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Warum man jetzt auf die AfD achten muss

 

René Stadtkewitz, Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit, hat in einem Brief an alle Mitglieder angekündigt, dass seine Truppe ihre sämtlichen Vorhaben auf Bundes- und Landesebene einstellen wird. Stattdessen wolle sich die Partei ausschließlich auf die Kommunalpolitik konzentrieren, Schwerpunkt Bayern. Auch an der Europawahl 2014 wird Die Freiheit nicht teilnehmen. Das Schreiben wurde im islamophoben Internetportal Politically Incorrect verbreitet; nach Auskunft der Geschäftsstelle der Partei ist es authentisch.

Stadtkewitz macht in dem Schreiben kein Geheimnis aus den Gründen für die Entscheidung: „Mit der Alternative für Deutschland hat es erstmals eine bürgerlich-liberale Partei geschafft, sich eine realistische Chance zu erarbeiten, bereits im kommenden Jahr in zahlreichen Parlamenten vertreten zu sein. Diese Chance gilt es nun nach Kräften zu unterstützen.“ Es müsse diejenige Partei die „optimalen Startbedingungen erhalten, die die größte Erfolgschance hat, Politik in unserem Sinne gestalten zu können“. Die Ziele der AfD, konstatiert Stadtkewitz weiter, „decken sich zu min. 90% mit unseren“.

Sind die AfD-Aktivisten die professionelleren Rechtspopulisten? Stadtkewitz‘ Schreiben dürfte die Debatte, wie rechts die AfD ist, weiter lebendig halten. AfD-Chef Bernd Lucke hat zwar im Wahlkampf immer wieder entsprechende Vorwürfe zu entkräften versucht. Aber Zweifel bleiben.

„Wir lieben die Vielfalt“

Für DIE ZEIT hat die Kollegin Caterina Lobenstein zum Beispiel im August einen AfD-Wahlkämpfer beobachtet, der erklärte: „Wir lieben die Vielfalt. Aber der Massenzuzug aus einem ganz fernen Kulturraum, der islamische, der archaische Kontext, der belastet uns.“ Und dem Spiegel sagte der Hamburger AfD-Sprecher Anfang September, es lasse sich nicht leugnen, dass „sich in mehreren Ländern systematisch rechte Gruppen formieren, die auf Inhalte und Image unserer Partei Einfluss nehmen wollen“. Schaut man sich darüber hinaus Social-Media-Profile von AfD-Mitgliedern und -Funktionären an, findet man rasch welche, die öffentlich gegen Moschee-Neubauten polemisieren oder die neu-rechte „Identitäre Bewegung“ gut finden.

Natürlich ist die AfD weder was das Programm, noch was das Personal angeht, durchgehend xenophob. Schon gar nicht in dem Maße wie Die Freiheit. Sie ist zudem bürgerlicher und intellektueller. Aber sagen wir es so: Es gibt durchaus Rechte, die gern bei der AfD mitmischen. Sie finden sich vermutlich eher an der Basis als in der Spitze, was aber nicht heißt, dass sie keinen Einfluss haben.

Und nun könnten es mehr werden. Denn das Lob aus Stadtkewitz‘ Munde hat in islamfeindlichen Kreisen Gewicht. Deshalb muss man sich jetzt – auch wenn sie den Einzug in den Bundestag verpasst hat – genau anschauen, wie es mit der AfD weitergeht.

Wählerpotenzial am rechten Rand

Auf Politically Incorrect, dem Zentralorgan der deutschen islamophoben Szene, löst die Erklärung ein gespaltenes Echo aus. Viele Diskutanten bekunden Stadtkewitz Respekt; man darf davon ausgehen, dass etliche von ihnen die AfD für wählbar halten. Andere sehen die AfD als zu nahe dem politischen Mainstream. In der Summe dürfte es also durchaus ein paar Wähler aus diesem Lager geben, die nun überlegen werden, bei der Europawahl statt bei Der Freiheit ihr Kreuz bei der AfD zu machen.

