Offene Daten – offene Gesellschaft

Vorratsdaten: Der Funkmast als Wachturm

Von 25. Februar 2011 um 11:31 Uhr


12.09.2009 – Demo gegen Vorratsdatenspeicherung (Route: orange, Tel.: rot, SMS: gelb)
und Malte Spitz’ Telefongespräche, Kurznachrichten und Tweets an diesem Tag

Der Überwachungsstaat ist kein Hirngespinst: Studierende und Globaliseriungskritiker werden hierzulande durch Polizeispitzel unterwandert; im Land, das derzeit den Ratsvorsitz der EU innehat, ist ein totalitäres Mediengesetz in Kraft getreten.

Vor diesem Hintergrund lohnt es, über das Überwachunspotential der Vorratsdatenspeicherung nachzudenken. Die Vorratsdaten des Grünenpolitikers Malte Spitz, die wir in einer interaktiven Anwendung veröffentlicht haben, können dazu Beispiel sein.

Die Karte oben verzeichnet alle Telefonate und SMS (empfangene und gesendete) von Malte Spitz am 12. September 2009. An diesem Tag zog durch die Mitte Berlins die Demonstration “Freiheit statt Angst” die sich gegen den “Überwachungswahn” wendete. Die Demoroute ist in in orange eingezeichnet.

Im Herbst 2009, rund um die Bundestagswahl, schlug die Diskussion rund um die Vorratsdatenspeicherung hohe Wellen. Spitz war als netzpolitischer Aktivist und Parteipolitiker aktiv an der Vorbereitung der Demonstration beteiligt. Aber auch ohne dies zu wissen und in Unkenntnis seiner Twitternachrichten von dem Tag: Auf der Karte oben ist klar zu erkennen, dass der Inhaber des Mobiltelefons sich zum Zeitpunkt der Demonstration in deren unmittelbarer Nähe befunden hat.

Zwar ist in den Vorratsdaten nur der Standpunkt des Funkmastes eingezeichnet. Aber mit Hilfe des Funkmastenatlas der Bundesnetzagentur lässt sich gut nachvollziehen, warum er ständig mit einer Antenne südlich vom Potsamer Platz verbunden ist: Sie kann ungehindert durch Häuser nach Norden hin die Stresemannstraße entlang auf den Potsdamer Platz “schauen”.

funkmastenatlas

Ausschnitt aus dem Funkmastenatlas der Bundesnetzagentur

Ein Blick in den kompletten Vorratsdatensatz (Google Doc), der auch die Internetdaten (GPRS) enthält, zeigt ab Zeile 2647 deutlich: Malte Spitz hielt sich im Bereich des Sendemasten mit der “Cell-ID”: 13356 von 12.02 bis 15.54 Uhr nahezu durchgehend auf.

An diesem Beispiel wird klar, was an Vorratsdaten, egal ob sie zwei Wochen oder ein halbes Jahr vorgehalten werden, brisant ist: Die Funktürme dienen als Wachtürme, die automatisch Logbücher führen. Und das Handy ist ein Spitzel in der Hosentasche. In diesem Fall hätte es nicht nur verraten, dass Spitz Teil der Demo war. Seine Verbindungsdaten hätten auch problemlos dazu getaugt, die gesamte Struktur derjenigen aufzuklären, die die Demo veranstaltet hatten.

Es sind sicherlich zahllose Beispiele denkbar, wie sich aus diesen Informationen Probleme für die Betreffenden ergeben können, wenn Sicherheitsbehörden mit solchen Datensätzen schalten und walten könnten. Man denke nur an die Stichworte: Heiligendamm, Wendland, Castortransporte, Stuttgart 21 – schnell wird bei solchen Gelegenheiten auf das “Gewaltpotenzial” hingewiesen und die Notwendigkeit der “Gefahrenabwehr” betont. Das kann im Zweifel genügen, um einen Richter zu überzeugen, Zugriff auf Vorratsdaten zu gestatten.

Dazu sei auch auf den lesenwerten Beitrag von Frank Rieger in der FAZ verwiesen: “Datenspeicherung als Dienstpistole“.

Kategorien: Datenschutz
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Danke für den Artikel – ich fürchte nur leider dass dies wieder einmal verhallt.

    Die Politiker scheren sich nicht um die Kritiker, und die Kritiker sind nicht aktiv genug – dazu auch zahlenmäßig in der Minderheit.

    Einem Großteil der Bevölkerung ist es gleichgültig… und ein kleiner Teil ist so naiv dass er doch tatsächlich glaubt dies sei “zu unserem Besten”.

    Aber was will man machen?
    Wenn der Großteil der Bevölkerung wegschaut kann man ihn leider nicht zum Nachdenken zwingen…

    • 25. Februar 2011 um 12:00 Uhr
    • DetlevCM
  2. 2.

    [...] http://blog.zeit.de/open-data/2011/02/25/vorratsdaten-funkmast-als-wachturm/ This entry was posted in Uncategorized. Bookmark the permalink. ← schaut/haut den Bonzen auf die Finger! PlagiPedi zur Durchleuchtung der Durchlauchtings. Gewohnheitswähler → [...]

  3. 3.

    Sehr geehrter DetlevCM,

    Sie denken viel zu lösungsorientiert über dan Sachverhalt nach!
    Unsere Minderleister-Organisationen sehen primär die daraus zu ziehenden Vorteile wie Implementierung von Überwachung etc und natürlich die Schaffung von Ausnahmetatbeständen um mit den eigenen Tätigkeiten nicht ins Ü-Raster zu fallen.

