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S21: Yes They Can!

 

AndreaAm Freitag setzen also sich die Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 erstmals ohne Vorbedingungen an einen Tisch. Na endlich, könnte man sagen. Aber was können wir von einem solchen Treffen erwarten? In meinem letzten Blog-Beitrag habe ich Verfahren der Bürgerbeteiligung beschrieben, die entwickelt wurden, um in solchen Großprojekten die Einbindung aller Positionen zu gewährleisten. Seither wurde ich von vielen Seiten gefragt: Eigentlich gibt es doch ohnehin nur sehr wenig Handlungsspielraum, was könnten solche Verfahren also in Stuttgart nun noch bringen? Oder anders: Können Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 überhaupt noch zueinander finden? Ich meine: Ja, sie können!

Natürlich: Die Beschlüsse sind gefasst, die politische Entscheidungsfindung wird mit größter Wahrscheinlichkeit nicht neu aufgerollt. Ein Beteiligungsverfahren würde somit also realistischerweise nicht zu einem neuen Vorschlag für den Hauptbahnhof führen, da über diesen erneut abgestimmt werden müsste, was die politische Arbeit der letzten Jahre ad absurdum führen würde. Dessen ungeachtet ist jedoch die derzeitige Situation für alle Beteiligten unbefriedigend: Die Fronten sind verhärtet, Bau und Proteste werden trotz des Treffens weitergehen. Somit ist es dringend geboten, einen konstruktiven Dialog zu organisieren. Vier Ziele könnte man auf diesem Weg erreichen:

1. Zunächst einmal muss endlich Klarheit über die derzeit sehr unterschiedlich interpretierten Fakten, Studien und Gutachten geschaffen werden: das berühmte „joint fact finding“. Alle beteiligten Akteure müssen zu einer gemeinsamen Bewertung kommen. Dieser Prozess muss morgen am Runden Tisch begonnen werden, kann dort aber nicht enden.

2. Falls sich die Positionen von Befürwortern und Gegnern des Projektes nach Klärung der Fakten nicht ändern und die alten Beschlüsse weiter Bestand haben (also kein Baustopp bewirkt wird), gibt es dennoch Spielräume bei der konkreten Ausgestaltung. Hier sind vor allem die Stadtplanung und Stadtentwicklung auf dem Bahnhofsgelände gemeint, die durchaus auch noch begleitend zum Bau des neuen Bahnhofs diskutiert werden können.

3. Grundlage für einen solchen Prozess ist es, Handlungsoptionen bzw. Handlungskorridore auszuloten. Diese können (und müssen) die großen, generellen Fragen aufgreifen, die sich mit dem Projekt verbinden, und aufzeigen, wie die Ziele der beteiligten Akteure vereinbart werden können: Wie können wir den Standort Stuttgart stärken? Und wie können dabei Umwelt- und Denkmalschutz, Grundwasserversorgung und ein angemessener Umgang mit Steuergeldern gewährleistet werden? Der im letzten Beitrag bereits erwähnte Anti-Lärm-Pakt im Rahmen des Frankfurter Flughafenausbaus liefert hier ein Beispiel: Die Ausbaugegner erhielten von Landesregierung und den beteiligten Unternehmen die Zusage, dass neben dem Ziel des Ausbaus auch das Ziel des Lärmschutzes verfolgt wird.

4. Ein aus Landesregierung, Wirtschaftsvertretern, Bürgerinitiativen und anderen Gruppen zusammengesetztes Gremium, das Stuttgart 21 kritisch begleitet, hätte zudem Signalwirkung für die Bürgerinnen und Bürger: Politik findet nicht hinter verschlossenen Türen statt! Dies wäre ein besonders wichtiges Ziel, wenn man bedenkt, dass die Proteste gegen Stuttgart 21 längst auch zu einem Symbol für generelle Politiker- und Parteienverdrossenheit geworden sind. Zugleich könnte man so die vielfältigen Erfahrungen und Expertisen der Bürger(-initiativen) nutzen und das Bauvorhaben qualitativ verbessern.

Wir sehen, es gibt zahlreiche Gründe dafür, auch (bzw. gerade!) zu diesem späten Zeitpunkt noch über Verfahren nachzudenken, die den Meinungen der Bürgerinnen und Bürger Gewicht geben und die einen konstruktiven Dialog ermöglichen. Daran sollte übrigens auch der Landesregierung gelegen sein: Ein umsichtiger Konfliktmanager Stefan Mappus hätte im kommenden Wahlkampf mit Sicherheit bessere Karten als ein „brutalstmöglicher Bahnhofsbauer“…

16 Kommentare

  1.   Keito

    „Anti-Lärm-Pakt im Rahmen des Frankfurter Flughafenausbaus“

    Als Bewohner der Rhein-Main-Region wundere ich mich über Ihre rosarote Brille. Der Anti-Lärm-Pakt ist ein Grund mehr, den Politikern nicht zu trauen. In der Genehmigung wurde geworben „Dafür kommt das Nachtflugverbot“, jetzt müssen unbedingt Cargo-Flüge stattfinden. Schlimmer noch, die CDU im Land wie im Bund hat es geschafft, dass nur noch über die Zeit von 23-5 Uhr gesprochen wird, während von 22-6 Uhr so viele Nachtflüge genehmigt sind wie noch nie.


