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Trumps Geheimplan gegen den IS

 

Wie will der US-Präsident den IS bekämpfen? Trumps bisherige Vorschläge: ein supergeheimer Geheimplan, Kriegsverbrechen und martialische Luftschläge. Aber bald wird die Realität ins Oval Office kriechen.

Ich beginne diesen Blogpost mit einigen der zentralen bisherigen Einlassungen Donald Trumps zu der Frage, wie er die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) bekämpfen will.

  • Die andere Sache mit Terroristen ist, dass man ihre Familien töten muss (wörtlich: „take out their families“, YM). Wenn du diese Terroristen fasst, musst du ihre Familien erledigen.
  • Ich habe eine einfache Botschaft an den IS: Seine Tage sind gezählt. Ich werde ihnen nicht sagen, wo, und ich werde ihnen nicht sagen, wie … Wir müssen unberechenbar sein. Und wir müssen genau jetzt damit anfangen, unberechenbar zu sein … Der IS wird erledigt sein, wenn ich zum Präsidenten gewählt werde.
  • Ich werde meine Topgeneräle zusammenrufen und ihnen einfache Anweisungen geben. Sie werden 30 Tage Zeit haben, im Oval Office einen Plan vorzulegen, wie der IS komplett und schnell besiegt werden kann.
  • Ich weiß mehr über den IS als die Generäle. Glauben Sie mir.
  • Ich will nicht, dass der Feind weiß, was ich tue … Alles was ich Ihnen sagen kann, ist: Es ist ein narrensicherer Plan, um zu gewinnen.
  • Ich werde den IS schnell und entschieden zerbomben. (wörtlich: „bomb the hell out of Isis“, YM)

Nachtragen muss man eine aktuellere Äußerung Trumps, in welcher er die Entstehung des IS darauf zurückführt, dass die USA dem Irak nach der Invasion 2003 nicht das Öl abgenommen hätten, denn, so Trump, der IS finanziere sich mithilfe des irakischen Öls, und das wäre nicht möglich, wenn die USA das Öl an sich genommen hätten. Er deutete an, er werde das bei Gelegenheit nachholen.

Und schließlich muss man noch erwähnen, dass Trump mehrfach betont hat, er strebe eine Zusammenarbeit mit Russland bei der Bekämpfung des IS an.

Ich glaube, man tut Trump kein Unrecht, wenn man konstatiert, dass sich aus diesen Einlassungen noch kein kohärenter Plan ergibt. Das gezielte Töten von Verwandten von Terroristen wäre ebenso ein Kriegsverbrechen wie das Konfiszieren irakischen Öls.

Und während es zwar richtig ist, dass der IS eine Menge Geld damit verdient hat, Öl zu verkaufen, stimmt es auch, dass es jetzt nicht mehr so ist. Die internationale Anti-IS-Koalition hat buchstäblich Tausende Luftangriffe gegen die Ölinfrastruktur des IS geflogen. Dass Trump mehr über den IS weiß als seine Generäle, ist nicht nur deswegen fraglich.

Und was Trumps Geheimplan angeht: Da er immer noch geheim ist, entzieht er sich leider der Beurteilung.

Aber gut, der Wahlkampf ist vorbei. Schauen wir stattdessen, was die ersten realen Schritte Trumps sind.

Nach Trumps Antrittsbesuch im Pentagon sickerte der Entwurf einer Direktive durch, die der Präsident laut New York Times dem neuen Verteidigungsminister Mattis mit auf den Weg geben will.

Das Papier ist in der Tat interessant. Die NYT berichtet, die Direktive könne zum Einsatz von US-Artillerie in Syrien führen; außerdem steht demnach der Einsatz von US-Kampfhelikoptern beim geplanten Sturm auf Rakka, die Hauptstadt des IS in Syrien, im Raum. Das wäre eine klare Ausweitung des bisherigen US-Engagements am Boden beziehungsweise in Bodennähe.