Es wird deshalb interessant sein zu beobachten, wie die AfD ihren Europa-Wahlkampf gestalten wird. Bei der Europawahl gilt keine Fünfprozenthürde, sondern eine von drei Prozent. Lucke & Co. dürfen also hoffen – auch weil der Euro ihr Leib-und-Magen-Thema ist –, ohne weitere Zuspitzung ins Europaparlament getragen zu werden. Aber was, wenn die Umfragewerte wieder sinken – und der eine oder andere Parteistratege das Wählerpotenzial am rechten Rand zu nutzen versucht? Euro-Skepsis und Islamophobie gehen in anderen westeuropäischen Rechtsparteien schließlich schon lange Hand in Hand.

Die AfD ist noch nicht fertig ausgeformt, ihr Profil noch nicht fixiert. Die kommenden Monate könnten dafür entscheidend sein.

42 Kommentare


  1. >> Warum man jetzt auf die AfD achten muss <<

    Unabhängig davon, ob man der AfD zu- oder abgeneigt ist: wer heute für die Große Koalition plädiert, muss wissen, dass das ein Förderprogramm für die AfD wird.

    Merkel wird allen bisherigen Betreuungen zum Trotz den Bürgern früher oder später doch die Eurobonds (wie auch immer sie dann heißen mögen) verkaufen müssen. Die bislang verschleierten Kosten der so genannten Eurorettungspolitik werden in den nächsten 4 Jahren real in den Büchern auftauchen. Und vor allem wird die Politik einer (viel zu) mächtigen Großen Koalition noch "alternativloser" erscheinen als bisher – Wasser auf die Mühlen der AfD.

    Was heute für Merkel als bequemer Weg des geringsten Widerstands erscheint, wird sich bei der nächsten Wahl rächen.


  2. Ich kenne einige ehemalige Die-Linke-Wähler, die die AfD gewählt haben; und jemanden, der aus den Grünen ausgetreten ist als Protest darüber, wie die mit der AfD umgegangen sind. Laut Umfragen kamen die Wähler ja von allen möglichen anderen Parteien, sicher nicht nur den rechten.
    Ich sehe es auch als Problem an, dass sich durch die Forderungen der AfD rechtsextreme Gruppen angesprochen fühlen können, weil die in einigen Bereichen ähnliche Ziele verfolgen – wenn auch aus anderen Gründen. Dafür die ganze Partei ständig in allen Medien zu verunglimpfen, finde ich nicht in Ordnung. Es gibt genügend Antifa-Leute, die durchaus gewalttätig sind, die Die Linke wählen oder die Grünen, und trotzdem wird das nicht ständig thematisiert.
    Im Gegensatz zu den meisten anderen habe ich mich mit dem Wahlprogramm der AfD wenigstens beschäftigt. Ich verstehe sehr, dass die Leute, die sich bei EU-Entscheidungen ständig übergangen fühlen von der Politik (mehr als in anderen Ländern, wo es ja häufiger noch Volksbefragungen gab) und nicht ernst genommen, die AfD unterstützen. Die haben nämlich Angst, ob begründet oder unbegründet sei mal dahingestellt. Sie nimmt mit ihren Bedenken aber niemand ernst. Ich kann wirtschaftlich nicht abschätzen, was nun die beste Variante wäre mit der EU, aber dass es immer heißt, so, wie es jetzt gemacht wird, ist es richtig, und wer dagegen ist, ist rechts (???) geht mir gegen den Strich. Und ich bin ganz sicher weder ausländerfeindlich noch nationalistisch. Es wird sich selten gefragt in den Medien, WARUM diese Partei mit diesen Aussagen relativ viel Zulauf hat (soviel Wähler wie die FDP, das können ja nicht alles nur dumme Idioten sein, wie oft suggeriert wird). Selbst wenn einem die Partei nicht zusagt, muss man doch zugeben, dass da mehr dahinterstecken muss, wenn die Leute ihre Hoffnungen auf eine völlig neue unbekannte Partei setzen.
    Aber ich stimme zu, dass die weitere Entwicklung dieser Partei durchaus interessant ist und eventuell auch in eine falsche Richtung führen kann.

