Offene Daten – offene Gesellschaft

Bundesregierung wartet bei Open Government noch ab

Von 6. September 2011 um 17:01 Uhr

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Schauen wir mal. So lässt sich die Haltung der Bundesregierung gegenüber der internationalen Open Government Partnership zusammenfassen. Diese Initiative von acht Regierungen will offiziell im September eine Deklaration veröffentlichen und die Partnerschaft endgültig auf den Weg bringen.

Die Open Government Partnership (OGP) setzt sich als Ziel, Regierungen darauf zu verpflichten, transparent zu handeln, Bürgerrechte zu stärken, Korruption zu bekämpfen und neue Technologien zum Regieren zu nutzen. In einer “Roadmap” (pdf) werden detailliert die Anfoderungen für eine Teilnahme an der Partnerschaft beschrieben (deutsche Übersetzung hier, siehe dazu auch unten). So muss in einem potenziellen Teilnehmerland Haushaltstransparenz und Informationsfreiheit herrschen und es müssen Einkünfte von Politikern und hohen Beamten offengelegt, sowie ein gewisser Grad an Bürgerbeteiligung möglich sein.

Angeschoben wurde die Initiative von den Regierungen Brasiliens und der USA. Weiter sind Indonesien, Mexiko, Norwegen, die Philippinen, Südafrika und Großbritannien beteiligt. Dazu gesellen sich neun nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen.

Indien, das als neunter Staat ursprünglich an der Vorbereitung der Partnerschaft beteiligt war, stieg am Vorabend des ersten Treffens im Juli in Washington aus. Offenbar ging der indischen Regierung ein von einem unabhängigen Gremium verfasster Umsetzungsbericht zu weit, der im Rahmen des OGP-Prozesses regelmässig erstellt werden soll.

US-Außenministerien Hillary Clinton fasste auf besagtem Treffen die Motivationslage für die Gründung der OGP so zusammen: “Offenheit ist nicht nur gut für Regierungen, sondern auch gut für ein nachhaltiges Wachstum des Bruttoinlandsprodukt.”

80 Länder, darunter Deutschland, erfüllen bislang die Kriterien und sind eingeladen, sich an der Partnerschaft zu beteiligen. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es auf Nachfrage, man wolle sich mit seinem Programm Vernetzte und transparente Verwaltung zunächst auf die Vernetzung der Open-Government-Angebote von Bund, Ländern und Kommunen konzentrieren. “Mit diesem Vorgehen soll sichergestellt werden, dass insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger der größte Mehrwert erzielt wird”, sagte ein Sprecher. Inwieweit auch internationale Initiativen aktiv begleitet würden, entscheide sich nach Vorliegen der für September 2011 angekündigten Open Government Deklaration der OGP sowie den konkreten Aktionsplänen.

Inzwischen wirbt die Bertelsmann-Stiftung bei diversen Transparenz- und Open-Government-Nichtregierungsorganisationen darum, sich für eine Beteiligung an der OGP einzusetzen. “Wir finden, Deutschland sollte dabei sein”, heißt es in einem Online-Aufruf. Auch hat man sich die Mühe gemacht, die englischsprachige “Roadmap” der Patnerschaft ins Deutsche zu übersetzen.

Verfolgt man die Diskussion innerhalb der deutschen Open-Data-Bewegung, scheint allerdings in Teilen Skepsis zu herrschen, ob mit der Bertelsmann-Stiftung kooperiert werden sollte. Wird sie doch von mancher Seite als neoliberaler Thinktank angesehen.

Kategorien: Datenpolitik
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