Warum die Primarschule in Hamburg gescheitert ist
von Andrea Römmele und Henrik Schober
Der Hamburger Volksentscheid über die Schulreform hat eine eindeutige Siegerin hervorgebracht: die Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“. 58 Prozent der Wähler haben der Bürgerinitiative zugestimmt, während der konkurrierende Vorschlag, der immerhin von allen in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien unterstützt wurde, nur 45,5 Prozent Zustimmung verzeichnen konnte.* Somit haben die Bürger entschieden, dass das bisherige System der vierjährigen Grundschule bestehen bleibt und das gemeinsame Lernen nicht auf sechs Jahre ausgedehnt wird.
Volksentscheide sind in Deutschland eine relative neue Form demokratischer Beteiligung und nicht zuletzt deshalb ist die Analyse des Hamburger Ergebnisses bundesweit von Interesse: Warum konnte sich der gemeinsame Vorschlag nicht durchsetzen? Lassen sich aus dem Scheitern dieses Vorzeigeprojektes Erfolgskriterien für Volksentscheide im Allgemeinen ableiten?
Unserer Ansicht nach gibt es zwei Argumente, die den Ausgang der Abstimmung erklären können.
Das Partizipationsargument: Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 39,3 Prozent, hat sich allerdings zwischen den Stadtteilen stark unterschieden. Während in Nienstedten der Spitzenwert von 60,3 Prozent erreicht wurde, konnten in Billbrook gerade einmal 12,5 Prozent verzeichnet werden. Dabei ist auffällig, dass die Wahlbeteiligung in den sozial schwächeren Stadtteilen eher gering war, während sie in den wohlhabenderen Gegenden überdurchschnittlich hoch ausgefallen ist. Die beiden erwähnten Stadtteile sind dafür exemplarisch: Nienstedten verzeichnet mit 0,5 Prozent die geringste Arbeitslosenquote unter den Stadtteilen, Billbrook mit 15,4 Prozent die höchste.
Dies bestätigt einen gängigen Befund der Partizipationsforschung, nach dem die Wahlbeteiligung in sozial schwächeren Schichten generell niedriger ist als in den wohlhabenderen Schichten. Das Dilemma: Eigentlich sollte die Schulreform gerade für jene sozial Schwachen Vorteile bringen, sie konnten aber nicht mobilisiert werden. Dieser Umstand kam der Bürgerinitiative zu Gute: Ihr Plädoyer für den Erhalt des Gymnasiums hat insbesondere die wohlhabenden und partizipationsbereiten Schichten angesprochen. Der entsprechende Zusammenhang zwischen Wohlstandsniveau, Bildungschancen und politischer Partizipation wurde verschiedentlich nachgewiesen (siehe hierzu ausführlich van Deth 2009). Die Zielgruppe der Bürgerinitiative war also geradezu ideal dafür geeignet, das Regierungsvorhaben durch einen Volksentscheid zu kippen.
Das Kampagnenargument: Neben diesen sozialstrukturellen Argumenten können Aspekte aus dem Bereich der Kampagnenforschung herangezogen werden. Zum einen hat die Bürgerinitiative ihre Kampagne sehr viel früher begonnen als die Regierung. Ein Grund dafür liegt möglicherweise in der Diskussion darüber, ob sich die Bürgerschaft hätte neutral verhalten müssen, wie es von einigen Gegnern der Schulreform gefordert wurde. Zwar haben sich letztlich alle Parteien klar positioniert, allerdings hatte die Kampagne gegen die Schulreform zu diesem Zeitpunkt bereits einen gewaltigen Vorsprung. Dabei ist auch anzumerken, dass sich die Bürgerinitiative eine lange Kampagne leisten konnte. Es können somit zwei Grundregeln moderner Kampagnenführung bestätigt werden (siehe auch Perron und Kriesi 2008): Es lohnt sich, früh anzufangen und viel zu investieren!
