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Money makes the world go round, oder: Rüttgers und der gekaufte Zugang zur Macht

 

Andrea„Unternehmermillionen kaufen politische Macht“ – so lautet der Titel einer 1953 vom SPD-Parteivorstand herausgegebenen Denkschrift. Schon immer hat das Thema des gekauften Zuganges die Parteienfinanzierung umgetrieben. In den 60er Jahren finanzierte sich die CDU/CSU noch zu etwa 30% aus Unternehmensspenden, ähnlich auch die FDP. Dieser Anteil ist aufgrund der umfassenden staatlichen Finanzierung, die mit dem Parteien(finanzierungs)gesetz seit 1967 gewährleistet wird, deutlich zurückgegangen – allerdings eben nicht vollständig. Somit ist auch das Gebaren der NRW-CDU nicht per se zu verurteilen, schließlich stützen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien auf Zuwendungen von Unternehmen. Umgekehrt spenden einige Unternehmen auch an mehrere Parteien, beispielsweise kann in einer Bundestagsdrucksache nachgelesen werden, dass die Daimler AG im Jahr 2009 sowohl CDU als auch SPD 150.000 Euro zukommen ließ. Das Netz von Spendern und Empfängern ist also komplex und bildet damit einen Teil der politischen Praxis in Deutschland ab.

Halten wir also fest: Verwerflich ist nicht die Spende. Verwerflich ist die Gegenleistung, die von der CDU in NRW angeboten wurde, nämlich der Gesprächstermin in kleiner Runde. Diese Praxis hebelt demokratische Gleichheitsgrundsätze aus – auch in diesem Blog wurde bereits darauf hingewiesen, dass Spenden von juristischen Personen einen Beigeschmack haben. Gepaart mit der Möglichkeit, in einem Gespräch direkten oder indirekten Einfluss auf Regierungshandeln nehmen zu können, ist dieses System hochgradig bedenklich. Denn dass es ein Bedürfnis von Wirtschaftsvertretern gibt, mit Politikern in vertrauter Runde Gedanken auszutauschen, zeigt nicht zuletzt der boomende Zweig der Politikberatung, der sich „Public Affairs“ nennt und auf diese Art der Vermittlung, Übersetzung und Zusammenführung von wirtschaftlichen und politischen Akteuren spezialisiert ist. Die Branche selbst ist sich darüber im Klaren, welche Assoziationen Begriffe wie „Lobbying“ hervorrufen, und diskutiert immer wieder lebhaft Selbstverpflichtungen, um „aus dem Schatten“ zu treten. Wenn der Wirtschaft nun aber seitens der Politik direkte Einflussmöglichkeiten angeboten werden, die alles übertreffen, was Agenturen arrangieren könnten, führt dies die dringend nötigen Transparenzdiskussionen ad absurdum.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Unternehmermillionen kaufen politische Macht. Denkschrift, Frankfurt, 10. Mai 1953.

Lars Großkurth: Aus dem Schatten: Lobbyingregulierung als Wettbewerbstool. Zeitschrift für Politikberatung 1(1), 2008.

22 Kommentare


  1. Es wäre interessant zu wissen ob diese Form des Sponsering bereits in der Vergangeheit praktiziert wurde oder nur eine neue Idee der „Kreativabteilung“ der CDU in NRW war?

    Im Übrigen stellt sich mir auch die Frage, wenn man „Standkosten“ von Firmen auf den Parteitagen nimmt, wie diese dann eigentlich verbucht und steuermäßig erfaßt werden?

    Denn diese Einnahmen dürften weder für den der den „Stand“ angemietet hat, dem Zweck nach Spenden sein, noch Spendenaufkommen für die Partei,- eigentlich!?