  2. Klingt für mich wie: Es muss noch alles Erdenkliche und Mögliche getan werden, um die Bürger möglichst gutonkelig einzuwickeln. Die nächste Wahl kommt bestimmt.

    Sei den Stuttgartern so viel Erinnerungsvermögen gegeben, dass sie den Regierenden ihr Nichteinverständnis bei der nächsten Wahl schmerzhaft spüren lassen.

  3.   Chris Müller

    Vor allem muß die Bahn endlich die Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke nachweisen. Es kann nicht sein, daß hier ein politisches Projekt beschlossen wurde, das weder wirtschaftlich ist noch priorisiert wurde. Andere – wichtigere – Projekte werden daher auf lange Zeit nicht realisierbar sein (z.B. NBS Frankfurt-Mannheim).

    Interessant auch, daß das Land napp 2 Mrd Euro für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zur Verfügung stellt, andererseits Herr Mappus 500 Mio. Euro im Landeshaushalt an Ausgaben streichen möchte. Dies bedeutet: weniger Geld für Nahverkehr, weniger Geld für Bildung und weniger Geld für die Polizei. Das Projekt S21 wird dagegen finanziell nicht in Frage gestellt. Ich vermisse hier übrigens noch einen Streßtest für den auf die Hälfte der Bahnsteige reduzierte neue Tiefbahnhof, ob dieser überhaupt leistungsfähig ist. Oder weiß das die Bahn bis heute selbst nicht?


  4. Ich könnte ein Befürworter des Projektes Stuttgart 21 sein.

    Wenn, ja wenn die Bahnhofsumbauer und Trassenbauer mit offenen Karten spielen würden. Diese jedoch sind nicht bereit mit Fakten zu argumentieren und dadurch die Argumente der Stuttgart 21-Gegner obsolet zu machen. Dringend für die Diskussion notwendige Unterlagen und Gutachten werden als „Firmengeheimnis“ der Deutschen Bahn deklariert und somit der Öffentlichkeit, die letztendlich über ihre Steuergelder das Projekt bezahlt, vorenthalten.

    Ob die neue Strategie der Befürworter, das Projekt als „ökologisch“ zu verkaufen und eine Gegenfront durch intensive Bearbeitung der regionalen Presse (täglich meldet sich seit Kurzem in der lokalen Presse der eine oder andere Provinzpolitiker als Befürworter zu Wort) aufgeht, bleibt abzuwarten.

  5.   Jens Happel

    Sehr idealistisch. Das Grundproblem ist doch, dass die Politik ihre Versprechen nicht gehalten hat. Der Bürgermeister der jetzt so tut als könne für gar nichts hat willkürlich den Vertrag unterschrieben ohne auf das Bürgerbegehren/Volksentscheid zu warten. Die zeitliche Chronologie legt sogar nahe er tat dies bewusst, um das Bürgerbegehren zu verhindern.

    Anschließend wurde das Projekt einfach durch gepeitscht. Die Politiker die nun am Tisch sitzen in keinster Weise vertrauenswürdig.

    Was können die Gegner denn jetzt noch gewinnen? Nahezu nichts. Salopp gesagt jetzt dürfen sie sich noch die Farbe aussuchen, mit dem das ganze nachher angemalt wird.

    Die Politiker können hingegen in dieser Placebo Diskussion ihren „guten Willen“ zeigen, der sich nachher so gut im Fernsehen verkaufen lässt.

    Der Konflikt lässt sich nicht ohne einstweiligen Baustop lösen. Langfristig muss die CDU einfach abgewählt werden. Der Ausstieg dann käme so spät, dass er zwar sehr teuer wäre, aber wenn das Volk es denn so will. Es wurde schon für unsinniger Dinge Geld verpulvert als für einen sehr späten Baustop.

    Letztlich kann alles von Menschenhand gemachte auch wieder rückgängig gemacht werden, es kostet gegeben falls nur Geld.

  6.   Christian Kraus

    Punkt 1 ist eigentlich selbstverständlich, aber nicht durchführbar, wenn eine Seite einem Wunschdenken verhaftet ist, welches sich auf durch Geldinteressen gesponserte Machbarkeitsstudien stützt.

    Punkt 2 ist doch nichts anderes als zu sagen: Wenn erstmal der Bahnhof oben weg ist, dann könnt Ihr auch gerne den ein oder anderen Park haben und auch gerne schön mitinvestieren.

    Punkt 3 sagt letzlich nichts aus, was nicht sowieso Teil jeder politischen Entscheidungsfindung sein sollte, nämlich das Berücksichtigen aller Interessen. Nur leider geschieht das nicht, wenn die Interessen der Wirtschaft höher wiegen als die der Bürger.

