Ach, hätte der Baron doch geschwiegen
Mit Hohn und Spott kommentierte die politische Konkurrenz am Wochenende den Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, bis zum Jahr 2020 vier Millionen Arbeitsplätze schaffen und das Ziel die Vollbeschäftigung nicht aus den Augen verlieren zu wollen. Von einem “unseriösen Versprechen” spricht der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, und der Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte, “die Menschen sind es leid, immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überschüttet zu werden”.
Ach, wenn der Baron doch geschwiegen oder zumindest sein eigenes Regierungsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 gelesen hätte. Denn dort heißt es auf Seite 9 eindeutig und schwarz auf weiß: “Seit Ludwig Erhard gilt der Grundsatz ‘Wohlstand für alle’. Für uns bedeutet das heute vor allem: Arbeit für alle, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit”.
Arbeit für alle, heißt also ein gemeinsames Wahlversprechen von CDU und CSU im Wahlkampf. Was ist das anderes als Vollbeschäftigung? Nur einen Zeitpunkt, bis wann die Union ihr Ziel zu erreichen gedenkt, nennt sie nicht. Ist das seriöser? Sind es die Menschen weniger leid mit Versprechen überschüttet zu werden, von denen eine Partei nicht einmal sagt, bis wann sie diese zu erfüllen gedenkt. Die Menschen würden konkrete Vorschläge erwarten, sagt der Baron zu Guttenberg, davon sei bei der SPD bisher “wenig zu finden”.
Und bei der Union? Wie sie “Arbeit für alle” schaffen will, das sagt sie in ihrem Regierungsprogramm: mit Steuersenkungen. Wann genau, der Bürger allerdings mit Steuerentlastungen rechnen kann, sagt sie freilich nicht, zumindest nicht konkret. Irgendwann in der nächsten Legislaturperiode und erst dann, wenn der Haushalt saniert ist. Denn “Haushaltskonsolidierung bleibt unser Ziel”, heißt es im Unions-Programm, “sie schafft Spielräume, um mit attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen die Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung zu legen.”
Und noch einen “konkreten” Vorschlag macht die Union, wie sie Arbeit für alle schaffen will: mit einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive. Im Wahlprogramm heißt es dazu: “Die deutsche Industrie, der Mittelstand, das Handwerk und die Freien Berufe, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, Besitzer von Arbeitsplätzen und Arbeitslose – alle in unserer Gesellschaft müssen ihren Beitrag leisten, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden.”
Wenn Unionspolitiker nun Steinmeiers “Deutschland-Plan” lächerlich machen, tun sie das im Grunde auch mit ihrer Kanzlerin. Bereits vor einem Jahr antwortete die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel in der Bundespressekonferenz auf die Frage, ob sich die Politik das Ziel Vollbeschäftigung setzen solle, mit den Worten: “Ja, man sollte es sich setzen”. Und auf die Nachfrage, ob es realistisch sei, antwortete sie: “Ich setze mir doch keine unrealistischen Ziele.”
Schon vor zwölf Monaten also hielt Angela Merkel Vollbeschäftigung und damit “Arbeit für alle” für ein realistisches Ziel der Regierung. Und auch wenn Deutschland mittlerweile tief in einer Rezession steckt und die Zahl der Arbeitslosen wieder steigt, heißt es nun im Regierungsprogramm der Union für die Jahre 2009 bis 2013: “Wir halten Arbeit für alle für möglich und arbeiten für die Erreichung dieses Ziels.”
Wie sagte doch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Wochenende zu den Vorschlägen des SPD-Kanzlerkandidaten: “Das ist doch Fantasialand”
Arbeitsplaetze schaffen ist sicherlich das Ziel aller
Parteien, aber eine Partei die 2010 aufgegeben hat,
wird das wohl kaum schaffen. Die Politik kann dauerhaft
keine Arbeitsplaetze schaffen, sie kann und muss den
Unternehmen Rahmenbedingungen schaffen, die es
ermoeglichen neue Arbeitsplaetze zu schaffen (und
die alten zu stabilisieren!) Sollten wir dafuer Frau
Nahles waehlen?
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Ach, hätte der Seils doch nichts geschrieben …
was wollen Sie uns denn hier mitteilen – dass in Wahlkampfzeiten Politiker übereinander herziehen, statt wie es sich Ihrer Ansicht nach scheinbar gehören würde, das Programm des Gegners über den grünen Klee zu loben ? Überraschende Erkenntnis !