  3.   heck

    Die Medien sollten nicht so tun,daß wir Deutsche schuld daran sind,wenn in anderen Ländern die Arbeitslosigkeit steigt.Da sind sie schon selbst dafür verantwortlich, Sie brauchen bei uns dann aucu kein “Asyl“zu beantragen.

  4.   Konstantin

    Ein Kommentar wie ich ihn mir wünsche! Fair und sachlich, ohne Polemik und Unterstellungen. Ich denke, wenn die AfD wirklich eine neue liberale Kraft werden will, dann liegt es in ihrem ureigensten Interesse, genauso aufmerksam zu beobachten, wer Mitglied werden will und wem das verweigert werden sollte. Die AfD ist eine junge Partei und sollte unerbittlich diejenigen ausschließen, die beispielsweise Hetze gegen Einwanderer oder Muslime betreiben. Über eine sachliche Debatte im Bundestag mit neuen Argumenten z.B. in der Eurofrage oder der Organisation der Zuwanderung würde ich mich hingegen sehr freuen. Die Freiheit soll bleiben wo sie ist, auf PI und bei sonstigen Sektierern.

  5.   Yuminae

    Nun ja, letztens zeigte sich auch, dass die Ziele der AfD auch so ziemlich deckungsgleich mit der Linken ist – vielleicht auch zu 90%?

    Es ist ziemlich einfach zu sagen, dass Euroskepsis und Islamophobie Hand in Hand gehen (nur) bei Rechten. Möglicherweise ist das auch so… ist allerdings vollkommen egal, weil das das Recht jedes Menschen ist, skeptisch zu sein und sich vor Dingen zu fürchten. Im Übrigen möchte ich doch sagen, dass Europhilie und Klimaphobie Hand in Hand gehen bei etablierten Parteien.

    Was ich damit formulieren will: Dieser Artikel strotzt voller AfD Phobie und liefert nur weiter Kohle um das Feuer der Angst zu schüren, nichts handfestes. Nur dass irgendein Typ von einer rechtsorientierten Partei sagt, dass sie glauben, dass die AfD ihre Probleme löst, als Argument für mehr Angst zu nehmen ist ziemlich durchschaubar und reiht sich leider in die Tradition der – wie man mittlerweile weiß – über 70% linken Journalisten.

    Bitte mehr Mut zur Vielfalt und weniger Einfalt!

  6.   jörk

    Es ist schon erbärmlich wie man in Deutschland mit neuen, demokratischen Parteien umgeht, die es wagen die Europapolitik zu kritisieren. Und obwohl bewiesen ist, das die Wähler aus allen Wählerschichten kommen, wird immer und immer weiter diskreditiert.

  7.   regilot

    Zitat Seehofer: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“

    Zitat Kauder: „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland“

    Zitat Stoiber: „…SPD-Politiker Oskar Lafontaine wolle „eine multinationale Gesellschaft auf deutschem Boden, durchmischt und durchrasst“.

    Zitat Schäuble: „Das Gedenken an den Bau der Berliner Mauer lädt unweigerlich zum Nachdenken über Entartungen von Macht und Politik ein. Es sind solche Entartungen, die die Mauer vermeintlich notwendig und dann auch möglich gemacht haben, und nur sie haben ihren Bestand für viel zu lange 28 Jahre sichern können.“

    Sind die zitierten jetzt rechtspopulistisch oder offenbart sich durch diese Äußerungen eine tiefe braune Gesinnung?

