Offene Daten – offene Gesellschaft

Open Data im Berliner Wahlkampf

Von 13. Juli 2011 um 11:03 Uhr

logo berliner open data day

Am 18. September wird in Berlin ein neuer Senat das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Es ist also an der Zeit, die Wahlprogramme zu studieren und auf Ankündigungen in Sachen Open Data und Open Government abzuklopfen. In Berlin immerhin existiert eine rege Open-Data-Szene, zu der auch einige Beamte aus den Senatsverwaltungen zählen; zusammen organisierte man etwa einen Open Data Day im Mai. Es gibt also durchaus Interesse am Umgang mit Datensätzen der öffentlichen Hand.

Glaubt man den jüngsten Umfragen, wird die Koalition aus SPD und Linke nicht ein drittes Mal regieren. Doch wie offen und transparent könnte das Regierungshandeln einer möglichen rot-grünen, rot-schwarzen oder grün-schwarzen Landesregierung sein?

SPD

An drei Stellen im SPD Wahlprogramm (pdf) steht etwas zu Open Data, auch wenn der Begriff selbst im Fließtext nicht auftaucht. Er findet sich lediglich im Stichwortverzeichnis mit Verweis auf Seite 29. Dort heißt es, dass die SPD in Berlin das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) weiter entwickeln wolle: “Öffentliche Daten, wie zum Beispiel Grunddaten, machen wir so weit wie möglich transparent und richten Schnittstellen zur Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger ein.“ Eine Seite zuvor ist zu lesen: “Politik und Verwaltung sollen sich in besonderem Maße den Kriterien des ‘Open Governments’, also der weiteren Öffnung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft, verschreiben.” Informationen und Dienste der Verwaltung sollten “umfassend, aktuell, vollständig und barrierefrei online verfügbar gemacht werden”. Konkret wird auf Seite 13 des Wahlprogramms noch eine “Transparenzdatenbank” angekündigt“, mit der den verschärften Kriterien für öffentliche Zuwendungen entsprochen werden soll.

Grüne

Nicht weniger als eine “neue demokratische Kultur” von “Open Government, Open Data und Open Source” versprechen die Grünen in in ihrem Wahlprogramm (pdf). Sie fordern, dass diese Elemente “zentrale Instrumente einer intelligent vernetzten Stadt” werden müssten und “zum selbstverständlich gelebten Alltag auch in der Verwaltung” gehören sollten (Seite 13). An anderer Stelle heißt es: “Behörden- und Landesbetriebsdaten sind nämlich Daten aller Berliner.” Beispielsweise sollten die Fahrpläne der Verkehrsbetriebe computerlesbar veröffentlich werden, damit “kreative Menschen” mit den Daten sinnvolle Anwendungen bauen können (Seite 100). Als einzige der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien fordern die Grünen eine Veröffentlichungspflicht, die im IFG festgeschrieben werden soll: “Die Verwaltung soll von sich aus alle relevanten Informationen nutzungsfreundlich und bereinigt von Daten zu Privatpersonen ins Netz stellen” (Seite 172).

CDU

Die CDU scheint offenes und transparentes Regierungshandeln nicht als Lösungsansatz für die “100 Probleme” Berlins zu sehen, die von ihr im Wahlprogramm (pdf) aufgelistet werden. Von elektronischen Beteiligungsverfahren,  Informationsfreiheit, Open Data und Open Government findet sich in ihrem Programm keine Spur. Einzig im Zusammenhang von Planfestellungsverfahren ist von einer “maximalen Transparenz“ die Rede (Seite 56). Alle Planungsschritte sollten öffentlich im Netz dokumentiert werden. E-Government wird damit offensichtlich nur als Mittel zur Verwaltungsmodernisierung verstanden, um etwa die Wartezeiten in Behörden zu minimieren (Seite 31).

Die Linke

Die Noch-Regierungspartei Die Linke will laut ihrem Wahlprogramm (pdf) die Verwaltung bürgernah und transparent gestalten. Die Rede ist von einer “Open-Data-Strategie”, die Datensätze der Regierung und aus der Verwaltung “in angemessener Weise aufbereitet und zur Verfügung stellt“ (Seite 69). An anderer Stelle heißt es, dass für ein starkes IFG eingetreten werden soll, um einen “niedrigschwelligen Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Akten und Daten staatlicher Stellen” zu ermöglichen (S. 61).

FDP

Eine offene Regierung ist kein Thema für die Liberalen. Nur ansatzweise weisen zwei Aspekte in deren Wahlprogramm (pdf) in diese Richtung: “Die Gebühren, die für Auskunfsanfragen im Zuge des Berliner Informationsfreiheitsgesetz, anfallen, sollen weitgehend abgeschafft werden”, heißt es auf Seite 30. Und ähnlich wie die CDU will man sich bei Großbauvorhaben mit dem Thema Transparenz beschäftigen: “Entscheidungsrelevante Informationen” sollen in diesem Zusammenhang “allgemein zugänglich” gemacht werden – zumindest “soweit schutzwürdige Belange nicht überwiegen” (Seite 19).

Piraten

Die Berliner Piratenpartei widmet dem Thema “Open Government” in ihrem Wahlprogramm einen umfassenden Abschnitt. Zentraler Satz dabei: “Es besteht keine Holschuld der Bürger, sondern eine Bringschuld der Verwaltung.”

