mazedonien ist das Bollwerk Europas. Das Symbol dafür ist der Grenzzaun von Idomeni. Doch das Bollwerk bröckelt, ja es steht vor dem Zusammenbruch. Schuld daran sind nicht die Migranten und Flüchtlinge, die am mazedonischen Grenzzaun lagern, schuld daran ist die politische Elite des Landes.

Im Mai 2015 schon – vor fast einem Jahr also – gingen Zehntausende gegen die Regierung von Nikola Gruevski auf die Straße. Anlass war die sogenannte Abhöraffäre. Es war bekannt geworden, dass die Regierung Tausende Menschen hatte abhören lassen. Die Abhörprotokolle gerieten in die Hand der Opposition. Sie veröffentlichte sie nach und nach. Die Protokolle wurden „Bomben“ genannt. Weiter„Die EU darf Mazedonien nicht alleinlassen“

 

Italiens Grenzen sind unsere Grenzen

Italiens Grenzen, das sind auch unsere Grenzen. Regierungssprecher Steffen Seibert sollte diesen Satz bei einer seiner Pressekonferenzen in all seiner Schlichtheit von sich geben. Oder noch besser: Die Kanzlerin sollte ihn aussprechen. Warum? Weil der Satz wahr ist und weil Italien jetzt dringend mehr Unterstützung braucht, denn bald schon könnten sehr viele Menschen an Italiens Küsten landen. Bald schon könnte Europa erneut vor einer Zerreißprobe stehen, doch diesmal öffnete sich der tiefe Riss im Herzen Europas, am Brennerpass. Die Österreicher haben damit gedroht, ihn zu schließen.

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Blinde Angst am Brenner

Die Regierung in Wien hat Angst vor einer neuen unkontrollierten Massenwanderung. Diesmal sollen die Migranten und Flüchtlinge aus Libyen über Italien nach Norden kommen. Von Hunderttausenden ist die Rede. Deswegen lässt die Wiener Regierung am Brenner eine 250 Meter lange Barriere errichten – vorsorglich. Niemand soll unkontrolliert durchkommen.

Nun, das ist ein verständlicher Wunsch. Das Problem allerdings ist, dass Österreich einseitig handelt. Die italienische Regierung ist zwar über die Maßnahmen am Brenner informiert worden, aber mehr auch nicht. Kooperation sieht anders aus. Weiter„Blinde Angst am Brenner“