    Es ist beschämend, das quer durch die Medien (siehe auch „Hart aber Fair“) die AfD nur diffamiert wird und versucht wird, mit allen Mitteln sie in die rechte Ecke zu stellen um sie damit unmöglich zumachen. Anstatt sich mit ihrem Programm sachlich auseinanderzusetzen. Das sage ich, obwohl ich ein Mensch mit eher „linker“ Gesinnung bin, das sage ich, obwohl die AfD weit von meiner politischen Überzeugung entfernt ist. Weil es mir um die Art und Weise der Auseinandersetzung mit neuen Parteien geht. Es ist wie ein Beissreflex – die neue Partei muss weg. Aber anstatt sachlich das Programm oder sogar ihre Kernthesen zum Euro zu kritisieren, wird mit fadenscheinigen Mitteln versucht die AfD mundtot zumachen.


  8. Die Medien selbst sind Schuld daran!
    Ohne irgendeinen plausiblen Grund wird die AfD von Beginn an als rechte Partei bezeichnet und sogar mit der NPD verglichen. Kein Wunder, dass intelligenzferne Mitglieder rechtsextremer Parteien sich an so eine Partei dranhängen wollen, auch wenn sie gar nicht rechts eingestellt ist:
    – „Geregelte Zuwanderung“ fordert exakt im gleichen Wortlaut auch die CDU
    – „Entartung“ wurde auch von anderen Politikern benutzt, ohne Beachtung in den Medien.
    – die Partei tritt gegen die Währung aber für ein vereintes Europa ein
    – ist es wirklich national(istisch) gedacht, wenn man Deutschland kurz- und mittelfristig mit einer Währungsaufwertung belastet und den Südländern Schulden erlässt?
    – Nationalismus kann man den anderen Parteien vorwerfen, die Deutschlands Profit aus dem Euro – auf Kosten der Südländer – als Argument für den € missbrauchen.

    Was ist eigentlich mit den Linksextremen, die die Linke oder die Grünen wählen? Was mit der Grünen Jugend, die gegenüber AfD-Mitgliedern gewalttätig wurde?
    Laut Wikipedia gibt es seit 2009 jährlich deutlich mehr politische Gewaltstraftaten von Linksextremen als von Rechtsextremen, darunter allein 2009 7 versuchte Tötungen. Wieso ist das nie ein Thema?

  9.   BravoLeser

    Im Grunde genommen sagt die AfD nur das was die FDP eigentlich sagen müßte wenn sie denn Liberalismus ernst nehmen würde. Viel interessanter (und wichtger) ist also der Übergang von der FDP zur AfD. Ich halte es durchaus für denkbar das die FDP verschwindet. Ein Teil wird an die Grünen gehen, der weitaus größere Teil im Erfolgsfalle aber an die AfD.

    Solche 0,1% Trüppchen wie PRO etc sind völlig egal. Das sind Sekten

    P.S:
    Wieso ist eigentlich der Link zu den Blogs aus der Startseite von Zeit.de verschwunden? (Ich mußte das hier googlen sonst hätte ich die Blogs gar nicht gefunden).

  10.   ralfX

    Also wenn man sich die Wahl- und Wahlbewegungsstatistiken anschaut, dann wird der Einfluss auf die AFD von (zu weit) rechts eher gering bleiben:

    – lediglich 16% der AFD Wähler kamen von den REPs und der NPD (wer das für viel hält kann das ja mal umdrehen: 86% aller Wähler kamen von woanders..)
    – die Freiheit hat weniger als 1% der Stimmen erhalten, weshalb sie zwar das Zünglein an der Waagewäre, aber doch nur ein sehr kleines und vor allem auch blos ein theoretisches (Captain Hindsight lässt grüssen)

    Ich erachte das Wählerpotential weit mehr mittig aus der Gesellschaft, da einige Ansichten bereits jetzt eher nicht national-sozial sind. Ehemalige FDP Sympathisanten (also theoretisch, allg. liberal denkende Leute) werden vermutlich eher von der Partei angezogen werden. Da ist va. auch mehr Potential als ganz rechts. Zumal die Partei eigentlich nur mal klar machen müsste, was man unter „Liberal“ eigentlich versteht und ein bisschen Rückgrad zeigen. Also genau das, was die FDP nicht getan hat, bzw. mit hohlen Phrasen versucht hat zu verdecken.