    Da hat die zuständige Finanzverwaltung in NRW offensichtlich noch ein paar Hausaufgaben vor sich…

  2.   wendelin89

    Rüttgers Club – nicht gerade das Beste, was deutsche Politik zu bieten hat.
    Na, wenigstens steht er damit nicht allein in der deutschen Parteienlandschaft.
    Unser „Guido“ und seine „Gelben Engel“ werden ja für ihre irrealen polit-ökonomischen „Geistesblitze“ auch von ihren spezifischen „Leistungsträgern“ finanziell an der Macht gehalten.
    Der hessische „Roland“ kocht seine Süppchen ja auch mit „Schwarzgeld“ und so ganz nebenbei ist er für die „Dramaturgie“ beim ZDF mit verantwortlich.
    Apropos Drama:
    Es ist schon ein Drama, wenn so viele „Amigos“ von so vielen „Schreiber“lingen immer wieder in irgendwelche dunkle Machenschaften hinein“interpretiert“ werden.
    Die „armen“ Jungs können doch letztendlich überhaupt nix dafür – schuld sind dann die anderen – man nennt sie eben die getreuen „Spießgesellen“ oder eben nur „Bauernopfer“.
    Wer glaubt, dass in diesem Land noch demokratische Gleichheitsgrundsätze vorherrschen, der sollte mal all jene Hartz-IV – Empfänger fragen, deren Angehörige gleich mit in „Sippenhaft“ genommen werden, indes der Staat Milliarden an Steuergeldern jährlich „gegen die Wand“ fährt – im Interesse jener „Leistungsträger“, die wiederum freiwillig „ihr Vermögen“ als Spende an die Parteien weiterleiten.
    Der Zweck heiligt eben die Mittel. Nur unseren Politikern ist eben nix mehr heilig, höchstens scheinheilig.


  3. Also wenn CDU und FDP nicht endlich mal mit schlechten Wahlergebnissen zur Rechenschaft gezogen werden (eine andere Rechenschaft exisistiert ja nicht für Politiker), bekomm ich die Krise. Es kann einfach nicht sein, dass die CDU nach der NRW Wahl weiterregiert.


  4. CDU, CSU und FDP verkaufen gerade unsere Demokratie. Es ist eine Schande, wie sich diese Politiker bereichern und diejenigen, die bereit sind, den geforderten Geldbetrag zu zahlen alle Macht im Staate bekommen. Siehe Atomlobby, Hotelgewerbe, Pharmaindustrie, Lebensmittelindustrie,…

    Anscheinbend ist den Politikern von Schwarz-Gelb jegliches Unrechtsgefühl verloren gegangen. Die Verlockung sich zu bereichern ist wohl zu hoch für diese Menschen.


  5. Wie halten es eigentlich die GRÜNEN mit dieser CDU in NRW? Hier erwarte ich eine klare Aussage vor der Wahl, ob eine Koalition mit der CDU unter der „Herrschaft“ eines Ministerpräsidenten Rüttgers überhaupt noch denkbar ist.

  6.   Janina Rohwerder

    „Rüttgers und der gekaufte Zugang zur Macht“ (Zitat)

    Wer kauft sich hier Macht?! Rüttgers ist hier die „Machtfachverkäuferin“, die Unternehmen sind es, die sich den Zugang zur Macht kaufen. Aber das nur am Rande…

    „dass die Daimler AG im Jahr 2009 sowohl CDU als auch SPD 150.000 Euro zukommen ließ.“ (Zitat)

    Hauptsache 2 Parteien bekommen gleich viel Geld, oder wie? Na wenigstens da ist die Welt noch gerecht.

    Nur zur Erinnerung: Die angesprochenen 150.000 € von Daimler waren im Juni(!) 2009. Und wer war an der Regierung?! Na? RICHTIG! CDU und SPD.
    Bestimmt nur Zufall oder?

    Zitat: “ schließlich stützen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien auf Zuwendungen von Unternehmen“

    Aber abgesehen davon gibt es bei Parteispenden durchaus gravierende Unterschiede.

    Nehmen wir mal die SPD und FDP zum Beispiel.
    Erstere finanziert sich hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen und aus staatlichen Mitteln(63%) Der Anteil der Spenden liegt insg. bei ca. 4,8 %.

    Die FDP finanziert sich zu 26,4 % (!) aus Spenden von jur. oder nat. Personen.
    Die CDU finanziert sich zu 12 % aus Spenden.

    Da sieht man, welcher Partei man jedenfalls nicht die angemahnte Spendenfinanzierung vorwerfen kann.

    Quelle: http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=auswertung

    Da sieht die Sache schon wieder nicht so gerecht aus, nicht wahr?

