Im Grunde hat Bundesinnenminister Friedrich recht, wenn er feststellt, dass Rechtsextremismus in Ostdeutschland ein ernstes Problem ist. Recht haben aber auch andere, die darauf hinweisen, dass es Rechtsextremismus nicht nur im Osten gibt. Wenn diese anderen aber glauben, sie würden dem Minister damit widersprechen, dann stimmt das nicht. Auch stimmt es nicht, dass das Problem im Osten größer sei als anderswo.
Nicht recht hat Friedrich mit seinem Argument, dass sich vor allem Deutschland solche Ausländerfeindlichkeit nicht leisten könne, weil sich ein Exportland offen zeigen müsse. Natürlich steht Fremdenfeindlichkeit uns nicht gut zu Gesicht. Das aber gilt genauso für ein Importland, es gilt im Grunde für jedes Land.
Falls der Minister gemeint hat, dass ostdeutsche Neonazis der deutschen Exportwirtschaft schaden, fürchte ich, dass er auch damit falsch liegt. Wenn ich mir die Entwicklung der deutschen Exporte in den vergangenen 22 Jahren ansehe und dazu die des ost- und westdeutschen Rechtsextremismus, sehe ich kaum Zusammenhänge. Leider, möchte man sagen! Friedrich dürfte zwar richtig liegen, wenn er sagt, dass gerade der Osten Fachkräfte aus dem Ausland nötig hätte. Natürlich sind ein rechtes Image und der Neonazi vor Ort bei der Anwerbung und Integration von Fachkräften nicht hilfreich. Das allerdings hat mit Exporten nichts zu tun.
Zu Recht hat daher Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken kritisiert, Friedrich denke ökonomistisch. Ob sie aber richtig damit liegt, dass die Neonazis nicht ausländerfeindlich seien, sondern Rassisten und damit inländerfeindlich, weiß ich nicht. Ehrlich gesagt, ich verstehe gar nicht, was sie damit sagen will.
Richtig könnte der Ansatz des Innenministers dann sein, wenn er damit versuchen sollte, das Problem Leuten näher zu bringen, die es bisher nicht ausreichend wahrgenommen haben. Auch wenn seine Argumentation nicht ganz logisch erscheint. So richtig recht hätte er aber nur, wenn er nicht so tun würde, als sei das alles neu. Wenn er genauer auch im Westen hinsehen würde und vor allem, wenn er nicht nur darüber reden würde. Hans-Peter Friedrich ist schließlich unser Innenminister.