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Kleine Wahl, große Folgen

 

Was hat die Bestätigung des republikanischen Gouverneurs von Wisconsin durch sein Wahlvolk mit der Präsidentschaftswahl im November zu tun? Genug, um dem Demokraten Barack Obama und seinen Beratern schlaflose Nächte zu bereiten. Denn das Votum im ehemals liberalen Bundesstaat Wisconsin zeigt, dass Obamas Wiederwahl durchaus gefährdet ist. Wisconsins republikanischer Gouverneur Scott Walker trat vor anderthalb Jahren mit einem konservativen Radikalprogramm an: weniger Steuern, weniger Staat, weniger Tarifverhandlungsrechte für die Gewerkschaften von Staatsangestellten! Und: sparen, sparen und nochmals sparen! Daraufhin mobilisierten die Linken, die Gewerkschaften, die Demokraten. Sie besetzten das Kapitol von Wisconsin und sammelten genügend Unterschriften für die Abwahl des Gouverneurs. Doch als das Wahlvolk von Wisconsin am Dienstag zur Abstimmung schritt, bestätigte es Walker im Amt – und zwar wider Erwarten mit einer satten Mehrheit.

Vier Lehren muss Obama daraus für die Präsidentschaftswahl im November ziehen:

Erstens, das radikale Austeritätsprogramm der Republikaner findet immer noch genügend begeisterte Anhänger. Und die Skepsis gegenüber Obamas staatlicher Ausgabenpolitik und seinen Konjunkturankurbelungsprogrammen bleibt.

Zweitens, die Republikaner verstehen es inzwischen weit besser als noch vor vier Jahren, ihre Truppen mit allen Mitteln zu motivieren und vor allem zu mobilisieren. Das Internet und die Wählerregistrierungskampagnen sind für sie keine böhmischen Dörfer mehr.

Drittens, die konservativen Geldquellen sprudeln reichlich. Dank prall gefüllter Kassen und üppiger Geldspenden konservativer Millionäre aus allen Winkeln Amerikas konnten die Republikaner in Wisconsin siebenmal so viel Geld in die Wahlschlacht werfen als die Demokraten. 56 Millionen Dollar kostete sie Scott Walkers Sieg.

Viertens: Seit 30 Jahren votierte Wisconsin bei Präsidentschaftswahlen verlässlich für die Demokraten. Das war einmal, jetzt ist die einst liberale Bastion ein Wackelkandidat. Und was für Wisconsin gilt, gilt ebenso für eine Reihe anderer Staaten des Mittleren Westens.

13 Kommentare

  1.   Frank Powers

    Your analysis is wrong. It’s wrong in every conceivable way.
    Obama’s a creature of the ruling capitalists. Walker is a creature of the ruling capitalists. Obama’s office isn’t endangered by the affirmation of Walker, ant the Repubs are no danger to Obama as well, as long as he does the bidding of his overlords in the shadows.

    The only thing that Wisconsin tells us is that the general populace (at least of Wisconsin, in all likelihood of the entire United States) is so dumbed-down by corporate media nonsense by now that they vote against their own best interests. Tell you what, it’s indeed no surprise at all, they did that every four years already all the way from the 2000 election. What you say? That one was stolen? Who cares – the capitalists‘ pet dog won, so everything came out right, and the capitalists‘ pet dog has won again and remains governor of Wisconsin, and the capitalists‘ pet dog will win a third time, and will keep the office of President of the United States. It’s as easy as that.

    So, don’t try to find any more meaning than there is. Good night and good luck.

  2.   Markus Faroß

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich wünschte mir es gebe solch ein Wahlrecht in Deutschland dann wäre nämlich endlich Schluss, mit der CDU/CSU und der FDP.
    Denn diese Herrn und Damen da in Berlin machen, was sie wollen und nicht das wozu sie vom deutschen Wähler gewählt wurden, nämlich deutsche Politik …

    Mit freundlichen Grüßen

    Herr Markus Faroß aus Essen

  3.   Björn H.

    56 Millionen Dollar für was? TV Spots, Flyer, Plakate? Und am Ende ist’s eine riesige Menge Müll!


  4. Wieso „ehemals liberaler Bundesstaat“? Dass die Bürger einen Gouverneur gewählt haben, der für weniger Steuern, weniger Staat, weniger Priviligen für die Gewerkschaften von Staatsangestellten und eine Sparpolitik steht, ist doch gerade ein Zeugnis der liberalen Gesinnung der Bürger von Wisconsin. „Liberal“ ist nicht gleich „Links“, wir sollten die Begriffe in Deutschland anders als in den USA schön getrennt halten.


  5. Dank prall gefüllter Kassen sprudeln die Geldquellen der konservativen Millionäre reichlich.

    Die Kassen sind nicht zuletzt deshalb so reichlich gefüllt, weil ihnen auf Grund der die Millionäre bevorzugenden Steuergesetzgebung der USA zuviel übrig bleibt. Um sich dieses System zu erhalten, spendieren sie jetzt reichlich.

    Die gesellschaftliche Spaltung schreitet fort. Diese Millionäre können sich nur noch sicher fühlen, weil sie sich genug eigene Leibwächter leisten können. Die Kunst der Republikaner ist es, den Underdogs weiszumachen, dass die Demokraten an ihrem Elend schuld sind, z. B. indem sie ihnen eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht aufzwingen.

    Irgendwann ist aber der Bogen überspannt. Soziale Erschütterungen werden dann wie ein Tsunami durch das Land gehen.

    Es wird sodann Jahre dauern, bis sich die USA wieder erholen.

    Der Tsunami wird allerdings Wellen bis zu uns schlagen.

  6.   A. R. Schlecker

    In den USA ist „liberal“ gleich „links“. Die US-amerikanischen Begriffe haben nichts mit gleichlautend deutschen Begriffen zu tun.

  7.   A. R. Schlecker

    Man kann den englischen Kommentar so zusammenfassen: Das dumme Volk ist zu blöd zum Wählen.
    Soviel zur Qualität dieses Beitrags.


  8. Naja, eins darf man nicht uebersehen – „weniger Staat“ heisst in den USA nur „weniger Kontrolle der Wirtschaft und weniger Sozialleistungen.“

    Wenn es darum geht, Menschen vorzuschreiben, wen sie heiraten duerfen, welche Art von Geschlechtsverkehr erlaubt sind und welche Woerter man im Fernsehen nicht verwenden darf, dann war bisher noch jeder Republikaner fuer ganz, ganz viel Staat.


  9. Wenn wir das amerikanische Mehrheitswahlsystem in Deutschland einführen würden, käme wohl nicht das von Ihnen gewünschte Ergebnis heraus.

    Die FDP, die Linke, die Piraten würden sicher unter den Tisch fallen. Die Grünen im Wesentlichen auch.

    Aber der Gewinner dürfte die CDU sein.

    Das Mehrheitswahlrecht verstärkt das Ergebnis der jeweils stärksten Partei überproportional, und das ist nun mal immer noch die CDU.

    Das repräsentiert zwar nicht den wirklichen Wählerwillen, hat aber den Vorteil, dass durch die Eliminierung von Splitterparteien und die Bevorzugung der stärksten Partei eindeutige Ergebnisse erzielt werden, die langwierige Koalitionsverhandlungen und beim Scheitern Neuwahlen erforderlich machen vermieden werden.


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