Zugleich wirft diese Direktive allerdings neue Fragen auf. Selbst wenn die USA massiver als bisher bereit wären, Rakka sturmreif zu schießen: Wer soll die Stadt eigentlich befreien und dort einmarschieren? Die einzige veritable Kraft am Boden sind die syrischen Kurden; die aber werden von der Türkei als Terroristen betrachtet. Das Problem ist nicht neu. Es zu ignorieren, wird nicht funktionieren. Die Beziehung der Nato-Partner USA und Türkei stünde sofort auf dem Spiel. Dass fast die gesamte Führung des US-Außenministeriums gerade ihren Hut genommen hat, hilft da nicht gerade.

Und selbst falls Trump hier eine Lösung fände: Der Fall von Rakka würde ebenso wenig das Ende des IS bedeuten wie der Fall von Mossul im Irak. In den Halbwüsten Syriens und des Iraks kann er problemlos weiterexistieren. Der IS hat außerdem eine ernst zu nehmende Präsenz in Libyen, im Jemen, in Ägypten und weiteren Staaten.

Der zweite konkrete Vorschlag, den Trump seit seiner Amtseinführung gemacht hat, ist ähnlich unausgegoren. Er werde sichere Zonen in Syrien für Binnenflüchtlinge schaffen, hat er erklärt. Wenn das gelänge, wäre es gut für die Syrer, die vor dem Regime, dessen Alliierten und dem IS flüchten (wenn auch viel zu spät). Aber was bedeutete der Plan? Will Trump eine No-fly-Zone einrichten, um sicherzustellen, dass Assads Luftwaffe dort nicht mehr operieren kann? Aber was heißt das dann für die russische Luftwaffe, die mit Assads Armee verbündet ist? Will Trump, der doch Putin als Partner gewinnen will, dem russischen Präsidenten als Erstes sagen, wo dessen Jets künftig nicht mehr fliegen dürfen, weil er sie sonst abschießen lässt? Oder sollen diese sicheren Zonen nur am Boden existieren – aber wer sichert sie dann? US-Bodentruppen?

Auch andere Vorschläge von Trump und seinem Umfeld blenden Gegenargumente und unangenehme Fragen aus. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Ideologie des IS und der Ideengeschichte der Muslimbruderschaft? Lasst uns die Muslimbruderschaft auf die Terrorliste setzen! (Und ignorieren, dass mehr als eine Terrorgruppe entstanden ist, weil die Muslimbruderschaft in den Untergrund gedrängt wurde.)

Es gab in Europa einige Fälle, in denen spätere IS-Terroristen als Flüchtlinge eingereist sind? Wir werden Visa für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern blockieren! (Und ignorieren, dass gegen keinen einzigen Syrer in den USA wegen Terrorverdachts ermittelt wird.) Lasst uns außerdem prüfen, ob wir Foltern und CIA-Geheimgefängnisse wiederhaben können! (Und ignorieren, dass Folter nicht nur ein Verbrechen ist, sondern außerdem keine hilfreichen Ergebnisse bringt.)

Als Wahlkämpfer konnte Trump sich der Realität noch entziehen. Als Präsident kann er es versuchen, wird dann aber scheitern. Oder er wird die Realität zur Kenntnis nehmen – und dann eben akzeptieren müssen, dass auch er nicht für jedes Problem auf der Erde eine Lösung hat. Jedenfalls keine, die in einen Tweet passt.

Geheimplan? Es gibt keinen Geheimplan.

51 Kommentare

  1.   Trump ist Liebe

    Trump hat bislang sehr viele Ankündigungen und Wahlkampfversprechungen in die Tat umgesetzt und fährt bereits die ersten Erfolge ein. Ich gehe also mit Recht davon aus, dass er sich schon in Kürze erfolgreich des IS annehmen wird und die Welt dank ihm wieder ein Stück sicherer wird. Dieser Präsident tut gut und Gutes!

