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Warum die Primarschule in Hamburg gescheitert ist

 

von Andrea Römmele und Henrik Schober

AndreaDer Hamburger Volksentscheid über die Schulreform hat eine eindeutige Siegerin hervorgebracht: die Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“. 58 Prozent der Wähler haben der Bürgerinitiative zugestimmt, während der konkurrierende Vorschlag, der immerhin von allen in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien unterstützt wurde, nur 45,5 Prozent Zustimmung verzeichnen konnte.* Somit haben die Bürger entschieden, dass das bisherige System der vierjährigen Grundschule bestehen bleibt und das gemeinsame Lernen nicht auf sechs Jahre ausgedehnt wird.

Volksentscheide sind in Deutschland eine relative neue Form demokratischer Beteiligung und nicht zuletzt deshalb ist die Analyse des Hamburger Ergebnisses bundesweit von Interesse: Warum konnte sich der gemeinsame Vorschlag nicht durchsetzen? Lassen sich aus dem Scheitern dieses Vorzeigeprojektes Erfolgskriterien für Volksentscheide im Allgemeinen ableiten?

Unserer Ansicht nach gibt es zwei Argumente, die den Ausgang der Abstimmung erklären können.

Das Partizipationsargument: Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 39,3 Prozent, hat sich allerdings zwischen den Stadtteilen stark unterschieden. Während in Nienstedten der Spitzenwert von 60,3 Prozent erreicht wurde, konnten in Billbrook gerade einmal 12,5 Prozent verzeichnet werden. Dabei ist auffällig, dass die Wahlbeteiligung in den sozial schwächeren Stadtteilen eher gering war, während sie in den wohlhabenderen Gegenden überdurchschnittlich hoch ausgefallen ist. Die beiden erwähnten Stadtteile sind dafür exemplarisch: Nienstedten verzeichnet mit 0,5 Prozent die geringste Arbeitslosenquote unter den Stadtteilen, Billbrook mit 15,4 Prozent die höchste.

Dies bestätigt einen gängigen Befund der Partizipationsforschung, nach dem die Wahlbeteiligung in sozial schwächeren Schichten generell niedriger ist als in den wohlhabenderen Schichten. Das Dilemma: Eigentlich sollte die Schulreform gerade für jene sozial Schwachen Vorteile bringen, sie konnten aber nicht mobilisiert werden. Dieser Umstand kam der Bürgerinitiative zu Gute: Ihr Plädoyer für den Erhalt des Gymnasiums hat insbesondere die wohlhabenden und partizipationsbereiten Schichten angesprochen. Der entsprechende Zusammenhang zwischen Wohlstandsniveau, Bildungschancen und politischer Partizipation wurde verschiedentlich nachgewiesen (siehe hierzu ausführlich van Deth 2009). Die Zielgruppe der Bürgerinitiative war also geradezu ideal dafür geeignet, das Regierungsvorhaben durch einen Volksentscheid zu kippen.

Das Kampagnenargument: Neben diesen sozialstrukturellen Argumenten können Aspekte aus dem Bereich der Kampagnenforschung herangezogen werden. Zum einen hat die Bürgerinitiative ihre Kampagne sehr viel früher begonnen als die Regierung. Ein Grund dafür liegt möglicherweise in der Diskussion darüber, ob sich die Bürgerschaft hätte neutral verhalten müssen, wie es von einigen Gegnern der Schulreform gefordert wurde. Zwar haben sich letztlich alle Parteien klar positioniert, allerdings hatte die Kampagne gegen die Schulreform zu diesem Zeitpunkt bereits einen gewaltigen Vorsprung. Dabei ist auch anzumerken, dass sich die Bürgerinitiative eine lange Kampagne leisten konnte. Es können somit zwei Grundregeln moderner Kampagnenführung bestätigt werden (siehe auch Perron und Kriesi 2008): Es lohnt sich, früh anzufangen und viel zu investieren!

