Es wird eine Zeit nach Erdoğan geben

50.000 Soldaten, Richter und Lehrer verhaftet oder suspendiert; Ausreiseverbot für Akademiker; noch schärfere Verfolgung von Journalisten; Schließung weitere Medien; Drohung mit der Todesstrafe – die Zeichen sind eindeutig: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verwandelt die Türkei nach dem gescheiterten Putsch gegen ihn in eine offene Diktatur.

Wie soll die Europäische Union damit umgehen?

Zunächst einmal sind die Türkei und Erdoğan nicht ein und dasselbe. Das wird im Augenblick leicht vergessen. Auch wenn Erdoğan allmächtiger Präsident dieses Landes ist, so hat die Türkei gewiss eine längere Lebensdauer. Es wird also eine Zeit nach Erdoğan geben. Sie kann schnell oder langsam kommen, aber sie wird kommen. Nach dem Ende Erdoğans wird die Türkei geschwächt sein. Dieses Land wird dann gute Freunde brauchen, um wieder auf die Beine zu kommen.  Die EU muss sich auf diese Zeit konzentrieren. Langfristig muss die Türkei ein Partner der EU bleiben.

Und kurzfristig?

Kanzlerin Angela Merkel hat die Linie vorgegeben: „Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist mit der Perspektive eines EU-Beitritts auf keine Weise vereinbar.“ Das ist eine klare Ansage. Und sie ist richtig.

Erdoğan ist ein Politiker, dem man Grenzen setzen muss, denn er selbst kennt offenbar keine mehr. Die Türkei von heute, die Türkei, die er geformt hat, kann in der EU keinen Platz haben. Selbst ohne Einführung der Todesstrafe, Erdoğan hat die Türen zu Europa in den letzten Tagen mit einem lauten Knall zugeschlagen.

Merkel freilich ist von Erdoğan so abhängig wie kein anderer europäischer Staatschef. Die EU hat auf Drängen der deutschen Kanzlerin mit dem türkischen Präsidenten den sogenannten Flüchtlingsdeal geschlossen und ihn damit zum Türsteher Europas gemacht. Kündigt Erdoğan den Deal, wird Merkel erhebliche Schwierigkeiten bekommen.

Bisher, so heißt es in Brüssel, habe sich die Türkei an alle Abmachungen des Flüchtlingsabkommens gehalten. Das hat seine guten Gründe. Auch Erdoğan hat Erwartungen an das Abkommen. Zum Beispiel hat er seinen Landsleuten die Visafreiheit nach Europa in Aussicht gestellt.

Doch die EU weigert sich bisher, das zuzugestehen – mit gutem Recht. Die EU kann dem allmächtigen Erdoğan also durchaus erhebliche Schmerzen bereiten. Das weiß er. Trotzdem, das sollte die EU in diesen Tagen gerne deutlich machen.

Wie stark die EU gegenüber Erdoğan ist, das hängt auch davon ab, ob sie in der Lage ist, einen Plan B für die Flüchtlingsfrage zu entwerfen. Die EU muss sich auf eine unwahrscheinliche, aber mögliche Kündigung des Flüchtlingsabkommens vorbereiten – möglichst schnell.

Dass das geschieht, mag unwahrscheinlich sein. Denn in der Flüchtlingsfrage gibt es keine Einigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Vielleicht aber ließe sie sich leichter herstellen, wenn sich alle daran erinnern, dass die Europäer den Autoritären Herrschern mitunter entschlossen und einig entgegentreten: Die EU hat gegen das aggressive Russland Wladimir Putins Sanktionen erlassen. Einfach war das nicht, aber es wurde gemacht.

Und Erdoğan spielt in Putins Liga.

 

„Niemand will, dass Renzi geht“

Pier Luigi Bersani
Pier Luigi Bersani

Pier Luigi Bersani verbindet eine konfliktreiche Geschichte mit Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi: Im Jahr 2012 ermittelten die Mittelinksparteien ihren Spitzenkandidaten per Abstimmung, an der auch Nicht–Parteimitglieder teilnehmen konnten. Es bewarben sich Bersani und Renzi. 2,6 Millionen Menschen stimmten ab, Bersani gewann mit mehr als 60 Prozent der Stimmen. 2013 trat er an der Spitze einer Mitte-Linkskoalition zur Parlamentswahl an und gewann. Allerdings gelang ihm nicht, eine Regierung zu bilden, weswegen Bersani den Parteisitz niederlegte. Im Dezember 2013 wurde dann Renzi Parteichef, im Februar 2014 Regierungschef.

Im Interview (Link) kritisiert Bersani den Umgang der italienischen Regierung mit der Bankenkrise und Renzis politische Fehler.

