Große Begeisterung hat es nicht ausgelöst, das Regierungsprogramm „Vernetzte und sichere Verwaltung„: „Wir wollen bis 2013 eine gemeinsame Strategie für ein offenes Regierungshandeln erarbeiten und umsetzen“, heißt es in dem Papier vom August dieses Jahres (S. 57). Eine visionäre Kraft sei nicht in Sicht, urteilte das Staatsmodernisierungs-Blog government2020.de über den darin enthaltenen Abschnitt zu OpenGovernment und OpenData. Es läge der Verdacht nahe, dass die Bundesregierung der Bewegung hinterherlaufe.
Dazu ein Interview mit Beate Lohmann, Leiterin der Abteilung für Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsorganisation im Bundesministerium des Innern. Ihre Abteilung mit 64 Mitarbeitern hatte die Federführung bei der Ausformulierung des Regierungsprogramms.
Frau Lohmann, in den USA wurde 2009 eine OpenGovernment Direktive per Dekret angeordnet. Hierzulande ist eben erst die Rede von Pilotprojekten bis 2013. Warum?
Beate Lohmann: Sie vergleichen hier unterschiedliche Rechtskulturen miteinander. In Deutschland ist die Situation so, dass sich zunächst die Partner einer Koalition auf eine gemeinsame Linie einigen müssen. Und dann gibt es noch Artikel 65 des Grundgesetzes, der einzelnen Ressorts eine Ressorthoheit zubilligt. Im angloamerikanischen Raum hat die Transparenz der Kommunikation eine ganz andere Tradition.
Ich will nicht sagen, dass die ihren Bürgern mehr „sagen“. Schauen Sie mal, was auf den Seiten der englischen oder amerikanischen OpenData-Kataloge zu finden ist – das sind durchaus Dinge, die es bei uns in vergleichbarer Form auch gibt. Allerdings prüfen wir in Deutschland immer sehr genau, ob es richtig ist oder nicht noch besser geht. Den Gedanken der „Recht- und Zweckmäßigkeit“ verfolgen wir intensiv. Das hat langfristig gesehen Vorteile, aber dadurch verzögert sich ein Vorgang schon einmal.
Angenommen 2012 käme es zu einem Regierungswechsel. Welche Auswirkung hätte das auf die OpenGovernment-Strategie?
Lohmann: Die Haltung dazu könnte sich theoretisch ändern, ich gehe davon aber nicht aus. Dass wir uns an dieser Stelle öffnen, darüber besteht Konsens. Die Frage ist nur, wie man das macht, in welcher Reihenfolge – auf diesem Weg sind natürlich sehr viele Leute mitzunehmen.
Woran machen Sie diesen Konsens fest?
Lohmann: Nehmen wir zum Beispiel die Stuttgart21-Diskussion, die hat den einen oder anderen nachdenklich gemacht. Das sind Prozesse, bei denen man sieht, dass Bürger mehr Rechte einfordern. Das ist nicht unbedingt die Mehrheit, aber es sind Gruppen, die lautstark ihre Meinung kundtun. Wenn man diese Gruppen nicht einbindet, führt das nicht zu einer Beschleunigung von Verfahren, sondern verzögert sie eher.
Was verstehen Sie unter den etwas schwammigen Begriffen OpenGovernment und OpenData?
Lohmann: OpenData würde ich in der unmittelbaren Übersetzung verstehen: Informationen, die in der Verwaltung sind, nach außen bekanntzugeben. Es gibt Kriterien für OpenData. Uns stellt sich die Frage: Wie interpretieren wir diese Kriterien, sodass wir dann tatsächlich auch das umsetzen können, was man sich davon verspricht. Bei OpenGovernment sehe ich drei Säulen: Das ist einmal die der Transparenz, die durch OpenData abgedeckt wird. Es geht aber zweitens auch um Partizipation und drittens um Innovation: Wie kann man Dinge ändern, wenn man neue Ideen anderer mit aufnimmt?
Kritik gab es an dem Papier unter anderem, weil im Zusammenhang mit OpenData über ein Gebührensystem nachgedacht wird. In den USA dagegen werden die Datensätze kostenlos zur Verfügung gestellt.
Lohmann: Die Frage ist, was kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Wenn Sie zum Beispiel sehen, was wir beim Statistischen Bundesamt oder oder beim Bundesamt für Kartographie und Geodäsie schon zur Verfügung stellen, hat das durchaus eine andere Qualität, als das, was wir auf den amerikanischen oder englischen OpenData Seiten sehen. Wir stellen Informationen nachfragegerecht zur Verfügung und das nachhaltig.
Aber geht es bei OpenData nicht eigentlich um Rohdaten?
Lohmann: Ich weiß, dass bei OpenData auch die Maschinenlesbarkeit ein Kriterium ist und Rohdaten zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist im Bereich der Statistik aber nicht so einfach, weil es sich oft um personenbezogene Daten handelt, die aus datenschutzrechtlichen Gründen gar nicht veröffentlicht werden können. Bei den Geoinformationen andererseits, um bei den Beispielen zu bleiben, kommen so viele Informationen zusammen – die Fachleute sprechen vom „Sternenrauschen“ – dass sie gar nicht über das Internet transportiert werden können.
Transparenz wollen wir nicht nur für eine relativ kleine Gruppe von IT-Experten, sondern für alle Bürger schaffen. Das bedeutet für mich auch, dass die Informationen hinreichend strukturiert und aus sich heraus verständlich sein müssen. Ich vermute, dass der Bürger allein mit Rohdaten nicht glücklich werden wird.
Muss der Staat die Aufbereitung dieser Rohdaten leisten?
Lohmann: Bei den Geoinformationen stellt sich diese Frage ganz klar. Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie war ursprünglich dafür da, das Kartenmaterial im Sicherheitsbereich, aber auch für Verkehrsbehörden et cetera zur Verfügung zu stellen. Infolge der technischen Entwicklung können heutzutage auch andere Dinge erhoben und leichter verknüpft werden. Dadurch entstehen neue Dienste und bei denen hat der Staat gar nicht den Anspruch, diese Geschäftsfelder selbst zu besetzen. Der Bedarf seitens der Wirtschaft, das zeigt die tägliche Praxis, liegt an bereits aufgearbeiteten Daten, nicht an den Rohdaten. Es ist sehr wohl zu überlegen, wer diese Leistung des Staates bezahlen soll: der Steuerzahler oder derjenige, der die betreffende Leistung in Anspruch nimmt? Wie Lizenzmodelle einmal aussehen werden und an welcher Stelle es sie geben wird – das ist der Prozess in den wir gerade eintreten.
Welche Rolle wird OpenData für Sie in der kommenden Zeit spielen?
Lohmann: Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Informationen klug zur Verfügung stellen. Das heißt nicht, dass wir etwas verstecken wollen. Angesichts der Fülle von Informationen müssen wir diese aber gezielter zur Verfügung stellen. Das ist auch innerhalb der Verwaltung leichter zu vermitteln, als wenn wir einfach sagen: Öffnet eure Schreibtische und Schränke.
Und es ist wie immer bei Veränderungsprozessen: Ein Drittel ist dafür, ein Drittel wartet ab und das letzte Drittel ist eher ablehnend. Das ist auch bei diesem Thema zu spüren.