Ein weiterer Vorteil der Kampagne gegen die Reform war, dass sie ihre Botschaft sehr viel plastischer und emotionaler darstellen konnte. Mit entsprechender Rückendeckung durch die Boulevardpresse wurde vor dem Qualitätsverlust des Gymnasiums und vor Nachteilen für begabte Kinder gewarnt. Die Wähler konnten so emotionalisiert und damit auch mobilisiert werden. Die Vorteile des längeren gemeinsamen Lernens hingegen, etwa der langfristige sozioökonomische Nutzen oder die Chancen auf bessere Integration, konnten nicht veranschaulicht werden. Ohne eine konkrete Vision ist es aber sehr schwer, die Zielgruppen zu mobilisieren oder gar andere Wähler zu überzeugen.

Aus Sicht der Wissenschaft liefert der Volksentscheid also keine neuen Erkenntnisse, sondern bestätigt die bestehenden Befunde. Die Befürworter der Primarschule konnten weder die bildungsferneren Zielgruppen ausreichend mobilisieren noch in den bildungsnahen Bevölkerungsschichten genügend Unterstützung einwerben. Zudem konnte der Vorsprung der Kampagne „Wir wollen lernen“ nicht mehr aufgeholt werden.

Was bleibt? Es gibt nach wie vor starke Unterschiede in der Partizipationsbereitschaft, die auch und gerade bei der Vorbereitung von Volksentscheiden berücksichtigt werden müssen. Die Kernfrage der Wahlkampfforschung lautet: do campaigns matter – machen Kampagnen einen Unterschied? Unter dem Eindruck des Hamburger Ergebnisses kann festgestellt werden: Wahlkämpfe können auch Volksentscheide maßgeblich beeinflussen, campaigns do matter

* Über die beiden Vorschläge wurde getrennt abgestimmt. Die Vorlage der Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“ erhielt 58 Prozent Ja-Stimmen und 42 Prozent Nein-Stimmen, die Vorlage der Bürgerschaft erreichte einen Anteil von 45,5 Prozent Ja-Stimmen bei 54,5 Prozent Nein-Stimmen.

Literaturhinweise:

Van Deth, Jan W.: Politische Partizipation, in: Kaina, Viktoria/Römmele, Andrea (Hg.): Politische Soziologie. Ein Studienbuch. Wiesbaden, 2009.

Perron, Louis/Kriesi, Hanspeter: Neue Trends in der internationalen Wahlkampfberatung, in: Zeitschrift für Politikberatung 1(1), 2008.

84 Kommentare

  1.   a. rühl

    Gescheitert ist die Primarschule, weil selbst ihre Befürworter den Beweis schuldig geblieben sind, dass die Umstrukturierung sinnvoll ist.

    Dass sich lange und teure Kampagnen auf den Erfolg günstig auswirken, hätte man sich denken können und spricht sehr gegen Volksentscheide und Direktwahlen überhaupt.


  2. 58 und 45,5 macht 103,5 % ???

    vielleicht wollen sie beide ja nochmal richtig nachrechnen…

  3.   Blixten

    Als kleine Ergänzung sei hier noch das „Nationalitätenargument“ erwähnt:

    Die Behörde für Schule und Berufsbildung muss Politik für alle Hamburger Schüler, egal welcher Nationalität machen, wohingegend bei einem Volksentscheid nur Deutsche stimmberechtigt sind. Der Unterschied ist in einer Stadt wie Hamburg nicht zu vernachlässigen.

    Bei vielen Eltern, deren Kindern eine längere Primarschule besonders geholfen hätte, war es schlicht so, dass sie gar nicht erst abstimmen durften.

  4.   common sense

    Zum Partizipationsargument: Von der Primärschule hätten auch Migranten stark profitiert.
    Da aber ein großer Teil von ihnen die deutsche staatsbürgershaft nicht besitzt, wurden sie von vornerein von der Abstimmung ausgeschlossen.
    Das sind mehr als 10% der Gesamtbevölkerung.

  5.   Blixten

    @Stillfloating: Die im ersten Moment komisch wirkenden Prozentzahlen kommen daher, dass man gesondert für oder gegen beide Vorschläge abstimmen konnte.

    Es war also möglich, gleichzeitig für den Vorschlag von „wir wollen lernen“ und für den der Bürgerschaft zu stimmen – und einige haben das wohl auch getan.

    Es hat ja nicht viel gefehlt und wir hätten die paradoxe Situation, dass „wir wollen lernen“ den Volksentscheid zwar gewinnt, aber dennoch die Mehrheit für die 6 jährige Primarschule gestimmt hätte.