Oder ist es verwerflich, dass auch die Unionsparteien das Ziel haben, in Deutschland den Wohlstand für alle zu vermehren ?
Mal abgesehen davon, dass eine Partei, die dieses Ziel NICHT hätte, kaum zur Wahl antreten bräuchte, würde mit dem Ziel “Minderung des Wohlstands und Steigerung der Arbeitslosigkeit” ein künftiger Bundesminister sich beim Amtseid strafbar machen …
Den hier zur Schau getragenen Realitätsverlust der SPD kann man doch auch als Baron (!) nicht unkommentiert stehen lassen. Das ist so ähnlich, als würde Norbert Blüm morgen eine Pressekonferenz geben und verkünden, er möchte 2012 bei Olympia in London am Hochsprungwettbewerb teilnehmen. Ich würde ihm den Erfolg übrigens gönnen – wie auch dem Steinmeier, wenn er seine Deutschland-Plan wirklich umsetzen könnte. Aber in welcher politischen Konstellation denn? 4fach-Ampel (rot-rot-gelb-grün) oder als Juniorpartner in der großen Koalition?
Es ist diese dramatische Diskrepanz zwischen dem hehren Ziel und der realen, für die SPD fast hoffnungslosen Lage, der den Spott provoziert. Und wenn man das vor der letzten Wahl gegebene Versprechen “mit uns keine Mehrwertsteuer-Erhöhung” als Maßstab nimmt, steht der Bundesagentur für Arbeit einiges bevor …
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Steinmeier will 4 Millionen neue Jobs schaffen, dass hat erstmal nichts mit Vollbeschäftigung zu tun. Die CDU hingegen will Arbeit für alle und somit Vollbeschäftigung.
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Ist nicht behoben, siehe vierter Absatz. Lesen Sie eigentlich hin und wieder auch mal was Sie selbst fabrizieren? Ein bisschen Qualität wäre wünschenswert…
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“Kluge Politik” oder Steinmeiers Oxymoron!…
FW Steinmeier verspricht Vollbeschäftigung! Wie? Mit “kluger Politik” natürlich! Denn die SPD hat längst (in den letzten 4+7 Jahren) bewiesen, daß sie ‘kluge Politik’ macht, oder? Warum also diese nicht fortsetzen? Weiß Steinmeier nicht, daß …
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Erst mal vielen Dank für den erhellenden Artikel.
Warum, frage ich mich, können Politiker sich so ein dumm-dreistes Auftreten leisten? Weil kein Wähler wirklich Wahlprogramme liest? Und die, die es dennoch tun, genau wissen, dass dis Sachpolitik sich sowieso nicht am Wahlprogramm orientieren wird?
Gut, vielleicht geht es nicht anders. Aber wie wäre es mit einem Phrasenschwein im Bundestag? Jedes Mal, wenn ein Abgeordneter wider besseres Wissen eine falsche oder absichtlich missverständliche Aussage macht, muss er 5 EUR ins Phrasenschwein stecken. Man könnte die Maßnahme noch sozial abfedern, indem man die max. Phrasenstrafe auf 50% der Diät begrenzt. Andernfalls wären gerade die Pressesprecher akut in ihrer Existenz bedroht
Gruß, Michael Berthold
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Na endlich bringen Sie Licht in die schwarze Argumentationswolke. Lesenswert!
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Einen solchen Artikel zu Steinmeiers (d. h. den SPD-)
Plänen habe ich von der ZEIT erwartet. Genauso wie
die Abqualifizierung der beiden beliebtesten deutschen
Politiker(innen) und deren Verunglimpfung (MERKEL:
“schwäbische Hausfrauensicherheit”).
Wie bereits der ZEIT gemailt, habe ich schon einmal auf
das merkwürdige Verhalten gegenüber SPD und CDU
hingewiesen. Von Ihrer Frau WEIK(E?) wurde mir vor
Wochen eine Antwort zugesagt, die mir nie zugesandt
wurde.
FAKT ist: Schröder (und damit Steinmeier und Münte an
vorderster Front!!!)* die Arbeitslosenzahlen kurzfristig
um 3 Mio zu senken und bescherte uns vor seinem un-
rühmlichen Abgang die höchste Arbeitslosenzahl nach
dem Kriege. Die verklausulierten Versprechungen von
Steinmeier sind reine Sprech- bzw. Wahlkampfblasen.
Für SIE: Die ZEIT treibt puren Wahlkampf für die SPD.
Gott sei Dank habe ich mein Probeabo nich verlängert.
*hat versprochen…
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