Ein weiterer Vorteil der Kampagne gegen die Reform war, dass sie ihre Botschaft sehr viel plastischer und emotionaler darstellen konnte. Mit entsprechender Rückendeckung durch die Boulevardpresse wurde vor dem Qualitätsverlust des Gymnasiums und vor Nachteilen für begabte Kinder gewarnt. Die Wähler konnten so emotionalisiert und damit auch mobilisiert werden. Die Vorteile des längeren gemeinsamen Lernens hingegen, etwa der langfristige sozioökonomische Nutzen oder die Chancen auf bessere Integration, konnten nicht veranschaulicht werden. Ohne eine konkrete Vision ist es aber sehr schwer, die Zielgruppen zu mobilisieren oder gar andere Wähler zu überzeugen.
Aus Sicht der Wissenschaft liefert der Volksentscheid also keine neuen Erkenntnisse, sondern bestätigt die bestehenden Befunde. Die Befürworter der Primarschule konnten weder die bildungsferneren Zielgruppen ausreichend mobilisieren noch in den bildungsnahen Bevölkerungsschichten genügend Unterstützung einwerben. Zudem konnte der Vorsprung der Kampagne „Wir wollen lernen“ nicht mehr aufgeholt werden.
Was bleibt? Es gibt nach wie vor starke Unterschiede in der Partizipationsbereitschaft, die auch und gerade bei der Vorbereitung von Volksentscheiden berücksichtigt werden müssen. Die Kernfrage der Wahlkampfforschung lautet: do campaigns matter – machen Kampagnen einen Unterschied? Unter dem Eindruck des Hamburger Ergebnisses kann festgestellt werden: Wahlkämpfe können auch Volksentscheide maßgeblich beeinflussen, campaigns do matter…
* Über die beiden Vorschläge wurde getrennt abgestimmt. Die Vorlage der Bürgerinitiative “Wir wollen lernen” erhielt 58 Prozent Ja-Stimmen und 42 Prozent Nein-Stimmen, die Vorlage der Bürgerschaft erreichte einen Anteil von 45,5 Prozent Ja-Stimmen bei 54,5 Prozent Nein-Stimmen.
Literaturhinweise:
Van Deth, Jan W.: Politische Partizipation, in: Kaina, Viktoria/Römmele, Andrea (Hg.): Politische Soziologie. Ein Studienbuch. Wiesbaden, 2009.
Perron, Louis/Kriesi, Hanspeter: Neue Trends in der internationalen Wahlkampfberatung, in: Zeitschrift für Politikberatung 1(1), 2008.
Nach etlichen Schulreformen nun endlich eine, zu der es gar nicht kommt. Könnte es nicht sein, dass als Leidtragende die Eltern diese Reformen leid sind und sich mit einem Schulsystem arrangieren können – selbst wenn es Mängel hat? Dass sie einfach Ihre Kinder geregelt durch den Schulalltag leiten können ohne zu befürchten, dass aufgrund ihrer Fehlentscheidung die Kinder keine Zukunft haben – nur wegen der Wahl eines Schulsystems? Dass auch die Eltern ihre Arbeitsplätze frei wählen können und nicht wegen der Undurchlässigkeit der Schulsysteme in den Ländern an Arbeitsplätze gebunden sind? Die wenigen Beiträge, die aufgreifen, dass es keine zentralen Prüfungen über die Bundesländer hinaus gibt, zeigen aus meiner Sicht das eigentliche Dilemma: keiner will in diesem Bereich dem Föderalismus an den Kragen. Dies wäre aber zwingend notwendig. So kocht jeder weiter sein eigenes Süppchen ohne bessere Ergebnisse. Interessant aus meiner Sicht auch, dass sich der Bericht mit Ausdrücken wie Partizipationsargument, do campaigns matter und Kampagnenführung befasst, aber andere außer Acht lässt, die wohl auch bei der Idee der Schulreform außen vor geblieben sind wie z.B.: Mathe, Deutsch, Englisch.
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Tatsächlich konnte man auch beiden Vorschlägen zustimmen. Ist nicht so absurd, wie es spontan klingt, würde jetzt aber hier zu weit führen…
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Sehr guter Artikel. Partizipationsforschung, Ausländer-nicht-dürfen-stimmen (als Mitbetroffenen!), usw. Dies alles macht doch in gravierender Weise klar, dass solche Volksentscheide nicht als bindend gelten dürfen, sondern nur als “signalisierend”, wenn überhaupt. Um dies allles Rechnung zu trägen wäre eine professionell durchgeführte repräsentative Umfrage wahrscheinlich die bessere Alternative.