  2.   lucas.zi

    Wie kann man diesen Mann nur ernst nehmen?

  3.   atech

    Nachdem Trump bisher alle seine Wahlkampf-Ankündigungen umgesetzt hat – und das rasend schnell, innerhalb der wenigen Tage, die er im Amt ist – muss man befürchten, dass auch all das, was oben im Blogeintrag von Herrn Yassin Musharbash steht, ernst gemeint ist.

    Man weiß nicht, welche Ankündigung einem dabei am meisten erschreckt: die Folter wiedereinführen, Guantanamo Bay und andere „Black Sites“ wieder c eröffnen, den Irakern das Öl wegnehmen, alles unter dem Vorwand, den „islamistischen Terrorismus“ zu bekämpfen?

    Wer kann Trump stoppen?

    Werden seine Generäle alles umsetzen, was er anordnet? Auch General „Mad Dog“ Mattis, der bekanntlich gegen Folter ist, weil man mit Bier und Zigaretten im Verhör mehr erreichen kann?

    Wer wird Trump stoppen?

  4.   Jan Reiter

    Im Irak ist der IS ganz klar auf dem Rückzug – auch dank amerikanischer Hilfe. Im Irak muss die Taktik deshalb nicht geändert werden.
    Mossul ist mittlerweile zur Hälfte befreit, zu aktivem Agieren ist der IS in Mossul kaum noch in der Lage.
    http://www.rudaw.net/english/tag_articles?tag=Mosul%20offensive

  5.   Kunz 7

    Trump ist binnen 100 Tagen entzaubert!

  6.   Cutshet

    Dass man bei diesem Wirwarr an „Plänen“, Versprechungen und Wahlkampflügen nur scheitern kann wird Trump wohl früher oder später herausfinden, bloß ob ihm seine Wähler das durchgehen lassen werden ist die andere Sache.

  7.   Adresseveloren

    Ich fürchte Heinz Alfred muss Trump die Sache mit „Realismus“ etc. nochmal erklären.

    Was will er denn machen?
    „Bombenteppiche“ sind gegen IS wirkungslos, außer man setzt sie sehr präzise ein.

    Special Forces auch nur begrenzt, welche Familien will Trump denn „umbringen“? Etwa Menschen mit dt., frz. oder brit Pass etc., die eigentlich brave Menschen sind, deren Kindern sich aber aus welchen Gründen auch immer zu „Jihad“ gewandt haben?

    Ich fürchte, das werden ihm die drei NATO -Länder nicht erlauben.

  8.   epicur

    Die Trumpioten sind ja alle der Meinung, dass Trump der Garant ewigen Friedens sei. Aber bei allem was Trumps sagt, gibt es eine Konstante – keine Empathie und kein Respekt für das Recht. Alle können mit Füßen getreten werden und er steht wie Ludwig der IV. über dem Recht. Raubzüge sind erlaubt. Da kommen seine deutschen Gene zum Vorschein. Seine ersten 6 Tage hören sich an wie Faschismus, sie sehen aus wie Faschismus und riechen wie Faschismus.

  9.   Slaritbartfass

    Wenn Präsident Trump es damit schafft : Glückwunsch. Allerdings wird er sich früher oder später mit Erdogan beschäftigen müssen ( anders als Fr. Merkel).

  10.   ירושלים של זהב

    Deutsche Städte sind im Zweiten Weltkrieg zerbombt worden, weil es Städte der Faschisten waren, die die Welt überfallen und gemordet haben wie – vermutlich – nie jemand zuvor.
    Das war richtig – mit Ausnahme der Fälle, in denen dies militärisch sinnlos war.
    Ansiedlungen von Clans, die den IS unterstützen, müssen ebenso zerbombt werden, wenn dies militärisch sinnvoll ist.
    Die Clan-Oberhäupter müssen den Preis für ihre Entscheidungen kennen.