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Hamburg

Koalitionsszenarien in Hamburg: ein sozialliberales Revival?

Von 6. Februar 2011 um 17:57 Uhr

Der frühere Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau hat vor kurzem seiner Sozialdemokratischen Partei geraten, nach den am 20. Februar stattfindenden Bürgerschaftswahlen eine Koalition mit der FDP einzugehen. SPD und Liberale hatten die Hansestadt zuletzt von 1987 bis 1991 unter der Führung Voscheraus regiert. Nach den Wahlen in diesem Jahr wäre eine solche Option nur dann überhaupt möglich, wenn die Freien Demokraten die 5%-Hürde knacken würden.

Die von Thorsten Faas im Rahmen dieses Blogs vorgelegte Analyse der inhaltlichen Schnittmengen zwischen den Hamburger Parteien auf Basis des Wahl-O-Mats deutet darauf hin, dass SPD und FDP große inhaltliche Schnittmengen haben. Nun spielen aber für die Regierungsbildung in den deutschen Bundesländern neben den inhaltlichen Positionen der Parteien und – natürlich – deren Sitzstärke im Parlament auch bundespolitische Faktoren eine Rolle. So würde eine sozialliberale Koalition in Hamburg auf bundespolitischer Ebene der Opposition aus SPD, Grünen und Linken nicht allzu viel nutzen, da im Falle der Bildung einer SPD/FDP-Koalition das Land Hamburg im Bundesrat zu den „neutralen“ und nicht zu den von der Opposition kontrollierten Ländern zählen würde. Gegeben dass die Hamburger Bürgerschaft aus fünf Fraktionen – SPD, CDU, GAL, Linke und FDP – bestehen würde (was die Umfrage von Infratest-dimap vom 3. Februar andeutet), welche Koalition wäre dann das wahrscheinlichste Ergebnis des Regierungsbildungsprozesses?

Auf der Grundlage eines Datensatzes, der die Ergebnisse aller Regierungsbildungsprozesse in den deutschen Bundesländern seit 1990 umfasst, können mit statistischen Verfahren die Wahrscheinlichkeiten dafür ermittelt werden, dass eine theoretisch mögliche Parteienkombination schlussendlich auch die Regierung bildet. Dabei werden neben der Stärke der Parteien auch die inhaltlichen Distanzen zwischen den Parteien, ihre Koalitionsaussagen sowie die bundespolitischen Muster des Parteienwettbewerbs berücksichtigt. Lässt man neben einer Koalition mit der Linken, die von SPD wie GAL ausgeschlossen wird, auch ein Bündnis zwischen Sozialdemokraten und CDU, dass die SPD ebenfalls ablehnt, bei der Berechnung außer acht, dann dominiert eindeutig Rot-Grün das Bild: Die Wahrscheinlichkeit einer Koalition aus SPD und GAL liegt bei 78%, wohingegen die Chancen für ein sozialliberales Bündnis nur 19% betragen (die angenommene Sitzverteilung in der Bürgerschaft ergibt sich anhand der Umfrageergebnisse von Infratest-dimap vom 3. Februar).

Worin liegen die Ursachen für die sehr hohe Wahrscheinlichkeit der Bildung einer rot-grünen Koalition in Hamburg nach den Wahlen vom 20. Februar 2011? Ein Grund ist die – trotz einer leichten Bewegung der FDP in die programmatische Mitte, siehe die Abbildung unten – noch immer sehr große Distanz zwischen SPD und Liberalen in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Ein weiterer Faktor ist die fehlende Kongruenz einer sozialliberalen Koalition in Hamburg zu der Zusammensetzung von Regierung und Opposition auf Bundesebene. Würde man den bundespolitischen Einflussfaktor nicht berücksichtigen, dann würde die Chance für die Bildung von Rot-Gelb jedoch nur leicht auf knapp 25% ansteigen. Rot-Grün würde mit einer Wahrscheinlichkeit von 72% noch immer weit vorne liegen. Von daher dürften wohl Henning Voscheraus Wünsche nach einem sozialliberalen Revival in der Hansestadt nicht Realität werden. Ein Trostpflaster dürfte jedoch sein, dass seine SPD auf jeden Fall wieder regieren und als stärkste Partei den Ersten Bürgermeister und Senatspräsidenten stellen wird.