    Punkt 4 ist die Fortsetzung von Punkt 1, allerdings durch feelgood marketing begleitet.

    Tut mir leid, aber die Fronten sind nicht umsonst verhärtet. Es läuft letzlich nur auf die Opposition zwischen oben und unten hinaus. Lustigerweise wird die Position unten von denen „da oben“ vertreten.

    Der Baugenehmigungsrozess dauerte meinetwegen unglaublich lange durchzuführen, aber er berücksichtigte leider nicht die Bürgerinteressen. Das ein oder andere statement abgeben zu dürfen als Antwort auf geschönte Machbarkeitsstudien ist keine adäquate Bürgerbeteiligung.

    Desweiteren ist das ganze nur insofern demokratisch legitimiert, als dass eine Gruppe von Politikern aus SPD und CDU, welche darüber hinaus auch noch die Aufsichtsräte interessierter Investoren spickt, eine bestimmte Entscheidung getroffen hat.

    Diese Entscheidung war ähnlich der Entscheidung für die europäische Verfassung in keiner Weise demokratisch legitimiert. Es braucht eine Volksabstimmung, da S21 jetzt natürlich von SPD und Grünen opportunistisch für den Wahlkampf ausgeschlachtet wird. Aber was macht der CDU Wähler, der gegen S 21 ist, aber ansonsten für das „konservative“ Profil seiner Partei?

    Nicht das ich nicht auch einen Wechsel zu Rot-Grün oder Grün-Rot in BaWü möchte.

    Und an die die jetzt noch bei der Stange sind: Den Blogeintrag mit „Yes they can“ zu betiteln is ja wohl noch ungeschickter. Vor allem weil Obama grad mal nix hinkriegt außer schönen Versprechen und feelgood marketing

  7.   Burger

    Zum Thema „Farbe“: Bei dem im Volksmund schon als „Stammheim II“ betitulierten Neubau der Bibliothek auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs in Stuttgart merken jetzt auch die Verantwortlichen, dass ihr Beschluss nicht so ganz gelungen war. Hier soll mit Farbe nachgebessert werden.

    Was aber, wenn ihnen bzw. ihren Nachfolgern nach 10-20 Jahren Bauzeit auch der neue unterirdische Bahnhof nicht gefällt? Vielleicht denken die als „Zukunftsverweigerer“ beschimpften Gegner von S21 bloß weiter in die Zukunft als die Befürworter?

    Ohne eine ergebnisoffene Diskussion und ohne Bürgerentscheid kann ich mir keine Lösung des Konflikts vorstellen.


  8. Ein Projekt in dieser Größenordnung kann man nicht nach Belieben immer
    wieder zur Diskussion stellen, dann werden immer neue Lösungen
    präsentiert, die aber nicht besser sind, sondern nur anders.
    Der Baubeginn verschiebt sich auf den St. Nimmerleinstag.
    „Yes we can“ war auch nur eine Eintagsfliege, außer Spesen
    nichts gewesen.
    Die Stuttgarter Ratsherr/innen/en sollten sich nicht beirren lassen
    und endlich mit dem Projekt anfangen.


  9. Der Trend kippt und schwingt Richtung Stuttgart 21.
    In Facebook wachsen die Anzahl der Befürworter vom neuen Bahnhof täglich um mehrere Tausend.
    Selbst Herr Gauck ist gegen einen Baustopp.
    Die Behörden, Bahn, und andere offizielle Stellen reagieren hilflos gegenüber den ’schönen‘ Bildern die die S21-Gegner liefern. Kreativität ist eben oft nicht amtlich. Sobald die jungen Leute von FÜR-Stuttgart aktiv werden, erhalten die Medien auch alternative Denkmodelle vorgestellt.
    Wer sich mit der Alternative: herumdoktern am alten Kopfbahnhof, andere Brücken, andere Tunnels, viel mehr oberirdischen Lärm und Landschaftsverbrauch, und Kosten die ebenfalls in die Milliarden gehen, auseinandersetzt, ahnt warum die Alternative K21 möglichst unkonkret bleibt.
    Die Proteste gegen Stuttgart 21 werden zusammenschrumpfen, sobald andere Themen anstehen. Wer die ganze Woche gegen einen neuen Bahnhof demonstriert hat keine Zeit für Demo’s gegen Kernkraftwerke. Das werden sicher nicht nur die EnBW sondern auch die Grünen bemerken.


  10. Was jahrzehntelang verweigert wurde – Bürgerbeteiligung und ein versprochener Bürgerentscheid – kann mit der Beteiligung an der Farbgestaltung von Rolltreppen nicht mehr geheilt werden. Dieses unsinnige Projekt zu horrenden Kosten mit kaum meßbarem Nutzen wird nicht gebaut – darüber wird spätestens am 27.März 2011 landesweit bei der Landtagswahl abgestimmt.