Der Anklamer CDU-Abgeordnete Marco Schulz hat in einem Blogbeitrag die Ausgrenzung der NPD in die Nähe der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten gerückt. „Ich erinnere gern an das Dritte Reich. Dort wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung beziehungsweise Religion ein Staatsfeind ist“, schreibt Schulz im PommernBlog. „Ich persönlich will und kann es auch nicht akzeptieren, dass Menschen in unserer demokratischen Gesellschaft wegen ihrer Anschauung vorverurteilt werden.“
Schulz sitzt für die CDU in der Anklamer Stadtvertretung und ist seit September 2011 zudem Mitglied des Kreistags Vorpommern-Greifswald. Vor zwei Jahren trat er als Kandidat bei den Bürgermeisterwahlen an. Sein Geld verdient der CDU-Politiker bei der Kriminalpolizei Anklam.
Anlass für Schulzes Blogeintrag ist die Diskussion um ein Treffen von CDU- und NPD-Abgeordneten in Anklam. In der Pause einer Stadtvertretersitzung saßen die Abgeordneten der CDU in einer Gaststätte. Mit dabei an ihrem Tisch: zwei Abgeordnete der NPD. Und dann störte plötzlich Anklams parteiloser Bürgermeister Michael Galander die schwarz-braune Kaffeepause. Er fotografierte die CDU- und NPD-Politiker und begründete die Dokumentation damit, dass er zeigen wolle, wer es wirklich ernst meine mit dem Kampf gegen Nazis, wie Galander dem Nordkurier erklärte. Die Christdemokraten säßen seit Jahren mit der NPD am Tisch.
CDU schimpft über „Stasi-Methoden“
In der Anklamer CDU löste Galanders Aktion einen Proteststurm aus. Zwar bestritt der Fraktionsvorsitzende das Treffen nicht. „Diese Stasi-Methoden des Bürgermeisters lassen kein gegenseitiges Vertrauen aufkommen“, schimpfte Karl-Dieter Lehrkamp gegenüber der Zeitung. Er begründete die gemeinsame Pause damit, dass die CDU in einer „öffentlichen Gaststätte“ die NPD-Leute nicht habe ausgrenzen wollen.
Noch viel mehr ärgerte sich sein Parteikollege Schulz über das Vorgehen des Bürgermeisters. Galander wolle Frust abbauen, schrieb er und stellte die Frage, ob nicht der Bürgermeister mitschuldig sei am Erfolg der NPD. Wobei Schulz die rechte Partei eher als Opfer denn als Täter sieht, die habe herhalten müssen, „um die persönliche Abneigung des Bürgermeisters gegen die CDU zu befriedigen“.
Und dann brachte Schulz den Vergleich mit der Judenverfolgung. Dafür bekam er viel Kritik von den Kommentatoren. Allerdings nicht aus der CDU, wie es scheint: Der erste Kommentar unter Schulzes Blogbeitrag stammt von einem Nutzer namens Egbert Liskow, so heißt der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete der CDU. „Hallo Marco, vielen Dank für Deinen offenen und klarstellenden Bericht“, schrieb ein Nutzer unter diesem Namen. Auf die Anfrage von ZEIT ONLINE in Liskows Büro, ob er den Kommentar selbst verfasst hat und wie dieser gemeint sei, hieße es, dass Liskow im Weihnachtsurlaub sei und weder telefonisch noch per E-Mail zu erreichen sei.
Schulze fühlt sich missverstanden
Auch Schulze meldete sich in den Kommentaren zu Wort und fragte, wofür sich die Anklamer CDU denn rechtfertigen solle. In einem weiteren Beitrag wollte er dann „nochmal“ klarstellen, dass sein „Vergleich mit dem Dritten Reich“ lediglich auf das „Markieren der Leute mit einem Davidstern bezogen“ war. Er habe nichts verharmlosen wollen. Falls das falsch rübergekommen sei, bedaure er das. Er habe die NPD zudem nicht als Opfer darstellen wollen, sagte er später dem Nordkurier.
Die Debatte über den Umgang mit der NPD ist damit in jedem Fall neu entbrannt. Teile der mecklenburgischen CDU sind dabei wie Lehrkamp und Schulz der Meinung, man müsse zwischen den „Menschen in der NPD“ und der Partei selbst unterscheiden. „Durch das bloße Teilen eines Tisches in der Öffentlichkeit kann nicht auf politische Absprachen oder gemeinsames Gedankengut geschlossen werden“, sagte auch der CDU-Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Götz dem Nordkurier und kritisierte stattdessen das Verhalten des Bürgermeisters Galander: „Unsachliche Äußerungen und unangemessene Verhaltensweisen“ würden „im Kampf gegen das Gedankengut der NPD“ nicht weiterhelfen.
Nachtrag vom 21. Dezember:
Egbert Liskow hat sich gegenüber ZEIT ONLINE schriftlich zu seinem Kommentar geäußert. Seine Äußerung habe sich „ausdrücklich nur auf die Darstellung der Hintergründe des ‚Nordkurier‘ Artikels“ bezogen, schreibt er. „Von der Äußerung von Marco Schulz, in der er einen Vergleich mit dem Dritten Reich vornimmt, distanziere ich mich vollumfänglich“, so Liskow. Er weist zudem darauf hin, dass Schulz sein Bedauern über den „unpassenden und instinktlosen Vergleich“ zum Ausdruck gebracht und sich entschuldigt habe. Schulz sei zudem ein junger Mann, der sich „in vielerlei Hinsicht für unsere Gesellschaft gewinnbringend engagiert“, etwa als Mitorganisator der Sportnacht gegen Gewalt in Anklam. „Marco Schulz ist ein engagierter Demokrat und hat mein Vertrauen“, schreibt der CDU-Kreisvorsitzende.