    Zudem ist die Mehrheit der dt. Bevölkerung so technikfern, das diese die Problematik der Funkzellenauswertung garnicht ermessen können. Dazu steht zu vermuten “die schauen garnicht weg”, sondern die wissen nichts zum Problem!

    Zudem macht DAU-Nutzung von Technik faul und bequem, solange alles funktioniert…..

    Hoffe auch das sich dahingehend etwas zum Besseren wendet, nur viel Hoffnung habe ich ehrlich gesagt nicht.

    MfG Karl Müller

  4. 4.

    Jetzt mach ich mal den Guttenberg und schreibe es hin.

    Wir leben schon längst in einer Multiüberwachugsgesellschaft.

    Seit über einem Viertel Jahrhundert kann sich jeder der möchte technische Überwachungseinrichtung zulegen, die vor der Wende die Staaten hinter dem eisernen Vorhang gerne gehabt hätten.
    Jede noch so obskure Gruppe kann sich dieser Möglichkeit bedienen.
    “Das Beste” ist, sich dem gegenüber gleichgültig zu verhalten, so wie es der Großteil tut. Aus der Welt bringt das keiner mehr. In Minenfelder und Selbstschußanlagen zu treiben ist ein ablehnenswertes und komplett ignorationswürdiges Beispiel systematischen Agierens um psychologischen Druck durch mehrere gegenüber einzelnen zu erzeugen.

    Diese Systematik koordinierten Vorgehens wird von weiß-ich-wievielen Gruppen sonstiger und anderer Anschauungen betrieben.

    -many brothers watching-

    Technik will produziert und verkauft sein. Betonung auf “und” damit es möglichst bezahlbar ist.

    Vorratsdaten haben das Potential der kreativen Auslegung, und mit Zunahme solcher Daten auch gesteigertes Auslegungspotential.
    Vermutlich wurde die erste “Wanze” in einem Beichtstuhl verbaut, denn was ist praktischer als durch psychologische Abhängigkeit, durch Schuldgeständnis, eigene Leistungen zu sparen, ganz wie das große Vorbild ?

    Am Ende steht eine Mega-Narzissmus Gesellschaft die ihre Überwachung obsolet macht.

    Leute kauft, kauft, kauft Überwachungstechnik. Niemand wird dann mehr überwacht sein müssen.

  5. 5.

    Wir sind am A…..
    Die Polizei ist es aber auch. Und zwar an meinem. Denn da kommt mein Handy jetzt immer hin ;)

  6. 6.

    STASI-Mielke would be proud.

    • 25. Februar 2011 um 14:28 Uhr
    • Opfer
  7. 7.

    Rechtliche Überlegungen
    Die Frage ist, wem sind die Daten zuzuordnen? Dem Inhaber der Telefonnummer oder der Telefongesellschaft?
    Die Daten ergeben sich aus dem Recht auf Freizügigkeit der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Ich habe das Recht am eigenen Bild. Ich kann eine Verbreitung verhindern. Die gespeicherten Daten sind meiner Sphäre zuzuordnen und werden von der Telefongesellschaft „nur“ verwaltet.
    Datenzuwachs der Schufa kann ich nicht verhindern. Widerspreche ich der „Schufa Klausel“, werden Bankgeschäfte oder Kreditgeschäfte erschwert. Ein Handy Vertrag ist ohne Datenspeicherungsklausel nicht zu erhalten.
    Ich habe daher ein Recht auf meine Daten, wenn ich zustimmen muss!
    Die Möglichkeiten der Auswertung sind erschreckend. Erschreckend deswegen, weil Daten so oder so ausgelegt werden können.
    Der Staatsanwalt muss bei „begründetem Tatverdacht“ einer strafbaren Handlung ermitteln. Kann der Staatsanwalt mit den erzeugten Daten den Tatverdacht begründen, oder sind die Daten „nur“ Beweismittel in einem möglichen Strafprozess?
    Ich tendiere sehe die Daten als Beweismittel. Ein Anfangsverdacht muss anders begründet werden. Die Klauseln lassen die Erzeugung der Daten zu. Würde ich die Datenlage wegdenken, so entfiele der Anfangsverdacht. Stellt sich später im Strafprozess heraus, dass sich der Tatverdacht auf die Datenlage der Telefongesellschaft stützt, so wären alle nachfolgenden Ermittlungen, was auch immer sie ergeben haben, unrechtmäßig beschaffte Beweismittel und nicht verwertbar. Das entspricht geltendem Recht.
    Hier liegen die Probleme bei der Vorratsdatenspeicherung bzw. bei der „Schnellspeicherung“; nicht in der Speicherung selbst, sondern in der Auswertung und der Nutzung der erfassten Daten.
    Bei der Gesetzgebung ist von der Presse und den Abgeordneten ein besonderes Augenmerk nötig!!

  8. 8.

    Ich lebe mit dem Film 1984 ,dieser hat mich bis heute begleitet, daher wundert mich die Überwachung nicht ,macht mich aber nachdenklich,………ich meide jede Art von Datekontrolle,……Kreditkarten,USW.ganz kann man sich dem nicht mehr entziehen,….da Nehme ich mich nicht aus,…….aber was für mich vermeidbar ist wird nicht in Anspruch genommen,…..

    • 26. Februar 2011 um 21:39 Uhr
    • Uffmann
  9. Kommentar zum Thema

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