Hamburg ist Wahl-o-mat

Von 3. Februar 2011 um 14:42 Uhr

Es ist wieder soweit: Vorwahlzeit, Wahl-o-mat-Zeit. Dieses Mal ist Hamburg Wahl-o-mat. Und in den “sozialen Medien” dieses Internets häufen sich wieder die Meldungen: “Bei mir kam Partei x vor Partei y, wie kann das sein? Was ist mit mir los?”
Vielleicht gar nichts. Vielleicht ist vielmehr mit Hamburg etwas los, zumindest mit den dortigen Parteien. Ein Blick auf den Wahl-o-mat hilft. Was haben die Parteien auf die 38 ihnen präsentierten Thesen geantwortet? Zu den Thesen gehören etwa Aussagen wie “In der Hamburger Wirtschaftspolitik soll der Hafen stets Vorrang haben” oder auch “In Hamburg soll keine Stadtbahn gebaut werden”. Wie schon bei früheren Wahlen kann man nämlich diese Antworten genauer anschauen und daraus einen Indexwert (*) ableiten, der anzeigt, wer wem wie nahesteht. Tut man dies für die fünf Parteien, die in Hamburg eine Chance haben, in der kommenden Bürgerschaft vertreten zu sein, resultiert folgendes Bild:

Man hat den Eindruck, dass in Hamburg wirklich einiges los ist… das schwarz-grüne Bündnis, aber auch sein Scheitern scheint die Parteienlandschaft erheblich durcheinander gewürfelt zu haben.

  • CDU und Grüne/GAL – bis vor kurzem noch eine einzige Koalitionsregierung – haben nur noch wenig gemeinsam. Nur CDU und Linke bzw. FDP und Linke eint inhaltlich noch weniger.
  • SPD und Grüne/GAL – angeblich bald gemeinsam an der Regierung – haben allerdings auch noch wenig gemeinsam. Die Einigkeit der Sozialdemokraten sowohl mit den Christdemokraten als auch der FDP ist höher.
  • Auch SPD und FDP haben mehr gemeinsam als CDU und FDP.
  • An der Spitze mit der höchsten Übereinstimmung stehen Grüne/GAL und Linke.

All das überrascht. Knapp drei Wochen sind es noch bis zur Wahl. Ein spannender Wahlkampf steht uns bevor. Wenn man sich allerdings die Ergebnisse hier anschaut, dann wird die Zeit danach – wenn Koalitionen verhandelt werden – noch spannender.

(*) Der Index berechnet sich wie folgt: Für jedes Paar von Parteien wird über alle 38 Thesen hinweg gezählt, wie oft die Parteien übereinstimmen. Jede Übereinstimmung gibt einen Punkt, jede Kombination von “stimme zu” oder “stimme nicht zu” mit “neutral” einen halben Punkt. Addiert man diese Punkte zusammen und teilt die Summe durch 38 (die Zahl der Thesen), erhält man den Index. Die Annahme ist dabei natürlich, dass alle Thesen gleich wichtig sind.

Das nicht allzu überraschende vorzeitige Aus von Schwarz-Grün in Hamburg

Von 29. November 2010 um 23:26 Uhr

Die Koalition von Christdemokraten und der sich in Hamburg „Grün-Alternative Liste“ (GAL) nennenden Grünen funktionierte über mehr als zwei Jahre relativ reibungslos. Ein Grund dafür wird im guten Koalitionsklima gesehen, dass maßgeblich durch die relevanten Personen in einer Koalition bestimmt wird: Mit Ole von Beust als dem Musterexemplar eines liberalen Christdemokraten konnten die Grünen in der Hansestadt vertrauensvoll regieren, was mit von Beusts Nachfolger, dem häufig „Law and Order“-Mann bezeichneten Christoph Ahlhaus, von Beginn an wesentlich schwieriger war.