Bleibt nur die Partizipationsfrage. Wann müsste man dies berücksichtigen (indem z.B. anstelle einer Wahl eine Befragung durchgeführt wird), und wann nicht? Die Grenzfrage stellt sich immer, wie in der Ethik auch oft der Fall ist. Beispiel. Müssten Bundestagswahlen auch durch groß angelegten Befragungen ersetzt werden? Schließlich ist es ja bekannt, dass “Arbeiterparteien”, sprich die Sozialdemokratie immer schlechter abschneidet, wenn die Wahlbeteiligung gering ist. Oder muss da die Wahlpflicht eingeführt werden? Das sind Fragen die eine sehr gewöhnungsbedürftige Auswirkung haben könnten.
Ich denke, es lohnt sich, darüber gesellschaftlich zu diskutieren. Denn heute hört man sehr oft, dass die Demokratie leidet.
Eine Sache noch. Der Artikel macht quasi Werbung für die Demokratie per Volksvertretung. Gleichzeitig aber leidet gerade diese Demokratie. Das sieht man beispielhaft an die aktuelle Entwicklung in den Niederlanden. Die Wilders-Partei hatte bei den Wahlen in Juni ca. 16 % der Stimmen erhalten. Jetzt, nach einigem Hick-Hack bei der Regierungsbildung: Wilders-Partei laut Umfrage bei 23 % Mein Gefühl sagt, dass die Partizipationsforschung hier sagen müsste: die sozial Schwächeren (oder – etwas zugespitzt formuliert – die Generation doof?) erliegt/en hier einem Rattenfänger-Effekt. War das bei Hitler damals nicht ähnlich? Auch diese Frage erscheint es Wert, gesellschaftlich zu reflektieren. Gerade heute.
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Vielen Dank für Ihre Hinweise auf die verwirrenden Zahlen zu den Ja-Stimmen für die beiden Vorlagen! Wir haben eine Fußnote eingefügt, die exakten Werte gibt es zudem unter http://statistik-nord.de/wahlen/wahlen-in-hamburg/volksentscheide/2010/.
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Der Hamburger Volksentscheid ist weiteres Futter für meine Ablehnung solcher Partizipation – zumindest in dieser Form. Zurückgehend auf eine Bürgerinitiative hatte eine Seite vor allem Extremisten auf ihrer Seite, während die Befürworter ihre erst mobilisieren mussten und dabei gegen das psychologische Moment anzutreten hatten, dass ein Beibehalten bestehender Regelungen weniger Abwehr erzeugt. Zudem müssen in dieser Ausführung die Menschen bewusst einen zusätzlichen Weg auf sich nehmen, was einmal mehr nur die an die Urnen locken wird, für die es bei der Frage um scheinbar mehr geht. Die so gebildete, relative Mehrheit ist weder absolut, noch kann sie eine Repräsentativität behaupten. Vielmehr sind hier genau die Bedingungen erfüllt, die Wissenschaftler für ihre Tests zu vermeiden suchen.
Bei dem Volksentscheid geht es nur um ein Ja oder Nein, wie komplex das Thema und die Folgen auch immer sind. Abstufungen, Bedenken, weitere Bedingungen lassen sich nicht angeben. Mir fehlt vor allem die konkrete Möglichkeit eines bewusst getroffenen “Vielleicht”, “Unentschieden” oder “…ist mir egal”. Das Fehlen dieser natürlichen und berechtigten Antwort als Alternative verfälscht das Ergebnis noch mehr und lässt weitere Abstimmungsberechtigte fern bleiben.
Der Hamburger Entscheid ist jedoch auch speziell kritikwürdig. Dazu trugen der Einfluss von Medien vor Ort bei, die umstrittenen Wahlzettel und die Bestimmung des Wahltags: Sonntags und in der Ferienzeit, so dass gerade viele Eltern, die es in erster Linie betreffen würde, mit anderem beschäftigt sind.
So hat dieser Sonntag in Hamburg nur gezeigt, dass es in Deutschland ziemlich viele, resolute Verweigerer gegen Veränderungen gibt.