  6.   H. Undertprozent

    58 Prozent der Wähler haben der Bürgerinitiative zugestimmt, während der konkurrierende Vorschlag, der immerhin von allen in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien unterstützt wurde, nur 45,5 Prozent Zustimmung verzeichnen konnte.

    58+45,5=103,5 — hmmmmm …

  7.   Kurzschuljahre

    In den sechziger Jahren(1966)hätte ich mir sechs Grundschuljahre gewünscht, um auf zu hohlen was die Kurzschuljahre angerichtet hatten.Ein halbes Jahr Schule wurde als ganzes Schuljahr gewertet.Dabei sind nicht wenige Kinder die von Zuhause nicht viel Unterstützung erfahren hatten baden gegangen.Nicht versetzt spätestens im zweiten Kurzschuljahr.
    Die Klassen waren nicht unter dreißig Schülerinnen und Schüler eher war die Klassenstärke größer so das mehrfach in der Stadt die Schulen von den
    Kindern gewechselt werden mussten.Der Werdegang war in meinem Fall dann
    Ein Grundschuljahr wieder hohlen ,drei mal ohne eigenen Wunsch die Grundschule durch um verteilen Gewechselt,einmal wegen Umzug aufs Land.
    Hauptschule ,Lehre, Berufsaufbauschule für Technik ,dann Abendgymnasium
    und Abitur.Die Menschen brauchen eine Perspektive was nach der Schule
    ist.Wichtig ist finde ich ausprobieren zu können was einem liegt und womit man seinen Lebensunterhalt verdient.Das vermisse ich in der Schullandschaft.Nicht wenige machen eine Ausbildung an der sie kein vergnügen haben und versuchen nach der Lehre etwas anderes zu machen.

  8.   Laoyafo

    Doch! Es war ein Vermittlungsproblem. Wer je mit Marketing zu tun hatte, weiß, daß diese Abstimmung nur von einer Seite, nämlich der Gegnerseite, einigermaßen geschickt gefahren wurde. Allein schon die Aussage „Wir wollen lernen“ grenzt sich fast schon demagogisch gegen die vermeintlich lernunwilligen Primarschüler ab. Es war ein großer Fehler, nicht mit breiter Aufklärung darüber zu kontern, was für benachteiligte Familien auf dem Spiel steht; was erreicht werden kann, wenn ein Kind etwas länger im gleichen Milieu lernt wie die Kinder aus gebildeten Elternhäusern. Wenn es denn gelungen wäre, die Förderung der Begabten sicherzustellen, hätte das ein großer Wurf werden können.

  9.   Marcus

    Nach etlichen Schulreformen nun endlich eine, zu der es gar nicht kommt. Könnte es nicht sein, dass als Leidtragende die Eltern diese Reformen leid sind und sich mit einem Schulsystem arrangieren können – selbst wenn es Mängel hat? Dass sie einfach Ihre Kinder geregelt durch den Schulalltag leiten können ohne zu befürchten, dass aufgrund ihrer Fehlentscheidung die Kinder keine Zukunft haben – nur wegen der Wahl eines Schulsystems? Dass auch die Eltern ihre Arbeitsplätze frei wählen können und nicht wegen der Undurchlässigkeit der Schulsysteme in den Ländern an Arbeitsplätze gebunden sind? Die wenigen Beiträge, die aufgreifen, dass es keine zentralen Prüfungen über die Bundesländer hinaus gibt, zeigen aus meiner Sicht das eigentliche Dilemma: keiner will in diesem Bereich dem Föderalismus an den Kragen. Dies wäre aber zwingend notwendig. So kocht jeder weiter sein eigenes Süppchen ohne bessere Ergebnisse. Interessant aus meiner Sicht auch, dass sich der Bericht mit Ausdrücken wie Partizipationsargument, do campaigns matter und Kampagnenführung befasst, aber andere außer Acht lässt, die wohl auch bei der Idee der Schulreform außen vor geblieben sind wie z.B.: Mathe, Deutsch, Englisch.

  10.   Hamburger

    Tatsächlich konnte man auch beiden Vorschlägen zustimmen. Ist nicht so absurd, wie es spontan klingt, würde jetzt aber hier zu weit führen…