Fazit

Das Potenzial, dass in den öffentlichen Daten sowohl in demokratischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht steckt, scheint den meisten Berliner Parteien weitgehend fremd zu sein. Wenig Konkretes haben sie dazu formuliert. Wünschenswert wäre etwa die Ankündigung gewesen, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Datenkatalog einrichten zu wollen, der Informationen der Verwaltung unter einer offenen und freien Lizenz zur Verfügung stellt.

Auf dem Papier versprechen hinsichtlich Open Data die Grünen das meiste. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass die Partei in Berlin an der nächsten Landesregierung beteiligt sein wird. Vielleicht als Juniorpartner in einer rot-grünen Koalition, oder sogar als starker Partner in einem Bündnis mit der CDU. Ob die vielversprechenden Worte dann zu Taten werden, lässt sich derzeit leider nicht sagen.

Kategorien: Datenpolitik
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Hallo,
    vielen Dank für die freundliche Erwähnung.
    Eine Bitte hab ich trotzdem. Könntet ihr bitten den Link ins Piraten Wahlprogramm aktualisieren. Euer Link führt in die Antragskomission und könnte als nicht beschlossener Antrag wahrgenommen werden. Und das wollen wir ja nicht, oder?

    http://wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlprogramm#Open_Government_.E2.80.93_Der_B.C3.BCrger_im_Zentrum_der_Politik_und_Verwaltung

    beste Grüße, Katja Dathe

    • 13. Juli 2011 um 14:59 Uhr
    • Katja Dathe
  2. 2.

    Erklärung?

    Zitat:
    “Das Potenzial, dass in den öffentlichen Daten sowohl in demokratischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht steckt, scheint den meisten Berliner Parteien weitgehend fremd zu sein.”

    Ich erkenne es wohl auch nicht wirklich…

    Gut bei den Fahrplandaten ist sicherlich die Entwicklung einiger Apps bspw. möglich…

    Aber könnten Sie vllt. das Potential an einigen Beispielen darstellen, damit ich mir auch etwas mehr darunter vorstellen kann?

  3. 3.

    Interessant, dass es bei den PIRATEN nur “ein Abschnitt” ist. Interessant deshalb, da die PIRATEN ja gemäß allgemeiner Vorurteile eine Ein-Themen-Partei sind, dessen eines Thema sich in die zwei Themen “Transparenter Staat” und “neues Urheberrecht” gliedert. Wenn also jetzt das Hauptthema der Partei nur einen Abschnitt des Programms belegt, so muss die Partei ja offenbar mittlerweile ein weitaus umfangreicheres Programm bieten ;).

    Spaß beiseite, ich bin ausgesprochen irritiert über die Bevorzugung der Grünen in diesem Artikel und vor allem über das Fazit, die Grünen würden am Meisten versprechen, da aus 100 Seiten Wahlprogramm exakt die einzigen beiden Abschnitte erwähnt wurden, die sich in irgendeiner Form mit Open Data beschäftigen. Der bei den PIRATEN verlinkte “Abschnitt” (eigentlich drei Abschnitte) enthält durchaus Eindrucksvolleres: “Die PIRATEN Berlin wollen, dass sämtliche öffentliche Daten in standardisierten Formaten bereitgestellt werden, über die keine juristische Person die alleinige Kontrolle hat. Die Standards müssen eine Kombination und Integration der öffentlichen Daten mit anderen Quellen erlauben. Öffentliche Daten, allgemeine Information, Wissen und kulturelle Güter sind unter der Verwendung von freien Lizenzen online zugänglich zu machen.” Ich könnte da jeden Absatz zitieren und finde derartige Brocken, die wirkliche Veränderungen bedeuten. Und wo die Grünen in ihrem Programm Wirtschaftsförderung durch zentrale Ansprechpartner möchten und jährlich von Behörden einen Umsetzungsbericht erhalten möchten, so möchten die PIRATEN schlicht _alle_ Daten in die Öffentlichkeit feuern. Irgendeiner findet sie schon und wertet sie aus. Und sei es das Unternehmen, was sich gerade hier ansiedeln möchte. Allerdings handelt es sich dabei dann natürlich nicht mehr um verschönerndes Behördenmarketing, sondern um schnöde Fakten. Das wissen sicherlich auch die Grünen, weshalb deren Open Data-Ansatz im zentral organisierten Großrechner-Dasein der 70er hängen bleibt.

  4. 4.

    Der Autor scheint die PIRATEN nicht ernst zu nehmen – jedenfalls stellt er deren Meinung zum Thema nicht ausreichend vor.

    Paßt wohl nicht zur ZEIT, den Piraten Raum in ihren Publikationen einzuräumen – sah man schon bei vorgehenden Wahlen, wie die Piraten verschwiegen wurden.

    Schade. Schade um die ZEIT.

    • 13. Juli 2011 um 15:56 Uhr
    • -Ziet-
  5. 5.

    Super Wahlkampfhilfe für die Grünen! Wird trotzdem nicht für Künast reichen.

  6. 6.

    @Katja – Danke für den Hinweis; ist geändert. LM

    • 13. Juli 2011 um 16:26 Uhr
    • Lorenz Matzat
  7. 7.

    @Student xy – Sie finden hier im Blog diverse Beispiele.

    • 13. Juli 2011 um 16:27 Uhr
    • Lorenz Matzat
  8. 8.

    [...] Open Data Blog die Wahlprogramme der Berliner Parteien für die Abgeordnetenhauswahl angeschaut: Open Data im Berliner Wahlkampf. Das Potenzial, dass in den öffentlichen Daten sowohl in demokratischer als auch in [...]

  9. Kommentar zum Thema

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