Doch war nach der Bürgerschaftswahl vom Februar 2008 eine Koalition aus CDU und GAL überhaupt das optimale Ergebnis des Koalitionsbildungsprozesses? Oder wären andere Parteienkombination, die sich aus der vier Fraktionen (CDU, SPD, GAL und Linke) umfassenden Hamburger Bürgerschaft hätten ergeben könnten, von Anfang an wahrscheinlicher gewesen? Auf der Grundlage aller Regierungsbildungen in den Bundesländern von 1990 bis zur Hamburg-Wahl im Februar 2008 lassen sich mit Hilfe statistischer Verfahren die Determinanten der Koalitionsbildung ermitteln und auf dieser Basis auch die Wahrscheinlichkeiten für alle potentiell möglichen Koalitionen in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Legislaturperiode von 2008 bis 2012 berechnen. Die Ergebnisse zeigen, dass „Schwarz-Grün“ einen starken Konkurrenten hatte: gemäß den in der Tabelle abgetragenen Wahrscheinlichkeiten war eine große Koalition aus CDU und Sozialdemokraten mit einer Chance von 48,5% nur geringfügig unwahrscheinlicher als ein Bündnis von Christdemokraten und GAL. Daran ändert sich auch nichts, wenn man die Koalitionsaussage der SPD und ihres damaligen Spitzenkandidaten Michael Naumann, kein Bündnis mit der „Linken“ einzugehen, nicht in der Analyse berücksichtigt: Noch immer dominieren Schwarz-Grün und Schwarz-Rot das Koalitionsspiel.

Koalitionsoption SPD schließt Koalition mit der „Linken“ aus SPD schließt Koalition mit der „Linken“ nicht aus
CDU und GAL 48,9% 42,2%
CDU und SPD 48,5% 41,9%
CDU-Minderheits-
regierung
1,9% 1,6%

 

Ein Grund für den „Gleichstand“ beider Parteikombinationen liegt in den programmatischen Unterschieden zwischen den Hamburger Parteien. Trotz der – im Vergleich zu anderen Landesverbänden der Union – sehr moderat ausgerichteten Hamburger CDU waren die Schnittmengen zwischen GAL und Union aufgrund ihrer Wahlprogramme deutlich geringer als zwischen SPD und Grün-Alternativen. Dies gilt sowohl für wirtschafts- und sozialpolitische Fragen als auch für das Politikfeld Gesellschaft, das auch die insbesondere für Hamburg relevante Bildungspolitik mit abdeckt. Wenn sich die programmatischen Positionen von CDU und Grünen nicht maßgeblich annähern, worauf momentan nichts hindeutet, dann wird Schwarz-Grün mittelfristig keine stabile Konstellation sein. Ob dies auch für „Jamaika-Koalitionen“ gilt, wird die Entwicklung des Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen an der Saar in den kommenden Monaten zeigen.

Warum die Primarschule in Hamburg gescheitert ist

Von 19. Juli 2010 um 15:32 Uhr

von Andrea Römmele und Henrik Schober

AndreaDer Hamburger Volksentscheid über die Schulreform hat eine eindeutige Siegerin hervorgebracht: die Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“. 58 Prozent der Wähler haben der Bürgerinitiative zugestimmt, während der konkurrierende Vorschlag, der immerhin von allen in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien unterstützt wurde, nur 45,5 Prozent Zustimmung verzeichnen konnte.* Somit haben die Bürger entschieden, dass das bisherige System der vierjährigen Grundschule bestehen bleibt und das gemeinsame Lernen nicht auf sechs Jahre ausgedehnt wird.

Volksentscheide sind in Deutschland eine relative neue Form demokratischer Beteiligung und nicht zuletzt deshalb ist die Analyse des Hamburger Ergebnisses bundesweit von Interesse: Warum konnte sich der gemeinsame Vorschlag nicht durchsetzen? Lassen sich aus dem Scheitern dieses Vorzeigeprojektes Erfolgskriterien für Volksentscheide im Allgemeinen ableiten?

Unserer Ansicht nach gibt es zwei Argumente, die den Ausgang der Abstimmung erklären können.

Das Partizipationsargument: Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 39,3 Prozent, hat sich allerdings zwischen den Stadtteilen stark unterschieden. Während in Nienstedten der Spitzenwert von 60,3 Prozent erreicht wurde, konnten in Billbrook gerade einmal 12,5 Prozent verzeichnet werden. Dabei ist auffällig, dass die Wahlbeteiligung in den sozial schwächeren Stadtteilen eher gering war, während sie in den wohlhabenderen Gegenden überdurchschnittlich hoch ausgefallen ist. Die beiden erwähnten Stadtteile sind dafür exemplarisch: Nienstedten verzeichnet mit 0,5 Prozent die geringste Arbeitslosenquote unter den Stadtteilen, Billbrook mit 15,4 Prozent die höchste.