Diese meine Haltung hat sich gerade als Demokrat in den letzten zwei Jahrzehnten heraus gebildet und noch suche ich nach einem gangbaren Weg. Der Auslöser für meine Ablehnung hat dabei für mich immer noch die größte Bedeutung: Nach Tschernobyl war eine überwältigende Mehrheit gegen die weitere Nutzung von Kernkraftwerken, ohne über Ursachen für die Katastrophe, technische Sicherheitsstandards, Vergleichsgrößen bei Alternativen oder auch nur, was Radioaktivität überhaupt ist, Bescheid zu wissen. Wir hätten auch lämgst keinen Staat mehr, weil eine Mehrheit keine Steuern bezahlen möchte, wenn über diese Möglichkeit abgestimmt werden würde.
Volksentscheide in dieser Form beruhen auf einem basalen Missverständnis von moderner Demokratie. Dem “Ich vertraue der politischen Führung nicht” wird ein eigenes “Ich habe zwar keine Ahnung, weiß aber alles besser” entgegen gesetzt. Das ist das Umkippen ins andere Extrem.
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“58 und 45,5 macht 103,5 % ???”
Die Zahlen sind die korrekten amtlichen Endergebnisse. Es gab zwei Vorlagen, die eine erhielt 58 % Ja-Stimmen, die andere 45,5 %. Offensichtlich haben einige Wähler beiden Vorlagen zugestimmt aus welchen Gründen auch immer. Dass sie Römmele Schober eine dermaßen nachlässige Recherche unterstellen fällt also auf Sie zurück.
http://www.statistik-nord.de/wahlen/wahlen-in-hamburg/volksentscheide/2010/
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Viele der hier zu lesenden Kommentare scheinen mir sehr weit hergeholt.
Die Primarschule ist abgelehnt worden, weil in erster Linie völlig unklar und unbewiesen ist, daß das sogenannte längere gemeinsame Lernen auch Vorteile bringt. Es handelt sich ausschließlich um eine ideologische Forderung der Gutmenschen unserer Parteien. Wenn es Politikern wirklich um eine Verbesserung der Ausbildungs- und damit Lebenschancen bildungsferner Schichten geht, dann sollten sie diesen Kindern durch gezielte Frühförderung (!!!) vor der Grundschule ausreichende Kenntnisse in der deutschen Sprache und im Sozialverhalten vermitteln, damit sie dann in der Grundschule keine Probleme haben, dem Unterricht zu folgen. Kleine Klassen und möglichst weitgehend individuelle Förderung sollten daneben selbstverständlich sein. Das würde weit mehr helfen als längeres gemeinsames Lernen.
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Wer geht zu so einer Abstimmung? Zuvorderst einmal: Eltern, denen die Bildung ihrer Kinder wichtig ist. Diese Eltern aber haben fast immer die Hoffnung, daß ihr Kind das Gymnasium besuchen wird – eine für diesen Personenkreis mit hoher Wahrscheinlichkeit auch berechtigte Hoffnung. Und diese Eltern sehen sehr klar, daß “längeres gemeinsames Lernen” ihren Kindern sicher nichts nützen wird, das Gegenteil aber zumindest nicht ausgeschlossen werden kann.
Warum bleiben derweil gerade die Eltern daheim, deren Kinder von der Sache profitieren könnten? Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder ist ihnen die Bildung ihrer Kinder ziemlich gleichgültig – zumindest, wenn sie dafür den Hintern bewegen müßten. Oder aber sie kriegen die Debatte nicht mit, sprich: sie lesen keine Zeitung und konsumieren keine Medien mit einem Mindestmaß an Anspruch, zumindest keine deutschsprachigen. Was wiederum heißt: sie sind etweder dumm oder desinteressiert.
Die Hamburger Bürgerinitiative zeigt damit einmal mehr überdeutlich, wo das wahre Problem der Bildungsverlierer liegt: sie haben dumme und/oder desinteressierte Eltern. Daß diese Eltern mehrheitlich mit ihrem eigenen Leben nicht klarkommen, sprich: “arm” sind, sollte nicht allzu sehr überraschen. Daß ihre Kinder mehrheitlich keine Überflieger sind, ebensowenig.
Aber halt: es haben doch immerhin 45% für die “Reform” gestimmt? Nun, ich halte jede Wette: hätte man Kinderlose von der Abstimmung ausgeschlossen, so wäre das Ergebnis noch weit eindeutiger ausgefallen.
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