 

 

Für Großbritannien muss es kälter werden

Die Briten träumen von den Weltmeeren, die ihnen die Gründung eines Imperiums ermöglichten. Und die Kontinentaleuropäer möchten am liebsten, dass diese Insel voller Querulanten und Egozentriker am Horizont verschwindet. So ließe sich die Gefühlslage zwischen vielen Briten und den vielen Kontinentaleuropäern derzeit wohl beschreiben. Weiter„Für Großbritannien muss es kälter werden“

 

Schlechte Nachrichten für Europa, diesmal aus Italien

Rom wird zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer Frau regiert. Die 37-jährige Virginia Raggi erzielte bei der Stichwahl am Sonntag sensationelle 67 Prozent. Auch in Turin gewann eine junge Frau das Amt des Bürgermeisters. Die 32 Jahre alte Chiara Appendino kam auf knapp 55 Prozent der Stimmen. Beide Frauen kandidierten für die Partei Movimento 5 Stelle (M5S) von Beppe Grillo.

Die Hauptstadt Rom und die norditalienische Metropole Turin werden also künftig von M5S regiert. Das verschiebt die innenpolitischen Gewichte beträchtlich. Weiter„Schlechte Nachrichten für Europa, diesmal aus Italien“

 

Die Versteinerung Europas

Waren es 800, 600 oder 1.100 Menschen, die vergangene Woche im Mittelmeer ertrunken sind? Wer wüsste schon, es genau zu sagen. Kaum jemand.

Die Europäer haben sich an das massenhafte Sterben im Mittelmeer gewöhnt. So schrecklich das ist, so sehr war dies zu erwarten. Dabei hat es an Empörung in den letzten Monaten und Jahren nicht gefehlt, über das Schlachten in Syrien, über den Zerfall Libyens, über den Dauerkrieg in Afghanistan, über den IS und die Taliban, über die Armut in Afrika, über die Europäische Union, die nicht in der Lage ist, die Flüchtlingskrise zu meistern.

Doch dem moralischen Eifer folgte meist betretenes Schweigen. Weiter„Die Versteinerung Europas“

 

Das Projekt Afghanistan ruht

Wir werden Afghanistan nicht den Rücken kehren – das hatte die deutsche Bundesregierung versprochen, als sie das Feldlager Masar-i-Scharif 2013 nach zehn Jahren an die afghanischen Sicherheitskräfte übergab. Nun, es ist anders gekommen.

Gewiss, die Bundeswehr ist noch da. Das Kontingent wurde sogar aufgestockt, nachdem die Taliban im vergangenen Jahr überraschend für kurze Zeit die Stadt Kundus einnehmen konnten. Doch von einem starken deutschen Engagement in Afghanistan kann man nicht mehr sprechen. Das gilt auch für alle anderen westlichen Staaten. Afghanistan ist auf deren Agenda weit nach unten gerutscht, jedenfalls Afghanistan als Wiederaufbauprojekt. Weiter„Das Projekt Afghanistan ruht“

 

Die andere Hälfte

Norbert Hofer ist nicht zum Bundespräsidenten Österreichs gewählt worden. Das ist eine gute Nachricht.

Aber fast 50 Prozent der Wähler haben für den Rechtspopulisten Hofer gestimmt. Das ist beunruhigend, damit muss man sich dringend beschäftigen. Noch vor Monaten hätte niemand ein solches Ergebnis für möglich gehalten. Weiter„Die andere Hälfte“

 

Österreichs Mitte löst sich auf

Österreich hat 2015 hat binnen weniger Monate 90.000 Asylbewerber aufgenommen und kümmert sich um diese Menschen, vielleicht nicht auf vorbildliche Weise, aber doch viel besser, als es viele andere europäische Staaten tun – etwa Italien oder Frankreich, von den osteuropäischen Ländern müssen wir erst gar nicht reden. Das Österreich der Willkommenskultur gibt es also. Nun hat das Parlament Österreichs ein neues Asylgesetz verabschiedet, das de facto dessen Abschaffung gleichkommt. Die Regierung Österreichs ist drauf und dran, einen Zaun am Brenner zu errichten. Soldaten und Panzer sollen auch schon in Bereitschaft stehen. Das ist das Österreich der Angstkultur. Auch das ist eine Realität. Weiter„Österreichs Mitte löst sich auf“

 

Die EU darf Mazedonien nicht alleinlassen

Mazedonien ist das Bollwerk Europas. Das Symbol dafür ist der Grenzzaun von Idomeni. Doch das Bollwerk bröckelt, ja es steht vor dem Zusammenbruch. Schuld daran sind nicht die Migranten und Flüchtlinge, die am mazedonischen Grenzzaun lagern, schuld daran ist die politische Elite des Landes.

Im Mai 2015 schon – vor fast einem Jahr also – gingen Zehntausende gegen die Regierung von Nikola Gruevski auf die Straße. Anlass war die sogenannte Abhöraffäre. Es war bekannt geworden, dass die Regierung Tausende Menschen hatte abhören lassen. Die Abhörprotokolle gerieten in die Hand der Opposition. Sie veröffentlichte sie nach und nach. Die Protokolle wurden „Bomben“ genannt. Weiter„Die EU darf Mazedonien nicht alleinlassen“