Dies bestätigt einen gängigen Befund der Partizipationsforschung, nach dem die Wahlbeteiligung in sozial schwächeren Schichten generell niedriger ist als in den wohlhabenderen Schichten. Das Dilemma: Eigentlich sollte die Schulreform gerade für jene sozial Schwachen Vorteile bringen, sie konnten aber nicht mobilisiert werden. Dieser Umstand kam der Bürgerinitiative zu Gute: Ihr Plädoyer für den Erhalt des Gymnasiums hat insbesondere die wohlhabenden und partizipationsbereiten Schichten angesprochen. Der entsprechende Zusammenhang zwischen Wohlstandsniveau, Bildungschancen und politischer Partizipation wurde verschiedentlich nachgewiesen (siehe hierzu ausführlich van Deth 2009). Die Zielgruppe der Bürgerinitiative war also geradezu ideal dafür geeignet, das Regierungsvorhaben durch einen Volksentscheid zu kippen.

Das Kampagnenargument: Neben diesen sozialstrukturellen Argumenten können Aspekte aus dem Bereich der Kampagnenforschung herangezogen werden. Zum einen hat die Bürgerinitiative ihre Kampagne sehr viel früher begonnen als die Regierung. Ein Grund dafür liegt möglicherweise in der Diskussion darüber, ob sich die Bürgerschaft hätte neutral verhalten müssen, wie es von einigen Gegnern der Schulreform gefordert wurde. Zwar haben sich letztlich alle Parteien klar positioniert, allerdings hatte die Kampagne gegen die Schulreform zu diesem Zeitpunkt bereits einen gewaltigen Vorsprung. Dabei ist auch anzumerken, dass sich die Bürgerinitiative eine lange Kampagne leisten konnte. Es können somit zwei Grundregeln moderner Kampagnenführung bestätigt werden (siehe auch Perron und Kriesi 2008): Es lohnt sich, früh anzufangen und viel zu investieren!

Ein weiterer Vorteil der Kampagne gegen die Reform war, dass sie ihre Botschaft sehr viel plastischer und emotionaler darstellen konnte. Mit entsprechender Rückendeckung durch die Boulevardpresse wurde vor dem Qualitätsverlust des Gymnasiums und vor Nachteilen für begabte Kinder gewarnt. Die Wähler konnten so emotionalisiert und damit auch mobilisiert werden. Die Vorteile des längeren gemeinsamen Lernens hingegen, etwa der langfristige sozioökonomische Nutzen oder die Chancen auf bessere Integration, konnten nicht veranschaulicht werden. Ohne eine konkrete Vision ist es aber sehr schwer, die Zielgruppen zu mobilisieren oder gar andere Wähler zu überzeugen.

Aus Sicht der Wissenschaft liefert der Volksentscheid also keine neuen Erkenntnisse, sondern bestätigt die bestehenden Befunde. Die Befürworter der Primarschule konnten weder die bildungsferneren Zielgruppen ausreichend mobilisieren noch in den bildungsnahen Bevölkerungsschichten genügend Unterstützung einwerben. Zudem konnte der Vorsprung der Kampagne „Wir wollen lernen“ nicht mehr aufgeholt werden.

Was bleibt? Es gibt nach wie vor starke Unterschiede in der Partizipationsbereitschaft, die auch und gerade bei der Vorbereitung von Volksentscheiden berücksichtigt werden müssen. Die Kernfrage der Wahlkampfforschung lautet: do campaigns matter – machen Kampagnen einen Unterschied? Unter dem Eindruck des Hamburger Ergebnisses kann festgestellt werden: Wahlkämpfe können auch Volksentscheide maßgeblich beeinflussen, campaigns do matter

* Über die beiden Vorschläge wurde getrennt abgestimmt. Die Vorlage der Bürgerinitiative “Wir wollen lernen” erhielt 58 Prozent Ja-Stimmen und 42 Prozent Nein-Stimmen, die Vorlage der Bürgerschaft erreichte einen Anteil von 45,5 Prozent Ja-Stimmen bei 54,5 Prozent Nein-Stimmen.

Literaturhinweise:

Van Deth, Jan W.: Politische Partizipation, in: Kaina, Viktoria/Römmele, Andrea (Hg.): Politische Soziologie. Ein Studienbuch. Wiesbaden, 2009.

Perron, Louis/Kriesi, Hanspeter: Neue Trends in der internationalen Wahlkampfberatung, in: Zeitschrift für Politikberatung 1(1), 2008.