    Natürlich hat das alles einen bitteren Beigeschmack, jedoch verfallen nicht alle Parteien Spendenskandalen.
    Nur CDU und FDP in letzter Zeit doch etwas zu oft für meinen Geschmack.

    Und ob jetzt ein Unternehmen, einfach nur so Geld zahlt und bekommt für 150.000 kein Gesrpäch aber durchaus seinen Willen, oder es kauft für etwas weniger gleich ein Gespräch mit Rüttgers (von dem er meiner Meinung nach zweifelsohne gewusst haben muss) und bekommt damit die geplanten Forderungen sogar eventuell noch detaillierter umgesetzt…
    Tja nun…Pest oder Cholera?!

    Ich finde Bürger sollten staatlich subventioniert werden, damit wir auch mal wieder die Möglichkeit (und damit die Knete dafür) bekommen, so dass man uns auch mal wieder zuhört.
    Das wär mal ne Maßnahme 😉

  7.   Mathias Krämer

    „Bereuen lassen“ ist doch in diesen politischen Kreisen nichts Neues.
    Den Absturz einer Nachwuchshoffnug kann man an dieser Stelle auch nicht so einfach postulieren.
    Erinnern wir uns doch an einen anderen Unionspolitiker, der auch für seinen Chef den Hut nahm, als dieser sich immer mehr in die CDU Schwarzgeldaffäre verstrickt hatte.
    Damals, in Hessen, ging Herr Jung unter den Tränen Roland Kochs, der die „brutalst mögliche Aufklärung“ der Schwarzgeldaffäre medienwirksam gefordert hatte.
    Der Karriere des „treuen Gefährten“ tat dies indes keinen Abbruch. Brachte er es doch (ausschließlich aufgrund seiner Eignung und Leistung, natürlich) bis zum Verteidigungsminister und dann zum Minister für Arbeit und Soziales.
    Ich denke auch über das letzte Bauernopfer der CDU’ler brauchen wir uns keine Gedanken zu machen. Der weitere Weg von herrn Wüst ist sicher schon besprochen und verhandelt. Zumal die besten Kontakte in die freie Wirtschaft ja auch vorhanden sind. Irgendwann, in nicht allzuferner Zukunft, ist dann Grass über die Angelegenheit gewachsen und plötzlich ist er wieder da auf dem politischen Parkett, der Herr Wüst.
    Wetten dass?

  8.   hamkon1

    Das real-existierende Lobbypolitiksystem, die Korruption und die Kunst der Täuschung, des Tricksens und Tarnens. Also auf hochdeutsch: De Kölsche Klüngel!

    Zitat: (aus Handelsblatt)
    QUOTE
    Recherchen des Handelsblatts ergeben ebenfalls, dass der zurückgetretene Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, jahrelang politische Kontakte an Unternehmen verkauft hat. Wüst war insgesamt drei Jahre für das Münchener Beratungsunternehmen Eutop tätig. Dabei sei die Beratung und Zusammenführung von Entscheidungsträgern in Politik und Unternehmen seine Hauptaufgabe gewesen, bestätigte das Unternehmen dem Handelsblatt. Wüst hatte 2002 erst in Brüssel begonnnen und später politische Kontakte und Beratungsleistungen in Berlin verkauft. Wüst hatte in seiner offiziellen Biographie lediglich angegeben, für eine Unternehmensberatung gearbeitet zu haben. Genaue Angaben hatte er dabei vermieden.
    UNQUOTE
    Davon hat natürlich der Herr Ministerpräsident Rüttgers nichts gewusst, so wie seinerzeit auch der Herr Minister Zimmermann von der CSU von nichts mehr wusste.
    Wie schön dass es die Amnesie gibt.


  9. Rent a Rüttgers
    Zur Feier meines 50. Geburtstages möchte ich den Rüttgers mieten. Der soll aus einer Torte springen und ein Ständchen singen.


  10. ARBEITSLOSENGRUPPEN

    können zusammenlegen und
    Westerwelle mieten.
    Der steckt dann sein Köpfchen durch ein Löchschen
    und wird mit
    Torte und Wackelpudding
    beschmissen.
    So marktradikal …

    So ganz und gar
    neoliberal.